Kategorie: Bürgerrat

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AG Bürgerrat schlägt Lenkungsausschuss und Bewertungskriterien vor

Bürgerrat in Haltern – wie geht es weiter?

Die Bürger:innen in Haltern können seit rund zwei Monaten bei der Stadt Themen einreichen, die in einem Bürgerrat behandelt werden sollen. Man darf gespannt sein auf die Vorschläge. Wer aber wählt die Vorschläge aus bzw. wer bereitet die Entscheidung für den Stadtrat vor? Und nach welchen Kriterien wird entschieden, ob ein Thema mehr oder weniger geeignet ist? Auch fehlen bisher Kriterien, um nach dem Einsatz eines Bürgerrates systematisch bewerten zu können, ob die Durchführung und die Ergebnisse als Erfolg (oder Misserfolg) einzuschätzen sind.

Die AG Bürgerrat (des Forums für Demokratie, Respekt und Vielfalt) hat nun eine Email an den Bürgermeister sowie die Fraktionsvorsitzenden des Rats der Stadt Haltern am See gerichtet und Vorschläge gemacht:

Die AG plädiert dafür, einen Lenkungsausschuss einzurichten und schlägt Kriterien für die Themenauswahl und die Evaluierung des ersten Durchlaufs eines Bürgerrates vor.

1. Lenkungsausschuss

Noch in der Phase der Themenfindung sollte ein Lenkungsausschuss unter Beteiligung der Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft gebildet werden.… Mehr lesen

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20.4.2023: Informationsveranstaltung: Wie kann ich Themenvorschläge für den Bürgerrat machen?

 

Einladung Informationsveranstaltung zum Thema Bürgerrat am 20.4.2023, 19 Uhr, Vitus-haus Haltern am See (Lippstr. 7)

Die Stadtverwaltung hat jüngst dazu aufgerufen, Themenvorschläge für die Durchführung eines Bürgerrates einzureichen.

„Der Rat der Stadt Haltern am See hatte durch Beschluss vom 31.03.2022 die Möglichkeit geschaffen, einen anlassbezogenen Bürgerrat durchzuführen. Hierbei handelt es sich um ein Instrument zur Beteiligung der Bürger an ein Thema von grundsätzlicher Bedeutung für die Stadt Haltern am See. Der Bürgerrat ist ein Gremium aus zufällig ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern, welches zu einem kommunalen Thema Ideen, Anregungen und Kritik  erarbeitet. Dies erfolgt mit Hilfe von externer professioneller und unabhängiger Moderation und mündet in einen thematischen Konzeptvorschlag. Zum Schluss des Verfahrens wird dem Rat ein Empfehlungspapier als Entscheidungshilfe vorgelegt“.

Alle Bürgerinnen und Bürger, alle Vereine und Institutionen der Stadt Haltern sind aufgerufen, Themenvorschläge zu machen.

Wir laden daher interessierte Bürgerinnen und Gruppen ein, gemeinsam mit uns als Initiativgruppe Bürgerrat zu überlegen, welche Themen in Frage kommen könnten, welche öffentlichen Fragestellungen und Aufgaben sich eignen könnten, in einem Bürgerrat beraten zu werden.… Mehr lesen

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“Themenvorschläge für einen „Bürgerrat“ einreichen”

Auf der Webseite der Stadt Haltern am See heißt es:

“Themenvorschläge für einen „Bürgerrat“ einreichen

8. Februar 2023   Der Rat der Stadt Haltern am See hat durch Beschluss vom 31.03.2022 die Möglichkeit geschaffen, einen anlassbezogenen Bürgerrat durchzuführen. Hierbei handelt es sich um ein Instrument zur Beteiligung der Bürger an ein Thema von grundsätzlicher Bedeutung für die Stadt Haltern am See.

Der Bürgerrat ist ein Gremium aus zufällig ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern, welches zu einem kommunalen Thema Ideen, Anregungen und Kritik erarbeitet. Dies erfolgt mit Hilfe von externer professioneller und unabhängiger Moderation und mündet in einen thematischen Konzeptvorschlag. Zum Schluss des Verfahrens wird dem Rat ein Empfehlungspapier als Entscheidungshilfe vorgelegt.

Alle Vereine, Institutionen, aber auch Bürgerinnen und Bürger der Stadt werden eingeladen, Themenvorschläge für die Durchführung eines Bürgerrates einzureichen. Die Vorschläge sollten von öffentlichem Interesse für die Stadt Haltern am See und möglichst konkret sein, um zielgenau arbeiten zu können. Anschließend erfolgt eine Beratung und Beschlussfassung im Rat, welches vorgeschlagene Thema durch einen Bürgerrat behandelt werden soll.

