Zehn Thesen des Forums für Demokratie, Respekt und Vielfalt zur Europawahl

Wir sagen Ja zu Europa

10 Gründe

1. Demokratie: Europa ist der Kontinent der parlamentarischen Demokratien und der Rechtsstaatlichkeit, die wir als Errungenschaft schätzen und auch auf der Ebene der EU verbessern wollen als souveräne Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen für das EU-Parlament mehr Demokratie wagen und seine Rechte stärken. Denn über 50% der Staaten in der Welt sind demokratisch eingeschränkt oder unfrei; deren unterdrückte Menschen sehnen sich nach demokratischen Freiheiten nach dem Vorbild und Sehnsuchtsort Europa.
2.  Respekt: Europa ist der Kontinent der Menschenrechte, die wir als Wertegemeinschaft verteidigen. Die Einschränkung demokratischer Rechte, ein Missachten der Gewaltenteilung oder Infragestellen von Minderheitenrechten in einzelnen EU-Ländern dürfen nicht akzeptiert und toleriert werden. In einer ringsum aus den Fugen geratenen Welt mit Kriegen, Autokraten, Diktatoren, Oligarchen und einer Höchstzahl von 69 Mio. Flüchtenden grassieren massive Menschenrechtsverletzungen. Deshalb soll die Europäische Union wegweisend sein für Menschlichkeit und Menschenwürde aus Respekt vor allen Menschen und ihren Lebensbedürfnissen.
3. Vielfalt: Europa ist der Kontinent der kulturellen Möglichkeiten und Vielfalt, in dessen unterschiedlichen Regionen Menschen verschiedener Religionen, Nationalitäten, Herkunft, Ethnien und Kulturen eine bereichernde „Einheit in der Vielfalt“ gestalten können. Das ist die beste Voraussetzung, um die Entwicklung zu europäischen Weltbürgern zu fördern, die sich als Europäer für die Menschheitskultur und -zivilisation mitverantwortlich fühlen. Dazu können die europäischen Städtepartnerschaften, die europäischen Kulturhauptstädte sowie die Europaschulen und der Jugendaustausch sowie jeder Einzelne beitragen.
4. Europa ist dank der EU ein offener Kontinent der Menschenbegegnungen über nationalstaatliche Grenzen hinweg, der uns in und zwischen allen Mitgliedsländern Freizügigkeit, Austausch, Reisen und Urlaub sowie Ausbildung, Studium und Berufsausübung und Handelsbeziehungen ermöglicht. Somit ist eine engstirnige nationalstaatliche Abschottung und Abgrenzung keine Alternative – erst recht keine „Alternative für Deutschland“.
5. Europa ist als Friedensnobelpreisträger der Kontinent des Friedens seit 70 Jahren nach zwei vorherigen Weltkriegen, so dass zur gemeinschaftlichen Verteidigung und zur Friedenssicherung anstelle einer Aufrüstungsspirale verstärkt eine Abrüstung anzustreben ist. Verhandlungen sollen wieder an die Stelle militärischer Denkkategorien und unsäglicher Wiederbelebung des „kalten Krieges“ gesetzt werden, um auch den Weltfrieden zu sichern, mitsamt Abbau der europäischen Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisenregionen.
6. Europa kann sich zu einem sozialen Europa der Solidarität entwickeln, wenn wir alle es wollen, denn ohne sozialen Frieden gibt es keinen wirklichen Frieden in Europa. Um das Wohlstandsversprechen der EU-Gründung für alle zu verwirklichen, ist anstelle nationalstaatlichen Egoismus ein ausgleichendes Sozialmodell in Kooperation anzustreben. Um die hohe Jugendarbeitslosigkeit in mehreren Staaten zu überwinden, die Armuts-Reichtums-Schere zu schließen und die Steuerungerechtigkeit zu beseitigen, sind Steuerflucht und Steueroasen zu bekämpfen, Reichtum und Spekulation zu besteuern sowie prekäre Arbeit zu verdrängen und öffentliche Daseinsvorsorge zu erhalten. Zugleich sind gewerkschaftliche Rechte zu sichern und zu stärken, damit die soziale Spaltung in Gewinner und Verlierer in eine Win-win-Situation verwandelt wird: Miteinander statt Gegeneinander.
   
