Pressemitteilung
Halterner Bevölkerung wird trotz verhinderter Unterschriftenaktion um Unterstützung gebeten: „Minderjährige Flüchtlingskinder sollen nicht unter der Corona-Krise leiden“
HALTERN. Eigentlich sollten heute Vormittag in der Fußgängerzone Unterschriften für ein dringendes humanitäres Anliegen gesammelt werden: Für die sofortige Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingskindern aus den griechischen Elendslagern auch in Haltern. Doch die Corona-Krise lässt die geplante Straßen-Aktion nicht zu, die mit vielfältiger Unterstützung auch von den im Rat vertretenen Parteien und vielen anderen erfolgen sollte. „Doch die minderjährigen Flüchtlingskinder sollen nicht unter der Corona-Krise leiden“, meinen die Initiatoren.
Das Halterner Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt sowie der Asylkreis hatten dazu bereits im Februar einen Aufruf an den Rat der Stadt und den Bürgermeister sowie an die heimischen Landes-und Bundespolitiker gerichtet (die Halterner Zeitung berichtete). Dieser Aufruf richtet sich auch an die Bevölkerung zur Unterstützung des Anliegens, die minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingskinder hier aufzunehmen und die griechischen Elendslager sofort zu evakuieren. „Allein auf 5 griechischen Inseln sind 42.500 Migranten in erbärmlichen Zuständen in unmenschlichen Lagern eingepfercht, deren Kapazität auf nur 6000 Personen angelegt ist“, entrüsten sich die Halterner Forumsmitglieder.
„Aus der Sicht des Kinderschutzes sei jeder Tag für die Kinder und Jugendlichen in den griechischen Lagern ein Tag zu viel und ein Verstoß gegen die seit 30 Jahren gültige Kinderrechtskonvention“, kritisiert das Halterner Forum: „Laut Ärzte ohne Grenzen leiden mehr als 140 Kinder unter chronischen, komplexen oder lebensbedrohlichen Krankheiten, die im Lager Moria ohne notwendige medizinische Versorgung leben. Sie kämpfen mit Krankheiten wie Diabetes, Asthma oder Epilepsie. Neben physischen Leiden kommen auch noch psychische hinzu. Die meisten Kinder sind durch die Erlebnisse und Lebensbedingungen traumatisiert. Es ist ein Zustand der Hoffnungslosigkeit“. Aktuell hinzu gekommen seien 2 Corona-Fälle im überfüllten Lager mit drohender Ausbreitung (s.a. hier: https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/lesbos-samos-corona).
„Symbolische Geste beschämend“
„Die von der Regierungskoalition angekündigte Aufnahme von gerade einmal rund 400 Kindern in Deutschland reicht nicht annähernd aus, sondern ist im Ergebnis beschämend“ empört sich David Schütz vom Halterner Forum. „Die drohende Corona-Gefahr und der fürchterliche Großbrand im überfüllten Lager Moria auf Lesbos, bei dem bei dem vorige Tage eine sechsjähriges Kind ums Leben kam, müssen so schnell wie möglich geschlossen werden, kein Mensch darf so leben müssen“, fordert der Asylkreis. Für den halbherzigen Beschluss der Regierungskoalition habe man deshalb kein Verständnis und verweist auf die weitergehenden Anträge der Oppositionsparteien Bündnis90/Die Grünen und Die Linke.
Laut UNICEF sei es nur eine symbolische Geste, wenn von den 5.500 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingskindern in Griechenland, darunter 10% unter 14 Jahren, nur 1.000 bis 1.500 Kinder nach Europa geholt und auf 7 aufnahmewillige Länder verteilt werden sollen, wie es die Bundesregierung zugesteht.
MdB Michael Groß für Aufnahme von mehr Kindern
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michal Groß setzt sich entgegen der Linie seiner Partei dafür ein, „darüber hinaus mehr Kindern die Möglichkeit zu geben, in Deutschland mehr Sicherheit und Versorgung zu erfahren“, wie er in einem aktuellen Rundschreiben mitteilt. „In Deutschland gibt es über 2000 Städte und fast 9000 Gemeinden, so dass statt 400 Kinder alle 5.500 Flüchtlingskinder aus Griechenland in Deutschland aufgenommen werden könnten, wenn jede zweite Kommune umgerechnet nur ein Flüchtlingskind aufnehmen würde“, rechnen die Forumsvertreter vor.
Darüber hinaus fordern sie, „die Menschen im Niemandsland der türkisch-griechischen Grenze schnellstens in Sicherheit zu bringen. Griechenland muss seinen systematischen Rechtsbruch und die Gewalt beenden. Die Bundesregierung und die EU dürfen den Menschenrechts-und Zivilisationsbruch in Europa nicht dulden“, so verlangt das Haltgerner Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt in seiner Pressemitteilung. Hierzu erhofft man sich die breite Unterstützung und Zustimmung der gesamten Halterner Bevölkerung.
Viele Personen und Gruppierungen hatten deshalb schon im Vorfeld ihre Teilnahme an der wegen Corona abgesagten Unterschriftenaktion bekundet, neben dem Asylkreis und dem Halterner Forum auch die Caritas, die Kirchengemeinden, der Chor „together“, die Freunde der Stadtbücherei, das IWiPo-Institut für politische Bildung, Ratsvertreter verschiedener Fraktionen, Parteimitglieder der Grünen und viele mehr, ein breiter Querschnitt der Bevölkerung und der politisch und zivilgesellschaftlich Engagierten in unserer Stadt.
Siehe auch: https://www.lokalkompass.de/haltern/c-ratgeber/minderjaehrige-fluechtlingskinder-sollen-nicht-unter-der-corona-krise-leiden_a1329462
Es ist offenkundig, dass es bei der Behandlung der Flüchtlinge über das Mittelmeer und auf anderen Wegen zu eklatanten und anhaltenden Verletzungen der Menschenrechte kommt und Menschen dem Tod überlassen werden und hineingetrieben werden. Wir sehen zu und ertragen die eigene Ohnmacht fast nicht. Wir wollen sichtbar machen, dass wir Teil des Scheiterns der Menschenrechtspolitik sind und mitschuldig am Tod vieler Menschen.
