Nachgelesen – “Vom Willkommen zur Abschiebung – Steht der Flüchtlingsschutz zur Disposition?”

Vom Willkommen zur Abschiebung – Steht der Flüchtlingsschutz zur Disposition?– so lautet der Titel einer Rede von Dietrich Eckeberg, Referent für Flüchtlingsarbeit bei der Diakonie RWL. Er hat diese Rede bereits 2018 bei einer Feier der Kirchengemeinde Düren gehalten, um deren Engagement der Gemeinde in der Flüchtlingshilfe zu würdigen. Die Rede ist nach wie vor aktuell und lesenswert, allein schon wegen einiger Zitate.

Eckeberg zitiert aus einer Stellungnahme der Diakonischen Werke:

‘Die geplante Einrichtung von Sammellagern für Asylsuchende in jedem Regierungsbezirk des Landes mit einer Kapazität von 1000 Personen ist ein gefährlicher und falscher Weg. Die Erfahrungen, die mit derartigen Einrichtungen aus anderen Bundesländern (schon seit langem) bestehen, sind durchweg negativ. Zahlreiche Berichte und wissenschaftliche Untersuchungen über das Leben von Flüchtlingen in Sammellagern belegen, dass physische und psychische Erkrankungen, Kriminalität und Hoffnungslosigkeit die nahezu unvermeidliche Folge einer solchen Unterbringung sind.’Meine Damen und Herren – diese Stellungnahme der Diakonischen Werke der Evangelischen Kirche im Rheinland und des Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche von Westfalen datiert vom 23. Oktober1990!” (Quelle: Dietrich Eckeberg 2018: Vom Willkommen zur Abschiebung – Steht der Flüchtlingsschutz zur Disposition?, https://www.diakonie-rwl.de/themen/festrede-cafe-international, abgefragt am 2.12.2019)

Ein weiteres Zitat, das Eckeberg in kritischer Absicht anführt, stammt von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus dem Jahre 2017:

“Wir arbeiten daran, dass Rückführungen möglichst aus den Erstaufnahmeeinrichtungen erfolgen können; denn wir wissen: Wenn Menschen erst einmal durch ehrenamtliche Helfer in Kommunen integriert sind, dann ist die Rückführung sehr viel schwerer und schwieriger.” (Bundeskanzlerin Angela Merkel am 9. Februar 2017, https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/asylpolitik-ausreisepflicht-besser-durchfuehren-222360
Screenshot des Videos der Pressekonferenz (Bundeskanzlerin Angela Merkel am 9. Februar 2017)

Wer den genauen Kontext der Aussage von Frau Merkel nachvollziehen will, kann das hier tun. Das Zitat ist auf dem Video bei Minute 3:48 zu hören.

Danke den Mitgliedern des Forums für Demokratie, Respekt und Vielfalt für die Hinweise.

Rede von Bürgermeister Bodo Klimpel am 8. November 2019 auf dem Marktplatz in Haltern am See

Bürgermeister Klimpel – Ansprache 8.11.2019

“Rechtspopulisten und Rechtsextremisten testen mit immer neuen Provokationen, wie weit sie heute gehen können. Antisemitismus ist kein Phänomen von gestern.
Ausländerfeindliche Parolen, Vorurteile und Intoleranz sind wieder auf dem Vormarsch. Dagegen müssen wir mit aller Kraft ankämpfen und dürfen nicht schweigend den Kopf wegdrehen. Schwache müssen wir schützen und für die Demokratie eintreten, sie stärken.
Unsere Gesellschaft basiert auf dem Grundgesetz. Das ist gut so und muss so bleiben. Wert und Würde eines jeden Menschen sind unantastbar. Solange wir uns daran festhalten und das aktiv leben, dann werden sich die Ereignisse der grausamen Novemberpogrome nicht wiederholen – da bin ich zuversichtlich. (…)  Bleiben Sie demokratisch. Bleiben Sie kämpferisch.”
(Auszug aus der Rede von Bürgermeister Bodo Klimpel bei der Veranstaltung des Forums für Demokratie, Respekt und Vielfalt am Freitag, den 8.11.2019, auf dem Marktplatz in Haltern am See)

Wir danken Herrn Klimpel sehr für die Rede und ebenso für die Zurverfügungstellung des Manuskripts.
Die vollständige Rede können Sie hier lesen.

