25.11.2021 Stadtrat Haltern: “Halterner Forum erbittet Ratsbeschluss für die Einrichtung von Bürgerräten”

Pressemitteilung des Halterner Forums für Demokratie, Respekt und Vielfalt:

Halterner Forum erbittet Ratsbeschluss für die Einrichtung von Bürgerräten – Anregung für die Ratssitzung am 25. November

HALTERN AM SEE. Nach inzwischen erfolgten Vorgesprächen mit allen Ratsfraktionen und zwei Gesprächsterminen beim Bürgermeister hofft das Halterner Forum auf breite Zustimmung zu seinem Vorschlag, auch in Haltern die Einrichtung von ausgelosten Bürgerräten als demokratische Beratungsgremien zu ermöglichen. Dazu hat das Forum eine formelle Bürgeranregung nach § 24 Gemeindeordnung für die nächste Ratssitzung am 25. November mit einem Beschlussvorschlag eingereicht.

Ein Bild, das Text enthält. Automatisch generierte BeschreibungWenn der Rat einen solchen Grundsatzbeschluss fasst, kann er dann in der Folge themenbezogene Bürgerräte zu wichtigen Themen in der Stadt einberufen. Hierzu können alle Bürgerinnen und Bürger, Gruppen, Vereine Bürgerinitiativen, Parteien sowie Rat oder Verwaltung vorab Themenvorschläge unterbreiten und einreichen. „Die praktische Durchführung soll dann nach Vorstellung des Forums über eine Lenkungsgruppe in Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und Ehrenamtlichen erfolgen“, so erläutern die Initiatoren. Ihr Anliegen wird von der VHS, dem DGB und dem Könzgenhaus in Haltern grundsätzlich unterstützt.

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Bei einer Informationskampagne des Forums am 27. August in der Halterner Fußgängerzone hatten die Bürger:innen erste Themenvorschläge für einen Bürgerrat kundgetan.

In ihrer Begründung zum Ratsantrag weisen die Forumsmitglieder darauf hin, dass die Idee der Bürgerräte aktuell sowohl von der neuen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas als auch von ihrem Vorgänger Wolfgang Schäuble als Demokratie fördernd ausdrücklich befürwortet wird. Auch im Sondierungspapier für die Koalitionsverhandlungen sei das Thema enthalten [1]Im Sondierungspapier heißt es: “Wir wollen die Entscheidungsfindung verbessern, indem wir neue Formen des Bürgerdialogs, wie etwa Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation … Continue reading  „Inzwischen haben sich alle im Bundestag vertretenen Parteien (mit Ausnahme der AfD) und ihre Parteistiftungen sich positiv zur Einrichtung der losbasierten Bürgerbeteiligung positioniert, ebenso die Landesregierung NRW und eine von ihr einberufene Enquete-Kommission“, betonen die Forumsmitglieder: „Und mehreren bundesweiten Umfragen zufolge befürwortet eine große Mehrheit der Bevölkerung die Idee“.

Nach Empfehlungen auch des Städte- und Gemeindebundes und des Städtetages als kommunale Spitzenverbände sind bereits in mehr als 30 Städten Bürgerräte bereits durchgeführt worden und in 40 weiteren Städten gibt es Initiativen dafür wie in Haltern am See. „Haltern wäre im Ruhrgebiet zusammen mit zwei weiteren Städten ein Vorreiter für ein solches zukunftsweisendes Demokratie-Experiment in unserer Region und würde für Nachahmung sorgen“, so erhofft sich das Forum einen Image-Gewinn für unsere Stadt.

Der Ratsantrag im Wortlaut (PDF)

Siehe auch den Beitrag im Lokalkompass v. 5.11.2021

 

Anmerkungen

Anmerkungen
1 Im Sondierungspapier heißt es: “Wir wollen die Entscheidungsfindung verbessern, indem wir neue Formen des Bürgerdialogs, wie etwa Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben” (https://www.tagesschau.de/sondierungen-153.pdf).

