Halterner Stadtrat legt das Thema fest für den ersten Bürgerrat

Das Forum hatte das Thema Bürgerrat für Haltern am See angeregt. Der Stadtrat hat nun eine Entscheidung getroffen. Die Halterner Zeitung berichtete darüber am 26.3.2024 unter der Überschrift „Die Weichen für den ersten Bürgerrat sind gestellt“ (Erster Bürgerrat in Haltern soll bald loslegen Die Politik hat das Leitthema festgelegt)^[1]Silvia Wiethoff: “Erster Bürgerrat in Haltern soll bald loslegen: Die Politik hat das Leitthema festgelegt”, Halterner Zeitung v. 26.03.2024.

Der Rat hat in der Sitzung am 21.3.24 (wie immer nachlesbar im Ratsinformationssystem) entschieden, dass der Bürgerrat sich mit der Fragestellung “Wie soll die Mobilität in Haltern am See in Zukunft aussehen?” befassen soll. Die SPD hatte einen Antrag mit dem Leitmotiv “Fahrradfreundliche Stadt Haltern am See” eingebracht. CDU, die Grünen, WGH und FDP brachten einen weitergehenden Antrag ein mit dem Thema: “Wie soll die Mobilität in Haltern am See in Zukunft aussehen?” Der Antrag der vier Parteien erhielt erwartungsgemäß die Mehrheit der Stimmen. Er enthält auch Aussagen zur organisatorischen Durchführung:

“Die Verwaltung bereitet unter Einbeziehung eines Lenkungsausschusses die Umsetzung des Bürgerrates außerhalb der Ferien in der zweiten Jahreshälfte vor. Die Verwaltung führt ein Losverfahren durch, das aus den Wählerlisten der 19 Kommunalwahlkreise je zwei Teilnehmer ermittelt, sodass 38 Personen am Bürgerrat teilnehmen. Altersgruppen (16-35, 36-65, 66+) und Geschlecht werden per Zufall den Wahlkreisen zugeordnet, sodass eine gleichmäßige Verteilung gewährleistet ist. Bei Ablehnung der Aufgabe muss aus der jeweiligen Kohorte nachgezogen werden. Die Verwaltung sucht geeignete Räumlichkeiten, Moderatoren und Experten und steckt den weiteren Rahmen ab. Die Internetseite und Präsenzen der Stadt in den sozialen Medien werden zur Bekanntmachung des Bürgerrates genutzt. In der Ratssitzung vor der Sommerpause werden die Ergebnisse zur Vorbereitung präsentiert und das Losverfahren zur Besetzung durchgeführt. Die Finanzmittel sind im Haushalt 2024 bereits bereitgestellt und liegen bei 15.000 Euro.” (Antragsschreiben der Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, WGH und FDP v. 11.3.2024).

Wie der Lenkungsausschuss gebildet und einbezogen werden soll, ist noch offen (siehe dazu auch die Positionen der Arbeitsgruppe “Bürgerrat” des Forums für Demokratie, Respekt und Vielfalt).

Weitere Informationen zum Bürgerrat finden Sie u.a. hier: https://forumdrv.de/buergerrat/