“Deutschland, 10. Oktober 2021 Pressemitteilung
Schließt die Lager! Lager Watch demonstriert in 14 Städten
Das Bündnis Lager-Watch hat gestern unter dem Hashtag #NoLagerNoWhere zu einem bundesweiten Aktionstag aufgerufen. Initiativen aus 14 Städten forderten durch Aktionen und Demonstrationen von der neuen Bundesregierung und Landesregierungen eine Neuausrichtung der Anerkennungs- und Unterbringungspolitik für Geflüchtete. Keine Isolation und Ausgrenzung durch intensive Grundrechtseingriffe in Sammellagern, sondern bezahlbarer Wohnraum für Alle, war die zentrale Forderung.
Vielerorts machten Bewohner*innen der Lager auf die Ausgrenzung und Grundrechtsverletzungen aufmerksam. Die Asylpolitik der letzten Jahre hat dazu geführt, dass Geflüchtete wieder bis zu 18 Monaten und mehr in Massenunterkünften wie AnkER-Zentren oder funktionsgleichen Einrichtungen leben müssen. Dort gibt es keine Privatsphäre, keinen Schutz und keine Möglichkeit zur eigenständigen Organisation des Alltags. Das Fehlen von bundeseinheitlichen gesetzlichen Regelungen für den Wohn- und Lebensbereich, den Rechten der Bewohner*innen und ihre faktische Handlungsmacht, wird durch restriktive Hausordnungen kompensiert, gegen die vor Verwaltungsgerichten mittlerweile geklagt wird. Auch Rechtsgutachten bestätigen die intensiven Grundrechtseingriffe. Ohne gesetzliche Grundlage agieren private Sicherheitsdienste, die von den Behörden die Befugnis erhalten, den Status quo der intensiven Grundrechtsverletzungen durchzusetzen. So nehmen private Sicherheitsfirmen Tätigkeiten wahr, die in das Gewaltmonopol des Staates eingreifen. Erwähnt seien hier nur Taschen-, Personen- und regelmäßige Zimmerkontrollen.
Unter dem Dach des BMI wird aktuell ein Referentenentwurf für ein neues Sicherheitsgewerberecht vorbereitet, in dem auch der Einsatz von privaten Sicherheitsfirmen in Sammellagern geregelt werden wird. Wir lehnen jegliche Beleihung, das Recht in Grundrechte eingreifen zu dürfen, an private Sicherheitsdienste ab. Es geht hier nicht um Sicherheit, sondern um die Durchsetzung eines politischen Konzepts der Grundrechtseingriffe in Sammellagern.
Das Lager-Watch Netzwerk www.lager-watch.org, das in den letzten Monaten entstanden ist, strebt eine weitere Vernetzung mit zahlreichen bereits aktiven Netzwerken und Flüchtlingsräten und weiteren Gruppen der Zivilgesellschaft an. Wir brauchen eine gesellschaftliche Diskussion über intensive Grundrechtseinschränkungen in Sammellagern!
Stimmen vom Aktionstag: „ Wir haben erlebt, wie Lager in den letzten Jahren normalisiert wurden. Überall werden Stacheldrähte hochgezogen. Securitys bewachen diese Nicht-Orte, während Geflüchtete nunmehr als gesichtslose Masse erscheinen. Diese Politik zielt nicht auf Aufnahme, es geht um Ausgrenzung und Abschreckung. Der Aktionstag heute hat deutlich gemacht, dass eine neue Regierung die Politik der Entrechtung beenden muss “, sagte eine Sprecherin von Lager- Watch. Unter anderem fanden in Hannover, Karlsruhe, Mannheim und Freiburg Demonstrationen statt. Mamadou Ba Gando, ehemaliger Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung Freiburg, verglich das Lager mit einem Gefängnis: „ Wir dürfen keinen Besuch empfangen, nicht kochen, nicht arbeiten, wir dürfen gar nichts“. Auch bei Aktionen direkt vor den Großlagern in Osnabrück, Suhl (Thüringen) und Bernburg (Sachsen-Anhalt) artikulierten die Bewohner*innen ihren Frust über die Missstände. „Ich bin froh, dass Deutschland uns aufgenommen hat. Aber als ich hier im Lager ankam, war ich enttäuscht. Es gibt keine Privatsphäre, das Essen müssen wir oft wegschmeißen, und wir tragen seit 10 Tagen noch die Kleidung von un serer Flucht so ein Bewohner aus der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl. Die Bewohner*innen in Bernburg betonten: „ Wir wollen arbeiten! Wir wollen nicht auf Kosten anderer leben – schon gar nicht in solchen Lagern. Wir wollen eigenes Geld verdienen und normal in einer eigenen Wohnung leben“…” (Pressemitteilung von Lager-Watch vom 10.10.21 )
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