30.10.2021: 1. Mahnwache „No Lager – No ZUE in NRW/Kreis Recklinghausen“

Die Mahnwache macht auf die die unwürdigen Verhältnisse in den Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) in NRW auch im Kreis Recklinghausen. Die Aktion verbindet sich mit der bundesweiten Initiative „No Lager – nowhere!“

Die 1. Mahnwache findet statt am 30. Oktober 2021 von 11 – 13 Uhr, voraussichtlich vor dem Rathaus Recklinghausen.
Gezeigt werden Plakate, die die Leiderfahrungen der ZUE-Bewohner repräsentieren.

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Bildquelle: Dontworry, CC BY-SA 3.0 <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0>, via Wikimedia Commons
  • “Ich muss mit fremden Menschen in einem Zimmer schlafen trotz Corona.
  • Unsere Kinder dürfen nicht in die Schule und nicht in den Kindergarten.
  • Ich darf 2 Jahre mein Essen nicht selber kochen.
  • Ich trage alle Wichtige an meinem Körper – mein Zimmer ist nicht abschließbar.
  • Ich habe keine Privatsphäre – mein Zimmer ist nicht abschließbar.
  • Ich würde gerne deutsche Freunde haben und Deutsch lernen – aber ich darf nicht.
  • Ich darf nicht arbeiten, obwohl ich einen Job gefunden habe.
  • Das Allerschlimmste ich die Langeweile.
  • Meine Kinder und ich haben Angst vor Abschiebung – Tag und Nacht.”
    (Quelle: Aufruf der Organisator:innen)
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7. Oktober Mahnwache in Lüdinghausen gegen den rechten Manufactum-Verlag

Die Friedensfreunde Dülmen machen auf die folgende Veranstaltung des DGB NRW gegen den rechten Manufactum-Verlag in Lüdinghausen aufmerksam.

“Da dieser Verlag zunehmend aggressiver gegen Gewerkschafter und Demokraten auftritt – die Methode, wie man sich selbst nach Provokationen zum “Opfer” macht, haben die Besitzer sich bei der AfD abgeschaut – findet am Donnerstag, 7. Oktober von 17 bis 19 Uhr eine Mahnwache vor dem Verlagsgebäude in der Nähe des Bahnhofs Lüdinghausen statt.
Wir bitten Euch, zur Teilnahme an dieser Mahnwache aufzurufen und auch selbst dorthin zu kommen. Argumente verstehen Faschisten kaum – aber die Zahl der Gegendemonstranten kriegen sie mit und das beeindruckt sie auch.”
(Email der Friedensfreude Dülmen, Hervorhebung WN)

Mahnwache in Haltern am See: Hilfe für die Menschen in Afghanistan

Afghanische Familien in Haltern am See laden zusammen mit dem Asylkreis, dem Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt sowie den Kirchen ein zu einer

Mahnwache
auf dem Marktplatz in Haltern am See
am Freitag, den 20.08.2021,  18 bis 19 Uhr.

“Wir stehen an der Seite unserer afghanischen Mitbürger*innen – sprachlos und ohnmächtig. Daher beginnen wir die Mahnwache im Schweigen.
Unsere afghanischen Mitbürger*innen haben uns gebeten, mit Ihnen eine Möglichkeit zu finden, ihren Schmerz und ihre Wut zum Ausdruck zu bringen. Nach dem Schweigen haben die Familien das Wort.
Appelle und Forderungen werden auf Transparenten den Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft sichtbar gemacht. Die Kirchen laden abschließend zum Gebet ein.” (Quelle: Die Organisatoren der Veranstaltung).

“working class” – Autorinnenlesung und Diskussion mit Julia Friedrichs

Autorinnenlesung und Diskussion mit Julia Friedrichs
“working class – Warum wir Arbeit brauchen, von der wir leben können”

Mittwoch, den 8. September 2021, 19 bis 21 Uhr, Könzgenhaus, Haltern am See

Anmeldung und weitere Informationen hierEinladung als PDF zum Herunterladen und Weitersenden

Teilnahmegebühr:

  • Präsenzveranstaltung: 10,– Euro (kleiner Imbiss inclusive)
  • Digital-Webinar: 5,– Euro
  • Ermäßigt: 5,– Euro

Die Buchhandlung Kortenkamp wird mit einem Büchertisch vertreten sein.

