25.11.2021 Stadtrat Haltern: „Halterner Forum erbittet Ratsbeschluss für die Einrichtung von Bürgerräten“

Pressemitteilung des Halterner Forums für Demokratie, Respekt und Vielfalt:

Halterner Forum erbittet Ratsbeschluss für die Einrichtung von Bürgerräten – Anregung für die Ratssitzung am 25. November

HALTERN AM SEE. Nach inzwischen erfolgten Vorgesprächen mit allen Ratsfraktionen und zwei Gesprächsterminen beim Bürgermeister hofft das Halterner Forum auf breite Zustimmung zu seinem Vorschlag, auch in Haltern die Einrichtung von ausgelosten Bürgerräten als demokratische Beratungsgremien zu ermöglichen. Dazu hat das Forum eine formelle Bürgeranregung nach § 24 Gemeindeordnung für die nächste Ratssitzung am 25. November mit einem Beschlussvorschlag eingereicht.

Wenn der Rat einen solchen Grundsatzbeschluss fasst, kann er dann in der Folge themenbezogene Bürgerräte zu wichtigen Themen in der Stadt einberufen. Hierzu können alle Bürgerinnen und Bürger, Gruppen, Vereine Bürgerinitiativen, Parteien sowie Rat oder Verwaltung vorab Themenvorschläge unterbreiten und einreichen. „Die praktische Durchführung soll dann nach Vorstellung des Forums über eine Lenkungsgruppe in Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und Ehrenamtlichen erfolgen“, so erläutern die Initiatoren. Ihr Anliegen wird von der VHS, dem DGB und dem Könzgenhaus in Haltern grundsätzlich unterstützt.

In ihrer Begründung zum Ratsantrag weisen die Forumsmitglieder darauf hin, dass die Idee der Bürgerräte aktuell sowohl von der neuen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas als auch von ihrem Vorgänger Wolfgang Schäuble als Demokratie fördernd ausdrücklich befürwortet wird. Auch im Sondierungspapier für die Koalitionsverhandlungen sei das Thema enthalten ^[1]Im Sondierungspapier heißt es: „Wir wollen die Entscheidungsfindung verbessern, indem wir neue Formen des Bürgerdialogs, wie etwa Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation … Continue reading  „Inzwischen haben sich alle im Bundestag vertretenen Parteien (mit Ausnahme der AfD) und ihre Parteistiftungen sich positiv zur Einrichtung der losbasierten Bürgerbeteiligung positioniert, ebenso die Landesregierung NRW und eine von ihr einberufene Enquete-Kommission“, betonen die Forumsmitglieder: „Und mehreren bundesweiten Umfragen zufolge befürwortet eine große Mehrheit der Bevölkerung die Idee“.

Nach Empfehlungen auch des Städte- und Gemeindebundes und des Städtetages als kommunale Spitzenverbände sind bereits in mehr als 30 Städten Bürgerräte bereits durchgeführt worden und in 40 weiteren Städten gibt es Initiativen dafür wie in Haltern am See. „Haltern wäre im Ruhrgebiet zusammen mit zwei weiteren Städten ein Vorreiter für ein solches zukunftsweisendes Demokratie-Experiment in unserer Region und würde für Nachahmung sorgen“, so erhofft sich das Forum einen Image-Gewinn für unsere Stadt.

Der Ratsantrag im Wortlaut (PDF)

Siehe auch den Beitrag im Lokalkompass v. 5.11.2021