“Sicherheit neu denken – gottseidank”

Sicherheit neu denken – gottseidank

100 Milliarden Euro für die Sicherheit? Endlich!

Bernhard Damm

Die Bundeswehr brauche angesichts der Zeitenwende durch den russischen Angriff auf die Ukraine “neue, starke Fähigkeiten”, sagte Scholz. Maßstab müsse sein, dass alles getan werde, was für die Sicherung des Friedens in Europa gebraucht werde. “Klar ist: Wir müssen deutlich mehr investieren in die Sicherheit unseres Landes, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen”, sagte Scholz. [1]

Dem kann man nur zustimmen und auch als pax-christi-Mitglied würde ich das unterschreiben.

Nun beginnt also endlich der Ausbau ziviler Sicherheitspolitik:

Unsere Vision 2040 wird schon jetzt wahr:

  • Deutschland stellt bis 2040 in Kooperation mit anderen Ländern komplett auf eine nachhaltige zivile Sicherheitspolitik um. Deutschland investiert jährlich 80 Mrd. Euro in zivile Krisen-Prävention anstatt in die Bundeswehr.
  • Entsprechend der Forderungen der Fridays-for-Future-Bewegung leben und wirtschaften wir im Einklang mit den Pariser Klimazielen. Wir nehmen die Klimakrise genauso ernst wie die Corona-Pandemie.
  • Dankjährlich 27 Mrd. Euro deutscher Beitragszahlungen ist die UNO wirklich wirksam. [2]

Leider alles nur Wunschdenken. Nicht, dass man nur die Hälfte der Vision Realität werden lässt.

Man denkt gar nicht daran:

  • dass Sicherheit anders als militärisch gedacht werden kann. In der gesamten Diskussion dominiert die militärische Variante des Sicherheitsdiskurses.
  • dass Sicherheit mit zivilen, gewaltfreien sozialen Verteidigungsformen unterstützt werden muss.
  • dass mit dieser Politik allein die erhoffte Abschreckung Wirkung zeigt.
  • dass im Falle des Scheiterns ein Krieg keine Sicherheit erzeugen kann.
  • dass die neuen Flugzeuge ein extremes Eskalationspotential entfalten, was man verharmlosend “nukleare Teilhabe” nennt.

Sicherheit wird nur militärisch gedacht, obwohl alle sehen: allein militärisch gibt es keine Sicherheit. Aber auch keinen Sieg, wie Putin erkennen wird. Damit ist nicht bestritten, dass ein Land bei einem aggressiven Angriff das Recht hat, sich zu verteidigen mit den Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen, solang sie nicht das Bestehen großer Teile der Menschheit gefährden.

Wir sollten weiterhin darauf bestehen, dass Frieden ein großes Projekt ist, das nur gelingen kann, wenn (neben militärischen Mitteln) mit den Elementen gewaltfreier sozialer Verteidigungsformen gearbeitet werden kann.

  1. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundeswehr-sondervermoegen-scholz-101.html
  2. https://www.sicherheitneudenken.de/sicherheit-neu-denken-unsere-vision/?

Der Text  ist erschienen in: pax christi (Diözesanverband Münster): Europa des Friedens – ein frommer Wunsch?  Korrespondenz 1/2022,  S. 49f. Für die Erlaubnis, den Text hier wiedergeben zu dürfen, danken wir dem Verfasser Bernhard Damm und pax christi Münster. (Die Ansichten des Verfassers geben nicht unbedingt die Meinung des gesamten Forums oder seiner Mehrheit wieder.)

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