Working Class – das ist der Titel des Buches von Julia Friedrichs, das in der Öffentlichkeit starke Beachtung gefunden hat. Worum geht es indem Buch? Obwohl die Wirtschaft ein Jahrzehnt lang wuchs, ist es dennoch für viele schwieriger geworden, sich Wohlstand aus eigener Kraft zu erarbeiten. Eine Mehrheit besitzt kaum Kapital und Vermögen, Angst vor Altersarmut geht um.
Julia Friedrichs hat Menschen begleitet, die lange hofften, dass Arbeit und ein hinreichendes Einkommen sie durch das Leben tragen und sie damit auskömmlich ihre Familien ernähren können. Es geht um Menschen, die ins Büro gehen, die für uns alle öffentliche Flächen reinigen, um Menschen, die unterrichten. Alle diese Menschen müssen feststellen, dass sie Tag für Tag hart arbeiten und das Geld trotzdem nicht reicht. Das Buch erzählt ihre Geschichte.
Julia Friedrichs zeigt in dieser eindrücklichen Reportage, wie schwer es für viele geworden ist, trotz unermüdlicher und engagierter Arbeit als Krankenpflegerin, als Kassiererin oder als Musikerin auskömmlich leben zu können. Sie hat dafür mit den Betroffenen selbst, aber auch mit Experten und Politikern gesprochen.

Die Autorin ist Journalistin und Filmemacherin; zu ihren Arbeiten zählen Reportagen und Dokumentationen für die ARD, das ZDF und „Die Zeit”. Mit dem Redaktionsteam „docupy” hat sie den Film „Ungleichland” herausgebracht. Sie hat mehrere viel beachtete und hochgelobte Bücher verfasst, u.a. den Bestseller „Gestatten: Elite – Auf den Spuren der Mächtigen von morgen” [2008], Julia Friedrichs erhielt für ihre Arbeit mehrere Auszeichnungen, u.a. den Grimme-Preis 2019.

Hier einige Links zu Vorträgen von und Interviews bzw.  Gesprächen mit Julia Friedrichs über ihr Buch:

 

Online-Veranstaltung mit Claudine Nierth (Bundesvorsitzende Mehr Demokratie e.V.) 08. Juni 2021, 19:00

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Einladung zur Informations- und Diskussionsveranstaltung

mit Claudine Nierth (Bundesvorsitzende Mehr Demokratie e.V.)

„BELEBUNG FÜR DIE DEMOKRATIE – BÜRGERRÄTE IN DEN
KOMMUNEN“

am Dienstag, 08. Juni 2021 von 19:00 – 21:00 Uhr (Online)

In Kooperation zwischen der VHS, dem KönzgenHaus, Iwipo und dem Forum ist es gelungen, Claudine Nierth für eine Videobesprechung zu gewinnen.

Nähere Informationen finden Sie auf der angehängten Einladung. Wir würden uns freuen, wenn Sie teilnehmen und sich über die Möglichkeiten und Chancen eines „Bürgerrats“ zu informieren.

Eine Anmeldung ist unbedingt erforderlich. Sie erhalten dann den Link, mit dem Sie an der Besprechung teilnehmen können.

https://www.könzgenhaus.de/bildungsangebote/bildungsprogramm/politische-bildung/#c823

Neben Informationen über Bürgerräte von Frau Nierth wird es auch Gelegenheit geben, sich an der Diskussion durch einen begleitenden, moderierten Chat zu beteiligen. So können Sie Ihre Fragen, Anregungen und Bedenken in die Diskussion einbringen.

Geben Sie die Einladung gerne weiter.

 

https://forumdrv.de/wp-content/uploads/2019/03/Button_drv_56mm-150x150.jpg VHS | Stadt Haltern am See

Online-Veranstaltung am 7.5.21: Lehren aus der Pandemie für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten

Vom Land in die Kommunen: Welche Lehren müssen aus der Pandemie für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten gezogen werden?

