27.3.2025: Erster Halterner Bürgerrat stellt seine Ergebnisse im Stadtrat vor

Werner Nienhüser^[1]Die Ansichten des Verfassers geben nicht unbedingt die Meinung des gesamten Forums oder seiner Mehrheit wieder.

27.3.2025: Die Sprecher:innen des Bürgerrates stellen die Ergebnisse des Bürgerrates auf der Ratssitzung vor und formulieren ihre Erwartungen an die Mitglieder des Stadtrates und die Verwaltung. (Siehe dazu auch den Bericht von Silvia Wiethoff in der Halterner Zeitung v. 28.3.2025). Eine kurze Chronologie der Schritte hin zu einem Bürgerrat finden Sie unten, siehe dazu auch: https://forumdrv.de/buergerrat.)

Der erste, anlassbezogene Halterner Bürgerrat hatte den Auftrag, Eckpunkte, „Visionen“, für die Mobilität der Zukunft in Haltern und den umliegenden Ortschaften zu erarbeiten. Die Fragestellung lautete: „Wie soll die Mobilität in Haltern am See in der Zukunft aussehen?“ In einem eintägigen Workshop haben 34 zufällig ausgewählte Teilnehmer:innen ihre Vorstellungen zusammengetragen.

Nicht nur das Ergebnis ist wichtig, sondern auch der Prozess des Zustandekommens. Alle Sprecher:innen berichteten in ihrer Präsentation der inhaltlichen Resultate des Bürgerrates am 27.4.2025, wie viel Freude ihnen die Arbeit gemacht habe und dass sie es als wertschätzend wahrgenommen hätten, ausgewählt worden zu sein. Auch auf die gute Unterstützung durch das Organisations- und Verwaltungsteam wurde hingewiesen. Praktische Demokratie, die konstruktive Diskussion von konkreten Problemen, kann offenbar auch Spaß machen. Gute Politikstrukturen und ‑prozesse sollten es Menschen ermöglichen, ihre Selbstwirksamkeit wahrzunehmen, mit anderen an Problemen arbeiten und die eigenen Fähigkeiten durch die Rückmeldungen anderer positiv erfahren zu können. Dieser erste Schritt in der Arbeit der Bürgerrates hat offensichtlich gut geklappt.

Wünsche des Bürgerrates zur Mobilität

Was sind nun die Wünsche des Bürgerrates zur Mobilität der Zukunft in Haltern am See?

• „Zielhorizont für Umsetzung ist 2035
• Fokus auf objektive und subjektive Verkehrssicherheit
• 2 Blickrichtungen: Haltern im Inneren & Vernetzung mit Umland
• Reduzierung der Abhängigkeit vom motorisierten Individualverkehr
• Einführung von OnDemand-Verkehren
• Ausbau Radwegenetz für Touristen und Anwohner
• Ausbau Verkehrswegebeleuchtung
• Einsatz für Stärkung des ÖPNV-Angebot
• Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer u.a. durch Fahrradstraßen, verkehrsberuhigte Zonen und Barrierefreiheit
• Digitalisierung VerkehrsApp „Haltern mobil“ bzw. Informationsstellen, Hotline etc.
• Etablierung von Mobilsstationen
• Agiles Projektvorgehen
• Klares Commitment der Verwaltungsspitze zur Veränderung
• Begleitende Kommunikationsstrategie zur Einbindung aller Bürger
• Einbindung höherer Ebenen
• Mut zum Stadtexperiment und zu Verkehrsversuchen
• Nutzung von Best Practice Erfahrungen anderer Kommunen
• Schaffung von begleitenden, kontinuierlichen Rahmenbedingungen“
  (Quelle: Präsentationsdatei des Bürgerrates, abrufbar im Ratsinformationssystem: https://haltern.gremien.info/meeting.php?id=2025-RAT-110)

In zehn Jahren, so der Vorschlag des Bügerrates, sollten diese Wünsche erfüllt sein (Zielhorizont 2035). Nicht alle Forderungen sind so konkret formuliert und so leicht umsetzbar, wie diejenige, die einer der Sprecher (Hans-Hermann Scheipers) im Stadtrat präsentierte: Für den Marktplatz in Haltern wünschten sich besonders Familien mit kleinen Kindern mehr Sicherheit. „Der Kfz-Verkehr „um die Kehre“ zwischen Lipp- und Mühlenstraße störe hier. „Warum nicht einfach die Straßen dicht machen?“, nannte der Sprecher ein Diskussionsdetail im Bürgerrat.“ (Halterner Zeitung v. 28.3.2025).

