Bürgerrat dient dem gesellschaftlichen Zusammenhalt

Der Bürgerrat als ein Beitrag zur Verbesserung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in der Stadt

HALTERN AM SEE. „Das schwindende Vertrauen in Politik und Parteien ist eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, das erfuhren die Zuhörer des aufrüttelnden Vortrags von Dr. Kai Unzicker von der Bertelsmann-Stiftung am Dienstag (22.11.22)  in der Stadtbücherei mit dem Titel. „Demokratie in der Krise –wie sich Vertrauen in die Politik zurückgewinnen lässt.“ Eingeladen hatte der Arbeitsgruppe „Bürgerrat für Haltern“ des Halterner Forums.

„Der öffentliche Vortrag sorgte für eine angeregte Diskussion und gab Rückenwind für das bevorstehende Bürgerrats-Projekt in unserer Stadt, das den demokratischen Zusammenhalt stärken kann“, resümierte die Arbeitsgruppe.

Vertrauensverlust für Parteien, Parlamente und Regierungen

„Aktuellen Umfragen zufolge befürworten zwar 80 Prozent unsere demokratische Staatsform, aber jeder Zweite ist mit deren Funktionieren im demokratischen Alltag unzufrieden“, belegte Dr. Unzicker anhand von Umfragen, die er im Rahmen seiner zahlreichen Projekte über den gesellschaftlichen Zusammenhalt vorgenommen hat. „Nur knapp 25 Prozent vertrauen noch den Regierungen und Parlamenten als Institutionen, den Parteien sogar nur noch 8 Prozent“, so sein ernüchterndes Forschungsergebnis. Hinzu käme ein weit verbreitetes Gefühl der Ungerechtigkeit, insbesondere bei Bevölkerungsgruppen, die sich politisch benachteiligt sehen. Die Wahlbeteiligung sei in Land und Kommunen mittlerweile auf knapp über 50 Prozent gesunken.

Der Arbeitskreis „Bürgerrat“ hatte deshalb auch die Halterner Ratsparteien zu dem Vortragsabend eingeladen, die zu Jahresbeginn die Einrichtung eines Bürgerrates in 2023 einstimmig beschlossen hatten. Wegen Terminüberschneidungen konnten jedoch die Fraktionen von CDU und Grünen sowie der Bürgermeister nicht teilnehmen und ließen sich entschuldigen. Für die SPD-Fraktion nahm deren Vorsitzende Beate Pliete teil, die nochmals die Bedeutung des Vorhabens eines Bürgerrates für Haltern unterstrich.

Plädoyer für neue Formen des Engagements

Die Empfehlungen von Dr. Unzicker nahmen die Anwesenden zustimmend auf: mehr Dialog und Begegnung zu ermöglichen, für eine bessere politische Kommunikation zu sorgen, neue Formen des politischen Engagements zu unterstützen und dabei die Teilhabechancen vulnerabler Gruppen zu verbessern. „Mit der Auswahl der Teilnehmer an Bürgerräten nach dem Zufallsprinzip per Losverfahren besteht die Chance, eine Vielfalt von Meinungen unabhängiger Bürgerinnen und Bürger zu erfahren, die sich ansonsten nicht zu Wort melden“, bestätigte der Referent die Einschätzung der Bürgerrats-Initiativgruppe. Von den Zuhörern kam die Anregung, „noch viel stärker in unserer Stadt über die Idee und das Vorhaben Bürgerräte in der Öffentlichkeit zu informieren“. Zu Beginn des neuen Jahres ist auch die Bürgerschaft zu Themenvorschlägen für einen ersten Bürgerrat aufgerufen.

Quelle der Grafik: Boehnke, Klaus; Dragolov, Georgi; Arant, Regina; Unzicker, Kai (2022): Gesellschaftlicher Zusammenhalt in Baden-Württemberg 2022. Gütersloh: Bertelsmann-Stiftung.: Seite 22. Online verfügbar unter https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/gesellschaftlicher-zusammenhalt-in-baden-wuerttemberg-2022-langfassung, zuletzt geprüft am 23.11.2022.

