Forum informiert: „Bürgerrat für Haltern“ (am 28.8.2021)

Pressemitteilung des Halterner Forums:

Halterner Forum informiert über „Bürgerrat für Haltern“

Gespräche am Info-Stand in der Fußgängerzone am 28. August

HALTERN AM SEE. Schon seit dem Frühjahr des Jahres wirbt das Halterner Forum für Demokatie, Respekt und Vielfalt intensiv für die Einrichtung von „Bürgerräten“ zur Bereicherung der lokalen Demokratie in unserer Stadt. Am Samstag, 28. August ab 10.00 Uhr wollen die Initiatoren an einem Info-Stand in der Rekumer Straße über Info-Flyer mit den Bürgerinnen und Bürgern darüber ins Gespräch kommen und auch Themenwünsche für die Bürgerbeteiligung abfragen.

Vorausgegangen sind vor den Sommerferien erste konstruktive Gespräche beim Bürgermeister und mit den Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie Informationen an die Vereine; nach den Sommerferien werden Gesprächstermine mit den Ratsfraktionen von CDU, FDP und WGH. angestrebt. Zum Jahresende hoffen die Initiatoren auf einen zustimmenden Grundsatzbeschuss des Rates, damit in der ersten Jahreshälfte 2022 der erste Bürgerrat starten kann.

Prominente Unterstützung für die Halterner Initiative gab es bereits am 8. Juni von der Bundesvorsitzenden des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“ (wir berichteten), die maßgeblich die ersten vier Bürgerräte auf der Bundesebene mit staatlicher Förderung unter Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Schäuble und Ex-Bundespräsident Horst Köhler mit angestoßen hatte. Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hat aktuell Bürgerräte zu den Konsequenzen aus der Corona-Krise vorgeschlagen und die SPD begrüßt generell die Erprobung von gelosten Bürgerräten zur Demokratieförderung. Mittlerweile gibt es erste Bürgerräte in zahlreichen Kommunen Deutschlands und weltweit.

Mehrheit befürwortet lokale Bürgerräte

In sämtlichen 299 deutschen Wahlkreisen befürwortet Umfragen zufolge eine meist absolute Mehrheit der Bürger mit insgesamt 54% die Etablierung losbasierter Bürgerräte. Der Deutsche Städtetag will mit den Bürgerräten eine Brücke zwischen Bürgerschaft und Politik bereiten und der Städte- und Gemeindebund engagiert sich in einem breiten Bündnis pro Bürgerräte, mit Unterstützung sogar vom Zentralrat der Katholiken und der evangelischen Kirche, die sich für lokale Bürgerräte aussprechen. Von der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Heinrich-Böll-Stiftung bis zur Bertelsmann-Stiftung wird für das Zukunftsmodell „Bürgerrat“ als Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie geworben. Die Friedrich-Ebert-Stiftung sieht mehr Bürgermitsprache als die große Herausforderung unserer Zeit.

Frühzeitige Bürgerbeteiligung bewirkt beschleunigte Problemlösungen

In NRW hat eine Enquete-Kommission im Mai 2021 dem Landtag zu einer frühzeitigen beratenden Bürgerbeteiligung durch zufallsgesteuerte Auswahl vor allem auf der kommunalen Ebene geraten. „Insbesondere bei stark konfliktbehafteten Themen und großen Infrastrukturvorhaben können Probleme durch frühzeitige Bürgerbeteiligung besser gelöst und Planungsverfahren beschleunigt werden“, so heißt es in der Empfehlung. „Gerade in Haltern stehen viele Projekte und konfliktträchtige Entscheidungen in nächster Zeit an, die des demokratischen Diskurses bedürfen“, so sehen es auch die Vertreter des Halterner Forums. Die Mitwirkungsbereitschaft an so einem Demokratie-Experiment ließe sich auch in örtlichen Bürgerinitiativen und Leserbriefen ablesen.

„Der Bürgerrat soll helfen, dass sich mehr Menschen an der Entwicklung der Stadt beteiligen und politische Entscheidungen somit auf breiterer Basis erfolgen können“, so heißt es in Ihrem Flyer. „Mit bunt zusammengewürfelten Bürgergruppen nach dem Losverfahren können die Defizite der nicht wirklich repräsentativen Demokratie ausgeglichen werden“, ist die Überzeugung der Initiatoren. Und „Demokratie kann nur in Bewegung bleiben, wenn Menschen bereits sind, sich politisch einzumischen“, so zitieren sie den verstorbenen Bundespräsidenten Johannes Rau und sprechen von einer „demokratischen Frischzellenkur“.

Weiter Informationen auf der Website des Halterner Forums unter https://forumdrv.de/category/buergerrat/ .

Rückfragen, Meinungsäußerungen und Themenvorschläge sowie Kontaktaufnahme unter Email: Buergerrat.Haltern@gmx.de

Siehe auch die Berichterstattung in der lokalen Presse, z.B. hier.