Mitentscheiden statt Zuhören – Fragen der AG Demokratie an die Parteien und Kandierenden – und deren Antworten

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Pressemitteilung der AG Demokratie (7.9.2025): Mitentscheiden statt Zuhören

Die aktuellen Wahlaussagen im sonst so bunt lebendig geführten kommunalen Wahlkampf in Haltern lassen den Eindruck entstehen, dass Themen der Erstwähler sowie eine wache Beteiligungskultur für Jugendliche kaum sichtbar werden. Angesichts unserer rapide alternden Gesellschaft sollten wir als moralische Verpflichtung – ja als essentielle Notwendigkeit – erkennen, dass Kinder und Jugendliche ins Zentrum des politischen und gesellschaftlichen Denkens gerückt werden müssen. Sie werden es sein, die unsere Gesellschaft, unsere Demokratie in Zukunft am Leben halten müssen.

Handlungsnotwendigkeit und der aktuelle rechtliche Hintergrund sind klar: Nach Artikel 12 und 13 der UN-Kinderrechtskonvention haben Kinder das verbriefte Recht auf Mitbestimmung bei allen Fragen, die sie betreffen. Der Landtag NRW hat dazu aktuell am 11.07.2025 eine Gesetzesnovelle der Gemeindeordnung NRW beschlossen, wonach gemäß § 27a die Gemeinden Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen sollen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln. Insbesondere kann die Gemeinde einen Jugendrat (ein Kinder- und Jugendparlament) oder andere Beteiligungsformen einrichten.

Wie steht es konkret in Haltern um kommunale Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder/Jugendliche? Es gibt begrüßenswerte Ansätze wie z. B. Planungsbeteiligung beim Skaterpark, die Initiativen der AG Politik des Gymnasiums, die Bürgermeistersprechstunde, begeisternde Reden der Schülersprecherinnen bei der letzten Demo für Demokratie. Demokratieerziehung kann jedoch nicht alleine in unseren hoch engagierten Schulen geleistet werden, es braucht unbedingt auch eine klare kommunale Verantwortung für demokratische Beteiligungsmöglichkeiten Jugendlicher, eine angemessene Gestaltung demokratischer Partizipation. Es braucht klare demokratische Haltung auf allen strukturellen Ebenen!

Das Halterner Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt hat nachgefragt und alle Halterner Parteien zu Beteiligungsformaten für Kinder/Jugendliche befragt. Die Fragen beziehen sich auf Konzepte und Vorstellungen zu künftigen Beteiligungsformen sowie auf entsprechende personelle und finanzielle Ressourcen. Alle Parteien bis auf eine haben Antworten zur Verfügung gestellt. Das breite Meinungsspektrum reicht von ernüchternden Aussagen und dem Verharren auf dem Status Quo, von Erwägung der Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments und der Pflege von Zukunftswerkstätten bis hin zu differenzierter Auseinandersetzung mit dem Themenbereich und konkreten Handlungsoptionen.

Die entsprechenden Fragen und deren Antworten stehen der Öffentlichkeit zur Verfügung und sind unten nachzulesen  sowie auf der Homepage des Halterner Forums: www.forumdrv.de/demokratie.

Wie wird es gelingen, die Bedarfe und Ideen der Wähler von morgen mehr ins öffentliche Bewusstsein zu bringen? Was braucht es, damit sie sich wirksam beteiligen können? Wie erleben Kinder und Jugendliche selbst ihre Beteiligungsmöglichkeiten? Davon hängt auch die Zukunftsfähigkeit unserer demokratischen Gesellschaft ab.

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Fragen der Forum-AG `Demokratie` an die Kommunalpolitiker zur Kommunalwahl 2025 – und deren Antworten

Thema: Beteiligungsformate für Kinder/Jugendliche in Haltern

 Nach Artikel 12 und 13 der UN-Kinderrechtskonvention haben Kinder das verbriefte Recht auf Mitbestimmung bei allen Fragen, die sie betreffen. Der Landtag NRW hat dazu aktuell am 11.07.2025 eine Gesetzesnovelle der Gemeindeordnung NRW beschlossen, wonach gemäß § 27a die Gemeinden Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen sollen.

Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln. Insbesondere kann die Gemeinde einen Jugendrat oder andere Beteiligungsformen (Jugendvertretung) einrichten, der dann in den Ratssitzungen ein Rederecht sowie ein Anhörungs- und Anregungsrecht einzuräumen ist.

In über 100 Städten in NRW sowie in 500 Kommunen bundesweit gibt es dazu bereits Kinder- und Jugendparlamente, so auch im Kreis Recklinghausen in den Nachbarstädten Recklinghausen, Marl, Dorsten Waltrop, Datteln und Gladbeck. (Viele Jugendliche haben sich daraufhin später selber politisch engagiert, wie das Beispiel Waltrop zeigt).

• Unterstützen Sie mit Ihrer Partei die Einrichtung eines solchen Beteiligungsgremiums für Kinder und Jugendliche auch in Haltern?

Im Kommunalwahljahr sollte ein Bewusstsein darüber entstehen, dass die Kinder die Wählerinnen und Wähler von morgen sein werden. Die Kinder und Jugendlichen wachsen heute mit Krisen und Sorgen auf. Um gute Kinder- und Jugendpolitik zu machen, ist es wichtig, die Perspektiven und Bedürfnisse junger Menschen zu kennen. Diejenigen, die von der Politik im Stich gelassen und als Benachteiligte an den Rand gedrängt werden, entwickeln mit diesen Erfahrungen ein Langzeitgedächtnis mit einem Rechts- und Unrechts- sowie Ungerechtigkeitsempfinden.

Bei den 16- bis 24-Jährigen war die AfD bei der bundesweiten Europawahl die zweitstärkste Kraft, da die Hinwendung zu autokratisch-autoritären Positionen (laut Shell-Studie) bei Jugendlichen zunimmt, obwohl 75% weiterhin hohes Vertrauen in die Demokratie (weniger in die Parteien) haben. Deshalb sollten demokratische Werte und Mitgestaltungsmöglichkeiten frühzeitig vermittelt, geübt und erfahren werden. So gibt es bereits ein Pilotprojekt für einen Kinder- und Jugend-Bürgerrat mit positiven Ergebnissen.

• Welche Konzepte und Vorstellungen haben Sie und Ihre Partei in Haltern für künftige demokratische Beteiligungsformate für Kinder und Jugendliche in den verschiedenen Bereichen und Zusammenhängen vor Ort? Wären Sie bereit, finanzielle und personelle Ressourcen seitens der Stadt für diese wichtigen Aufgaben vorzuhalten?^[1]Die WHG hat auf die Fragen nicht geantwortet.

 Antworten der CDU

Zu Frage 1.:       Als CDU binden wir junge Leute in den Stadtrat oder als sachkundige Bürger in die „echte“ Kommunalpolitik ein. Warum sollte man sie stattdessen in Nebengremien ohne echte Entscheidungskompetenz schicken.

Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass eine große Zahl junger Menschen, die langfristig an einem KiJuPa interessiert sind, nicht vorhanden sind. Das ist bedingt durch andere Freizeitbeschäftigungen und Schule/Ausbildung/Studium auch nachvollziehbar. Unser Fokus liegt vielmehr auf der Stärkung und Ausweitung anlassbezogener Beteiligungsformate wie bei der Umsetzung des Skateparks oder auch der Unterstützung der Politik-AG des Gymnasiums anlässlich der Kommunalwahl. Auch im Bürgerrat haben wir Wert darauf gelegt, dass junge Menschen immer mit vertreten sind.

 Zu Frage 2.: Die personellen und finanziellen Ressourcen für die Durchführung von anlassbezogenen Beteiligungsformaten im Workshop-Format sind bei Bedarf aufzustocken, um eine konkrete Teilhabe weiter zu unterstützen. Die bisherige Erfahrung bestärkt uns darin. Ressourcen für ein KiJuPa ohne tatsächliche Entscheidungskompetenzen oder konkrete Vorhaben halten wir ebenfalls aus der Erfahrung heraus für nicht zielführend. Dies würde nur die bereits von Ihnen beschriebene Politikverdrossenheit weiter fördern.

Antworten Bündnis 90 / die Grünen

Zu Frage 1.: Kinder und Jugendliche sind in der Regel keine Wähler:innen und als Bevölkerungsgruppe – ebenso wie ihre Eltern – aufgrund der demografischen Entwicklung stark unterrepräsentiert. Eine Reformierung des Wahlrechts ist nur über eine Grundgesetzänderung möglich.

