Muss leider ausfallen: 30.3.2022: Nachgefragt bei: Frank Bsirske, MdB (Bündnis90/Die Grünen)“Wie verändert der Ukraine-Krieg die sozialen Vorhaben der Ampelkoalition in Deutschland?“
Leider haben sich nur wenige Menschen zu dem Diskussionsabend angemeldet. Der Krieg und die andauernde Corona-Pandemie mögen Ursachen dafür sein. Daher fällt die Veranstaltung zu unserem großen Bedauern aus.
Pressemitteilung (aufgrund des Ukrainekrieges aktualisierte Fassung unserer Ankündigung vom 17.2.2022) :
Wie verändert der Ukraine-Krieg die sozialen Vorhaben der Ampelkoalition in Deutschland? – Nachgefragt bei MdB Frank Bsirske am 30. März im Halterner Könzgenhaus
HALTERN AM SEE. Die folgenschweren Kriegsereignisse in der Ukraine stellen die deutsche Regierung und die betroffenen Menschen auch in Haltern plötzlich vor ungewohnte Herausforderungen wegen der massiven Auswirkungen für unsere Volkswirtschaft. Ursprünglich wollte die Ampelkoalition in den ersten 100 Tagen viele soziale Vorhaben mit dem Ziel würdiger Arbeit auf den Weg bringen, über die am 30. März um 18.30 Uhr im Halterner Könzgenhaus auf einer öffentlichen Veranstaltung nachgefragt werden sollte. Doch die Veranstalter – das Halterner Forum, die KAB und der DGB sowie das Könzgenhaus – werden sich aus aktuellem Anlass mit ihren Referenten Frank Bsirske, grüner Bundestagsabgeordneter und zuvor 19 Jahre lang Bundesvorsitzender der Gewerkschaft ver.di, nunmehr der Frage zuwenden: Was wird aus den sozialen Vorhaben unter den veränderten Verhältnissen?
Mit dem engagierten Gewerkschafter und jetzigen MdB Frank Bsirske konnte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion gewonnen werden, der zuvor maßgeblich in der Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ an den Koalitionsverhandlungen beteiligt war und Mitglied des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales ist. Erste Schritte und Maßnahmen z.B. ein Gesetzentwurf über die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro sind bereits angestoßen.
Nach ersten Pressemeldungen sollen angeblich wesentliche Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag für dieses Haushaltsjahr zurückgestellt werden, weil die Entlastungspakete gegen die drastischen Preissteigerungen bei der Energieversorgung und Mobilität für die Verbraucher Vorrang haben.
Durch den Ukraine-Krieg stellt sich eine neue soziale Frage
Während der Haushaltsdebatte standen u.a. das geplante Bürgergeld als Ablösung von Hartz IV, die Kindergrundsicherung und das erweiterte Elterngeld in Frage, während die prioritären militärischen Ausgaben drastisch erhöht werden. Für die Flüchtlingsunterbringung sind für den sozialen Wohnungsbau deutlich erhöhte Mittel vorgesehen. Darüber hinaus solle der Fachkräftemangel durch die geflüchteten Ukrainer aufgefangen werden.
Den Veranstaltern ist bewusst, dass die jetzt bevorstehenden Maßnahmen und bereits beschlossenen Sanktionen, die gegen die russische Aggression und aus Solidarität mit der leidgeprüften ukrainischen Bevölkerung unvermeidlich sind, Auswirkungen auf den Wohlstand und die Einkommensentwicklung für uns haben werden. Das sei auch der Preis für die Verteidigung von Demokratie, Frieden und Freiheit in Europa. Jedoch befürchten nicht nur Gewerkschaften eine weitere Spreizung zwischen Arm und Reich. Die Lastenverteilung muss gerecht erfolgen, fordern die Veranstalter.
Darüber soll mit Frank Bsirske am 30.03. diskutiert werden.
Zu der Hybridveranstaltung am Mittwoch, dem 30. März von 18.30 Uhr bis 21.00 Uhr im Halterner Könzgenhaus auf dem Annaberg ist eine vorherige Anmeldung erforderlich unter:
https://t1p.de/Bsirske20220330
Frank Bsirske war langjähriger Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und ist heute Bundestagsabgeordneter für die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“. Als Gewerkschaftsvorsitzender gehörte er auch dem Vorstand des Europäischen Gewerkschaftsbundes an.
Bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst 2021 war er maßgeblich in der Arbeitsgruppe zum Thema „Arbeit” beteiligt. Jetzt ist er Arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion und Mitglied des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales.
Presserechtlich verantwortlich: Arbeitskreis würdige Arbeit (Könzgenhaus / Halterner Forum/ KAB / DGB-Region) , Kontakt: Wilhelm Neurohr, Tel. 02364 6043104, 45721 Haltern am See, Email: Wilhelm.Neurohr@web.de
