Bürgerrat in Haltern am See – erste Hürde im Stadtrat genommen

Im Stadtrat ist am 25.11.21 der Wunsch des Forums behandelt worden, auch in Haltern einen Bürgerrat einzuführen. 

Auf der Tagesordnung des Stadtrates stand folgender Beschlusstext: “Der Antrag wird zunächst an die Verwaltung verwiesen. Nach entsprechender Prüfung wird die Angelegenheit dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.”  Dies ist das übliche Vorgehen bei solchen Anträgen. (Die Tagesordnung und die Sitzungsvorlagen findet man unter folgenden Link:
https://haltern.more-rubin1.de/meeting.php?id=2021-RAT-96.)

Bernhard Damm begründete den Antrag des Forums in der Sitzung des Rates, in der auch viele Mitglieder des Forums  als Gäste teilnahmen. Den Text vorgetragenen Begründung kann man hier nachlesen. 

Die Diskussion ließ darauf schließen, dass das Vorhaben des Forums grundsätzlich positiv aufgenommen wird.  Der Stadtrat hat dann mit einer Gegenstimme der Prüfung durch die Verwaltung zugestimmt. 

Wenn die Prüfung durch die Verwaltung abgeschlossen ist, trifft der Stadtrat die endgültige Entscheidung. Das Forum wird sicherlich wieder präsent sein.

WICHTIG: Bürgerantrag zur Errichtung eines Bürgerrats für die Ratssitzung am 25.11.21 ab 17.30h

Auf der kommenden Ratssitzung am Donnerstag, den  25.11.21, ab 17.30 Uhr, wird der Antrag des Forums auf Errichtung eines Bürgerrats behandelt.

Wir haben zu unserem Antrag ein Rederecht und werden davon Gebrauch machen. Wir bitten um zahlreiche Teilnahme.

Die Tagesordnung und die Sitzungsvorlagen findet man unter folgenden Link:
https://haltern.more-rubin1.de/meeting.php?id=2021-RAT-96. Die Inhalte der Ratssitzung sind dort für alle einsehbar.

Es besteht für die Ratssitzung Maskenpflicht, z. Zt. noch die 3G-Pflicht, eventuell bei Inkrafttreten der neuen Coronaschutzverordnung vor der Ratssitzung die 2G-Pflicht. Es wird individuell kontrolliert mit Vorlage des Impfnachweises und des Ausweises, ggf. eines aktuellen Tests. Deswegen sollten alle Interessenten aus dem Forum rechtzeitig erscheinen. Der Antrag des Forums wird voraussichtlich als Top 5 gegen 18 Uhr verhandelt.

Mehr Informationen hier.

Quelle des Bildes: AnonymousUnknown author, Public domain, via Wikimedia Commons; https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Man_with_Megaphone.png

 

25.11.2021 Stadtrat Haltern: “Halterner Forum erbittet Ratsbeschluss für die Einrichtung von Bürgerräten”

Pressemitteilung des Halterner Forums für Demokratie, Respekt und Vielfalt:

Halterner Forum erbittet Ratsbeschluss für die Einrichtung von Bürgerräten – Anregung für die Ratssitzung am 25. November

HALTERN AM SEE. Nach inzwischen erfolgten Vorgesprächen mit allen Ratsfraktionen und zwei Gesprächsterminen beim Bürgermeister hofft das Halterner Forum auf breite Zustimmung zu seinem Vorschlag, auch in Haltern die Einrichtung von ausgelosten Bürgerräten als demokratische Beratungsgremien zu ermöglichen. Dazu hat das Forum eine formelle Bürgeranregung nach § 24 Gemeindeordnung für die nächste Ratssitzung am 25. November mit einem Beschlussvorschlag eingereicht.

Ein Bild, das Text enthält. Automatisch generierte BeschreibungWenn der Rat einen solchen Grundsatzbeschluss fasst, kann er dann in der Folge themenbezogene Bürgerräte zu wichtigen Themen in der Stadt einberufen. Hierzu können alle Bürgerinnen und Bürger, Gruppen, Vereine Bürgerinitiativen, Parteien sowie Rat oder Verwaltung vorab Themenvorschläge unterbreiten und einreichen. „Die praktische Durchführung soll dann nach Vorstellung des Forums über eine Lenkungsgruppe in Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und Ehrenamtlichen erfolgen“, so erläutern die Initiatoren. Ihr Anliegen wird von der VHS, dem DGB und dem Könzgenhaus in Haltern grundsätzlich unterstützt.

