Halterner Forum erinnert mit Großplakat an die Atombombenabwürfe vor 75 Jahren

Pressemitteilung des Halterner Forums für Demokratie, Respekt und Vielfalt

Quelle des Fotos: https://www.friedenskooperative.de/hiroshimatag2020


Halterner Forum erinnert mit Großplakat an die Atombombenabwürfe vor 75 Jahren

HALTERN. Mit einem Großplakat unter dem Motto „Hiroshima und Nagasaki mahnen – für das UN-Atomwaffenverbot“ will das Halterner Forum (www.forumdrv.de) vom 7. bis 17. August das Thema im Halterner Straßenbild ins Bewusstsein bringen. Bereits im vorigen Monat hatte Bürgermeister Bodo Klimpel die Flagge des weltweiten Bündnisses für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen vor dem Rathaus gehisst und für den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag plädiert.
Am 6. August 1945 explodierte in Hiroshima die erste Atombombe über bewohntem Gebiet, drei Tage später, am 9. August, traf es Nagasaki. Was vor 75 Jahren zum Ende des 2. Weltkrieges im Pazifik geschah, um Japan zur Kapitulation zu zwingen, war verheerend: Insgesamt 100.000 Menschen, überwiegend Zivilisten, wurden durch die Atombomben getötet, mindestens weitere 130.000 starben an den Folgeschäden.
„Dass derzeit über atomare Teilhabe Deutschlands statt über Abrüstung diskutiert wird und über die Transportfähigkeit der Atomraketen in Büchel durch die Bundeswehr, ist beunruhigend“, meinen die Forumsmitglieder. Die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen sei generell völkerrechtswidrig, wie der Internationale Gerichtshof in seinem Gutachten vom 8.Juli 1996 festgestellt habe. Mit ihrem stillen Gedenken am Sonntagabend vor der Plakatwand an der Weseler Straße/Ecke Starkmannstraße und einigen Textbeiträgen soll deshalb auch die Halterner Bevölkerung angehalten werden, sich den Friedensinitiativen zu öffnen.

 

Weitere Informationen

Effects of the atomic bomb on Hiroshima. US government, Post-Work: User:W.wolny (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:AtomicEffects-Hiroshima.jpg)

Am 6. August 1945 warfen die USA eine Atombombe auf Hiroshima ab, wenige Tage später, am 9. August, eine weitere auf Nagasaki. Beide Städte wurden in Schutt und Asche gelegt. Bis Dezember 1945 starben 120 Tsd. der 330 Tsd. Einwohner Hiroshimas, in Nagasaki wurden 80 Tsd. von 250 Tsd. getötet (Children of the Atomic Bomb 2019). Ein großer Teil der Überlebenden erkrankte in den folgenden Jahrzehnten an Krebs, Mütter erlitten Todgeburten oder brachten Kinder mit massiven Behinderungen zur Welt. Bis heute sterben Menschen an den Folgen der radioaktiven Strahlung oder leiden an Behinderungen (siehe dazu den Bericht der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs).

Siehe auch:

Haltern am See: Gesprächsrunde mit den Spitzenkandidat*innen für die Kommunalwahl im Livestreaming

Haltern am See, 12. August, 18 Uhr:  Gesprächsrunde mit den Spitzenkandidat*innen für die Kommunalwahl im Livestreaming
Das Halterner Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt und der Asylkreis haben die Halterner Bürgermeisterkandidat*innen (sowie die Spitzenkandidat*innen/Fraktionsvorsitzenden der übrigen Parteien) am zu einem Podiumsgespräch eingeladen.

und unter Facebook: https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=179250736942255&id=108065677394095

LIVE STREAMING aus dem Rathaus Haltern am See am 12. August 2020 um 18:00 Uhr

Gepostet von Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt am Donnerstag, 30. Juli 2020

Wegen der Corona-Beschränkungen ist die Teilnehmerzahl begrenzt und alle 50 Plätze im Ratssaal sind bereits vergeben. Für die interessierte Öffentlichkeit wird die Diskussionsrunde jedoch per Livestreaming am 18 Uhr (am 12. August)  übertragen.