 

 

22.11.22: Vortrag von Dr. Kai Unzicker (Bertelsmann-Stiftung)

“Demokratie in der Krise? Wie sich das Vertrauen in die Politik zurückgewinnen lässt.” | Vortrag und Diskussion mit Dr. Kai Unzicker

Ein Bild, das Text enthält. Automatisch generierte BeschreibungDie Arbeitsgruppe „Bürgerrat für Haltern  – Demokratie lebendig gestalten in Haltern am See!” lädt alle Bürgerinnen und Bürger, Schülerinnen und Schüler herzlich ein zum Vortrag von Dr. Kai Unzicker von der Bertelsmann-Stiftung.

    • Wann: 22.11.2022, 18 Uhr
    • Wo: Stadtbibliothek Haltern am See

Es ist keine Neuigkeit, wenn man feststellen muss, dass das Vertrauen in die Politik im Allgemeinen und auch in die Parteien in den letzten Jahren nicht gewachsen ist, vielmehr immer mehr abgenommen hat. Wenn fast ein Drittel der Deutschen einer Umfrage zufolge glauben, in einer Scheindemokratie zu leben[1]https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91997506/demokratieverstaendnis-umfrage-jeder- dritte-sieht-deutschland-als-scheindemokratie.html spricht das eine deutliche Sprache. „Der jüngste „NRW-Check”, eine landesweite Umfrage”[2]https://ga.de/news/nrw/nrw-check-schwarz-gruen-wuerde-wahl-wieder-gewinnen_aid-77638137 kommt zu dem Ergebnis, dass ein geringes Vertrauen in die politischen Parteien besteht. „So wurde abgefragt, wer mit den Problemen in NRW am besten fertig würde. Die häufigste Antwort lautete: „keine Partei” (40 Prozent). 21 Prozent der Befragten nannten die CDU, dann kommen Grüne (elf Prozent), SPD (neun Prozent), FDP (zwei Prozent). Ernüchternde Werte…” s.u. Der Beschluss des Stadtrats, auch in Haltern den Versuch zu machen, das Instrument eines losbasierten Bürgerrats als Beratungsinstrument einzurichten und somit einen Beitrag zu leisten zur Transparenz und lebendigen Beteiligung „einfacher” Bürgerinnen und Bürger, ist im letzten Jahr gefasst worden und soll 2023 erstmalig durchgeführt werden. Wie notwendig und hilfreich es sein kann, sich für eine beteiligungsstarke demokratische Stadtkultur einzusetzen, soll an diesem Abend beleuchtet und diskutiert werden.

Über den Referenten

Als Senior Project Manager bei der Bertelsmann Stiftung ist Dr. Kai Unzicker für das Themenfeld „Gesellschaftlicher Zusammenhalt” verantwortlich und hat das Messinstrument „Radar gesellschaftlicher Zusammenhalt” entwickelt. Zuletzt hat er das Projekt „Vielfalt leben – Gesellschaft gestalten” geleitet, dass sich mit dem Zusammenleben der heterogenen Einwanderungsgesellschaft befasst hat. Er hat Soziologie, Psychologie und Philosophie in Marburg studiert und in Erziehungswissenschaft in Bielefeld promoviert.

 

Anmerkungen

Arbeit an der Einrichtung eines Bürgerrates für Haltern geht voran

Ein Bild, das Text enthält. Automatisch generierte BeschreibungDer Bürgermeister der Stadt Haltern trifft sich Ende Oktober mit der “Arbeitsgruppe Bürgerrat” des Forums für Demokratie, Respekt und Vielfalt. Die Arbeitsgruppe hat in einem Brief an dem Bürgermeister Fragen und Anregungen formuliert. Der Brief ist den Vorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Fraktionen zur Kenntnis gegeben worden.

