Mach Dein Kreuz ohne Haken

Postkarte und Fakten

Mach Dein Kreuz ohne Haken – Stellage von Hermann Döbber
Fakten über die AFD und ihre Politik

Fakten über die AFD und ihre Politik

Hier finden Sie die Belege zu unseren Aussagen, die wir  auf unserer Postkarte „Mach Dein Kreuz ohne Haken!“ machen.

Zu den einzelnen Aussagen finden Sie über die Fußnoten jeweils Belege.  Wir haben versucht, aktuelle und natürlich seriöse Quellen zu verwenden. Eine Ausnahme sind Portale wie Nius, aber hier werden nicht deren Berichte verwendet, sondern die Dokumente, die diese Portale veröffentlicht haben. Wir haben zudem – wenn möglich – darauf verzichtet, auf sehr umfangreiche Studien zu verweisen.Statt dessen haben wir kurze, zusammenfassende Medienberichte, die sich u.a. auf Studien stützen, angeführt. In diesen Berichten wird in der Regel dann auf längere Studien oder ähnliches verwiesen.

Selbstverständlich können wir weitere Belege anführen.  Viele findet man auch in der kostenlosen, informativen Broschüre „Fakten gegen rechte Mythen„. Kann man runterladen. Zudem verteilen wir die Broschüre im Vitus-Haus und bei unseren Aktionen auf dem Marktplatz vor der Sixtus-Kirche. 

Die AfD ist nach Erkenntnissen des Verfassungs­schutzes „gesichert rechtsextremistisch“.[1]Die Tagesschau berichtet dazu: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-rechtsextremismus-100.html.  Das Gutachten ist von Nius geleakt worden und ist hier … Continue reading Die AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 im rechtsextre­men Spektrum aktive Mitarbeiter.[2]Tagesschau: https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/afd-bundestag-rechtsextreme-mitarbeiter-100.html Die Mehrheit der AfD-Wähler sagt in Befragungen „Die Zeit des National­sozialismus … hatte auch ihre guten Seiten.“[3]„Einstellung der Deutschen zur NS-Zeit“. Eine Studie von policy matters GmbH im Auftrag von DIE ZEIT. Bevölkerungsrepräsentative Online-Erhebung. Zielpersonen: Deutsche ab 14 Jahren. Anzahl der … Continue reading[4]Weitere Quellen mit Aussagen von AfD-Mitgliedern findet man hier: https://forumdrv.de/2024/12/03/115-zitate-der-afd 

Die AfD will ein autoritäres politisches System in Deutschland. Vorbilder sind Trump in den USA[5]https://www.youtube.com/watch?v=ajbbe8mkP34 und Orbán in Ungarn[6]https://www.tagesspiegel.de/internationales/afd-in-budapest-grosses-vorbild-ungarn-weidel-und-orban-demonstrieren-nahe-13189504.html.  Weidel sagt, Zitat aus dem Artikel: „Wir werden dem Pfad … Continue reading Die AfD will eine Annäherung an Russ­land und dessen Diktator Putin.[7]„AfD-Chef Chrupalla im ZDF-Sommerinterview zu Gaza, Russland und Meinungsfreiheit“; https://www.youtube.com/watch?v=3gNr2OVLsbE 

Die AfD bedroht die Meinungsfreiheit. Die Partei will keine kritische Berichterstattung. Journalisten wird der Zutritt zu Landesparteitagen verwehrt.[8]Hier eine Darstellung aus rechtlicher Sicht: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/afd-wahlparty-journalismus-pressefreiheit. Siehe hier ein Bericht von ZDFHeute: … Continue reading

Die AfD will raus aus der EU und dem Euro.[9]Wahlprogramm der AfD 2025; https://www.afd.de/wp-content/uploads/2025/02/AfD_Bundestagswahlprogramm2025_web.pdf Ein EU-Austritt wird – wie beim Brexit – Millionen Arbeits­plätze zerstören.[10]Marcel Fratscher; DIW: „Die Wirtschaftspolitik der AfD führt in die Katastrophe“;  … Continue reading

