Pressemitteilung des Forums: Offener Brief aus Haltern an Bundestagsabgeordnete: „Leiharbeit in den Schlachtbetrieben gesetzlich beenden“

Offener Brief aus Haltern an Bundestagsabgeordnete: „Leiharbeit in den Schlachtbetrieben gesetzlich beenden“

Empörung über Rückzieher bei Gesetzesberatung im Bundestag

HALTERN. In einem gemeinsamen offenen Brief an die CDU-Bundestagsabgeordneten aus NRW haben das Halterner Forum, der KAB-Bezirks- und Diözesanverband und das Könzgenhaus ihre Empörung und ihre Forderungen zum Ausdruck gebracht über eine zurückgestellte Gesetzesvorlage: „Das von der Bundesregierung vorgelegte Artbeitsschutzkontrollgesetz zur Beendigung der Werks- und Leiharbeit in der Fleischindustrie wurde durch eine Gruppe von CDU-Abgeordneten nach Lobbyeinfluss ausgebremst“ so lautet der Vorwurf der Briefverfasser. 

(Hier der Text des Offenen Briefes)

Erst am 5. November hatte das Halterner Forum zusammen mit der KAB und dem Könzgenhaus in einer öffentlichen Online-Veranstaltung mit Pfarrer Peter Kossen und Helge Adolphs von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten den Blick auf die unwürdigen Arbeitsverhältnisse in der Fleischindustrie gerichtet (wir berichteten). Auf der Website des Halterner Forums (www.forumdrv.de) ist die Veranstaltung als Video nachzuverfolgen, zusammen mit einem ARTE-Bericht über „das Schuften im Schlachthof“, das Pfarrer Peter Kossen sogar als „sklavenähnliche Verhältnisse“ bezeichnet.

„Noch im Sommer war durch die Corona-Fälle bei Tönnies und Westfleisch die Empörung auch bei den politischen Parteien über die jahrzehntelangen Missstände so groß, dass die Bundesregierung am 23. Oktober dem Bundestag einen Gesetzentwurf für ein Arbeitsschutzkontrollgesetz vorlegte, um damit die Werks- und Leiharbeit in der Fleischindustrie zu unterbinden“ erinnert Herbert Bludau-Hoffmann vom Halterner Forum, selber langjähriger Gewerkschafter beim ver.di-Landesverband NRW. „Doch eine Gruppe von CDU-Bundestagsabgeordneten fiel durch den Einfluss von Lobbyisten der eignen Koalitionsregierung in den Rücken und vertagte die Beschlussfassung, um die Leiharbeit zu erhalten“, bemerkt der KAB-Bezirksvorsitzende Klaus-Dieter Amtmann fassungslos.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Groß (SPD) kritisiert dazu auf Facebook den CDU-Landesminister Laumann, der zuvor das „parteiübergreifende Versagen“ bei den Zuständen in der Fleischindustrie beklagte und nach seinen Worten „den „Sumpf austrocknen wollte“, aber jetzt nach dem Lobbyeinfluss selber nur noch von „notwendige Kompromissen“ im Gesetzesverfahren spricht.

Die Verfasser des offenen Briefes appellieren an die CDU-Bundestagsabgeordneten der einzelnen Landesbezirke in NRW, die am 23. Oktober in 3. Lesung zurückgestellte Gesetzesvorlage „unverzüglichen und unverwässert in Kraft zu setzen, um die unhaltbaren Zustände für die Beschäftigten in der Fleischindustrie zugunsten würdiger Arbeitsverhältnisse zu beenden“. Sie erinnern die Abgeordneten an die „Ansprüche ihrer christlichen Partei“ und erwarten, „dass sie im bevorstehenden Bundestagwahljahr ihr persönliches Abstimmungsverhalten in dieser Sache transparent machen“.

