Pfarrer Peter Kossen steht vor dem Konrad-Adenauer-Haus: „Werkverträge und Leiharbeit verbieten! Keine Schlupflöcher im Arbeitsschutzkontrollgesetz!“

„Protest am Konrad-Adenauer-Haus

Heute, am Montag, 16.11., werde ich allein ab ca. 11.00 Uhr vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin stehen, um dagegen zu protestieren, dass die CDU/CSU das versprochene und überfällige Arbeitsschutzkontrollgesetz verzögert.

Ich werde dabei ein Schild in den Händen halten mit der Aufschrift: Werkverträge und Leiharbeit verbieten! Keine Schlupflöcher im Arbeitsschutzkontrollgesetz!

Union verzögert und entkräftet versprochenes Gesetz

Die CDU/CSU ist im Begriff, die dringend notwendige Regulierung der Arbeitsverhältnisse in der Fleischindustrie durch das Arbeitsschutzkontrollgesetz aufzuweichen und damit unwirksam zu machen. Sie will weiterhin die Leiharbeit gestatten. Schon jetzt ist zu sehen, dass Werkvertragsarbeit um-etikettiert wird zur Leiharbeit und dass die Verantwortlichen moderner Sklaverei einfach weitermachen.

 Werkvertragsarbeit und Leiharbeit sind nicht notwendig!

Die Betriebsratsvorsitzenden großer Standorte der Fleischindustrie im Nordwesten haben aktuell darauf hingewiesen, dass es zum Auffangen von Marktschwankungen oder für das Abfedern des Saisongeschäfts weder die Werkvertragsarbeit noch die Leiharbeit braucht. Dafür gibt es andere Instrumente, die nicht so leicht zu primitivem Lohn- und Sozialdumping missbraucht werden können.

Zurück zur Rechtsstaatlichkeit!

Ausbeutung und Abzocke der Arbeitsmigrant*innen waren viel zu lange möglich, weil zehntausende von ihnen „unter dem Radar“ von Behördenaufsicht und Kontrollen blieben. Mit krimineller Energie wurde und wird die Verantwortung für menschenwürdige Arbeits- und Lebensverhältnisse durch Sub,- Sub, Subketten und durch fragwürdige Vertragsverhältnisse atypischer, prekärer Beschäftigung unkenntlich gemacht. Daran ist auch die Leiharbeit umfänglich beteiligt. Was wir sehen, ist ein System der organisierten Verantwortungslosigkeit! Daran sollte das Arbeitsschutzkontrollgesetz etwas ändern. Es sollte Ausbeutung und Abzocke beenden und Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen. Den mafiösen Sumpf des massenhaften Missbrauchs von Werkvertrags- und Leiharbeit sollte das Gesetz trockenlegen. Diesen Sumpf schützt die CDU/CSU, wenn sie die Leiharbeit in der Fleischindustrie weiterhin ermöglicht. Damit macht sie sich zum Komplizen der Sklaventreiber. Nicht für die Täter Partei zu ergreifen, sondern für die Opfer, ist die dringliche Aufgabe einer christlichen Volkspartei!

Kompromisse auf Kosten der Schwächsten

Was der Gesetzgeber nicht erzwingt, wird die Fleischindustrie freiwillig nicht verändern. Die Corona-Pandemie hat das Bewusstsein dafür geschärft, wie Frauen und Männer angemietet, mit schwerster Arbeit verschlissen und dann entsorgt werden – wie Maschinenschrott. Darüber hinaus werden viele mit Wuchermieten für Bruchbuden abgezockt. Risikogruppe sind sie durch ihre vielfach unerträglichen Lebens- und Arbeitsbedingungen. Großschlachthöfe und Massenunterkünfte sind zu Hotspots geworden. Die Bundesregierung hatte sich verpflichtet, in der Szene aufzuräumen. Beeindruckt jedoch und verunsichert von den Drohungen der Fleischindustrie und der Leiharbeitslobby, versuchen nun CDU und CSU, das überfällige Gesetz zu verzögern und zu entkräften. So ist es in den vergangenen Jahren immer wieder gewesen, deshalb hat sich bis heute nichts zum Guten verändert. Die Regelung raube den Betrieben die notwendige „Beinfreiheit“, heißt es von der Union. Das Bild ist zutreffend! Die „Beinfreiheit“ nutzt die Fleischindustrie dazu, Menschenwürde und Gerechtigkeit mit Füßen zu treten. Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt, dass die in vielen Teilen mafiös durchseuchte Fleischindustrie jedes Schlupfloch brutal zur Ausbeutung und Abzocke ausnutzt. Deshalb: Keine Zugeständnisse auf Kosten von Menschenwürde und Gerechtigkeit!

Arbeitsschutzkontrollgesetz verabschieden und fortschreiben!

Die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in der Fleischindustrie ist überfällig und kann nur ein erster Schritt sein. Denn ganz ähnliche ausbeuterische Verhältnisse finden wir vielfach in der Paketbranche, in der Logistik, auf dem Bau, im Reinigungsgewerbe und in anderen Wirtschaftszweigen! Auch hier muss es heißen: Zurück zur Rechtsstaatlichkeit! Jetzt!“ (Quelle: Pressemitteilung v. Peter Kossen vom 16.11.2020)