Die Arbeitsgruppe bringt folgende Anregungen ein:

  • Ein Lenkungsausschuss sollte bereits für die Phase der Themenfindung eingerichtet werden.
  • Themenvorschläge sollten zunächst aus den Fraktionen und Parteien kommen, aber auch im weiteren aus zivilgesellschaftlichen Gruppen, Vereinen und Bürgerinitiativen und der Öffentlichkeit.
  • Themenbereiche könnten u.a. sein: Klimaschutz, nachhaltige Mobilität oder ausgewählte Städtebauprojekte.
  • Die Durchführung eines ersten Bürgerrates sollte evaluiert werden. Nachzudenken ist über Erfolgskriterien, um bewerten zu können, ob die Durchführung eines Bürgerrates zu einer Problemlösung beitragen hat.

Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen hat bereits geantwortet und unterstützt die Anregungen. Wir planen, die Leser:innen dieser Webseite über die Antworten der Stadtrats-Fraktionen in zusammengefasster Form zu informieren.

 

Bürgerrat in 2023: Rat der Stadt Haltern beschließt einstimmig die testweise Einrichtung eines Bürgerrats

Ein Bild, das Text enthält. Automatisch generierte BeschreibungDer Rat der Stadt Haltern hat am 31. März 2022 einstimmig mit allen 5 Fraktionen die (testweise) Einrichtung eines Bürgerrats in 2023 beschlossen und dafür 15.000 € Haushaltsmittel bereitgestellt. Das Forum dankt auf diesem Wege für den positiven Beschluss.

Abgehakt? Nein. Aber ein wesentlicher Schritt ist getan. Nun müssen wir den Beschluss gemeinsam umsetzen und mit Leben füllen.

Quelle Piktogramm

31.3.2022 (ab 17.30 Uhr) – Entscheidung des Stadtrates über Einrichtung eines Bürgerrates

Am 31.3.2022 (Beginn 17.30 Uhr) wird auf der Sitzung des Rates der Stadt Haltern am See der Antrag des Forums auf Einrichtung eines Bürgerrates entschieden.

Der Beschlussentwurf lautet:
“Testweise Einrichtung eines anlassbezogenen Bürgerratejs. Der Rat der Stadt Haltern am See steht dem Instrument der Bürgerbeteiligung grundsätzlich positiv gegenüber. Anlassbezogen wird der Rat der Stadt Haltern am See ggfls. ein Bürgerratsverfahren veranlassen. Dafür wird zunächst einmalig ein Betrag in Höhe von 15.000 Euro im Haushaltsjahr 2023 zur Verfügung gestellt.” (Quelle: Bürgerinformationssystem, abgefragt am 27.3.2022).

Die Sitzung beginnt um 17.30 Uhr. Der Tagesordnungspunkt “Bürgerrat” ist TOP 12 von insgesamt 38 Tagesordnungspunkten.

Das Forum wird bei der Sitzung des Rates sicher wieder mit vielen Mitgliedern präsent sein.

Weitere Informationen über das Projekt “Bürgerrat”

Bürgerrat in Haltern am See – erste Hürde im Stadtrat genommen

Im Stadtrat ist am 25.11.21 der Wunsch des Forums behandelt worden, auch in Haltern einen Bürgerrat einzuführen. 

Auf der Tagesordnung des Stadtrates stand folgender Beschlusstext: “Der Antrag wird zunächst an die Verwaltung verwiesen. Nach entsprechender Prüfung wird die Angelegenheit dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.”  Dies ist das übliche Vorgehen bei solchen Anträgen. (Die Tagesordnung und die Sitzungsvorlagen findet man unter folgenden Link:
https://haltern.more-rubin1.de/meeting.php?id=2021-RAT-96.)

Bernhard Damm begründete den Antrag des Forums in der Sitzung des Rates, in der auch viele Mitglieder des Forums  als Gäste teilnahmen. Den Text vorgetragenen Begründung kann man hier nachlesen. 

