Initiative des DGB-Projekts “Faire Mobilität” zur Fleischindustrie

“Faire Mobilität” initiiert Offenen Brief an Regierungsfraktionen im deutschen Bundestag in Sachen Fleischindustrie

Das Projekt “Faire Mobilität” des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist entstanden, um dabei zu unterstützen, gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen für Beschäftigte aus den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten auf dem deutschen Arbeitsmarkt durchzusetzen.

Das DGB-Projekt hat aktuell einen Offenen Brief initiiert. Dieser richtet sich an die Regierungsfraktionen von CDU und SPD im deutschen Bundestag, mit dem Ziel, die derzeitige Gesetzesinitiative des Arbeitsministeriums zum Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie zu unterstützen. Eine Verwässerung des Gesetzentwurfes, die von einem Teil der CDU-Fraktion offensichtlich angestrebt wird, gilt es aus Sicht des DGB zu verhindern. Der Offene Brief wird von einem breiten Unterstützerkreis getragen.

Die zentrale Forderung des Offenen Briefes:

“Wir fordern die Bundesregierung auf, das geplante Arbeitsschutzkontrollgesetz nicht zu verwässern!”

 

Pfarrer Peter Kossen steht vor dem Konrad-Adenauer-Haus: “Werkverträge und Leiharbeit verbieten! Keine Schlupflöcher im Arbeitsschutzkontrollgesetz!”

Pressemitteilung (von Peter Kossen)

“Protest am Konrad-Adenauer-Haus

Heute, am Montag, 16.11., werde ich allein ab ca. 11.00 Uhr vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin stehen, um dagegen zu protestieren, dass die CDU/CSU das versprochene und überfällige Arbeitsschutzkontrollgesetz verzögert.

Ich werde dabei ein Schild in den Händen halten mit der Aufschrift: Werkverträge und Leiharbeit verbieten! Keine Schlupflöcher im Arbeitsschutzkontrollgesetz!

Union verzögert und entkräftet versprochenes Gesetz

Die CDU/CSU ist im Begriff, die dringend notwendige Regulierung der Arbeitsverhältnisse in der Fleischindustrie durch das Arbeitsschutzkontrollgesetz aufzuweichen und damit unwirksam zu machen. Sie will weiterhin die Leiharbeit gestatten. Schon jetzt ist zu sehen, dass Werkvertragsarbeit um-etikettiert wird zur Leiharbeit und dass die Verantwortlichen moderner Sklaverei einfach weitermachen.

 Werkvertragsarbeit und Leiharbeit sind nicht notwendig!

Die Betriebsratsvorsitzenden großer Standorte der Fleischindustrie im Nordwesten haben aktuell darauf hingewiesen, dass es zum Auffangen von Marktschwankungen oder für das Abfedern des Saisongeschäfts weder die Werkvertragsarbeit noch die Leiharbeit braucht. Dafür gibt es andere Instrumente, die nicht so leicht zu primitivem Lohn- und Sozialdumping missbraucht werden können.

Zurück zur Rechtsstaatlichkeit!

Ausbeutung und Abzocke der Arbeitsmigrant*innen waren viel zu lange möglich, weil zehntausende von ihnen „unter dem Radar“ von Behördenaufsicht und Kontrollen blieben. Mit krimineller Energie wurde und wird die Verantwortung für menschenwürdige Arbeits- und Lebensverhältnisse durch Sub,- Sub, Subketten und durch fragwürdige Vertragsverhältnisse atypischer, prekärer Beschäftigung unkenntlich gemacht. Daran ist auch die Leiharbeit umfänglich beteiligt. Was wir sehen, ist ein System der organisierten Verantwortungslosigkeit! Daran sollte das Arbeitsschutzkontrollgesetz etwas ändern. Es sollte Ausbeutung und Abzocke beenden und Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen. Den mafiösen Sumpf des massenhaften Missbrauchs von Werkvertrags- und Leiharbeit sollte das Gesetz trockenlegen. Diesen Sumpf schützt die CDU/CSU, wenn sie die Leiharbeit in der Fleischindustrie weiterhin ermöglicht. Damit macht sie sich zum Komplizen der Sklaventreiber. Nicht für die Täter Partei zu ergreifen, sondern für die Opfer, ist die dringliche Aufgabe einer christlichen Volkspartei!