Die AfD leugnet die Klimakrise. Sie will nichts tun gegen die Erderwärmung und Extremwetterereignisse wie Überflutungen.[11]Siehe dazu die Anträge der AfD im Bundestag: „Die AfD-Fraktion hat dem Bundestag zwei Gesetze vorgelegt, die die bisherige Klimapolitik des Landes komplett infrage stellen und abschaffen … Continue reading Der Klimawandel wird Deutschland allein durch Ernteausfälle und Gebäudeschäden bis 2050 900 Milliarden Euro kosten.[12]https://meta.tagesschau.de/id/168819/klimawandel-koennte-deutschland-bis-zu-900-milliarden-euro-kosten

Die AfD macht Politik für die Reichen. Die AfD ist gegen Mindestlohnerhöhungen[13]Die AfD ist nicht gegen einen Mindestlohn, aber gegen Erhöhungen: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Wie-steht-die-AfD-zu-Buergergeld-Mindestlohn-und-Jobcenter,afd3144.html und gegen Vermögens- und Erbschaftssteuer[14]https://afdbundestag.de/erbschaft-und-schenkungsteuer-abschaffen. Sie will die höheren Einkommen (über 300 Tsd.€/Jahr) entlasten. Familien mit geringerem Einkommen (bis 40 Tsd.€) sollen nicht entlastet werden.[15]Siehe dazu die Analysen des ZEW: https://ftp.zew.de/pub/zew-docs/gutachten/Bundestagswahlprogramme_ZEW_2025.pdf; eine Kurzusammenfassung findet man hier: … Continue reading 

Und was ist mit dem Thema „Migration“? – Die grundsätzliche Position der AfD ist verfassungsfeindlich: Die AfD vertritt „eine nicht verfassungskonforme Differenzierung zwischen Deutschen mit und ohne Einwanderungshintergrund .. , die deutschen Staatsangehörigen mit Migrationsgeschichte die Anerkennung als gleichberechtigte bzw. gleichwertige Mitglieder rechtlich verfassten Gemeinschaft versagt“ (Gutachten des Verfassungsschutzes über die AfD, S. 878, https://www.tagesschau.de/inland/afd-medien-publizieren-verfassungsschutz-gutachten-100.html).[16]Auf der Postkarte haben wir das Thema Migration nicht genannt. Wir wollen hier nicht diskutieren, ob Deutschland ein Einwanderungsland sein sollte, weil allein schon der  Fachkräftemangel  … Continue reading

Ein Buchhinweis: Das Buch „Machtübernahme“ zeigt fundiert, was passieren, wenn die AfD an die Macht käme. Und was man dagegen tun kann. Semsrott, A. (2024). Machtübernahme: Was passiert, wenn Rechtsextremisten regieren: eine Anleitung zum Widerstand . Droemer.