Die Diskussion ließ darauf schließen, dass das Vorhaben des Forums grundsätzlich positiv aufgenommen wird.  Der Stadtrat hat dann mit einer Gegenstimme der Prüfung durch die Verwaltung zugestimmt. 

Wenn die Prüfung durch die Verwaltung abgeschlossen ist, trifft der Stadtrat die endgültige Entscheidung. Das Forum wird sicherlich wieder präsent sein.

WICHTIG: Bürgerantrag zur Errichtung eines Bürgerrats für die Ratssitzung am 25.11.21 ab 17.30h

Auf der kommenden Ratssitzung am Donnerstag, den  25.11.21, ab 17.30 Uhr, wird der Antrag des Forums auf Errichtung eines Bürgerrats behandelt.

Wir haben zu unserem Antrag ein Rederecht und werden davon Gebrauch machen. Wir bitten um zahlreiche Teilnahme.

Die Tagesordnung und die Sitzungsvorlagen findet man unter folgenden Link:
https://haltern.more-rubin1.de/meeting.php?id=2021-RAT-96. Die Inhalte der Ratssitzung sind dort für alle einsehbar.

Es besteht für die Ratssitzung Maskenpflicht, z. Zt. noch die 3G-Pflicht, eventuell bei Inkrafttreten der neuen Coronaschutzverordnung vor der Ratssitzung die 2G-Pflicht. Es wird individuell kontrolliert mit Vorlage des Impfnachweises und des Ausweises, ggf. eines aktuellen Tests. Deswegen sollten alle Interessenten aus dem Forum rechtzeitig erscheinen. Der Antrag des Forums wird voraussichtlich als Top 5 gegen 18 Uhr verhandelt.

Mehr Informationen hier.

Quelle des Bildes: AnonymousUnknown author, Public domain, via Wikimedia Commons; https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Man_with_Megaphone.png

 

25.11.2021 Stadtrat Haltern: “Halterner Forum erbittet Ratsbeschluss für die Einrichtung von Bürgerräten”

Pressemitteilung des Halterner Forums für Demokratie, Respekt und Vielfalt:

Halterner Forum erbittet Ratsbeschluss für die Einrichtung von Bürgerräten – Anregung für die Ratssitzung am 25. November

HALTERN AM SEE. Nach inzwischen erfolgten Vorgesprächen mit allen Ratsfraktionen und zwei Gesprächsterminen beim Bürgermeister hofft das Halterner Forum auf breite Zustimmung zu seinem Vorschlag, auch in Haltern die Einrichtung von ausgelosten Bürgerräten als demokratische Beratungsgremien zu ermöglichen. Dazu hat das Forum eine formelle Bürgeranregung nach § 24 Gemeindeordnung für die nächste Ratssitzung am 25. November mit einem Beschlussvorschlag eingereicht.

Ein Bild, das Text enthält. Automatisch generierte BeschreibungWenn der Rat einen solchen Grundsatzbeschluss fasst, kann er dann in der Folge themenbezogene Bürgerräte zu wichtigen Themen in der Stadt einberufen. Hierzu können alle Bürgerinnen und Bürger, Gruppen, Vereine Bürgerinitiativen, Parteien sowie Rat oder Verwaltung vorab Themenvorschläge unterbreiten und einreichen. „Die praktische Durchführung soll dann nach Vorstellung des Forums über eine Lenkungsgruppe in Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und Ehrenamtlichen erfolgen“, so erläutern die Initiatoren. Ihr Anliegen wird von der VHS, dem DGB und dem Könzgenhaus in Haltern grundsätzlich unterstützt.

Ein Bild, das Text enthält. Automatisch generierte Beschreibung
Bei einer Informationskampagne des Forums am 27. August in der Halterner Fußgängerzone hatten die Bürger:innen erste Themenvorschläge für einen Bürgerrat kundgetan.