Auf kommunaler Ebene geht es darum, echte Beteiligungsformate zu schaffen, die frühzeitig, niedrigschwellig und dauerhaft Kinder und Jugendliche in Entscheidungen einbeziehen. Dafür haben wir GRÜNE uns seit jeher eingesetzt. Wir wollen Strukturen, die fest eingerichtet und jeder Bürgerin/jedem Bürger bekannt sind. Dabei beziehen wir uns auf das Gesetz zur Änderung der kommunalrechtlichen Vorschriften im Land NRW vom 10.07.2025, welches im § 27a regelt, dass „die Gemeinde (…) Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen [soll]. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsformate zu entwickeln.“

Zum Ende dieser Legislatur haben wir den Antrag gestellt, eine/n Vertreter:in der Servicestelle für Kinder und Jugendbeteiligung in NRW beim LWL Münster in die nächste Sitzung des Ausschusses für Generationen und Soziales einzuladen, wo unterschiedliche Formate und Fördermöglichkeiten der Kinder- und Jugendbeteiligung vorgestellt und diskutiert werden sollen (jetzt geplant für Febr. 2026)

Erst danach soll die Entscheidung für ein konkretes Beteiligungsformat gefällt werden. Und das kann auch ein Kinder- und Jugendparlament für Haltern am See sein. Möglicherweise stellt aber ein Kinder- und Jugendparlament ein zu hochschwelliges Beteiligungsformat dar. In Anbetracht der Lebenswirklichkeit von Kindern und Jugendlichen, die fast den ganzen Tag in der Schule verbringen, könnten projektbezogene Beteiligungsformate sinnvoller sein. Dazu muss in den Schulen und schulübergreifend eine Struktur etabliert werden, die es erlaubt, Ideen zu entwickeln und in ein Projekt zu überführen. Erste Ansprechpartner:innen können Mitglieder der Schülervertretungen sein.

In dieser Legislatur haben wir „Grüne“ das Anliegen, eine Kinder- und Jugendbeteiligung zu verankern, immer vertreten und unterstützt. Das Beteiligungsformat „Zukunftswerkstatt“ (Antrag der FDP vom 26.7.2021) ist in Haltern am See offiziell eingerichtet, im Beschluss haben wir die Durchführung in die Hände der Verwaltung bzw. des Fachbereichs Familie und Jugend (Stadtjugendpflege) gelegt. Die Umsetzung der ebenfalls mitbeschlossenen „aktiven Einbindung der Kommunalpolitik“ muss man sicherlich kritisch sehen und immer wieder anmahnen. Hier ist Luft nach oben.

Die Entstehung des Skate Parks unter Mitwirkung von Jugendlichen ist ein erster guter Ansatz. In dem Antrag zur Errichtung einer Skate-Anlage gibt die Berichtsvorlage allerdings an, dass Schüler:innen in der Bürgermeistersprechstunde des Öfteren diesen Wunsch vorgetragen hätten, so dass man sich fragen kann, ob die „Zukunftswerkstatt“ überhaupt etwas damit zu tun hatte. Insgesamt ein sehr intransparentes Vorgehen, das mit dem Ablaufkonzept einer „Zukunftswerkstatt“ wenig bis nichts zu tun hat.

In der AG 78, die für die Anliegen von Kindern und Jugendlichen zuständig ist, sind Kinder und Jugendliche nicht vertreten. Das kann man ändern, wenn man will.

Zu Frage 2.   Wir wollen, dass im neuen Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Haltern am See, der für nächste Legislaturperiode neu geschrieben werden muss, die Zielrichtung der Kinder- und Jugendbeteiligung klar geregelt wird: Früh, verbindlich, wirkungsvoll!

Dazu haben wir in unserem Wahlprogramm Folgendes festgehalten: „Junge Menschen wollen mitreden – wir GRÜNE wollen, dass sie auch gehört werden. Jugendbeteiligung ist kein Bonus, sondern demokratische Pflicht. Deshalb stärken wir Mitbestimmung auf Augenhöhe. Jugendliche sind Expertinnen und Experten ihrer eigenen Lebensrealität.

