Nachgelesen – “Vom Willkommen zur Abschiebung – Steht der Flüchtlingsschutz zur Disposition?”

Vom Willkommen zur Abschiebung – Steht der Flüchtlingsschutz zur Disposition?– so lautet der Titel einer Rede von Dietrich Eckeberg, Referent für Flüchtlingsarbeit bei der Diakonie RWL. Er hat diese Rede bereits 2018 bei einer Feier der Kirchengemeinde Düren gehalten, um deren Engagement der Gemeinde in der Flüchtlingshilfe zu würdigen. Die Rede ist nach wie vor aktuell und lesenswert, allein schon wegen einiger Zitate.

Eckeberg zitiert aus einer Stellungnahme der Diakonischen Werke:

‘Die geplante Einrichtung von Sammellagern für Asylsuchende in jedem Regierungsbezirk des Landes mit einer Kapazität von 1000 Personen ist ein gefährlicher und falscher Weg. Die Erfahrungen, die mit derartigen Einrichtungen aus anderen Bundesländern (schon seit langem) bestehen, sind durchweg negativ. Zahlreiche Berichte und wissenschaftliche Untersuchungen über das Leben von Flüchtlingen in Sammellagern belegen, dass physische und psychische Erkrankungen, Kriminalität und Hoffnungslosigkeit die nahezu unvermeidliche Folge einer solchen Unterbringung sind.’Meine Damen und Herren – diese Stellungnahme der Diakonischen Werke der Evangelischen Kirche im Rheinland und des Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche von Westfalen datiert vom 23. Oktober1990!” (Quelle: Dietrich Eckeberg 2018: Vom Willkommen zur Abschiebung – Steht der Flüchtlingsschutz zur Disposition?, https://www.diakonie-rwl.de/themen/festrede-cafe-international, abgefragt am 2.12.2019)

Ein weiteres Zitat, das Eckeberg in kritischer Absicht anführt, stammt von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus dem Jahre 2017:

“Wir arbeiten daran, dass Rückführungen möglichst aus den Erstaufnahmeeinrichtungen erfolgen können; denn wir wissen: Wenn Menschen erst einmal durch ehrenamtliche Helfer in Kommunen integriert sind, dann ist die Rückführung sehr viel schwerer und schwieriger.” (Bundeskanzlerin Angela Merkel am 9. Februar 2017, https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/asylpolitik-ausreisepflicht-besser-durchfuehren-222360
Screenshot des Videos der Pressekonferenz (Bundeskanzlerin Angela Merkel am 9. Februar 2017)

Wer den genauen Kontext der Aussage von Frau Merkel nachvollziehen will, kann das hier tun. Das Zitat ist auf dem Video bei Minute 3:48 zu hören.

Danke den Mitgliedern des Forums für Demokratie, Respekt und Vielfalt für die Hinweise.

Rede von Bürgermeister Bodo Klimpel am 8. November 2019 auf dem Marktplatz in Haltern am See

Bürgermeister Klimpel – Ansprache 8.11.2019

“Rechtspopulisten und Rechtsextremisten testen mit immer neuen Provokationen, wie weit sie heute gehen können. Antisemitismus ist kein Phänomen von gestern.
Ausländerfeindliche Parolen, Vorurteile und Intoleranz sind wieder auf dem Vormarsch. Dagegen müssen wir mit aller Kraft ankämpfen und dürfen nicht schweigend den Kopf wegdrehen. Schwache müssen wir schützen und für die Demokratie eintreten, sie stärken.
Unsere Gesellschaft basiert auf dem Grundgesetz. Das ist gut so und muss so bleiben. Wert und Würde eines jeden Menschen sind unantastbar. Solange wir uns daran festhalten und das aktiv leben, dann werden sich die Ereignisse der grausamen Novemberpogrome nicht wiederholen – da bin ich zuversichtlich. (…)  Bleiben Sie demokratisch. Bleiben Sie kämpferisch.”
(Auszug aus der Rede von Bürgermeister Bodo Klimpel bei der Veranstaltung des Forums für Demokratie, Respekt und Vielfalt am Freitag, den 8.11.2019, auf dem Marktplatz in Haltern am See)

Wir danken Herrn Klimpel sehr für die Rede und ebenso für die Zurverfügungstellung des Manuskripts.
Die vollständige Rede können Sie hier lesen.

27.11.2019, Haltern am See, Vortrag: “Rechtspopulisten im Parlament”

Rechtspopulisten im Parlament
Polemik, Agitation und Propaganda der AfD
Vortrag und Diskussion mit der Politikwissenschaftlerin  Prof. Dr. Gudrun Hentges (Uni Köln)

  • Wann: Mittwoch, 27. November 2019, 19.00 Uhr
  • Wo: Im Spieker, In der Grabenstiege, Haltern am See