Text des Offenen Briefes

 

Anschauen: “Re: Schuften im Schlachthof – Rumänen in Deutschland, Asiaten in Rumänien” (ARTE)

Re: “Schuften im Schlachthof – Rumänen in Deutschland, Asiaten in Rumänien” | ARTE Re: – in der Mediathek von Arte zu finden

“Die Arbeit ist hart, oft ekelhaft und durch Corona sogar gefährlich – und trotzdem kommen zig-tausende Rumänen nach Deutschland oder Frankreich, um in der Fleischbranche oder bei der Ernte ihr Geld zu verdienen. Warum tun sie sich das an, warum ist die Fremde oft der einzige Ausweg – und wer macht die Arbeit in Rumänien? Asiaten füllen die Lücken. Eine Spirale der Verzweiflung. Das Dorf Goreni liegt im rumänischen Transsilvanien. Hier gibt es außer Landwirtschaft kaum Jobs. Die meisten gehen daher zum Arbeiten nach Westeuropa. So wie Elisabeta, die in Deutschland Erdbeeren pflückt. Ihr Mann Zlotan ist Schweißer in Frankreich. Sohn Paul war bis März Schichtarbeiter bei Tönnies und will jetzt wieder zurück – obwohl sich seine Tante und sein Onkel genau bei diesem Fleischkonzern mit Covid-19 infiziert haben und im Moment in Deutschland in Quarantäne sind. Elisabeta bereitet das große Sorgen. Gerade erst wurde die 54-Jährige in Deutschland um einen großen Teil ihres Lohnes betrogen. Dennoch, irgendwie muss die Familie Geld verdienen, sonst kommen sie nicht durch. Seit dem EU-Beitritt Rumäniens sind die Preise explodiert und gerade Lebensmittel oft sogar noch teurer als in Deutschland. Doch ein Viertel aller Rumänen sind als Kleinbauern tätig. Gerade sie kommen nicht über die Runden. Vier Millionen Rumänen arbeiten daher im Ausland – das ist jeder fünfte – darunter viele junge Erwachsene, wie Elisabetas 20-jähriger Sohn Paul. Die Folge der Arbeiterkarawane nach Westeuropa erlebt man in Cluj, Nordrumänien: Vasile, der Betreiber einer Hamburger-Restaurantkette, sucht händeringend Arbeitskräfte. Doch kein Rumäne will für das Geld, das er zahlen kann, arbeiten. Und so hat er 13 Männer aus Sri Lanka angeworben. Auch in der Fleischfabrik in Cluj arbeiten Asiaten, die dort für wenig Lohn Därme reinigen und Fleisch zerlegen. Über 30.000 Visa hat Rumänien – trotz der Coronakrise – allein im Jahr 2020 für Arbeiter aus asiatischen Ländern ausgestellt.”
Reportage (D 2020, 32 Min) (s.a. https://www.arte.tv/de/videos/098419-002-A/re-schuften-im-schlachthof/)

Jetzt online: Digitalmitschnitt zu „(Un-)Würdige Arbeit – der Fall der Fleischindustrie“

Jetzt online: „(Un-)Würdige Arbeit – der Fall der Fleischindustrie“ – Digitalmitschnitt der Veranstaltung

Die aktuelle Lage in der Fleischindustrie war Thema der Auftaktveranstaltung der Reihe „(Un-)Würdige Arbeit”. Erleben Sie den spannenden Diskussionsabend noch einmal digital mit.

Referent*innen und Teilnehmer*innen kamen – pandemiebedingt – in einer Online-Konferenz zusammen. Referent Pfarrer Peter Kossen prangert die unwürdigen und unzumutbaren Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie seit Jahren an. Aktuell kritisiert er, dass die CDU/CSU das versprochene und überfällige Arbeitsschutzkontrollgesetz verzögert und entkräftet. Er fordert: “Werkverträge und Leiharbeit verbieten! Keine Schlupflöcher im Arbeitsschutzkontrollgesetz!” (Siehe Pressemitteilung von Peter Kossen, 16.11.2020)

Helge Adolphs von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten – NGG gab einen Einblick in die Arbeit der Gewerkschaften im Bereich der Fleischwirtschaft. Unwürdige Arbeitsverhältnisse gäbe es auch in anderen Branchen. In der Fleischwirtschaft sei die Situation für die Beschäftigten besonders prekär.  Das Projekt “Faire Mobilität” des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) bietet Unterstützung dabei, gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen für Beschäftigte aus den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten auf dem deutschen Arbeitsmarkt durchzusetzen (siehe auch den Offenen Brief des Projekts).