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Bürgerrat dient dem gesellschaftlichen Zusammenhalt

Der Bürgerrat als ein Beitrag zur Verbesserung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in der Stadt

HALTERN AM SEE. „Das schwindende Vertrauen in Politik und Parteien ist eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, das erfuhren die Zuhörer des aufrüttelnden Vortrags von Dr. Kai Unzicker von der Bertelsmann-Stiftung am Dienstag (22.11.22)  in der Stadtbücherei mit dem Titel. „Demokratie in der Krise –wie sich Vertrauen in die Politik zurückgewinnen lässt.“ Eingeladen hatte der Arbeitsgruppe „Bürgerrat für Haltern“ des Halterner Forums.

„Der öffentliche Vortrag sorgte für eine angeregte Diskussion und gab Rückenwind für das bevorstehende Bürgerrats-Projekt in unserer Stadt, das den demokratischen Zusammenhalt stärken kann“, resümierte die Arbeitsgruppe.

Vertrauensverlust für Parteien, Parlamente und Regierungen

„Aktuellen Umfragen zufolge befürworten zwar 80 Prozent unsere demokratische Staatsform, aber jeder Zweite ist mit deren Funktionieren im demokratischen Alltag unzufrieden“, belegte Dr. Unzicker anhand von Umfragen, die er im Rahmen seiner zahlreichen Projekte über den gesellschaftlichen Zusammenhalt vorgenommen hat. „Nur knapp 25 Prozent vertrauen noch den Regierungen und Parlamenten als Institutionen, den Parteien sogar nur noch 8 Prozent“, so sein ernüchterndes Forschungsergebnis.… Mehr lesen

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22.11.22: Vortrag von Dr. Kai Unzicker (Bertelsmann-Stiftung)

“Demokratie in der Krise? Wie sich das Vertrauen in die Politik zurückgewinnen lässt.” | Vortrag und Diskussion mit Dr. Kai Unzicker

Ein Bild, das Text enthält. Automatisch generierte BeschreibungDie Arbeitsgruppe „Bürgerrat für Haltern  – Demokratie lebendig gestalten in Haltern am See!” lädt alle Bürgerinnen und Bürger, Schülerinnen und Schüler herzlich ein zum Vortrag von Dr. Kai Unzicker von der Bertelsmann-Stiftung.

    • Wann: 22.11.2022, 18 Uhr
    • Wo: Stadtbibliothek Haltern am See

Es ist keine Neuigkeit, wenn man feststellen muss, dass das Vertrauen in die Politik im Allgemeinen und auch in die Parteien in den letzten Jahren nicht gewachsen ist, vielmehr immer mehr abgenommen hat. Wenn fast ein Drittel der Deutschen einer Umfrage zufolge glauben, in einer Scheindemokratie zu leben[1]https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91997506/demokratieverstaendnis-umfrage-jeder- dritte-sieht-deutschland-als-scheindemokratie.html spricht das eine deutliche Sprache. „Der jüngste „NRW-Check”, eine landesweite Umfrage”[2]https://ga.de/news/nrw/nrw-check-schwarz-gruen-wuerde-wahl-wieder-gewinnen_aid-77638137… Mehr lesen

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Arbeit an der Einrichtung eines Bürgerrates für Haltern geht voran

Ein Bild, das Text enthält. Automatisch generierte BeschreibungDer Bürgermeister der Stadt Haltern trifft sich Ende Oktober mit der “Arbeitsgruppe Bürgerrat” des Forums für Demokratie, Respekt und Vielfalt. Die Arbeitsgruppe hat in einem Brief an dem Bürgermeister Fragen und Anregungen formuliert. Der Brief ist den Vorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Fraktionen zur Kenntnis gegeben worden.

Die Arbeitsgruppe bringt folgende Anregungen ein:

  • Ein Lenkungsausschuss sollte bereits für die Phase der Themenfindung eingerichtet werden.
  • Themenvorschläge sollten zunächst aus den Fraktionen und Parteien kommen, aber auch im weiteren aus zivilgesellschaftlichen Gruppen, Vereinen und Bürgerinitiativen und der Öffentlichkeit.
  • Themenbereiche könnten u.a. sein: Klimaschutz, nachhaltige Mobilität oder ausgewählte Städtebauprojekte.
  • Die Durchführung eines ersten Bürgerrates sollte evaluiert werden. Nachzudenken ist über Erfolgskriterien, um bewerten zu können, ob die Durchführung eines Bürgerrates zu einer Problemlösung beitragen hat.

Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen hat bereits geantwortet und unterstützt die Anregungen. Wir planen, die Leser:innen dieser Webseite über die Antworten der Stadtrats-Fraktionen in zusammengefasster Form zu informieren.… Mehr lesen

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Bürgerrat in 2023: Rat der Stadt Haltern beschließt einstimmig die testweise Einrichtung eines Bürgerrats

Ein Bild, das Text enthält. Automatisch generierte BeschreibungDer Rat der Stadt Haltern hat am 31. März 2022 einstimmig mit allen 5 Fraktionen die (testweise) Einrichtung eines Bürgerrats in 2023 beschlossen und dafür 15.000 € Haushaltsmittel bereitgestellt. Das Forum dankt auf diesem Wege für den positiven Beschluss.

Abgehakt? Nein. Aber ein wesentlicher Schritt ist getan. Nun müssen wir den Beschluss gemeinsam umsetzen und mit Leben füllen.

Quelle Piktogramm

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31.3.2022 (ab 17.30 Uhr) – Entscheidung des Stadtrates über Einrichtung eines Bürgerrates

Am 31.3.2022 (Beginn 17.30 Uhr) wird auf der Sitzung des Rates der Stadt Haltern am See der Antrag des Forums auf Einrichtung eines Bürgerrates entschieden.

Der Beschlussentwurf lautet:
“Testweise Einrichtung eines anlassbezogenen Bürgerratejs. Der Rat der Stadt Haltern am See steht dem Instrument der Bürgerbeteiligung grundsätzlich positiv gegenüber. Anlassbezogen wird der Rat der Stadt Haltern am See ggfls. ein Bürgerratsverfahren veranlassen. Dafür wird zunächst einmalig ein Betrag in Höhe von 15.000 Euro im Haushaltsjahr 2023 zur Verfügung gestellt.” (Quelle: Bürgerinformationssystem, abgefragt am 27.3.2022).

Die Sitzung beginnt um 17.30 Uhr. Der Tagesordnungspunkt “Bürgerrat” ist TOP 12 von insgesamt 38 Tagesordnungspunkten.

Das Forum wird bei der Sitzung des Rates sicher wieder mit vielen Mitgliedern präsent sein.

Weitere Informationen über das Projekt “Bürgerrat”

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Bürgerrat in Haltern am See – erste Hürde im Stadtrat genommen

Im Stadtrat ist am 25.11.21 der Wunsch des Forums behandelt worden, auch in Haltern einen Bürgerrat einzuführen. 

Auf der Tagesordnung des Stadtrates stand folgender Beschlusstext: “Der Antrag wird zunächst an die Verwaltung verwiesen. Nach entsprechender Prüfung wird die Angelegenheit dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.”  Dies ist das übliche Vorgehen bei solchen Anträgen. (Die Tagesordnung und die Sitzungsvorlagen findet man unter folgenden Link:
https://haltern.more-rubin1.de/meeting.php?id=2021-RAT-96.)

Bernhard Damm begründete den Antrag des Forums in der Sitzung des Rates, in der auch viele Mitglieder des Forums  als Gäste teilnahmen. Den Text vorgetragenen Begründung kann man hier nachlesen. 

Die Diskussion ließ darauf schließen, dass das Vorhaben des Forums grundsätzlich positiv aufgenommen wird.  Der Stadtrat hat dann mit einer Gegenstimme der Prüfung durch die Verwaltung zugestimmt. 

Wenn die Prüfung durch die Verwaltung abgeschlossen ist, trifft der Stadtrat die endgültige Entscheidung. Das Forum wird sicherlich wieder präsent sein.

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WICHTIG: Bürgerantrag zur Errichtung eines Bürgerrats für die Ratssitzung am 25.11.21 ab 17.30h

Auf der kommenden Ratssitzung am Donnerstag, den  25.11.21, ab 17.30 Uhr, wird der Antrag des Forums auf Errichtung eines Bürgerrats behandelt.

Wir haben zu unserem Antrag ein Rederecht und werden davon Gebrauch machen. Wir bitten um zahlreiche Teilnahme.

Die Tagesordnung und die Sitzungsvorlagen findet man unter folgenden Link:
https://haltern.more-rubin1.de/meeting.php?id=2021-RAT-96. Die Inhalte der Ratssitzung sind dort für alle einsehbar.

Es besteht für die Ratssitzung Maskenpflicht, z. Zt. noch die 3G-Pflicht, eventuell bei Inkrafttreten der neuen Coronaschutzverordnung vor der Ratssitzung die 2G-Pflicht. Es wird individuell kontrolliert mit Vorlage des Impfnachweises und des Ausweises, ggf. eines aktuellen Tests. Deswegen sollten alle Interessenten aus dem Forum rechtzeitig erscheinen. Der Antrag des Forums wird voraussichtlich als Top 5 gegen 18 Uhr verhandelt.

Mehr Informationen hier.

Quelle des Bildes: AnonymousUnknown author, Public domain, via Wikimedia Commons; https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Man_with_Megaphone.png

 

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