Im Vordergrund des Gesprächs stehen drei Themenschwerpunkte:
  • Das soziale Engagement auf kommunaler Ebene für Flüchtlinge, Ausländer und sozial Benachteiligte,
  • die Wohnraumsituation und der soziale Wohnungsbau in Haltern mit bezahlbaren Mieten und
  • die Stärkung der lokalen Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz.
Näheres zu diesen Themen finden Sie auch in der PDF-Datei “Forums-Gesprächsrunde mit den Spitzenkandidaten am 12. August 2020” zum Herunterladen.

Sommerakademie von Attac: “System change! Aber wie?”

Quelle: https://www.attac.de/sommerakademie/start/

Die Sommerakademie von Attac findet dieses Jahr online statt. Jede/r kann an  den vielen Veranstaltungen kostenlos online teilnehmen. 

Die Veranstaltungen stehen unter dem Motto:

“System change! Aber wie?”

Ich erlaube mir, auf eine Veranstaltung hinzuweisen, an der ich beteiligt bin.

Arbeit im Kapitalismus – Corona als Transformationsbeschleuniger?

mit den Organisator*innen Carolin Mauritz und Prof. Dr. Werner Nienhüser sowie den Referent*innen Dr. Stefanie Hürtgen und PD Dr. Ronald Hartz
Sonntag, 19. Juli 2020 – 10 Uhr

“„There is a crack in everything / That’s how the light gets in”. Dieses Zitat aus dem Lied und Gedicht „Anthem“ von Leonard Cohen trifft einen Aspekt der gegenwärtigen Krise: Die Corona-Pandemie zeigt die Risse im System der kapitalistischen Arbeitsorganisation, sie erhellt Probleme, Schwachstellen, Risse werden sichtbar. Die Risse verschwinden aber nicht dadurch, dass sie sichtbar werden. Wir müssen etwas dafür tun – das System reparieren, umbauen, neu aufbauen.Mit zwei Expert*innen soll über die folgenden Fragen gesprochen werden: Welche Veränderungen für die Organisation von Arbeit hat die Pandemie bewirkt; welche Probleme (Risse) sind sichtbar geworden? Ist (auch über Naheliegendes, wie vermehrtes Arbeiten im Home Office hinaus) etwas Neues entstanden, was sich zu bewahren und zu verstärken lohnt? Gibt es negative Entwicklungen, gegen die wir etwas tun müssen? Wie schätzen die Referent*innen die langfristige Entwicklung der Organisation von Arbeit ein?

In dem Gespräch sollen auch die Differenzen zwischen Beschäftigtengruppen und die internationale Arbeitsteilung in den Blick genommen werden: Die Organisation von Arbeit in der Fleischwirtschaft unterscheidet sich von der in Architekturbüros und Hochschulen. Wenn Primark und Co. weniger Wegwerf-T-Shirts einkaufen, verlieren in Bangladesch Arbeiter*innen ihre Ernährungsgrundlage. Schließlich wird gefragt: Was ist zu tun? Spätestens bei dieser Frage ist auch die nach den Machtverhältnissen zu stellen.” (Direkte Einwahl hier: https://vk.attac.de/b/han-wtv-447)

Digitale Patenschaften -Schule in Corona-Zeiten: Lernförderung in Haltern am See

Aktion des Asylkreises Haltern am See

“Digitale Patenschaften -Schule in Corona-Zeiten: Bei der Lernförderung in Haltern am See bekommen Schülerinnen und Schüler Unterstützung bei ihren Hausaufgaben und haben die Möglichkeit an Computern zu arbeiten. Janina Werner hat sie besucht.” (Siehe auch hier: https://www1.wdr.de/nachrichten/wdrforyou/deutsch/wdrforyou-digitale-patenschaft-de-100.html)