Kompromisse auf Kosten der Schwächsten

Was der Gesetzgeber nicht erzwingt, wird die Fleischindustrie freiwillig nicht verändern. Die Corona-Pandemie hat das Bewusstsein dafür geschärft, wie Frauen und Männer angemietet, mit schwerster Arbeit verschlissen und dann entsorgt werden – wie Maschinenschrott. Darüber hinaus werden viele mit Wuchermieten für Bruchbuden abgezockt. Risikogruppe sind sie durch ihre vielfach unerträglichen Lebens- und Arbeitsbedingungen. Großschlachthöfe und Massenunterkünfte sind zu Hotspots geworden. Die Bundesregierung hatte sich verpflichtet, in der Szene aufzuräumen. Beeindruckt jedoch und verunsichert von den Drohungen der Fleischindustrie und der Leiharbeitslobby, versuchen nun CDU und CSU, das überfällige Gesetz zu verzögern und zu entkräften. So ist es in den vergangenen Jahren immer wieder gewesen, deshalb hat sich bis heute nichts zum Guten verändert. Die Regelung raube den Betrieben die notwendige „Beinfreiheit“, heißt es von der Union. Das Bild ist zutreffend! Die „Beinfreiheit“ nutzt die Fleischindustrie dazu, Menschenwürde und Gerechtigkeit mit Füßen zu treten. Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt, dass die in vielen Teilen mafiös durchseuchte Fleischindustrie jedes Schlupfloch brutal zur Ausbeutung und Abzocke ausnutzt. Deshalb: Keine Zugeständnisse auf Kosten von Menschenwürde und Gerechtigkeit!

Arbeitsschutzkontrollgesetz verabschieden und fortschreiben!

Die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in der Fleischindustrie ist überfällig und kann nur ein erster Schritt sein. Denn ganz ähnliche ausbeuterische Verhältnisse finden wir vielfach in der Paketbranche, in der Logistik, auf dem Bau, im Reinigungsgewerbe und in anderen Wirtschaftszweigen! Auch hier muss es heißen: Zurück zur Rechtsstaatlichkeit! Jetzt!” (Quelle: Pressemitteilung v. Peter Kossen vom 16.11.2020)

 

 

5. November, 19.00 Uhr: „Unwürdige Arbeitsverhältnisse – Der Fall der Fleischindustrie“

Die Veranstaltung findet durch die Coronapandemie bedingt in einem Online-Format statt. Anmeldungen sind an das Könzgenhaus zu richten. Wenn noch freie Plätze zur Verfügung stehen, erhalten Sie den Zugang zur Online-Übertragung.

Vortrags- und Diskussionsabend

am Donnerstag, 5. November, um 19.00 Uhr im KönzgenHaus Haltern

Unwürdige Arbeitsverhältnisse – Der Fall der Fleischindustrie“

mit den Referenten

Pfarrer Peter Kossen

und

Helge Adolphs
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG)

Ob in den Schlachtbetrieben der Fleischindustrie, in der Bauindustrie oder in der Landwirtschaft, im Versandhandel oder in der Pflegebranche – die prekären Arbeitsverhältnisse und unzumutbaren Arbeitsbedingungen sind ein Skandal.

In der Veranstaltungsreihe „(Un-)Würdige Arbeit“ wollen wir uns auf einer ersten Veranstaltung mit den Verhältnissen in der Fleischindustrie beschäftigen.