Die nächste Veranstaltung dieser Reihe findet am 21. Januar 2021 statt, dann zum Thema „Würdige Arbeit in Pflege- und Sozialberufen“.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Könzgenhauses und des Forums für Demokratie, Respekt und Vielfalt.

Initiative des DGB-Projekts “Faire Mobilität” zur Fleischindustrie

“Faire Mobilität” initiiert Offenen Brief an Regierungsfraktionen im deutschen Bundestag in Sachen Fleischindustrie

Das Projekt “Faire Mobilität” des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist entstanden, um dabei zu unterstützen, gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen für Beschäftigte aus den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten auf dem deutschen Arbeitsmarkt durchzusetzen.

Das DGB-Projekt hat aktuell einen Offenen Brief initiiert. Dieser richtet sich an die Regierungsfraktionen von CDU und SPD im deutschen Bundestag, mit dem Ziel, die derzeitige Gesetzesinitiative des Arbeitsministeriums zum Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie zu unterstützen. Eine Verwässerung des Gesetzentwurfes, die von einem Teil der CDU-Fraktion offensichtlich angestrebt wird, gilt es aus Sicht des DGB zu verhindern. Der Offene Brief wird von einem breiten Unterstützerkreis getragen.

Die zentrale Forderung des Offenen Briefes:

“Wir fordern die Bundesregierung auf, das geplante Arbeitsschutzkontrollgesetz nicht zu verwässern!”

 

Pfarrer Peter Kossen steht vor dem Konrad-Adenauer-Haus: “Werkverträge und Leiharbeit verbieten! Keine Schlupflöcher im Arbeitsschutzkontrollgesetz!”

Pressemitteilung (von Peter Kossen)

“Protest am Konrad-Adenauer-Haus

Heute, am Montag, 16.11., werde ich allein ab ca. 11.00 Uhr vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin stehen, um dagegen zu protestieren, dass die CDU/CSU das versprochene und überfällige Arbeitsschutzkontrollgesetz verzögert.

Ich werde dabei ein Schild in den Händen halten mit der Aufschrift: Werkverträge und Leiharbeit verbieten! Keine Schlupflöcher im Arbeitsschutzkontrollgesetz!

Union verzögert und entkräftet versprochenes Gesetz

Die CDU/CSU ist im Begriff, die dringend notwendige Regulierung der Arbeitsverhältnisse in der Fleischindustrie durch das Arbeitsschutzkontrollgesetz aufzuweichen und damit unwirksam zu machen. Sie will weiterhin die Leiharbeit gestatten. Schon jetzt ist zu sehen, dass Werkvertragsarbeit um-etikettiert wird zur Leiharbeit und dass die Verantwortlichen moderner Sklaverei einfach weitermachen.

 Werkvertragsarbeit und Leiharbeit sind nicht notwendig!

Die Betriebsratsvorsitzenden großer Standorte der Fleischindustrie im Nordwesten haben aktuell darauf hingewiesen, dass es zum Auffangen von Marktschwankungen oder für das Abfedern des Saisongeschäfts weder die Werkvertragsarbeit noch die Leiharbeit braucht. Dafür gibt es andere Instrumente, die nicht so leicht zu primitivem Lohn- und Sozialdumping missbraucht werden können.

Zurück zur Rechtsstaatlichkeit!