Ein Bild, das Text enthält. Automatisch generierte Beschreibung
Bei einer Informationskampagne des Forums am 27. August in der Halterner Fußgängerzone hatten die Bürger:innen erste Themenvorschläge für einen Bürgerrat kundgetan.

In ihrer Begründung zum Ratsantrag weisen die Forumsmitglieder darauf hin, dass die Idee der Bürgerräte aktuell sowohl von der neuen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas als auch von ihrem Vorgänger Wolfgang Schäuble als Demokratie fördernd ausdrücklich befürwortet wird. Auch im Sondierungspapier für die Koalitionsverhandlungen sei das Thema enthalten [1]Im Sondierungspapier heißt es: “Wir wollen die Entscheidungsfindung verbessern, indem wir neue Formen des Bürgerdialogs, wie etwa Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation … Continue reading  „Inzwischen haben sich alle im Bundestag vertretenen Parteien (mit Ausnahme der AfD) und ihre Parteistiftungen sich positiv zur Einrichtung der losbasierten Bürgerbeteiligung positioniert, ebenso die Landesregierung NRW und eine von ihr einberufene Enquete-Kommission“, betonen die Forumsmitglieder: „Und mehreren bundesweiten Umfragen zufolge befürwortet eine große Mehrheit der Bevölkerung die Idee“.

Nach Empfehlungen auch des Städte- und Gemeindebundes und des Städtetages als kommunale Spitzenverbände sind bereits in mehr als 30 Städten Bürgerräte bereits durchgeführt worden und in 40 weiteren Städten gibt es Initiativen dafür wie in Haltern am See. „Haltern wäre im Ruhrgebiet zusammen mit zwei weiteren Städten ein Vorreiter für ein solches zukunftsweisendes Demokratie-Experiment in unserer Region und würde für Nachahmung sorgen“, so erhofft sich das Forum einen Image-Gewinn für unsere Stadt.

Der Ratsantrag im Wortlaut (PDF)

Siehe auch den Beitrag im Lokalkompass v. 5.11.2021

 

Anmerkungen

Anmerkungen
1 Im Sondierungspapier heißt es: “Wir wollen die Entscheidungsfindung verbessern, indem wir neue Formen des Bürgerdialogs, wie etwa Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben” (https://www.tagesschau.de/sondierungen-153.pdf).

Aktion auf der Rekumer Straße bringt die „Bürgerrat-Initiative“ weiter ins Gespräch

Am Samstag, den 27.8. 2021, konnten die Mitglieder der Arbeitsgruppe im Rahmen eines Informationsstandes mit vielen Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt ins Gespräch kommen und das Anliegen erläutern und diskutieren. Ein Bild, das Text, Boden, Schild enthält. Automatisch generierte Beschreibung

Die GesprächspartnerInnen nahmen die Gelegenheit wahr und notierten verschiedene Themen, zu denen Gesprächsbedarf signalisiert wurde. Ein Bild, das Text enthält. Automatisch generierte Beschreibung

Bei vielen Interessenten stieß das Anliegen, in der Stadt einen Bürgerrat zu initiieren auf wohlwollende Unterstützung.

Der Regen war ebenfalls Teilnehmer bei der Aktion.

Ein Bild, das Boden, Person, draußen, Gruppe enthält. Automatisch generierte Beschreibung

Mehr Informationen über die Bürgerrat-Initiative in Haltern finden Sie hier: https://forumdrv.de/category/buergerrat/

(Text und Bilder: Bernhard Damm)

Forum informiert: „Bürgerrat für Haltern“ (am 28.8.2021)

Pressemitteilung des Halterner Forums:

Halterner Forum informiert über „Bürgerrat für Haltern“

Gespräche am Info-Stand in der Fußgängerzone am 28. August

Ein Bild, das Text enthält. Automatisch generierte Beschreibung

HALTERN AM SEE. Schon seit dem Frühjahr des Jahres wirbt das Halterner Forum für Demokatie, Respekt und Vielfalt intensiv für die Einrichtung von „Bürgerräten“ zur Bereicherung der lokalen Demokratie in unserer Stadt. Am Samstag, 28. August ab 10.00 Uhr wollen die Initiatoren an einem Info-Stand in der Rekumer Straße über Info-Flyer mit den Bürgerinnen und Bürgern darüber ins Gespräch kommen und auch Themenwünsche für die Bürgerbeteiligung abfragen.