Wann und Wo: 07.05.2021, 16:00, Online 

Hier geht’s direkt zur Anmeldung

“Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dies gilt selbstverständlich auch uneingeschränkt für Geflüchtete. Doch diesem Anspruch wird das Asylsystem nicht immer gerecht. Bei der Unterbringung in oftmals abgelegenen Gemeinschaftsunterkünften, in denen hunderte Menschen untergebracht sind, werden individuelle Bedürfnisse und gesundheitliche Risiken nicht frühzeitig erkannt und ausreichend berücksichtigt. Corona hat diese Problemlagen nicht nur sichtbarer gemacht, sondern auch noch weiter verschärft. Denn Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften, sowohl auf Landesebene als auch in den Kommunen, sind besonders einem hohen Ansteckungsrisiko mit dem gefährlichen Virus ausgesetzt. Erschwerend kommt hinzu, dass die Bewohnerinnen und Bewohner weder Bildungs- und Beratungsangebote noch Rechtsbeistand wahrnehmen können, da sozialen Akteuren der Zugang in die Unterkünfte pandemiebedingt verwehrt bleibt. So werden wichtige Chancen zur Integration und Selbsthilfe verspielt. Es zeigt sich sehr deutlich, dass der sogenannte Asylstufenplan der nordrhein-westfälischen Landesregierung, der auf Massenunterbringung setzt, gescheitert ist. In zahlreichen parlamentarischen Initiativen haben wir Schwarz-Gelb aufgefordert, die Unterbringung von Geflüchteten menschenwürdig und integrativ zu gestalten.Wir laden Sie/Euch ein, zusammen mit unseren Expertinnen und Experten über die verschiedenen Problemlagen der Gemeinschaftsunterkünfte in NRW zu diskutieren und neue Lösungsansätze zu entwickeln, um die Situation der Geflüchteten effektiv zu verbessern.” (https://gruene-fraktion-nrw.de/termine/vom-land-in-die-kommunen-welche-lehren-muessen-aus-der-pandemie-fuer-die-unterbringung-und-versorgung-von-gefluechteten-gezogen-werden)

Teilnehmer*innen:

  • Berivan Aymaz MdL, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, Integrationspolitik, Internationales/ Eine-Welt, Grüne Landtagsfraktion NRW
  • Katja Dörner, Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn
  • Prof. Dr. med. Kayvan Bozorgmehr, Fakultät für Gesundheitswissenschaften, Universität Bielefeld
  • Alexandra Brand, Verbandsübergreifende Fachbegleitung der Verfahrensberatung und der dezentralen Beschwerdestellen
  • Miriam Koch, Leiterin Amt für Migration und Integration der Landeshauptstadt Düsseldorf
  • Dr. Marion Lillig, Migrationssoziologin mit dem Schwerpunkt Lebensverhältnisse, Bildung und Arbeit von Flüchtlingen in Deutschland
  • Karin Wieder, Referentin Flüchtlingsarbeit, Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. – Diakonie RWL

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5. November, 19.00 Uhr: „Unwürdige Arbeitsverhältnisse – Der Fall der Fleischindustrie“

Die Veranstaltung findet durch die Coronapandemie bedingt in einem Online-Format statt. Anmeldungen sind an das Könzgenhaus zu richten. Wenn noch freie Plätze zur Verfügung stehen, erhalten Sie den Zugang zur Online-Übertragung.

Vortrags- und Diskussionsabend

am Donnerstag, 5. November, um 19.00 Uhr im KönzgenHaus Haltern

Unwürdige Arbeitsverhältnisse – Der Fall der Fleischindustrie“

mit den Referenten

Pfarrer Peter Kossen

und

Helge Adolphs
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG)

Ob in den Schlachtbetrieben der Fleischindustrie, in der Bauindustrie oder in der Landwirtschaft, im Versandhandel oder in der Pflegebranche – die prekären Arbeitsverhältnisse und unzumutbaren Arbeitsbedingungen sind ein Skandal.

In der Veranstaltungsreihe „(Un-)Würdige Arbeit“ wollen wir uns auf einer ersten Veranstaltung mit den Verhältnissen in der Fleischindustrie beschäftigen.