7. Europa ist ein grüner Kontinent mit einer schützenswerten Umwelt, deren Erhaltung in Respekt vor der Natur nur gemeinsam möglich ist, da die schädigenden Umweltbelastungen nicht an den Ländergrenzen halt machen. Die Umweltgesetze und Klimaschutzziele, der Verbraucherschutz und die Sicherung der gewachsenen Kulturlandschaft und vielfältigen Naturräume sind die gemeinsame Verpflichtung Europas zur Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung – auch als Beitrag zum Überleben auf dem gesamten Globus. Hier kann Europa mit gutem Beispiel vorangehen, vor allem bei der Rettung des Weltklimas.
8. Europas Binnenmarkt verschafft uns wirtschaftlichen Wohlstand, aber er erfordert fairen Handel mit Interessenausgleich und ausgleichende Marktregulierungen zugunsten einer gerechteren Weltwirtschaft und des Gemeinwohls, damit der wirtschaftliche Konkurrenzkampf nicht in Sozialdarwinismus ausartet und nicht zu geopolitischen Machtkämpfen zum Nachteil der wirtschaftsschwachen Armutsländer führt. Vom europäischen Wohlstand kann und soll auch die übrige Welt profitieren, deren Bevölkerung in der Mehrzahl ist, denn nur Teilen macht alle reich.
9. Europas gemeinsame Währung, der Euro, hat viele Vorteile, denn er ist mehr als nur ein Symbol für die Integration. Er ist stabiles Zahlungsmittel mit niedriger Inflationsrate für 337 Mio. Menschen und erleichtert deren Mobilität, indem ihnen bei Reisen in andere europäische Länder ein Währungsumtausch erspart bleibt. Für Bürger, Unternehmen und Mitgliedsstaaten bringt der Euro gleichermaßen Vorteile auch für das Wachstum und baut Handelshindernisse im gemeinsamen Binnenmarkt ab. Er sichert Arbeitsplätze und verleiht der EU größeres Gewicht auf den Weltfinanzmärkten. Allerdings verträgt sich eine gemeinsame europäische Währung dauerhaft nicht mit wirtschaftlichen Ungleichgewichten zwischen den Ländern der EU. Dauerhafte Exportüberschüsse in Verbindung mit wachsenden Niedriglohnbereichen in Deutschland führen zu wirtschaftlichen Problemen in anderen EU-Ländern. Es bedarf zur Lösung dieser Probleme eine abgestimmte europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik.
10. Europa ist mehr als nur ein großer „Supermarkt“ mit einem „Superstaat“ – denn Wir sind Europa, die 500 Millionen EU-Bürger und Bürgerinnen. Die Zukunft Europas liegt in unseren Händen. Europa ist nicht bloß ein Staatenbund oder ein ökonomisches Geflecht von Interessen, und die EU ist mehr als nur ein Währungs-und Wettbewerbshüter. Europa ist ein soziales und kulturelles Netzwerk von zukunftswilligen Menschen, die ein kulturelles statt nur kommerzielles Europa wollen – mit mehr demokratischer Beteiligung und liberaler Freiheit. Wir wollen ein liberales und soziales Europa der Menschen und nicht allein der großen Konzerne und entfesselten Märkte, sondern wir wollen die Wertegemeinschaft aufrecht erhalten und weiter entwickeln.

Das europäische Gemeinschaftsprojekt darf politisch nicht „an die Wand gefahren“ oder den Rechtspopulisten zur Zerstörung überlassen werden. Die EU mit ihren Schwachstellen ist reformierbar und gestaltbar unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Europa gehört die Zukunft und es gehört der Jugend – deshalb darf es kein Zurück in die Vergangenheit geben.

Deshalb: Europa nicht ohne uns! Wir sind Europa!
Europa geht von unten nach oben – deshalb gehen wir zur Europawahl.
Europa darf nicht scheitern!

Halterner Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt (www.forumdrv.de)

Eine ausführliche Fassung der 10 Thesen mit Begründungen können Sie hier als PDF herunterladen.