Wir fordern Strukturen, in denen ihre Stimmen zählen. Beteiligung soll früh, verbindlich und wirkungsvoll sein – nicht nur als Projekt, 1 Z.B. Jugendparlament, Jugendbeirat, Zukunftswerkstatt. sondern als dauerhafte Praxis. Wir wollen barrierefreie, niedrigschwellige Beteiligungsformate und stellen dafür die nötigen Mittel bereit. Dadurch machen wir Kommunalpolitik auch für Kinder und Jugendliche erfahrbar und bringen die besten Ideen direkt in die politischen Gremien. Unser Ziel: Eine lebendige Beteiligungskultur, in der Demokratie von Anfang an erlebt und gestaltet wird. Nur wenn junge Menschen mitentscheiden, sichern wir die Zukunft unserer Stadt – und unserer Demokratie.“

Darüber hinaus muss die Zusammenarbeit mit Kitas und Schulen gestärkt und gefördert werden. Die Politik AG des Gymnasiums, die zur Kommunalwahl Podcasts mit den Kandidat:innen der Parteien gemacht hat, zeigt, wie es gehen kann. Im Rahmen einer solchen Arbeit, durch Beteiligung und durch Mitwirkung, wie im ersten Abschnitt beschrieben, lernen Kinder und Jugendliche etwas über Demokratie: Ziele festlegen, sich auseinandersetzen, eine Idee durchtragen. Das Entdecken von Selbstwirksamkeit hilft gegen eine Radikalisierung von Rechts.

Für alle diese Vorhaben müssen finanzielle und personelle Ressourcen bereitgestellt werden.

Antworten der SPD

Zu Frage 1.:   Wir unterstützen die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes zur Beteiligung von jungen Menschen in unserer Stadt. Wir sind der festen Überzeugung, dass eine entsprechende Initiative hauptamtliche Unterstützung zur Festigung der Struktur und der Organisation braucht.

Zu Frage 2.:  Die SPD Haltern am See stellt bei dieser Kommunalwahl junge Kandidatinnen und Kandidaten auf: 2 KandidatInnen sind unter 20 Jahre alt, 2 weitere Kandidaten unter 30 Jahre alt. Wir setzen somit auf echte Beteiligung an der Entscheidungsfindung.

Mit der AG 78, in der Vereine und weitere anerkannte Träger der Jugendhilfe vertreten sind, ist bereits ein Beteiligungsinstrument etabliert, das durch die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes eine sinnvolle Ergänzung finden könnte. Der „parlamentarische“ Austausch von verschiedenen Gruppen im KiJuPa ist nicht durch sogenannte Bürgermeistersprechstunden mit den SchülerInnenvertretungen ersetzbar.

Zur Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes müssen neben der hauptamtlichen Unterstützung auch genügend junge Menschen bereit zur Mitarbeit sein. Dabei ist uns bewusst, dass die natürliche „Fluktuation“ in dem Gremium relativ groß sein wird, da ein Weggang aus Haltern zur Ausbildung und/oder Studium wahrscheinlich ist. Umso wichtiger ist die organisatorische Struktur, die durch personelle Ressourcen der Stadtverwaltung sichergestellt werden muss.

Für die SPD Haltern am See    Beate Pliete, 01.08.2025

Antworten der FDP

Zu Frage 1.:    Wir unterstützen grundsätzlich die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Anstelle eines Kinder- und Jugendparlaments halten wir jedoch das Konzept der einmal pro Wahlperiode stattfindenden Zukunftswerkstatt für zielführender, siehe nächste Frage. Darüber hinaus rufen wir alle Jugendlichen auf, sich in den Parteien oder deren Jugendorganisationen zu engagieren — ganz gleich welcher „Verein“!

