Bürgerrat in Haltern – wie geht es weiter?
Die Bürger:innen in Haltern können seit rund zwei Monaten bei der Stadt Themen einreichen, die in einem Bürgerrat behandelt werden sollen. Man darf gespannt sein auf die Vorschläge. Wer aber wählt die Vorschläge aus bzw. wer bereitet die Entscheidung für den Stadtrat vor? Und nach welchen Kriterien wird entschieden, ob ein Thema mehr oder weniger geeignet ist? Auch fehlen bisher Kriterien, um nach dem Einsatz eines Bürgerrates systematisch bewerten zu können, ob die Durchführung und die Ergebnisse als Erfolg (oder Misserfolg) einzuschätzen sind.
Die AG Bürgerrat (des Forums für Demokratie, Respekt und Vielfalt) hat nun eine Email an den Bürgermeister sowie die Fraktionsvorsitzenden des Rats der Stadt Haltern am See gerichtet und Vorschläge gemacht:
Die AG plädiert dafür, einen Lenkungsausschuss einzurichten und schlägt Kriterien für die Themenauswahl und die Evaluierung des ersten Durchlaufs eines Bürgerrates vor.
1. Lenkungsausschuss
Noch in der Phase der Themenfindung sollte ein Lenkungsausschuss unter Beteiligung der Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft gebildet werden.… Mehr lesen