Haltern am See soll “Sicherer Hafen” werden

Haltern am See soll “Sicherer Hafen” werden

Der “Asylkreis Haltern am See” hat am 25.09.2019 den Bürgermeister der Stadt gebeten, dem Stadtrat einen Beschlussvorschlag vorzulegen, mit dem sich die Stadt Haltern dem Bündnis “Sicherer Hafen” anschließt.

In dem Brief an den Bürgermeister heißt es:

“SEEBRÜCKE – Stadt Haltern am See als sicherer HafenSehr geehrter Herr Bürgermeister Klimpel,

europaweit erklären sich immer mehr Kommunen bereit, mehr Flüchtlinge aufzunehmen als bislang vorgesehen, um so dass Sterben im Mittelmeer zu verhindern und die Regierungen zu einer fairen und humanitären Flüchtlingspolitik innerhalb der EU zu veranlassen.
In den letzten 5 Jahren seit 2014 starben insgesamt über 18.700 Flüchtlinge im Mittelmeer. Laut Bericht des UNHCR ertranken im zentralen Mittelmeer im Schnitt jeden Tag sechs Menschen bei dem Versuch das Mittelmeer zu überqueren. Allein im Jahr 2018 starben mindestens 2.275 Menschen. Zwischen Libyen und Europa bezahlte jeder 15. Flüchtling und Migrant den Überquerungsversuch mit dem Leben. In den ersten Wochen des Jahres 2019 sind nach UNHCR-Schätzung schon 185 Menschen im Mittelmeer ertrunken, bis August 2019 waren es 840 Menschen. Viele Menschen in Not saßen nach ihrer Rettung auf See fest und mussten tagelang warten, bis sie an Land gehen konnten.
Zur Jahresmitte haben sich deshalb 60 deutsche Kommunen zu einem Bündnis „sichere Häfen“ zusammengeschlossen, nachdem zuvor Dutzende Initiativen aus ganz Deutschland im Juli 2018 die Bewegung „Seebrücke“ ins Leben gerufen haben. Nach aktuellem Stand gibt es inzwischen bereits 86 „sichere Häfen“ in Deutschland.
Auch der Deutsche Städtetag unterstützt diese Aktion.
Zwischenzeitlich hat auch die Kreissynode des evangelischen Kirchenkreises Recklinghausen an die hiesigen Kommunen appelliert, sich ebenfalls zu „sicheren Häfen“ für die in Seenot geratenen Bootsflüchtlinge zu erklären.

In diesem Zusammenhang hat der Halterner Asylkreis den hier beigefügten Ratsantrag formuliert mit der Bitte um Beratung und Beschlussfassung in den Halterner Ratsgremien. Wir würden es sehr begrüßen und unterstützen, wenn die Stadt Haltern ebenfalls zu einem „sicheren Hafen“ wird und die politischen Forderungen der Seebrücke unterstützt.

Mit freundlichen Grüßen
für den Asylkreis Haltern

David Schütz
Hermann Döbber

Die Vorlage für den Ratsbeschluss lautet so:

“Beschlussvorschlag:
SEEBRÜCKE – Stadt Haltern am See als sicherer Hafen

Der Rat der Stadt Haltern möge beschließen:

Die Stadt Haltern am See erklärt sich mit den Menschen auf der Flucht und den Zielen der Seebrücke solidarisch und beteiligt sich an dem kommunalen Bündnis „sichere Häfen“ zur Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Migrationspolitik.* Sie wendet sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer und erklärt sich zur Unterstützung bereit, etwa durch Patenschaften und finanzielle Beteiligung für ein ziviles Seenotrettungsschiff.
Die Stadt ist zu einer schnellen und unkomplizierten Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen und deren menschenwürdigen Versorgung bereit, zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden (im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Land NRW).Die Stadt Haltern am See bietet hierfür zusätzliche Aufnahmeplätze an (im Rahmen einer eigenständigen Norm zur kommunalen Aufnahme mit Fortfall des Zustimmungserfordernisses) und fordert die Landesregierung und die Bundesregierung auf, die Programme zur legalen Aufnahme von Flüchtenden über erhöhte Aufnahmequoten zu erweitern oder neue Programme dafür einzurichten und europaweit auszuweiten.

Damit will die Stadt aus humanitären Gründen ein Zeichen setzen und einen eigenen Beitrag leisten, indem sie sich angesichts der schwierigen Seenotrettung dafür ausspricht, Mittelmeerflüchtlinge aufzunehmen und das Sterben im Mittelmeer zu beenden.”

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