Ausbeutung und Abzocke der Arbeitsmigrant*innen waren viel zu lange möglich, weil zehntausende von ihnen „unter dem Radar“ von Behördenaufsicht und Kontrollen blieben. Mit krimineller Energie wurde und wird die Verantwortung für menschenwürdige Arbeits- und Lebensverhältnisse durch Sub,- Sub, Subketten und durch fragwürdige Vertragsverhältnisse atypischer, prekärer Beschäftigung unkenntlich gemacht. Daran ist auch die Leiharbeit umfänglich beteiligt. Was wir sehen, ist ein System der organisierten Verantwortungslosigkeit! Daran sollte das Arbeitsschutzkontrollgesetz etwas ändern. Es sollte Ausbeutung und Abzocke beenden und Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen. Den mafiösen Sumpf des massenhaften Missbrauchs von Werkvertrags- und Leiharbeit sollte das Gesetz trockenlegen. Diesen Sumpf schützt die CDU/CSU, wenn sie die Leiharbeit in der Fleischindustrie weiterhin ermöglicht. Damit macht sie sich zum Komplizen der Sklaventreiber. Nicht für die Täter Partei zu ergreifen, sondern für die Opfer, ist die dringliche Aufgabe einer christlichen Volkspartei!

Kompromisse auf Kosten der Schwächsten

Was der Gesetzgeber nicht erzwingt, wird die Fleischindustrie freiwillig nicht verändern. Die Corona-Pandemie hat das Bewusstsein dafür geschärft, wie Frauen und Männer angemietet, mit schwerster Arbeit verschlissen und dann entsorgt werden – wie Maschinenschrott. Darüber hinaus werden viele mit Wuchermieten für Bruchbuden abgezockt. Risikogruppe sind sie durch ihre vielfach unerträglichen Lebens- und Arbeitsbedingungen. Großschlachthöfe und Massenunterkünfte sind zu Hotspots geworden. Die Bundesregierung hatte sich verpflichtet, in der Szene aufzuräumen. Beeindruckt jedoch und verunsichert von den Drohungen der Fleischindustrie und der Leiharbeitslobby, versuchen nun CDU und CSU, das überfällige Gesetz zu verzögern und zu entkräften. So ist es in den vergangenen Jahren immer wieder gewesen, deshalb hat sich bis heute nichts zum Guten verändert. Die Regelung raube den Betrieben die notwendige „Beinfreiheit“, heißt es von der Union. Das Bild ist zutreffend! Die „Beinfreiheit“ nutzt die Fleischindustrie dazu, Menschenwürde und Gerechtigkeit mit Füßen zu treten. Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt, dass die in vielen Teilen mafiös durchseuchte Fleischindustrie jedes Schlupfloch brutal zur Ausbeutung und Abzocke ausnutzt. Deshalb: Keine Zugeständnisse auf Kosten von Menschenwürde und Gerechtigkeit!

Arbeitsschutzkontrollgesetz verabschieden und fortschreiben!

Die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in der Fleischindustrie ist überfällig und kann nur ein erster Schritt sein. Denn ganz ähnliche ausbeuterische Verhältnisse finden wir vielfach in der Paketbranche, in der Logistik, auf dem Bau, im Reinigungsgewerbe und in anderen Wirtschaftszweigen! Auch hier muss es heißen: Zurück zur Rechtsstaatlichkeit! Jetzt!” (Quelle: Pressemitteilung v. Peter Kossen vom 16.11.2020)

 

 

Videoinstallation zur Erinnerung an die Pogromnacht (9. November 1938) in Haltern am See

In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 – in der Reichspogromnacht – wurden in Haltern Juden verhaftet. Nationalsozialisten drangen in ihre Wohnungen ein, zertrümmerten das Mobiliar und setzten es in Brand. Die Synagoge an der Rekumer Straße wurde ebenso wie der jüdische Friedhof stark beschädigt.

Das Forum Demokratie, Respekt und Vielfalt  erinnert alljährlich mit einer Kundgebung in Haltern an die Schrecken der Pogromnacht. Die Kundgebung setzt einen Zeichen gegen jegliche Art von Fremdenhass. (Hier finden Sie den Aufruf zur Kundgebung 2020.) Leider konnte die Kundgebung nicht wie geplant stattfinden. Zwar sind auch während der Coronapandemie politische Kundgebungen (mit entsprechendem Hygienekonzept) möglich. Dennoch hielt es das Forum für sinnvoll, auf eine Form der Erinnerung zu verzichten, bei der sich viele Menschen treffen.

