Klimawandel erfordert Verbote – meint zu Recht Walter Wüllenweber
Walter Wüllenweber fordert im „Stern“ (vom 27.7.2019) Verbote, um die Klimakatastrophe abzuwenden.
„Klimawandel. Warum wir ohne Verbote nicht mehr auskommen werden. Beim Klimawandel ist das Ende des Prinzips der Freiwilligkeit gekommen. Ohne Verbote, Kontrollen und Strafen kann die Katastrophe nicht mehr abgewendet werden. Ein Essay.“ (Wüllenweber, Walter, „Stern“ vom 27.7.2019)
Flugbenzin, Schweröl und Diesel müssten höher besteuert werden; die „Kfz-Steuer für die besonders schmutzigen Geländepanzer sollte so weit angehoben werden, bis sie zu Ladenhütern werden.“ Innerdeutsche Flüge müsse man mit Strafsteuern belegen, die Schifffahrt zur Einhaltung strenger Abgasnormen verpflichtet werden. Auch müsse man den Tierbestand durch die verbindliche Einführung von Bio-Standards reduzieren.
Wüllenweber sieht, dass durch solche Verbote Freiheitsrechte beschränkt werden. Aber es gelte abzuwägen:
https://www.stern.de/politik/deutschland/klimawandel—warum-wir-ohne-verbote-nicht-mehr-auskommen-werden-8814376.html
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h stimme Wüllenweber zu. In vielen Bereichen des Lebens funktionieren Verbote, sofern ihre Einhaltung kontrolliert und Verstöße sanktioniert werden. Im Straßenverkehr würde kaum jemand eine freiwillige Selbstverpflichtung fordern, damit das Tempolimit in geschlossenen Ortschaften eingehalten wird. Auch fordert niemand, dass man Rechte auf Geschwindigkeitsübertretung (Geschwindigkeitsübertretungs-Zertifikate) vergeben und diese handeln sollte, weil dann weniger Verstöße aufträten und sich ein optimales Tempo ergäbe. Sobald allerdings in die Freiheitsrechte der Konzerne eingegriffen werden soll, regt sich Widerstand und man setzt auf positive Anreize, Selbstverpflichtungen und auf jeden Fall marktkonforme Lösungen wie den Handel von CO2-Zertifikaten. Warum sollten hier nicht auch Besteuerung und Verbote angewandt werden – zumindest wenn andere Lösungen nicht greifen oder ihre Wirkung zu lange auf sich warten lässt? Vielleicht weil Verbote nicht den Interessen vieler Unternehmen entsprächen? Wenn es doch aber im Interesse der Allgemeinheit ist?