27.11.2019, Haltern am See, Vortrag: “Rechtspopulisten im Parlament”

Rechtspopulisten im Parlament
Polemik, Agitation und Propaganda der AfD
Vortrag und Diskussion mit der Politikwissenschaftlerin  Prof. Dr. Gudrun Hentges (Uni Köln)

  • Wann: Mittwoch, 27. November 2019, 19.00 Uhr
  • Wo: Im Spieker, In der Grabenstiege, Haltern am See

Dem privaten Reichtum einiger Weniger steht die Armut von immer mehr Menschen, inklusive der öffentlichen Armut, gegenüber. Ist die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte die Ursache für diese Spaltung der Gesellschaft sowie das Aufkommen und Wirken der AfD und anderer rechter Parteien? Von Rechtspopulisten angeführt und von Rechtsextremisten unterstützt,  beantwortet die politische Rechte die „Soziale Frage“ mit  Menschenverachtung und Fremdenfeindlichkeit. Damit gelingt es ihnen, dass sich „Wutbürger“ in autoritär organisierte Bürgerproteste „auf der Straße“ einreihen und Hass, bis hin zur Gewalt, äußern.
Dass als Folge davon rechte Parteien auch bei Wahlen Zuspruch erhalten, zeigt ihre Anwesenheit in mittlerweile allen Landtagen, im Bundestag sowie im Europaparlament, wo sie offen ihre nationalistische Gesinnung und Demokratiefeindlichkeit demonstrieren.
Wissenschaftliche Feststellungen belegen, dass rechtes Gedankengut auch in der Mitte der Gesellschaft vertreten ist und als Zuspruch für eine nationalistische Führung mit „Wirtschaftskompetenz“ und „starker Hand“ (siehe z. B. US-Präsident Donald Trump, Ministerpräsident Ungarns Viktor Orbán) ihren Niederschlag findet.

Veranstalter:
Freunde der Stadtbücherei Haltern am See e.V. und
Halterner Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt

Eintritt 5 €

29.11.2019, Haltern am See: “Kein Mensch ist illegal – nirgendwo!” – Solidaritätskonzert: Lieder von Flucht und Geflüchteten

Veranstaltungshinweis

“Kein Mensch ist illegal – nirgendwo!” – Solidaritätskonzert: Lieder von Flucht und Geflüchteten   gesungen zum Akkordeon von Dieter Michels aus Datteln

  • Wann: am 29. November 2019 um 19.30 Uhr
  • Wo: Paul-Gerhardt-Haus, Reinhard-Freericks-Straße 17, Haltern am See

Eintritt frei!

Veranstalter: Asylkreis Haltern 

 

Zentrale Unterbringseinheit (ZUE) in Marl – Zwischenstand

Zur Erinnerung: Am 7.5. fand in Marl eine Informationsveranstaltung (siehe dazu die Ankündigung) statt, die von etlichen Mitgliedern des Forums besucht wurde.

Ein Video gibt einige Eindrücke der Veranstaltung aus Sicht von cityInfo.TV wieder. “Ungeklärte Fragen bei Infoabend über die ZUE am Lehmbecker Pfad | cityInfo.TV”:

“Das ehemalige Kreisgesundheitsamt am Lehmbecker Pfad wird ab dem 16.05. zur Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE). Die Informationsveranstaltung ließ bei den Bürgern jedoch einige Frage ungeklärt.” (https://www.youtube.com/watch?v=4rvwMgbe_hA&feature=youtu.be)

Mehr Informationen über Ankerzentren hier und für Mitglieder des Forums passwortgeschützt Informationen über die Veranstaltung am 7.5. (von Marion Lillig)  auch hier.

Ich erlaube mir, eine Frage zu wiederholen: Was unterscheidet eigentlich eine Zentrale Unterbringungseinrichtung von einem Ankerzentrum? Außer dem Namen natürlich.  Siehe dazu auch die Aktion des Forums zu Ankerzentren.