Dem privaten Reichtum einiger Weniger steht die Armut von immer mehr Menschen, inklusive der öffentlichen Armut, gegenüber. Ist die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte die Ursache für diese Spaltung der Gesellschaft sowie das Aufkommen und Wirken der AfD und anderer rechter Parteien? Von Rechtspopulisten angeführt und von Rechtsextremisten unterstützt,  beantwortet die politische Rechte die „Soziale Frage“ mit  Menschenverachtung und Fremdenfeindlichkeit. Damit gelingt es ihnen, dass sich „Wutbürger“ in autoritär organisierte Bürgerproteste „auf der Straße“ einreihen und Hass, bis hin zur Gewalt, äußern.
Dass als Folge davon rechte Parteien auch bei Wahlen Zuspruch erhalten, zeigt ihre Anwesenheit in mittlerweile allen Landtagen, im Bundestag sowie im Europaparlament, wo sie offen ihre nationalistische Gesinnung und Demokratiefeindlichkeit demonstrieren.
Wissenschaftliche Feststellungen belegen, dass rechtes Gedankengut auch in der Mitte der Gesellschaft vertreten ist und als Zuspruch für eine nationalistische Führung mit „Wirtschaftskompetenz“ und „starker Hand“ (siehe z. B. US-Präsident Donald Trump, Ministerpräsident Ungarns Viktor Orbán) ihren Niederschlag findet.

Veranstalter:
Freunde der Stadtbücherei Haltern am See e.V. und
Halterner Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt

Eintritt 5 €

29.11.2019, Haltern am See: “Kein Mensch ist illegal – nirgendwo!” – Solidaritätskonzert: Lieder von Flucht und Geflüchteten

Veranstaltungshinweis

“Kein Mensch ist illegal – nirgendwo!” – Solidaritätskonzert: Lieder von Flucht und Geflüchteten   gesungen zum Akkordeon von Dieter Michels aus Datteln

  • Wann: am 29. November 2019 um 19.30 Uhr
  • Wo: Paul-Gerhardt-Haus, Reinhard-Freericks-Straße 17, Haltern am See

Eintritt frei!

Veranstalter: Asylkreis Haltern 

 

14.11.2019, Haltern am See: „Flüchtlinge weggesperrt? – Aktuelle Entwicklungen der Flüchtlingspolitik“

Titelbild Amos 2-2019

Am 14.11. um 18.30 Uhr findet in der Stadtbücherei eine Veranstaltung
zum Thema „Flüchtlinge weggesperrt?“ – „Aktuelle Entwicklungen der
Flüchtlingspolitik“ statt . Mehrere Mitglieder des Asylkreises bzw. des Forums für Demokratie, Respekt und Vielfalt (www.forumdrv.de) haben Beiträge im aktuellen Heft der Zeitschrift AMOS veröffentlicht. Dieses wird der Öffentlichkeit vorgestellt und die Autoren laden zur Diskussion ein. (Das Inhaltsverzeichnis der Amos-Ausgabe kann man hier herunterladen.)

Hier finden Sie einen Bericht im “Stadtspiegel”: https://www.lokalkompass.de/haltern/c-vereine-ehrenamt/fluechtlinge-weggesperrt-zentrale-unterbringung-im-kreuzfeuer-der-kritik_a1237242

Einen Einladungs-Flyer können Sie hier runterladen.

Siehe auch den früheren Beitrag auf dieser Webseite: https://forumdrv.de/2019/06/06/demnaechst-zum-lesen-schwerpunktheft-amos-22019-zum-thema-fluechtlinge-weggesperrt/

Stadtspiegel berichtet: Veranstaltungen zur Erinnerung an die Pogromnacht in Haltern

Bericht von Antje Clara Bücker im “Stadtspiegel” vom 11.11.2019:
Veranstaltungen zur Pogromnacht in Haltern. Bürger gedenken den Opfern des Naziregimes”.

Bürgermeister Klimpel – Ansprache 8.11.2019

Die Autorin berichtet über die Veranstaltung des Forums für Demokratie, Respekt und Vielfalt auf dem Marktplatz, über die Gedenkveranstaltung der SPD am Samstag am jüdischen Friedhof sowie über die Ausstellung “Überlebende des Holocaust”, die der Verein “Heimatsucher” zusammen mit der evangelischen Kirchengemeinde und der Stadtverwaltung im Paul-Gerhard-Haus eröffnet hat.
(Weitere Fotos von der Veranstaltung findet man auch auf der Seite “Bilder“.)

 

Sea-Watch dankt Forum für Spenden

Sea-Watch dankt allen für die Spenden, die wir bei der Veranstaltung mit Ruby Hartbrich gesammelt haben.

“Betreff: Sea-Watch // Herzlichen Dank für Eure Spenden!

Lieber Hermann, liebe Mitveranstalter der Spendenveranstaltung in Haltern,

im Namen der gesamten Sea-Watch-Crew möchte ich mich mit dieser Nachricht nochmals für Eure wunderbare Unterstützung und Euer Engagement für unsere Seenotrettungsmission bedanken. Die gesammelten Spenden in Höhe von 1.085€ haben wir direkt am 08.10. erhalten – herzlichen Dank dafür!