Vor allem osteuropäische Arbeitskräfte sind als Arbeitnehmer oder (Schein-)Selbstständige für Werkvertragsunternehmen oder Leiharbeitsfirmen in der Fleischindustrie tätig. Sie arbeiten häufig für Niedriglöhne und leben in unzumutbaren Wohnverhältnissen. Jahrzehntelang wurde weggeschaut; erst die jüngsten Skandale bei Tönnies und Westfleisch durch die Corona-Fälle haben die Politik endlich zum Handeln veranlasst: Geplant ist ein gesetzliches Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in großen Schlachthöfen.

Zu den Referenten:

Peter Kossen ist Leitender Pfarrer in Lengerich und u.a. Vorstandsmitglied der katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) im Bistum Münster. Peter Kossen wendet sich als engagierter und mutiger Einzelkämpfer seit Jahren gegen die unwürdigen Arbeitsbedingungen, die vor allem durch das System der Werkvertragsvergabe an Subunternehmen entstehen. Er fordert aus christlicher Überzeugung würdige Arbeit. Sein Credo: „Kirche muss den Mut haben, Schwächere zu schützen, auch wenn es Konflikte gibt. Peter Kossen nennt die Missstände beim Namen und spricht von „Sklaverei, Ausbeutung, Menschenhandel mit mafiösen Strukturen und organisierter Kriminalität“. Die Leih- und Werkvertragsarbeiter „werden in Schrottimmobilien untergebracht und in Ghettos isoliert und diskriminiert. Die Ausgebeuteten werden betrogen und wie Wegwerfmenschen statt Mitbürger behandelt“.
Peter Kossen gründete den gemeinnützigen Verein „Aktion Würde und Gerechtigkeit“ e. V. (https://www.wuerde-gerechtigkeit.de), um die Menschenrechtsverletzungen endlich zu beenden. Der Verein betreut Betroffene und ermöglicht ihnen auf Spendenbasis kostenlose anwaltliche Beratung und Begleitung vor Gericht.

Helge Adolphs (Gewerkschaft NGG) hat im August 2015 die Geschäftsführung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten der Region Münsterland übernommen und hat für mehr als 5 Jahre die Region Südwestfalen als Geschäftsführer geleitet. Aus Sicht der NGG hat die Fleischindustrie und Fleischverarbeitung die Gewerkschaft seit jeher und besonders in diesem Jahr vor wichtige Aufgaben und besondere Herausforderungen gestellt. Das Thema der Werkverträge ist für die NGG nicht neu und wird gewerkschaftlich und gesellschaftlich diskutiert und in vielen Fällen auch skandalisiert. Aber erst die Corona-Pandemie rückte dieses Thema nun in das breite öffentliche Interesse und zwang die Politik, sich diesem Problem des modernen „Sklaventums“ anzunehmen und gesetzliche Regelungen vorzubereiten und zu schaffen. Die sich aus dem geplanten Gesetz ergebenden arbeitsrechtlichen Veränderungen werden aus Sicht der NGG die volle gewerkschaftliche und gesellschaftliche Aufmerksamkeit erfordern.

Veranstaltungshinweise:

Die Veranstaltung ist auf 50 Teilnehmer begrenzt und findet unter Corona-Bedingungen mit Listeneintragung sowie Abstands- und Hygieneregeln statt. Beim Betreten ist der Mund-Nasen-Schutz aufzusetzen.

Eine Teilnahme ist nur nach vorheriger (online-)Anmeldung mit Angabe aller zur Rückverfolgbarkeit notwendigen Kontakt­daten möglich.

Link zur Anmeldung:

https://www.könzgenhaus.de/bildungsangebote/bildungsprogramm/politische-bildung/#c765

Bitte beachten Sie die im KönzgenHaus geltenden Verhaltensgrundregein während der Corona­-Pandemie. Die jeweils aktuelle Fassung für Gäste und Teilnehmende ist hier einzusehen:

https://könzgenhaus.de/tagungshaus/corona-hygienekonzept/teilnehmer/

Für die Veranstaltung wird kein Eintrittsgeld erhoben, aber stattdessen eine Spende für den Verein „Aktion Würde und Gerechtigkeit e. V.“ empfohlen. . (Spendenkonto: https://www.wuerde-gerechtigkeit.de/mitgliedschaft-spenden).

Flyer / Einladung (PDF) zum Download

Veranstalter

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