Vor allem osteuropäische Arbeitskräfte sind als Arbeitnehmer oder (Schein-)Selbstständige für Werkvertragsunternehmen oder Leiharbeitsfirmen in der Fleischindustrie tätig. Sie arbeiten häufig für Niedriglöhne und leben in unzumutbaren Wohnverhältnissen. Jahrzehntelang wurde weggeschaut; erst die jüngsten Skandale bei Tönnies und Westfleisch durch die Corona-Fälle haben die Politik endlich zum Handeln veranlasst: Geplant ist ein gesetzliches Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in großen Schlachthöfen.

Zu den Referenten:

Peter Kossen ist Leitender Pfarrer in Lengerich und u.a. Vorstandsmitglied der katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) im Bistum Münster. Peter Kossen wendet sich als engagierter und mutiger Einzelkämpfer seit Jahren gegen die unwürdigen Arbeitsbedingungen, die vor allem durch das System der Werkvertragsvergabe an Subunternehmen entstehen. Er fordert aus christlicher Überzeugung würdige Arbeit. Sein Credo: „Kirche muss den Mut haben, Schwächere zu schützen, auch wenn es Konflikte gibt. Peter Kossen nennt die Missstände beim Namen und spricht von „Sklaverei, Ausbeutung, Menschenhandel mit mafiösen Strukturen und organisierter Kriminalität“. Die Leih- und Werkvertragsarbeiter „werden in Schrottimmobilien untergebracht und in Ghettos isoliert und diskriminiert. Die Ausgebeuteten werden betrogen und wie Wegwerfmenschen statt Mitbürger behandelt“.
Peter Kossen gründete den gemeinnützigen Verein „Aktion Würde und Gerechtigkeit“ e. V. (https://www.wuerde-gerechtigkeit.de), um die Menschenrechtsverletzungen endlich zu beenden. Der Verein betreut Betroffene und ermöglicht ihnen auf Spendenbasis kostenlose anwaltliche Beratung und Begleitung vor Gericht.

Helge Adolphs (Gewerkschaft NGG) hat im August 2015 die Geschäftsführung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten der Region Münsterland übernommen und hat für mehr als 5 Jahre die Region Südwestfalen als Geschäftsführer geleitet. Aus Sicht der NGG hat die Fleischindustrie und Fleischverarbeitung die Gewerkschaft seit jeher und besonders in diesem Jahr vor wichtige Aufgaben und besondere Herausforderungen gestellt. Das Thema der Werkverträge ist für die NGG nicht neu und wird gewerkschaftlich und gesellschaftlich diskutiert und in vielen Fällen auch skandalisiert. Aber erst die Corona-Pandemie rückte dieses Thema nun in das breite öffentliche Interesse und zwang die Politik, sich diesem Problem des modernen „Sklaventums“ anzunehmen und gesetzliche Regelungen vorzubereiten und zu schaffen. Die sich aus dem geplanten Gesetz ergebenden arbeitsrechtlichen Veränderungen werden aus Sicht der NGG die volle gewerkschaftliche und gesellschaftliche Aufmerksamkeit erfordern.

Veranstaltungshinweise:

Die Veranstaltung ist auf 50 Teilnehmer begrenzt und findet unter Corona-Bedingungen mit Listeneintragung sowie Abstands- und Hygieneregeln statt. Beim Betreten ist der Mund-Nasen-Schutz aufzusetzen.

Eine Teilnahme ist nur nach vorheriger (online-)Anmeldung mit Angabe aller zur Rückverfolgbarkeit notwendigen Kontakt­daten möglich.

Link zur Anmeldung:

https://www.könzgenhaus.de/bildungsangebote/bildungsprogramm/politische-bildung/#c765

Bitte beachten Sie die im KönzgenHaus geltenden Verhaltensgrundregein während der Corona­-Pandemie. Die jeweils aktuelle Fassung für Gäste und Teilnehmende ist hier einzusehen:

https://könzgenhaus.de/tagungshaus/corona-hygienekonzept/teilnehmer/

Für die Veranstaltung wird kein Eintrittsgeld erhoben, aber stattdessen eine Spende für den Verein „Aktion Würde und Gerechtigkeit e. V.“ empfohlen. . (Spendenkonto: https://www.wuerde-gerechtigkeit.de/mitgliedschaft-spenden).