Gerne möchte ich Euch heute von der aktuellen Situation auf dem zentralen Mittelmeer berichten, auch wenn diese weiterhin ein Trauerspiel ist. Denn die Sea-Watch 3 darf Sizilien immer noch nicht verlassen, auch wenn es dafür keine tatsächliche legale Grundlage mehr gibt, jedoch aber rein politische Motivation. Seit Monaten befinden wir uns in einem straf- und verwaltungsrechtlichen Limbo, das bis heute bereits über 400 Menschenleben gekostet hat — viele von ihnen hätten gerettet werden können. Unser Rettungsschiff ist einsatzbereit, und mit gut 800 Rettungswesten ausgestattet. Sie hätten gereicht, um die wenige hundert kilometer südlich Ertrunkenen zu retten.

Aus der Luft müssen wir tagtäglich beobachten, wie dutzende Boote in Seenot keine Hilfe erhalten. So suchten wir stundenlang nach Überlebenden, nachdem ihr Holzboot in der Dunkelheit kenterte, und kämpften über 20 Stunden für die Rettung eines kleinen Schlauchboots. Und so entdeckte unser Flugzeug auch die Schiffbrüchigen, die später von dem zivilen Rettungsschiff Ocean Viking gerettet werden konnten, und koordinierte den Rettungseinsatz der Alan Kurdi, der durch unsere Finanzierung erst möglich wurde.

Als Teil unserer Luftaufklärungsmission sammeln wir Beweise, wenn Handelsschiffe die Schiffbrüchigen ignorieren, und dokumentieren wenn Behörden sich ihrer Zuständigkeiten entziehen und die sogenannte libysche Küstenwache instruieren, um die Menschen zurück nach Libyen zu verschleppen. Die Lage dort ist in den letzten Wochen bekanntlich massiv eskaliert und für Flüchtende besonders gefährlich.

Aber auch wenn unser Schiff weiterhin in Sizilien unrechtmäßig vom Retten abgehalten wird, so haben 130 Tage medialer, diplomatischer und juristischer Widerstand Wirkung gezeigt: wir haben im Sommer die fremdenfeindliche Regierung in Italien vorgeführt, was mit zum Sturz des populistischen Innenministers führte. Aber viel wichtiger, zivile Seenotrettung wird auch 2019 weiterhin thematisiert, wobei unsere Berichte aus der Luftaufklärung als Verhandlungsgrundlage in diversen politischen Debatten dienen. Unser politischer Kampf wird immer bedeutender: denn mit unseren europäischen Werten, so zeigt die Situation der Sea-Watch 3 , ertrinkt auch die Rechtsstaatlichkeit in Europa, und damit ist unsere Demokratie ernsthaft in Gefahr.

Wir arbeiten weiterhin rund um die Uhr an der Freilassung der Sea-Watch 3, und auch an Alternativen, damit wir möglichst bald wieder ein Rettungsschiff ins tödlichste Gewässer der Welt schicken können, denn aufgeben ist für uns keine Option!

Dass die Menschlichkeit, vor allem aber Menschen auf der Flucht nicht ertrinken, dazu tragt ihr bei und dafür danke ich Euch von Herzen! Eure Spende leistet einen wunderbaren Beitrag für unsere kommenden Missionen. So werden wir benötigte Reparaturen durchführen, unser Schiff mit Materialien und Lebensmitteln für kommende Missionen ausstatten, und Aufklärungsflüge fliegen. Wir danken Euch, dass auch ihr nicht wegschaut, sondern beherzt und entschlossen unsere Rettungsmission unterstützt und so mit uns ein Zeichen der Menschlichkeit setzt.

Bleibt an uns dran und behaltet die aktuellen Geschehnisse im Auge. Jede Art der Verbundenheit im Kampf gegen die lebensgefährliche Abschottungspolitik ist uns enorm wichtig – wir brauchen sie!

Vielen lieben Dank für Eure Solidarität & herzliche Grüße aus dem Sea-Watch-Team …

Internet: http://www.sea-watch.org”

8. November, Haltern am See: Veranstaltung zur Erinnerung an die Novemberpogrome 1938

Einladung zur Kundgebung am 8. November 2019

Gedenken an die Reichspogromnacht 1938
18.00 Uhr, Marktplatz Haltern am See

Die Erinnerung an den 9. November 1938 gehört zum festen Bestandteil der Kultur unserer Stadt Haltern am See. Bei jeder Wiederkehr dieses Datums versammeln sich Halterner Bürgerinnen und Bürger zum öffentlichen Protest auf dem Markplatz und widersprechen der Gedankenwelt und den politischen Überzeugungen, die die faschistischen Verbrechen möglich machten. Die Einladung mit vollständigem Text finden Sie hier.

Mehr zu den Hintergründen der Veranstaltung  finden Sie, wenn Sie auf den folgenden Info-Kasten klicken:

Kundgebung 9. November

Erfolg: Beschluss des Stadtrates in Haltern zum Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag

Das Forum hatte den Halterner Stadtrat gebeten,  einen Beschluss herbeizuführen, in dem die Bundesregierung zur Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages aufgefordert wird.  Unser Antrag an den Bürgermeister bzw. den Rat der Stadt Haltern war erfolgreich (siehe dazu den Ratsbeschluss sowie das Schreiben des Herr Bürgermeisters Bodo Klimpel). (Zum Hintergrund siehe auch hier.)