Zum Gedenken hatte das Forum zu einer Videoinstallation eingeladen. Am Freitagabend wurden fünfzig Fotos in die Fenster des Alten Rathauses projiziert. Die Bilder zeigen Ereignisse der Nazizeit in Haltern. Stadtarchivar Gregor Husmann hat die Fotos zur Verfügung gestellt; Thomas Rath fügte sie zu einer Videoinstallation zusammen.

 


Kommendes Treffen des Forums – per Videokonferenz

Das nächste Treffen des Forums findet als Videokonferenz statt am 13.12.2020 (11:00 bis 12:00 Uhr) .

Alle Mitglieder des Forums erhalten rechtzeitig eine Email mit den Einwahldaten.

Interessent*innen / Gäste sind herzlich willkommen: Bitte senden Sie eine Email an werner.nienhueser+forumdrv@gmail.com; dann bekommen Sie die Einwahldaten.

 

 

Veranstaltungsreihe “(Un-)Würdige Arbeit”

Veranstaltungen der Reihe (Un-)Würdige Arbeit

  1. Unwürdige Arbeitsverhältnisse – Der Fall der Fleischindustrie (5.11.2020)
  2. Würdige Arbeit in Pflege-und Sozialberufen (Januar 2021)
  3. Würdige Arbeit jenseits des Normalarbeitsverhältnisses (März 2021)
  4. Würdige Arbeit – solidarische Gesellschaft (Mai 2021)

Anmeldung jeweils unter diesem Link des Könzgenhauses.

Unser Ziel ist würdige Arbeit. Und wir wollen den Schwachen eine Stimme geben. Würdige Arbeit ist gekennzeichnet durch einen sicheren Arbeitsplatz mit einem festen und verlässlichen Einkommen in ausreichender und gerechter Höhe, das nicht zu Altersarmut führt. Ein Arbeitsplatz, an dem man vor körperlicher Beeinträchtigung geschützt ist. Das ist aber nicht alles: der Würde des Menschen in der Arbeit ist eine interessante, abwechslungsreiche und sinnhafte Arbeit förderlich, eine Tätigkeit, auf die man stolz sein kann. Eine, die mit guten sozialen Beziehungen zu KollegInnen und VorgesetztInnen einhergeht. Die Möglichkeiten bietet, selbst Einfluss auf Arbeitsinhalt und -ablauf nehmen (Partizipation) und sich weiterentwickeln zu können (Lernen in der Arbeit).
Wir wollen in der Veranstaltungsreihe „(Un-)Würdige Arbeit“ aufklären über unwürdige Arbeit (z. B. die aktuelle Situation der Randbelegschaften in der Fleischindustrie; siehe dazu die bereits durchgeführte Veranstaltung vom 5.11.2020). Wir wollen nicht nur den Zustand der Würde der Arbeit diagnostizieren, sondern auch Ansätze zur Therapie, zur Reform diskutieren. Solche Vorschläge reichen von grundsätzlichen, kurzfristig kaum erreichbaren Veränderungen unseres Wirtschaftssystems bis hin zu rasch umsetzbaren und daher kaum weniger wichtigen realpolitischen Reformen.
Auch müssen wir über die verengte Perspektive einer reinen Gesellschaft der Erwerbsarbeit hinausgehen. Arbeit beeinflusst unser Leben. Leben ist mehr als Arbeit. Arbeit ist Teil eines gelingenden Lebens.