„Forum informiert: „Bürgerrat für Haltern“ (am 28.8.2021)“ weiterlesen

Online-Veranstaltung mit Claudine Nierth (Bundesvorsitzende Mehr Demokratie e.V.) 08. Juni 2021, 19:00

Ein Bild, das Text enthält. Automatisch generierte Beschreibung

Einladung zur Informations- und Diskussionsveranstaltung

mit Claudine Nierth (Bundesvorsitzende Mehr Demokratie e.V.)

„BELEBUNG FÜR DIE DEMOKRATIE – BÜRGERRÄTE IN DEN
KOMMUNEN“

am Dienstag, 08. Juni 2021 von 19:00 – 21:00 Uhr (Online)

In Kooperation zwischen der VHS, dem KönzgenHaus, Iwipo und dem Forum ist es gelungen, Claudine Nierth für eine Videobesprechung zu gewinnen.

Nähere Informationen finden Sie auf der angehängten Einladung. Wir würden uns freuen, wenn Sie teilnehmen und sich über die Möglichkeiten und Chancen eines „Bürgerrats“ zu informieren.

Eine Anmeldung ist unbedingt erforderlich. Sie erhalten dann den Link, mit dem Sie an der Besprechung teilnehmen können.

https://www.könzgenhaus.de/bildungsangebote/bildungsprogramm/politische-bildung/#c823

Neben Informationen über Bürgerräte von Frau Nierth wird es auch Gelegenheit geben, sich an der Diskussion durch einen begleitenden, moderierten Chat zu beteiligen. So können Sie Ihre Fragen, Anregungen und Bedenken in die Diskussion einbringen.

Geben Sie die Einladung gerne weiter.

 

https://forumdrv.de/wp-content/uploads/2019/03/Button_drv_56mm-150x150.jpg VHS | Stadt Haltern am See

Initiative “Bürgerrat für Haltern”

Das “Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt” ist daran interessiert, in Haltern am See die Lebendigkeit der Demokratie zu erhalten und das Vertrauen in sie zu erhöhen.

Wir möchten Sie daher bekannt machen mit der Initiative „Bürgerrat für Haltern“ und Sie bitten, dieses Anliegen zu unterstützen.

Ein Flyer, den Sie herunterladen können, gibt erste Hinweise darauf, um was es sich dabei handelt. Unterstützen können Sie das Anliegen, indem Sie bei den politischen Vertretern der Parteien und in der Öffentlichkeit dafür werben, dass der Stadtrat zum Ende des Jahres 2021 dem Antrag auf die Einrichtung eines Bürgerrats zustimmt.

In einem Kommentar zu unserer Initiative schreibt Frau Silvia Wiethoff in der Halterner Zeitung vom 30.04.2021:

“Wenn es gelingt, mehr Halterner in Entscheidungsprozesse für markante Themen der Stadtentwicklung einzubinden, so wäre das ein Gewinn für die lokale Demokratie.”

Was können Sie tun?

  • Ein erster Schritt wäre, den Flyer weiterzugeben.
  • Sie können uns zu einem Gesprächstermin einzuladen, um mit Ihnen oder Ihrer Gruppe, Verein, Verband, Gemeinde über das Anliegen ins Gespräch zu kommen. Gern stehen wir zum informellen Gespräch bereit, kommen zu einem Termin oder können zum Thema einen Vortrag halten. Wir freuen uns auf eine Anfrage, bitte unter der Email-Adresse:Buergerratfuerhaltern@gmx.de.

Material zum Thema gibt es hier:

Erreichen können Sie uns unter der Adresse: Buergerratfuerhaltern@gmx.de.

Für die Arbeitsgruppe des Forums für Demokratie, Respekt und Vielfalt: 
H. Bludau-Hoffmann, Dr. U. Brack, B. Damm, W. Neurohr, W. Roberz, B. Unland