Flyer / Einladung (PDF) zum Download

Veranstalter

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Theologe Peter Kossen “kritisiert Blockade neuer Regeln für Fleischindustrie”

“Mit deutlichen Worten hat der katholische Sozialpfarrer Peter Kossen der Union vorgeworfen, strengere Arbeitsschutzregeln in der Fleischindustrie zu blockieren. CDU und CSU machten sich “zum Komplizen moderner Sklaverei”.” (https://www.katholisch.de/artikel/27351-theologe-kritisiert-blockade-neuer-regeln-fuer-fleischindustrie)

Siehe dazu auch die Veranstaltung am Donnerstag, 5. November, um 19.00 Uhr im KönzgenHaus Haltern: Unwürdige Arbeitsverhältnisse – Der Fall der Fleischindustrie mit den Referenten Pfarrer Peter Kossen und Helge Adolphs (Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten NGG). https://forumdrv.de/2020/10/09/unwuerdigearbeitkossenadolphs

Interessanter Artikel: “Wie die Corona-Krise Missstände an den Schlachthöfen beseitigen hilft: Die unendliche Geschichte des Schlachtbetriebes Oer-Erkenschwick”

“Wie die Corona-Krise Missstände an den Schlachthöfen beseitigen hilft: Die unendliche Geschichte des Schlachtbetriebes Oer-Erkenschwick

Starke Worte und späte Einsicht des NRW-Gesundheitsministers Laumann (CDU) zu den Missständen in den Schlachtbetrieben der Fleischindustrie: „Jahrelanges parteiübergreifendes Versagen“ hat er eingestanden und kündigt jetzt „Nulltoleranz und Austrocknen des Sumpfes“ an. Das betrifft nicht nur den Kreis Steinfurt, sondern in starkem Maße auch den Kreis Recklinghausen. Vorausgegangen waren hier Mitte Mai fast 2000 Massentests mit 40 festgestellten Corona-Fällen am Westfleisch-Schlachtbetrieb Oer-Erkenschwick (vormals Gustoland und davor Barfuß).

Wenn böse Zungen von „mafiösen Strukturen“ in der Fleischbranche sprechen, dann seien hier aus der Region nur einige „Highlights“ in Erinnerung gerufen. Mit jahrzehntelanger Unterstützung durch Politiker vor Ort und im Land wurde erst der „unternehmerische Erfolg“ beim Handel mit Billigfleisch zu Lasten des Tierwohls, des Verbraucherschutzes und des Arbeitnehmerschutzes ermöglicht, den man am liebsten für „systemrelevant“ erklären würde.

Dreiviertel der Schlachthofbeschäftigten mit prekären Werkverträgen

Von den derzeit 1850 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beim „größten Arbeitgeber in der Stadt“ Oer-Erkenschwick sind heute 1350 (= 73 Prozent!) prekär beschäftigte Werkvertragsarbeiter von dubiosen Subunternehmen, überwiegend aus Rumänien, aber auch aus Ungarn und Lettland. Diese Billiglohnempfänger sind in Containern am Werksgelände oder in dicht belegten Schlichtwohnungen auch in Nachbarstädten untergebracht, für die ihnen überhöhte Miete vom spärlichen Lohn abgezogen wird. Die hygienischen Bedingungen und der Arbeitsschutz waren schon immer Streitpunkte, ebenso die unzureichenden amtlichen Kontrollen: „Die Schutzmaßnahmen enden am Werkstor“ beklagt die Gewerkschaft „Nahrung, Genuss, Gaststätten“.”