In ihrer Begründung zum Ratsantrag weisen die Forumsmitglieder darauf hin, dass die Idee der Bürgerräte aktuell sowohl von der neuen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas als auch von ihrem Vorgänger Wolfgang Schäuble als Demokratie fördernd ausdrücklich befürwortet wird. Auch im Sondierungspapier für die Koalitionsverhandlungen sei das Thema enthalten [1]Im Sondierungspapier heißt es: “Wir wollen die Entscheidungsfindung verbessern, indem wir neue Formen des Bürgerdialogs, wie etwa Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation … Continue reading  „Inzwischen haben sich alle im Bundestag vertretenen Parteien (mit Ausnahme der AfD) und ihre Parteistiftungen sich positiv zur Einrichtung der losbasierten Bürgerbeteiligung positioniert, ebenso die Landesregierung NRW und eine von ihr einberufene Enquete-Kommission“, betonen die Forumsmitglieder: „Und mehreren bundesweiten Umfragen zufolge befürwortet eine große Mehrheit der Bevölkerung die Idee“.

Nach Empfehlungen auch des Städte- und Gemeindebundes und des Städtetages als kommunale Spitzenverbände sind bereits in mehr als 30 Städten Bürgerräte bereits durchgeführt worden und in 40 weiteren Städten gibt es Initiativen dafür wie in Haltern am See. „Haltern wäre im Ruhrgebiet zusammen mit zwei weiteren Städten ein Vorreiter für ein solches zukunftsweisendes Demokratie-Experiment in unserer Region und würde für Nachahmung sorgen“, so erhofft sich das Forum einen Image-Gewinn für unsere Stadt.

Der Ratsantrag im Wortlaut (PDF)

Siehe auch den Beitrag im Lokalkompass v. 5.11.2021

 

Anmerkungen

Anmerkungen
1 Im Sondierungspapier heißt es: “Wir wollen die Entscheidungsfindung verbessern, indem wir neue Formen des Bürgerdialogs, wie etwa Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben” (https://www.tagesschau.de/sondierungen-153.pdf).

Aktion auf der Rekumer Straße bringt die „Bürgerrat-Initiative“ weiter ins Gespräch

Am Samstag, den 27.8. 2021, konnten die Mitglieder der Arbeitsgruppe im Rahmen eines Informationsstandes mit vielen Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt ins Gespräch kommen und das Anliegen erläutern und diskutieren. Ein Bild, das Text, Boden, Schild enthält. Automatisch generierte Beschreibung

Die GesprächspartnerInnen nahmen die Gelegenheit wahr und notierten verschiedene Themen, zu denen Gesprächsbedarf signalisiert wurde. Ein Bild, das Text enthält. Automatisch generierte Beschreibung

Bei vielen Interessenten stieß das Anliegen, in der Stadt einen Bürgerrat zu initiieren auf wohlwollende Unterstützung.

Der Regen war ebenfalls Teilnehmer bei der Aktion.

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Mehr Informationen über die Bürgerrat-Initiative in Haltern finden Sie hier: https://forumdrv.de/category/buergerrat/

(Text und Bilder: Bernhard Damm)

Forum informiert: „Bürgerrat für Haltern“ (am 28.8.2021)

Pressemitteilung des Halterner Forums:

Halterner Forum informiert über „Bürgerrat für Haltern“

Gespräche am Info-Stand in der Fußgängerzone am 28. August

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HALTERN AM SEE. Schon seit dem Frühjahr des Jahres wirbt das Halterner Forum für Demokatie, Respekt und Vielfalt intensiv für die Einrichtung von „Bürgerräten“ zur Bereicherung der lokalen Demokratie in unserer Stadt. Am Samstag, 28. August ab 10.00 Uhr wollen die Initiatoren an einem Info-Stand in der Rekumer Straße über Info-Flyer mit den Bürgerinnen und Bürgern darüber ins Gespräch kommen und auch Themenwünsche für die Bürgerbeteiligung abfragen.

„Forum informiert: „Bürgerrat für Haltern“ (am 28.8.2021)“ weiterlesen