 

Veranstalter

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10. Dezember 2020: Aktion: „Man lässt keine Menschen ertrinken. Punkt.“

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Die Frauenhilfe ruft auf, bei einer Aktion mitzumachen:

„Man lässt keine Menschen ertrinken. Punkt.“Machen Sie mit bei unserer Aktion „Tausende Boote falten – in Gedenken an die Toten im Mittelmeer. Gedenken Sie der Toten im Mittelmeer am 10. Dezember an öffentlichen Plätzen!“

„Man lässt keine Menschen ertrinken. Punkt.“ Mit diesem Satz sprach die hannoversche Pastorin Sandra Bils auf dem Kirchentag in Dortmund im Juni 2019 das an, was viele Menschen in Deutschland denken. Jedes Menschenleben ist wichtig und muss gerettet werden. Solange tagtäglich Menschen im Mittelmeer sterben, müssen Zivilgesellschaft und Kirchen das Versagen der europäischen Staaten anklagen und so viele Geflüchtete wie möglich aus dem Mittelmeer retten. Nur wenn es mehr Rettungsschiffe gibt, die Menschen aus Seenot retten, können wir das Sterben im Mittelmeer beenden.

Im Gedenken an die Verstorbenen und aus Solidarität mit den Seenotrettenden rufen wir dazu auf, aus Zeitungspapier Boote zu falten. Die Boote stehen für die Menschen, die 2019 im Mittelmeer ihr Leben verloren haben und die durch ein Schiff hätten gerettet werden können.

1.319 Schiffchen sollten es mindestens je Ort werden, denn so viele Menschen fanden nach Angaben der UNO-Flüchtlingshilfe im Jahr 2019 den Tod beim Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu flüchten.

Der Tag der Menschenrechte wird am 10. Dezember gefeiert und ist der Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. An diesem Tag, am Donnerstag, 10.12.2020, sollen die Boote auf öffentlichen Plätzen zu sehen sein, der Toten gedacht und auf den Skandal um die zivile Seenotrettung und die Situation im Mittelmeer hingewiesen werden.” (Text-Hervorhebungen im Original zum Teil anders – Quelle und weitere Informationen: https://www.frauenhilfe-westfalen.de/news_2020/frauenhilfe-aktion-man-laesst-keine-menschen-ertrinken-910.html)

Die Evangelische Frauenhilfe in Westfalen1 lädt ausdrücklich alle Evangelischen Frauenhilfen, Gruppen und Interessierte in Westfalen ein, sich an der Aktion zu beteiligen.

Über mögliche Aktionen in Haltern am See halten wir Sie auf den Laufenden.

Quelle des Fotos: https://www.flickr.com/photos/united4rescue/49564465526/

1. Die Evangelische Frauenhilfe in Westfalen e.V. ist Mitglied des Bündnisses United4Rescue. United4rescue wurde im Dezember 2019 gegründet; das Bündnis hat Anfang 2020 ein Schiff erworben und der Organisation Sea-Watch für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer zur Verfügung gestellt. Seit August hat das Schiff mehrere hundert Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Am 20. September wurde es von italienischen Behörden festgesetzt. (Quelle: https://www.frauenhilfe-westfalen.de/pdf/aufruf-seenotrettung-aktion-2020-12-10.pdf)

Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt bringt das Thema Bürgerräte in die Diskussion

Buergerrat Demokratie Diskussion

Das Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt (Forum) hat sich in seiner Sitzung am 20.09.2020 zum Thema Bürgerräte auf folgende Einschätzung und Vorgehensweise verständigt:

  • Der Bürgerrat wird allgemein als sinnvolles, anlassbezogenes Instrument zur Stützung der Bürgerbeteiligung und der Basisdemokratie gesehen.
  • Das Forum lädt Frau Claudine Nierth, Bundessprecherin von “Mehr Demokratie e.V.” zu einem öffentlichen Vortrag zum Thema Bürgerräte ein.
  • Im Anschluss daran wird das Forum sich detailliert mit einer möglichen Organisationsform eines Bürgerrates beschäftigen und mit in Frage kommenden Themen zur Befassung in einem Bürgerrat.
  • Letztendlich wird das Forum das Thema Bürgerräte mit der örtlichen Politik, den Parteien und der Verwaltung hinsichtlich der Realisierungsmöglichkeiten erörtern.

Als ersten Entwurf hat sich das Forum auf einen ersten schriftlichen Diskussionsbeitrag zum Thema Bürgerräte verständigt. Der Beitrag (von Wilhelm Neurohr) kann hier heruntergeladen werden.