Forum-Stellungnahme zum ersten Bürgerrat in Haltern am See
von: Forum-AG „Bürgerrat“
Der Forum-AG „Bürgerrat“ liegen nach mehreren Gesprächen in Politik und Verwaltung nun vorläufig folgende Informationen zum Thema Bürgerrat vor:
Der erste Bürgerrat in Haltern am See soll demnach am 25. Januar 2025 stattfinden. Das ist sicherlich nach langem Warten eine positive Entwicklung.
Das „Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt“ hatte die Durchführung eines Bürgerrates angeregt und der Rat einen einstimmigen Beschluss in seiner Sitzung vom 31.03.2022 gefasst, probeweise einen Bürgerrat durchzuführen. Dieser Beschluss wird jetzt von der Verwaltung umgesetzt.
Der Bürgerrat soll aus 38 Mitgliedern bestehen und wird zum Thema „Wie soll die Mobilität in Haltern am See in Zukunft aussehen?“ tagen bzw. beraten und ein Bürgergutachten mit konkreten Handlungsempfehlungen erarbeiten. Diese sollen in die Beratungen des Rates mit einfließen.
Als Beratungsgesellschaft für die Durchführung des Bürgerrates wurde das „Zukunftsnetz Mobilität NRW“ gewonnen. Mit einem eigens entwickelten Workshop-Tool soll im Bürgerrat ein Zukunftsbild und Handlungsplan erarbeitet werden. Die Moderation und Dokumentation wird von Mitarbeitern eines Unternehmens der Organisationsberatung übernommen.
Zur Auswahl der Mitglieder des Bürgerrates wurden aus dem Melderegister per Zufallsgenerator knapp 400 Personen im Alter zwischen 16 und 90 Jahren insbesondere nach den Kriterien Alter und Geschlecht festgestellt. Die ausgewählten Bürger sind bereits angeschrieben und angefragt worden, ob sie sich eine Mitwirkung im Bürgerrat vorstellen können. Der Rücklauf der Angeschriebenen sei sehr gut und die Bereitschaft im Bürgerrat mitzumachen durchaus vorhanden.
In der „Halterner Zeitung“ war zu lesen: „Bürgermeister Andreas Stegemann teilte in der Ratssitzung am Donnerstag (28. November) mit, dass die Rückmeldungen aus der Stadtgesellschaft erfreulich sind.“
Die Erwartungen in Bezug auf positive Rückmeldungen der Bürger und die Bereitschaft, am Bürgerrat mitzuwirken, sind offenbar übertroffen worden.
Als „Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt“ halten wir viel davon, dass das Thema Bürgerrat noch breiter und intensiver als bisher in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Insbesondere die Ergebnisse der Beratungen des Bürgerrates sollten in Politik, Verwaltung und der Öffentlichkeit gut kommuniziert und erörtert werden können.
Wichtig sind auch die Aufstellung von Erfolgskriterien zur Bewertung des durchgeführten ersten Bürgerrates in Haltern am See. Ein Erfolgskriterien könnten dabei u.a. sein, ob Mitglieder des Bürgerrates den Ablauf und die Ergebnisse als positiv und als Beitrag für eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung bewerten. (Siehe dazu auch: https://forumdrv.de/2023/04/21/ag-buergerrat-schlaegt-lenkungsausschuss-und-bewertungskriterien-vor).
Als „Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt“ würden wir uns gern als Plattform anbieten, die Erfahrungen mit der Durchführung des Bürgerrates mit Vertretern aus Politik, Verwaltung und einzelnen Mitgliedern des Bürgerrates auszuwerten. Dazu wollen wir einzelne Beteiligte zum Dialog einladen.