Wie geht es weiter?

Die Diskussion nach der Präsentation schloss mit konkreten Schritten für den Umsetzungsprozess: Erstens wolle man sich in einem Jahr anschauen, welche der Wünsche umgesetzt sind bzw. den Zwischenstand auf dem Weg weg vom Individualverkehr und hin zu mehr Verkehrssicherheit für alle zu bewerten. Zweitens äußerte Bürgermeister Stegemann, dass es sich nicht um den letzten Bürgerrat in Haltern gehandelt habe. Und drittens wurden die Sprecher:innen des Bürgerrates von allen Fraktionen des Stadtrates eingeladen, ihre Ergebnisse in den jeweiligen Fraktionen vorzustellen und zu diskutieren.

Zu diskutieren wäre, ob es den Problemen künftiger Mobilität angemessen ist, wenn ein Bürgerrat nur einen Tag lang tagt. Man mag auch fragen, ob die Forderungen nicht in schriftlicher Form konkreter und ausführlicher hätten formuliert werden können. Formulierungen, die viel Spielraum für „die Politik“ lassen, sind nicht unbedingt aus jeder Perspektive negativ zu sehen, machen es aber doch schwer zu bewerten, was am Ende von den Forderungen in welchen Maße umgesetzt worden ist.

Positives Zwischenfazit

Das Forum und seine Arbeitsgruppe Bürgerrat sieht ein positives Zwischenfazit: Sicher ist nicht ganz falsch: „Es kommt darauf an, was hinten rauskommt“, aber es stimmt auch: „Der Weg ist das Ziel“ oder wie der moderne Zen-Philosoph sagen würde „Weder Weg noch Ziel: Das Gehen ist wichtig.“. Wenn es gelingt, mehr als dreißig Menschen für Politik zu begeistern, auch künftig in weiteren Bürgerräten die von vielen wahrgenommene Entfremdung zwischen „der Politik“ und „den Bürgern“ zu reduzieren, und wenn nur ein Teil der wichtigsten Forderungen umgesetzt wird – dann ist das nicht wenig. Und wenn der Ratssaal voll von Bürger:innen ist, die sich für die Arbeit des Bürgerrates und nicht zuletzt des Stadtrates interessieren, dann ist auch das erfreulich.

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Chronologie: Von der Bürgereingabe des Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt bis zu Forderungen des ersten Bürgerrates in Haltern am See

• Im April 2021 startete das Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt eine Initiative für die Einrichtung eines Bürgerrates in Haltern. Silvia Wiethoff schrieb in der Halterner Zeitung vom 30.04.2021: „Wenn es gelingt, mehr Halterner in Entscheidungsprozesse für markante Themen der Stadtentwicklung einzubinden, so wäre das ein Gewinn für die lokale Demokratie.“
• 25.11.2021: Auf der Ratssitzung wurde die Bürgereingabe nach § 24 Gemeindeordnung NRW) des Forums für Demokratie, Respekt und Vielfalt für die Errichtung eines Bürgerrats behandelt.
• 31.3.2022: Der Rat der Stadt Haltern beschließt einstimmig mit allen 5 Fraktionen die (testweise) Einrichtung eines Bürgerrats in 2023 und stellt dafür 15.000 € Haushaltsmittel bereit.
• 8.2.2023: Alle Vereine, Institutionen, aber auch Bürgerinnen und Bürger der Stadt werden über die Webseite der Stadt Haltern eingeladen, Themenvorschläge für die Durchführung eines Bürgerrates einzureichen.
• 21.3.2024: Der Rat entscheidet, dass der Bürgerrat sich mit der Fragestellung „Wie soll die Mobilität in Haltern am See in Zukunft aussehen?“ befassen soll.
• 25.1.2025: 34 zufällig ausgeloste Teilnehmende kommen im Sitzungssaal des Neuen Rathauses zusammen, um Visionen und Ideen zur Frage „Wie soll die Mobilität in Haltern am See in der Zukunft aussehen?“ zu entwickeln.
• 27.3.2025: Die Sprecher:innen des Bürgerrates stellen die Ergebnisse des Bürgerrates auf der Ratssitzung vor und formulieren ihre Erwartungen an die Mitglieder des Stadtrates und die Verwaltung.

Zu allen Schritten in dieser Chronologie finden Sie Informationen auf der Webseite des Forums für Demokratie, Respekt und Vielfalt: https://forumdrv.de/buergerrat