Aus eigener Kraft vor allem

Samim Mohammadi hat seinen Gesellenbrief“, berichtet der Stadtspiegel vom 6.7.2020 . Herr Mohammadi kam vor fünf Jahren aus Afghanistan nach Deutschland. Jetzt hat seine Ausbildung zum Maler und Lackierer bei der Firma Fimpeler in Haltern abgeschlossen. Wir gratulieren herzlich. Herr Mohammadi dankt bei der Überreichung des Gesellenbriefes seinem Meister, Hermann Fimpeler, den Lehrerinnen des Ausbildungszentrums und seinem Paten und Freund Theo Haggeney, (Herr Haggeney ist im Asylkreis Haltern und im Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt aktiv.).

WDRforyou, ein Online-Portal in vier Sprachen (Arabisch, Persisch, Englisch Deutsch) für Flüchtlinge in Deutschland wird demnächst über die Verleihung des Gesellenbriefes und die Dankesrede des frisch gebackenen Gesellen berichten.

“Samim Mohammadi hat den WDR eingeladen: ‘Ich möchte andere geflüchtete und junge deutsche Menschen motivieren, arbeiten zu gehen oder eine Ausbildung zu machen'” (Stadtspiegel v. 6.7.20).

“Amelia aus Albanien hat dank Christel Baumann wieder eine Chance”

Amelia aus Albanien hat dank Christel Baumann wieder eine Chance“.
Was individuelle Hilfe für Flüchtende bedeutet, zeigt eindrücklich der Bericht von Petra Herrmann in der Halterner Zeitung und in den Ruhrnachrichten (jeweils erschienen am 30.6.2020).  Amelia kam 2013 im Alter von zwei Jahren mit ihrer Familie aus Albanien nach Haltern. Das zweijährige Mädchen leidet unter einer schweren Behinderung. Christel Baumann , im Asylkreis (und auch im Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt) aktiv, hat Amelie und ihre Familie unterstützt. Mit Erfolg.

“Als Amelia 2015 nach Haltern kam, konnte sie ihren Kopf nicht alleine halten, nicht sitzen, weder selbstständig stehen noch laufen. Heute sieht ihr Leben ganz anders aus. ” … Mittlerweile läuft Amelia ohne fremde Hilfe, besucht die erste Klasse und verzaubert mit ihrem Lachen nach wie vor jeden, der ihr begegnet. Vieles davon verdankt sie Christel Baumann aus Haltern. … Fragt man Christel Baumann nach ihren Beweggründen für ihr Engagement, dann zückt sie ihr Handy und zeigt ein Foto und ein Video von Amelia. Ein lachendes, fröhliches Mädchen mit großen, strahlenden Augen, das selbstständig laufen kann. Christel Baumann: „Dafür lohnt sich jede Mühe!“ (Halterner Zeitung und in den Ruhrnachrichten, 30.6.2020).

Mehr dazu in der Halterner Zeitung und in den Ruhrnachrichten v. 30.6.2020).

Stadtsparkasse Haltern am See
Caritasverband Ostvest e.V.
IBAN: DE98 4265 1315 0000 0687 59
BIC: WELADED1HAT
Verwendungszweck: Amelia
(Eine Spendenquittung kann ausgestellt werden.)

Forum DRV und Asylkreis fordern dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen

Pressemitteilung – Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt

Forum DRV und Asylkreis fordern dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen

Friedliche Demonstration vor Marler Flüchtlingsunterkunft

Forum und Asylkreis aus Haltern demonstrierten mit Unterstützung des Halterner Könzgenhauses und der Marler Flüchtlingshilfe am Samstag vor der Zentralen Unterbringungseinrichtung („ZUE”) des Landes NRW am Lehmbecker Pfad in Marl.

