30.4.2022, Haltern am See: Mahnwache thematisiert die Ungleichbehandlung der Flüchtlinge

Pressemitteilung

HALTERN AM SEE. „Menschenrechte und Menschenwürde sind unteilbar, sie erfordern Gleichbehandlung aller Geflüchteten“. Mit dieser Botschaft rufen der Asylkreis und das Halterner Forum sowie der Verein VITUS mit Blick auf die aktuelle Flüchtlingssituation und -unterbringung zur Teilnahme an einer Mahnwache mit Statements vor der Landtagswahl auf: Am Samstag, dem 30. April ab 11 Uhr soll mit Flüchtlingshelfern und Unterstützern aus der Zivilgesellschaft, den Kirchen, von Pax Christi und der Seebrücke auf dem Halterner Marktplatz vor der Sixtuskirche eine eindrucksvolle Mahnwache abgehalten werden, musikalisch begleitet von der Waltroper Band „Walthorpes“. (Siehe auch den Bericht im Lokalkompass v. 15.4.2022 sowie die Veranstaltunghinweise). 

Vorausgegangen sind bereits in den letzten Monaten von den Halterner Initiatoren organisierte Mahnwachen in den benachbarten Städten Recklinghausen, Marl, Dorsten und Datteln, um das Problembewusstsein für die unterschiedliche Behandlung von Flüchtlingen in Gesprächen mit der Bevölkerung zu stärken. Als aktive Unterstützer des Halterner Ukraine-Netzwerkes begrüßen die Veranstalter die großzügige Aufnahme und Behandlung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge.

Demgegenüber verurteilen sie die nach ihrer Meinung „menschenunwürdige Behandlung der übrigen Flüchtlinge etwa aus Syrien, Afghanistan, Afrika und den anderen Krisenregionen, die teilweise ebenso traumatisiert sind und eklatant benachteiligt werden.“ Sie erinnern daran, dass an der polnisch-belarussischen Grenze Flüchtlinge am Grenzübertritt gewaltsam gehindert werden und Anfang April wieder fast 100 Flüchtlinge im Mittelmeer ertranken. Bei denjenigen, die es schaffen, lasse die Willkommenskultur zu wünschen übrig (siehe dazu auch den Beitrag von Jean Ziegler).

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Widrige Umstände der zentralen Unterbringung

„Insbesondere deren zentrale Unterbringung in den derzeit überfüllten Landeseinrichtungen (ZUE) wie unter anderem in Marl, unter widrigen Bedingungen und mit vielen Missständen, prangern wir an“, betonen Hermann Döbber und Dr. Marion Lillig vom Asylkreis. „Für die dort in Mehrbettzimmern bis zu 8 Personen unter strengen Reglementierungen und Hausordnungen untergebrachten Flüchtlinge und Asylbewerber mit ihren Kindern gelten neben unverhältnismäßig langer Verfahrens- und Aufenthaltsdauer ein Schul- und Arbeitsverbot, ein Besuchsverbot sowie teilweise Betretungsverbote für ehrenamtliche Betreuer, kaum Sprachkurse und geringe finanzielle Unterstützung sowie eingeschränkte Gesundheitsleistungen, zudem kaum Schutz vor Corona“, berichten sie aus eigener Anschauung und Gesprächen vor Ort.

Nun wurden die Asylbewerber der ZUE in Dorsten und anderen Standorten teilweise in andere Zentraleinrichtungen landesweit verlegt, um für die vertriebenen Ukrainer Platz zu machen. „Warum erfahren diese Geflüchteten nicht die gleichen Verfahrens- und Aufnahmebedingungen wie die neu ankommenden Flüchtlinge aus der Ukraine?“ fragt der Asylkreis. „Es dürfe keine Flüchtlinge erster und zweiter Klasse geben“. Allerdings werfe die in der Halterner Seestadthalle für die Ukrainer geplante ZUE als Aufnahmeeinrichtung noch viele Fragen auf vor dem Hintergrund der negativen Erfahrungen und Probleme mit zentraler Unterbringung.

Politische Gespräche und Kontakte mit Erfolgsaussichten

Schon seit 3 Jahren bemüht sich die Arbeitsgruppe des Halterner Forums intensiv um eine verbesserte Behandlung der Betroffenen in den ZUEn und setzt sich für ihre dezentrale Unterbringung ein. Nach Gesprächen mit der Regierungspräsidentin und der Bezirksregierung sowie einem Briefwechsel mit dem NRW-Integrationsminister Stamp wurde ein regelmäßiger Gesprächskreis an der ZUE Marl als Ersatz für einen fehlenden Beirat in der ZUE eingerichtet. Vor der Bundestagswahl hatte das Halterner Forum Wahlprüfsteine zur Asyl- und Flüchtlingspolitik vorgelegt.

In zwei Gesprächsrunden in Herten und Marl mit Bundes- und Landespolitikern sowie Kreis- und Kommunalpolitikern, über die auch der WDR berichtete, konnte jüngst vor der bevorstehenden Landtagswahl von bislang 3 Parteien die Zusage abgerungen werden, sich im Wahlprogramm für die Abschaffung der ZUEn und für eine deutliche verkürzte Antrags- und Aufenthaltsdauer einzusetzen.

„Damit ist die Gleichbehandlung noch nicht gewährleistet, aber der Druck aus der Zivilgesellschaft dazu verstärkt sich täglich“, bemerken die Forumsvertreter.

Pressevertreter sind – selbstverständlich – zur Mahnwache eingeladen. Die Forums-Arbeitsgruppe bietet ein Pressegespräch nach Terminvereinbarung an.

Verantwortlich im Sinne des Presserechtes: Halterner Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt und Asylkreis Haltern, www.forumdrv.de , Hermann Döbber, Dr. Marion Lillig, Wilhelm Neurohr (Tel. 0177 6318847)

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