AG Bürgerrat schlägt Lenkungsausschuss und Bewertungskriterien vor
Bürgerrat in Haltern – wie geht es weiter?
Die Bürger:innen in Haltern können seit rund zwei Monaten bei der Stadt Themen einreichen, die in einem Bürgerrat behandelt werden sollen. Man darf gespannt sein auf die Vorschläge. Wer aber wählt die Vorschläge aus bzw. wer bereitet die Entscheidung für den Stadtrat vor? Und nach welchen Kriterien wird entschieden, ob ein Thema mehr oder weniger geeignet ist? Auch fehlen bisher Kriterien, um nach dem Einsatz eines Bürgerrates systematisch bewerten zu können, ob die Durchführung und die Ergebnisse als Erfolg (oder Misserfolg) einzuschätzen sind.
Die AG Bürgerrat (des Forums für Demokratie, Respekt und Vielfalt) hat nun eine Email an den Bürgermeister sowie die Fraktionsvorsitzenden des Rats der Stadt Haltern am See gerichtet und Vorschläge gemacht:
Die AG plädiert dafür, einen Lenkungsausschuss einzurichten und schlägt Kriterien für die Themenauswahl und die Evaluierung des ersten Durchlaufs eines Bürgerrates vor.
1. Lenkungsausschuss
Noch in der Phase der Themenfindung sollte ein Lenkungsausschuss unter Beteiligung der Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft gebildet werden. Der Lenkungsausschuss soll mitwirken bei der Themenfindung, der Überprüfung der Einhaltung des Finanzrahmens sowie bei der Auswahl der Moderatoren und Experten.
Die AG ist bereit, in dem Lenkungsausschuss mitzuarbeiten.
2. Kriterien der Themenauswahl
Das Thema bzw. Problem sollte einen kommunalen Fokus aufweisen und von und in der Kommune bearbeitet und gelöst werden können. Zudem sollte das Thema eine in der Kommune relevante und strittige Fragestellung mit klaren Entscheidungsalternativen betreffen.
3. Erfolgskriterien für die Einrichtung und Durchführung eines Bürgerrates
- Ein Lenkungsausschuss wird eingerichtet (siehe 1).
- Die Themenauswahl wird nach den unter (2) ausgeführten Kriterien durchgeführt.
- Die Zusammensetzung der Mitglieder des Bürgerrates spiegelt die Zusammensetzung der Stadtgesellschaft wider.
- Es erklären sich von den eingeladenen Bürger:innen genügend Menschen bereit, im Bürgerrat mitzuwirken.
- Die notwendigen Rahmenbedingung für die Durchführung des Bürgerrates sind sichergestellt, z.B. geeignete Räume zu akzeptablen Zeiten, Verpflegung, Kinderbetreuung etc.
- Informatorische Qualität: Experten und Expertinnen beraten die Mitglieder des Bürgerrates sachgerecht und unvoreingenommen. Moderatoren führen professionell durch die Veranstaltung. Fachreferenten beraten fachkompetent und ausgewogen. Die Informationsmaterialien sind verständlich und hilfreich.
- Der Bürgerrat ist in der Lage, ein Bürgervotum zu erarbeiten.
- Die Politik macht sich das Bürgervotum des Bürgerrates zu eigen.
- Politik, Mitglieder des Bürgerrates und die Öffentlichkeit bewerten die Durchführung des Bürgerrates als gelungenen Beitrag für mehr Bürgerbeteiligung und zur Stärkung der Demokratie.
Weitere Informationen (auch zum Download)
- Kriterien für die Auswahl von Themen für den Bürgerrat
- Vorschlag für Erfolgskriterien für die Einrichtung und Durchführung eines Bürgerrates
- Webseite der Stadt mit Informationen zur Themeneinreichungen
Rückfragen an die AG Bürgerrat gerne per Email an: Buergerratfuerhaltern@gmx.de