In einem offenen Brief hatten sie sich zuvor zusammen mit der evangelischen und katholischen Kirche an den Ministerpräsidenten sowie Verantwortliche auf kommunaler, Kreis- und Landesebene gewandt. Die engagierte Zivilgesellschaft und die in der ZUE lebenden Flüchtlinge müssen sich seit Einführung des Asylstufenplans NRW einem System beugen, das Integration und Selbstbestimmung verhindert. Nun sind die Menschen in den Sammelunterkünften in der Coronakrise einem hohen Risiko ausgesetzt, obwohl Kirchen und andere Organisationen alternative Unterbringungs- und Integrationsmöglichkeiten angeboten haben.

Die Halterner Aktiven waren nicht das erste Mal in der Landesunterkunft in Marl. Bei aller Kritik, die der Asylkreis seit fast zwei Jahren an dem System der zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) vielfältg geäußert hat, unterstützt er aktiv die Marler Flüchtlingshilfe beim Aufbau eines Willkommenscafes im katholischen Pfarrheim gegenüber. Der Marler Pfarrer Innig schätzt diese Unterstützung sehr und gesellte sich gerne zu den Demonstranten.

Im Laufe des Vormittags führten die Flüchtlingshelfer viele Gespräche mit den Wachdiensten und Angestellten von European Homecare, die zusammen mit der Bezirksregierung die Unterkunft in Marl „betreuen”. Später wagten sich auch die Bewohner dazu. Sie bekamen schnell mit, dass die erfahrenen Flüchtlingshelfer ihnen wohl gesonnen sind und so erzählten sie von ihren Sorgen und Nöten. Eine vierköpfige Familie, die schon ein Jahr in der ZUE lebt, wird noch bis zu einem weiteren Jahr hinter dem Zaun der ZUE bleiben müssen. Die (volljährigen) Kinder haben keinen Zugang zum Bildungssystem oder zu Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten. Eine selbstbestimmte Lebensführung, wie das Kochen und Essen landestypischer Speisen, ist nicht möglich. Der Betreiber versorgt alle Bewohner aufwendig mit Fertigkost morgens, mittags und abends.

Warum müssen diese Menschen bis zu zwei Jahren abgeriegelt durch hohe Zäune, die Freundschaften und jeglicher Integration im Wege stehen, leben? Ist es nur die Angst der Behörden vor rassistischen Übergriffen? Unterstellt man der Gesellschaft in Marl denn so anders zu sein als in Haltern, wo Flüchtlinge ohne den Schutz von Scharen von Security, aber mit vielen Freundschaften zwischen Flüchtlingen und Bürgerinnen selbstbestimmt leben, essen, lernen und arbeiten können?

Das Coronavirus hat den letzten deutlichen Beweis geliefert: Das Leben in der ZUE gefährdet die Gesundheit und das Leben der Menschen. Auch in einer Halterner Flüchtlingsunterkunft gab es einen Infektionsfall, aber durch die eigenständigen Wohneinheiten entstanden keine Infektionsketten wie in Marl, wo sich direkt über 20 Flüchtlinge angesteckt haben. In Haltern hatte ein ehrenamtlicher Einkaufsdienst ohne großen Aufwand eine Woche Quarantäne aller Bewohner der über 20 Wohneinheiten überbrückt – kostenlos! In Marl braucht es ein komplettes kostspieliges Catering, das trotzdem die Bedürfnisse der Bewohner nicht wirklich befriedigen kann.

Am Zaun der ZUE enden die Selbstbestimmung der Flüchtlinge und die Integrationsmöglichkeiten der engagierten Zivilgesellschaft!

