Schutz von Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern gefordert

(21.09.2022) Anlässlich des Internationalen Friedenstages am 21. September rufen Connection e.V., der Internationale Versöhnungsbund, das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung und War Resisters’ International zu einer Unterschriftenaktion für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und Ukraine auf. „Zehntausende haben sich auf allen Seiten des Krieges in der Ukraine den Kämpfen entzogen“, so heute Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. „Auf der Seite Russlands und Belarus wollen sie sich nicht an einem Angriffskrieg beteiligen. Auf der Seite der Ukraine entziehen sie sich dem Zwang zum Kriegsdienst.“ Am 6. April 2022 hatte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, russische Soldaten zur Desertion aufgerufen und ihnen Schutz nach dem Flüchtlingsrecht versprochen. Dieses Versprechen wurde bis heute nicht eingelöst.

Im Rahmen der Kampagne #ObjectWarCampaign liegt nun eine Petition vor, die sich wendet an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola. Sie betont die Notwendigkeit, Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren in Russland, Belarus und der Ukraine Schutz und Asyl zu gewähren. Die Petition, die auf der Website WeMove.eu gestartet wurde, kann nun auf Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch und Griechisch unterzeichnet werden. …
Der Appell an die europäischen Institutionen ist hier zu finden.“

(Quelle und weitere Informationen: https://de.connection-ev.org/article-3625)