Anmerkungen

Anmerkungen
1 Die Tagesschau berichtet dazu: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-rechtsextremismus-100.html.  Das Gutachten ist von Nius geleakt worden und ist hier herunterzuladen: https://api.nius.de/api/assets/office-hr/64a7c9da-6a9a-409e-9141-16ed0e1e9d80/gutachten-bfv-afd4.pdf.
2 Tagesschau: https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/afd-bundestag-rechtsextreme-mitarbeiter-100.html
3 „Einstellung der Deutschen zur NS-Zeit“. Eine Studie von policy matters GmbH im Auftrag von DIE ZEIT. Bevölkerungsrepräsentative Online-Erhebung. Zielpersonen: Deutsche ab 14 Jahren. Anzahl der Befragten: 1049 / davon 263 14-19jährige (disproportionaler Ansatz / Proportionalisierung durch Gewichtung). Erhebungszeitpunkt: Januar 2025. https://www.zeit.de/2025/13/erinnerungskultur-nationalsozialismus-umfrage-rechtsruck-afd
4 Weitere Quellen mit Aussagen von AfD-Mitgliedern findet man hier: https://forumdrv.de/2024/12/03/115-zitate-der-afd
5 https://www.youtube.com/watch?v=ajbbe8mkP34
6 https://www.tagesspiegel.de/internationales/afd-in-budapest-grosses-vorbild-ungarn-weidel-und-orban-demonstrieren-nahe-13189504.html.  Weidel sagt, Zitat aus dem Artikel: „Wir werden dem Pfad von Ungarn, unserem großen Vorbild, folgen.“ Die Rede (auf Englisch gehalten) kann man hier anschauen: https://youtu.be/ksZENkY5yGM?feature=shared
7 „AfD-Chef Chrupalla im ZDF-Sommerinterview zu Gaza, Russland und Meinungsfreiheit“; https://www.youtube.com/watch?v=3gNr2OVLsbE
8 Hier eine Darstellung aus rechtlicher Sicht: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/afd-wahlparty-journalismus-pressefreiheit. Siehe hier ein Bericht von ZDFHeute: https://www.youtube.com/watch?v=GMm-tOAtYeM
9 Wahlprogramm der AfD 2025; https://www.afd.de/wp-content/uploads/2025/02/AfD_Bundestagswahlprogramm2025_web.pdf
10 Marcel Fratscher; DIW: „Die Wirtschaftspolitik der AfD führt in die Katastrophe“;  https://www.diw.de/de/diw_01.c.937675.de/nachrichten/die_wirtschaftspolitik_der_afd_fuehrt_in_die_katastrophe.html; https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-02/deutsche-wirtschaft-mitte-links-afd-unternehmen-studie
11 Siehe dazu die Anträge der AfD im Bundestag: „Die AfD-Fraktion hat dem Bundestag zwei Gesetze vorgelegt, die die bisherige Klimapolitik des Landes komplett infrage stellen und abschaffen wollen. Mit dem ersten Gesetzentwurf (21/575) strebt die AfD eine Grundgesetzänderung an und fordert die Änderung des Artikels 143h im Grundgesetz (GG) sowie die Aufhebung des dort festgeschriebenen Ziels zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045.“ https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw26-de-klimaschutzfolgenbereinigung-1084784
12 https://meta.tagesschau.de/id/168819/klimawandel-koennte-deutschland-bis-zu-900-milliarden-euro-kosten
13 Die AfD ist nicht gegen einen Mindestlohn, aber gegen Erhöhungen: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Wie-steht-die-AfD-zu-Buergergeld-Mindestlohn-und-Jobcenter,afd3144.html
14 https://afdbundestag.de/erbschaft-und-schenkungsteuer-abschaffen
15 Siehe dazu die Analysen des ZEW: https://ftp.zew.de/pub/zew-docs/gutachten/Bundestagswahlprogramme_ZEW_2025.pdf; eine Kurzusammenfassung findet man hier: https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/parteien/wahlprogramme-gutverdiener-100.html
16 Auf der Postkarte haben wir das Thema Migration nicht genannt. Wir wollen hier nicht diskutieren, ob Deutschland ein Einwanderungsland sein sollte, weil allein schon der  Fachkräftemangel   Zuwanderung erfordert usf.  Das ist selbstverständlich wichtig. Für die Einschätzung der AfD ist aber die grundsätzliche Position der Partei wichtiger: Die AfD vertritt „eine nicht verfassungskonforme Differenzierung zwischen Deutschen mit und ohne Einwanderungshintergrund …, die deutschen Staatsangehörigen mit Migrationsgeschichte die Anerkennung als gleichberechtigte bzw. gleichwertige Mitglieder rechtlich verfassten Gemeinschaft versagt“ (Gutachten des Verfassungsschutzes über die AfD, S. 878). Der Verfassungsgsschutz nennt zahlreiche Belege für diesen nicht verfassungskonformen Volksbegriff. Auch das Oberverwaltungsgericht NRW hat festgestellt, „dass tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die AfD Bestrebungen verfolgt, die gegen die fdGO gerichtet sind. Namentlich deuteten diese Anhaltspunkte auf Bestrebungen gegen die Menschenwürdegarantie und das Demokratieprinzip hin. Insbesondere bestehe der begründete Verdacht, dass „es den politischen Zielsetzungen jedenfalls eines maßgeblichen Teils der [AfD] entspricht, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen, weil zu ihren zentralen politischen Vorstellungen gehört, dass es eine von der Staatsangehörigkeit unabhängige ‘ethnisch-kulturelle‘ Volkszugehörigkeit gibt, die von entscheidender Bedeutung für die Bewahrung der deutschen Kultur und Identität ist und es deshalb rechtfertigt, bei rechtlichen Zuordnungen danach zu unterscheiden, ob und gegebenenfalls aus welchem Kulturraum deutsche Staatsangehörige oder deren Eltern zugewandert sind“ (OVG NRW Urt. v. 13.5.2024, S. 60 f., im folgenden OVG NRW). Diese Diskriminierung aufgrund der Abstammung nach Art. 3 Abs. 3 GG sei mit der Menschenwürdegarantie nicht vereinbar.“ https://verfassungsblog.de/wer-ist-das-volk