Haltern am See, den 08.06.2020

(Alle Fotos: Tom Rath)

Interessanter Artikel: “Wie die Corona-Krise Missstände an den Schlachthöfen beseitigen hilft: Die unendliche Geschichte des Schlachtbetriebes Oer-Erkenschwick”

“Wie die Corona-Krise Missstände an den Schlachthöfen beseitigen hilft: Die unendliche Geschichte des Schlachtbetriebes Oer-Erkenschwick

Starke Worte und späte Einsicht des NRW-Gesundheitsministers Laumann (CDU) zu den Missständen in den Schlachtbetrieben der Fleischindustrie: „Jahrelanges parteiübergreifendes Versagen“ hat er eingestanden und kündigt jetzt „Nulltoleranz und Austrocknen des Sumpfes“ an. Das betrifft nicht nur den Kreis Steinfurt, sondern in starkem Maße auch den Kreis Recklinghausen. Vorausgegangen waren hier Mitte Mai fast 2000 Massentests mit 40 festgestellten Corona-Fällen am Westfleisch-Schlachtbetrieb Oer-Erkenschwick (vormals Gustoland und davor Barfuß).

Wenn böse Zungen von „mafiösen Strukturen“ in der Fleischbranche sprechen, dann seien hier aus der Region nur einige „Highlights“ in Erinnerung gerufen. Mit jahrzehntelanger Unterstützung durch Politiker vor Ort und im Land wurde erst der „unternehmerische Erfolg“ beim Handel mit Billigfleisch zu Lasten des Tierwohls, des Verbraucherschutzes und des Arbeitnehmerschutzes ermöglicht, den man am liebsten für „systemrelevant“ erklären würde.

Dreiviertel der Schlachthofbeschäftigten mit prekären Werkverträgen

Von den derzeit 1850 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beim „größten Arbeitgeber in der Stadt“ Oer-Erkenschwick sind heute 1350 (= 73 Prozent!) prekär beschäftigte Werkvertragsarbeiter von dubiosen Subunternehmen, überwiegend aus Rumänien, aber auch aus Ungarn und Lettland. Diese Billiglohnempfänger sind in Containern am Werksgelände oder in dicht belegten Schlichtwohnungen auch in Nachbarstädten untergebracht, für die ihnen überhöhte Miete vom spärlichen Lohn abgezogen wird. Die hygienischen Bedingungen und der Arbeitsschutz waren schon immer Streitpunkte, ebenso die unzureichenden amtlichen Kontrollen: „Die Schutzmaßnahmen enden am Werkstor“ beklagt die Gewerkschaft „Nahrung, Genuss, Gaststätten“.”

Halterner Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt fordert: „2 für Haltern“

„2 für Haltern“ – Haltern soll mindestens 2 Flüchtlingskinder aus den griechischen Lagern aufnehmen. Das fordert das Halterner Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt. Die aufrüttelnde Aktion vor der Halterner Sixtuskirche bewegte auch die Bürger. (Alle Plakate der Aktion “2 für Haltern” finden Sie hier: (https://forumdrv.de/bilder/#Plakataktion_82202_fuer_Haltern8221_952020)

Das Halterner Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt spricht sich dafür aus, minderjährige Flüchtlingskinder aus den griechischen Lagern auch in unserer Stadt aufzunehmen. Trotz Corona-Beschränkungen hat das Forum daher am Samstag auf den Stufen der Sixtuskirche (https://www.st-sixtus.de/) eine öffentlichkeitswirksame Aktion gestartet. Die Pfarrgemeinde St. Sixtus begrüßte die Aktion und stellte spontan den Vorplatz der Kirche zur Verfügung.

Zwei bereitgestellte Stühle symbolisierten die Aufforderung „2 für Haltern“, flankiert von Plakatständern mit eindringlichen Botschaften.

2 für Haltern (Foto: Tom Rath)

„240.000 Urlauber zurückgeholt, 80.000 Erntehelfer durften einreisen, 50 Flüchtlinge dürfen nach Deutschland. Reiches Land – armes Land“ – so war auf einem Plakatständer zu lesen.

