Bezahlbares Wohnen für alle in Haltern

Das Anliegen der Forums-Arbeitsgruppe „Bezahlbares Wohnen für alle in Haltern“

• Unsere Stadt Haltern mit ihren 38.000 Bewohnern ist eine begehrte und beliebte Wohnstadt im Grünen. Sie beherbergt überdurchschnittlich einkommensstarke und vermögende Menschen. Diese wohnen in der großen Mehrzahl in eigenen Häusern oder in Wohneigentum mit zumeist großen Wohnflächen. Und sehr viele zahlungskräftige neue Bewohner werden auch von außerhalb angelockt, um ebenfalls in Haltern zu bauen und zu leben. Das befördert die Grundstücksspekulation und geht am eigentlichen Wohnbedarf der Bevölkerung vorbei.
• Haltern ist aber deshalb auch eine sündhaft teure Wohnstadt mit den höchsten Mieten und Grundstückspreisen weit und breit. Bei den öffentlich geförderten Wohnungen ist unsere Stadt dagegen Schlusslicht im Lande. Das erweist sich als ein großes Problem für alle diejenigen Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserer Stadt, die auf bezahlbare Mietwohnungen angewiesen sind, aber solche in Haltern kaum noch finden. Insbesondere die Seniorinnen und Senioren finden keine barrierefreien bezahlbaren Wohnungen und die jungen Familien können sich kein Eigenheim mehr leisten.
• Nur noch wenigen Hundert Sozialwohnungen stehen tausende Bedürftige gegenüber. Viele müssen deshalb ihre Heimatstadt notgedrungen verlassen und in preiswertere Nachbarstädte abwandern. Sie werden regelrecht verdrängt aus ihrem gewohnten Lebensumfeld und Freundeskreis. So findet eine soziale Ungleichheit an den Wohnstandorten statt. Die zunehmende Wohnungsnot ist gesellschaftlicher Sprengstoff und wird zur sozialen Frage unserer Zeit.
• Wir dürfen nicht übersehen, dass in unserer wohlhabenden Stadt Haltern insgesamt mehrere Tausend Menschen auf bezahlbare Wohnungen angewiesen sind: Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose, überschuldete Haushalte, Normalverdiener und prekär Beschäftigte, Senioren mit kleinen Renten, Alleinerziehende, junge Familien, Singles, Flüchtlinge mit ihren Familien in immer größerer Zahl. Hunderte Menschen wohnen in Haltern sogar dauerhaft auf Campingplätzen, weil sie sich eine richtige Wohnung nicht mehr leisten können.
• Der soziale Zusammenhalt ist gefährdet, wenn die Bevölkerungsstruktur nicht mehr sozial ausgewogen ist und nicht alle Einkommensschichten solidarisch einbezogen werden. Das kann uns nicht gleichgültig sein in der Halterner Stadtgesellschaft. Deshalb tritt das Halterner Forum mit seiner Arbeitsgruppe für bezahlbares Wohnen ein und für innovative Wohnmodelle.
• Die Caritas hat schon vor Jahren in einer Studie festgestellt, dass wir in Haltern eine vierstellige Zahl an geförderten Wohnungen benötigten, aber nur noch 200 bis 300 Sozialwohnungen vorhanden sind. Und sogar das Landesbauministerium hat jüngst in einer Studie bestätigt, dass Haltern einen überdurchschnittlichen Bedarf an bezahlbarem Mietwohnraum mit öffentlicher Förderung hat.
• Denn bezahlbares Wohnen in Würde, ein Dach über dem Kopf, ist ein existenzielles menschliches Grundbedürfnis, zugleich ein anerkanntes Grundrecht und Menschenrecht. Deshalb betrachten auch alle Ratsparteien „bezahlbares Wohnen“ für unsere Stadt für notwendig. Den Worten müssen aber nun allenthalben Taten folgen, die bislang nicht sichtbar sind. Wohnen darf kein unbezahlbarer Luxus sein, denn jeder Mensch braucht ein „Zu Hause.“
• Angesichts aktueller Fehlentwicklungen um Immobilienspekulationen ist die Stadtgesellschaft zu besonderer Wachsamkeit gegenüber Ärmeren und Schwächeren aufgerufen, damit Wohnen nicht zu einem exklusiven Recht für Privilegierte verkommt. Hierfür will die Forums-Arbeitsgruppe sensibilisieren und auf vorbildliche Modelle und Konzepte aus anderen Städten verweisen. Wir treten für eine Wende in der Halterner Wohnungspolitik ein und wollen mit allen Akteuren in der Stadt darauf hinwirken.

Erste Anregungen für eine Wende in der Halterner Wohnungspolitik:

• Für eine Wende in der Halterner Wohnungspolitik stehen mit der neuen Baulandmobilisierungs-Verordnung der Landesregierung NRW mittlerweile eine Reihe von möglichen Instrumenten und Maßnahmen für die Kommune zur Verfügung. Dabei geht es um die Erweiterung des gemeindlichen Vorkaufsrechtes für brachliegende Grundstücke, die Verhängung eines gemeindlichen Baugebotes, der die Eigentümer verpflichtet, innerhalb einer angemessenen Frist das Grundstück zu bebauen oder es geht auch um Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplanes zugunsten der Ermöglichung weiteren Wohnungsbauens.
• Denkbar wäre auch, dass die Stadt Haltern am See Einfluss nimmt auf die Flächenentwicklungsgesellschaft (FEG) der Stadtwerke Haltern am See in der Weise, dass bei der weiteren Entwicklung von Flächen und weiterer damit im Zusammenhang stehender Bautätigkeit die FEG zu berücksichtigen hat, dass ein Teil der auf den Grundstücken entstehenden Wohnbebauung dem geförderten und bezahlbaren Wohnungsmarkt vorbehalten bleibt.
• Beschlossen hatte die Politik vor Jahren, dass in einem neuen Baugebiet oder einem größeren neuen Bauprojekt Grundstückseigentümer  Grundstücksflächen an die Stadt abzutreten habe (Landabgabe), damit die Stadt dann auf einem Teil der Fläche bezahlbaren Baugrund oder auch geförderte bezahlbare Wohnungen für z.B. Familien mit Kindern zur Verfügung stellen kann. Dieses Instrument der Landabgabe gilt es konsequenter anzuwenden bei der Entwicklung weiterer Bebauungspläne für größere Bauprojekte und bei weiteren Lückenbebauungen und bei den noch wenigen zukünftig entstehenden Baugebieten in Haltern am See.
• Denkbar wäre auch die Förderung der Modernisierung und Umwandlung von Wohnungen im Bestand in geförderten bezahlbaren Wohnraum oder die aktive kommunale Unterstützung von Wohnungstausch-Börsen (Jung/Alt).