Zu Frage 2.:   Zu Beginn der ablaufenden Ratsperiode hatte die FDP einen Antrag zur Durchführung einer sogenannten Zukunftswerkstatt gestellt — es sei an dieser Stelle auf die Berichterstattung der Halterner Zeitung verwiesen: https://www.halternerzeitung.de/haltern/fdp-haltern-sieht schieflage-jugendliche-werden-zu-wenig-gehoert-w1659461-3000291116/

Der Antrag wurde seinerzeit einstimmig an die Verwaltung verwiesen. 2022 hatte die Stadt dann ein Konzept zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen vorgestellt — das zwar nicht ganz dem Modell der Zukunftswerkstatt entsprach, aber einen Dialog in Gang setzen sollte. Rund drei Jahre sind seitdem vergangen, und zuletzt hatten wir das Gefühl, der Austausch beschränke sich nunmehr auf regelmäßige Treffen des Bürgermeisters mit den Schülervertretungen. Ob das Konzept noch gelebt wird, welche Erfahrungen gemacht wurden und an welchen Stellen noch nachjustiert werden muss, das wollten wir zum Abschluss der Ratsperiode von Bürgermeister Stegemann wissen und haben eine entsprechende Anfrage formuliert. Unser Fragenkatalog wird in der ersten Sitzung 2026 des Ausschusses für Generationen und Soziales behandelt — somit ist zumindest sichergestellt, dass auch der neue Rat das Thema nicht aus den Augen verliert. Unsere Idealvorstellung bleibt die Durchführung von Zukunftswerkstätten.

Antworten von Dr. Vanessa Giese 

(Vanessa Giese, parteilose Kandidatin für das Amt des Bürgermeisters bzw. der Bürgermeisterin, unterstützt von SPD und Bündnis90/Die Grünen)

Zu Fragen 1. und 2.:  Ich unterstütze Beteiligungsformate für Kinder und Jugendliche. Allerdings möchte ich mich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht auf ein Format festlegen, sondern gemeinsam mit den Expertinnen und Experten in Verwaltung und Politik diskutieren, was die niedrigschwelligste und nachhaltigste Beteiligungsform ist, damit Kinder und Jugendliche Selbstwirksamkeit spüren und wir von ihrem Wissen und ihrer Perspektive profitieren.

Wir sollten zwischen projektbezogener und kontinuierlicher Beteiligung unterscheiden.

Projektbezogene Beteiligung:

Bei der Errichtung des Skateparks hat die Beteiligung gut funktioniert. Wir sollten entsprechende projektbezogene Beteiligung fortführen und intensivieren, wenn es um Vorhaben geht, bei denen Kinder und Jugendliche die Hauptnutzergruppe sind.

Zudem habe ich mit dem Verein Familiengerechte Kommune telefoniert. Sie bieten das Programm „UWE“ an. „UWE“ steht für „Umwelt, Wohlbefinden und Entwicklung“ und ist ein Instrument für die Stadt- und Schulentwicklung. Kern des UWE-Prozesses ist eine stadtweite Befragung von Viert- oder Siebt- und Neuntklässler‘innen. UWE fragt Kinder und Jugendliche, wie es ihnen geht – in Schule, Nachbarschaft, Familie und Freundeskreis – und nimmt sie als Expertinnen und Experten für ihre Lebenswelt ernst. Aus der Befragung werden konkrete Maßnahmen abgeleitet, die direkt im Lebensumfeld der Kinder und Jugendlichen greifen.

Das Programm ist vergleichsweise kostengünstig durchzuführen. Mehr Infos: https://www.familiengerechte-kommune.de/uwe/ . Das Programm kann ein erster Schritt sein in Richtung eines dauerhaften Beteiligungsgremiums.

Dauerhafte Beteiligung:

Um ein Kinder- und Jugendparlament einzurichten, brauchen wir einen politischen Beschluss. Im Zuge dessen ist es relevant zu klären, welche Ziele das Parlament verfolgt, wie wir realen Einfluss sichern – hat es den nicht, verlieren die Jugendlichen schnell das Interesse – und ob das Jugendparlament/derJugendrat ein eigenes Budget verwalten darf. Es braucht Ansprechpartner’innen in der Verwaltung, ein Budget zur Durchführung und ggf. Schulungen für Verwaltungsmitarbeiter’innen.

Gelingt dies, ist ein solche Beteiligungsgremium die Möglichkeit, beispielsweise Freizeitangebote und Verkehrssicherheit gezielter und damit nachhaltiger zu entwickeln.

Wir vermeiden Fehlausgaben und stärken das Zutrauen in die Demokratie.

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Eine PDF-Version der Fragen und Antworten finden Sie hier zum Download.