Plakat Aktion “2 für Haltern” (Foto: W. Nienhüser)

„Eigentlich hatten wir bereits am 21. März eine großangelegte Unterschriftenaktion dazu in der Fußgängerzone geplant, die aber den Corona-Beschränkungen zum Opfer fiel“, erläuterten David Schütz, Prof. Werner Nienhüser, Herbert Bludau-Hoffmann und Hermann Döbber vom Vorbereitungskreis des Forums.

Eher Symbolpolitik?

Vor der Corona-Krise hatten sich 10 europäische Länder bereiterklärt, rund 1.600 unbegleitete Minderjährige aus den unzumutbaren Lagern der griechischen Inseln aufzunehmen, davon etwa 350 in Deutschland. Unter anderem wegen der Corona-Krise hatte sich die Hilfsaktion verzögert und am 19. April zunächst zur Aufnahme von lediglich 42 Kindern und 5 Jugendlichen geführt. „Zwar hat sich der Bundesinnenminister zur Aufnahme weiterer Flüchtlingskinder bereiterklärt, aber keinen Termin genannt“, bemängeln die Forumsvertreter: „Solange bleibt es bei dieser nur symbolischen und damit beschämenden halbherzigen Aktion, während die Kinder in den überfüllten Lagern weiter leiden.“

„Nicht nur Lippenbekenntnisse“

Die Forumsvertreter verweisen auf die seit 30 Jahren gültige UN-Kinderrechtskonvention (https://www.unicef.de/informieren/ueber-uns/fuer-kinderrechte/un-kinderrechtskonvention), die eine Verbesserung der Lebensbedingungen von geflüchteten Kindern fordert. Nachdem sich auf Antrag des Forums und der Halterner Kirchengemeinden die Stadt Haltern am 10. Oktober 2019 per einstimmigem Ratsbeschluss zum „sicheren Hafen“ im Rahmen der „Seebrücke“ erklärt hatte (https://forumdrv.de/2019/10/17/einstimmiger-beschluss-des-stadtrates-haltern-am-see-wird-sicherer-hafen), erinnerte das Forum am 26. Februar diesen Jahres in einem Aufruf den Bürgermeister daran, „dass es sich nicht nur um ein Lippenbekenntnis der Stadt handeln dürfe, sondern die Stadt einen Beitrag leisten müsse, die schutzbedürftigen Flüchtlingskinder aus ihren menschenunwürdigen Lebensumständen herauszuholen und hier zu betreuen.“

Deshalb hieß es auf einem der Plakatständer auf der Aktion am 9. Mai: „In 13.000 Kommunen in Deutschland ist Platz für mehr als 50 Flüchtlingskinder“.

Aktion “2 für Haltern” (Foto: WN)

Auf einem weiteren Plakatständer wurde der jüngst verstorbene CDU-Sozialpolitiker Norbert Blüm zitiert, der 2018 nach einem Besuch der griechischen Lager urteilte: „Wenn 500 Mio. Europäer keinen 5 Mio. verzweifelten Flüchtlinge oder mehr aufnehmen können, dann sollten wir den Laden Europa wegen moralischer Insolvenz schließen“ (https://www.sueddeutsche.de/politik/gastbeitrag-von-norbert-bluem-wo-c-bist-du-geblieben-1.4051237).

Aktion “2 für Haltern”, Zitat Norbert Blüm (Foto: WN)

Tausende müssten aus dem Lager Moria wegen der Missstände schnellstens evakuiert werden, fordert auch Pro Asyl (https://www.proasyl.de/). Menschenrechtsanwälte sprechen sogar von einem „Verbrechen gegen die Menschheit“ (https://ffm-online.org/klage-massensterben-mittelmeer-eu-verbrechen-gegen-die-menschheit/, siehe dort auch den Link auf die 244 Seiten umfassende Klageschrift).

Aus humanitären Gründen solle des halb wenigstens zwei Flüchtlingskindern eine neue Heimat in Haltern gegeben werden, so ist die Erwartung der Forumsmitglieder. Und sie erhielten am Samstag viel Zustimmung und Unterstützung von den bewegten Haltener Bürgerinnen und Bürgern in der Innenstadt.

Alle Plakate der Aktion

Alle Plakate der Aktion “2 für Haltern” finden Sie hier:  https://forumdrv.de/bilder/#Plakataktion_82202_fuer_Haltern8221_952020

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen

Absage Fachtagung „Menschenrechtskonforme Flüchtlingsarbeit“ des Forums für Demokratie, Respekt und Vielfalt

Die für den 6. Mai geplante Veranstaltung „Menschenrechtskonforme Flüchtlingsarbeit“, die das Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt im Könzgen-Haus durchführen wollte, muss auf einen noch unbekannten Termin verschoben werden.

“Aufgrund der Corona-Krise muss die gemeinsame Fachtagung der katholischen, evangelischen und neuapostolischen Kirchengemeinden, dem Halterner Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt und dem KönzgenHaus leider abgesagt werden. Die kritische Auseinandersetzung mit dem Thema der Zentralen Unterbringungseinrichtungen ist aber dennoch so wichtig wie nie zuvor – gerade auch in der aktuellen Krise.

Aufgeschoben – nicht aufgehoben

Deshalb fällt die Fachtagung nicht ersatzlos aus. Alle Beteiligten halten nach wie vor an der Durchführung fest, nur eben zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Rahmenbedingungen dafür wieder stimmen. In der für Mai geplanten Veranstaltung wollten sich Experten und Expertinnen der Flüchtlingsarbeit, Vertreter der Bezirksregierung Münster, des zuständigen NRW-Ministeriums und Vertreter der Zivilgesellschaft über die aktuelle Flüchtlingsarbeit austauschen.

Neue Rahmenbedingungen – fehlende Integration

Seit Ende 2018 werden Asylsuchende in NRW nicht mehr in Kommunen untergebracht, sondern in derzeit 33 Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE). Hier leben bis zu 1.000 Personen pro Einrichtung. Für die dort untergebrachten Menschen gehen die neuen Regelungen mit Zutrittsverboten, Arbeitsverbot und fehlender Beschulung der Kinder einher. Bis dahin gab es ein großes, integrationsförderndes, ehrenamtliches Engagement der Zivilgesellschaft; die Versorgung, Unterbringung und soziale Einbindung der Flüchtlinge funktionierte. All dies wurde durch die neue Form der Unterbringung und restriktive Zugangsbeschränkungen in den ZUEs zum Erliegen gebracht.

Verschärfung der Problematik durch Covid-19

Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Flüchtlingsorganisationen hatten bereits vor der Verabschiedung der neuen gesetzlichen Regelungen in sehr kritischen Statements die Nachteile von Sammelunterkünften mit mehreren hundert Personen auf engstem Raum, Gemeinschaftsessen und wenig Bewegungsfreiheit angemahnt. Die Gewerkschaft der Polizei hatte davor gewarnt, dass Langeweile und Kasernierung von bis zu 24 Monaten in den Einrichtungen zu Konflikten führen könnte. Mit der Corona-Krise ist nun eine weitere Eskalationsstufe erreicht: Wie wollen die Behörden die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes im Falle des Covid-19-Virus in einer ZUE durchsetzen? Wie sollen hier die geforderten Kontaktverbote eingehalten werden?

Nicht nur angesichts der aktuellen Sachlage halten alle Beteiligten es für dringend erforderlich, das Thema der Zentralen Unterbringungseinrichtungen kritisch auf den Prüfstand zu stellen. Daher halten wir an der Durchführung der geplanten Fachtagung fest – sobald wieder möglich. Den neuen Termin geben wir frühzeitig bekannt.”

(Quelle: Webseite des Könzgen-Hauses)