Zum Tag der Menschenrechte – Forum fordert: „Zurück zur dezentralen Flüchtlingsunterbringung und -betreuung“

Tag der Menschenrechte:

 Aufrüttelnder Appell von Asylkreis und Halterner Forum: „Zurück zur dezentralen Flüchtlingsunterbringung und -betreuung“

 Erneute Quarantäne nach Corona-Fällen in der ZUE endlich aufgehoben

 HALTERN / MARL. Einen aufrüttelnden  Appell  zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember richten der Asylkreis und das Halterner Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt an die verantwortlichen Politiker und  die Öffentlichkeit: „Die unantastbare Menschenwürde der Flüchtlinge in den zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) ist vor allem in Corona-Zeiten nicht gewährleistet, weil die wiederholte Quarantäne der Bewohner in den Massenunterkünften unter unzumutbaren Lebensbedingungen stattfindet“,  so empören sich die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer. 

„Bundesweit und in der  ZUE Marl standen die Bewohner der Massenunterkünfte  zum wiederholten Male  unter ständig verlängerter Quarantäne, obwohl die Infektionen vermeidbar wären bei  dezentraler Unterbringung und Betreuung“, beklagen die Flüchtlingshelfer vom Asylkreis. „Alle  Angebote zur dezentralen Unterbringung mit ehrenamtlicher Betreuung wurden bisher abgelehnt“, kritisiert der Asylkreis und will das über einen eindringlichen Appell an die verantwortlichen Politiker ändern. Notfalls will man sogar versuchen, die Gesetzesregelung über eine Volksinitiative nach der Landesverfassung mit zahlreichen Unterschriften zu Fall zu bringen.

72 Flüchtlinge in der ZUE Marl unter Quarantäne wegen erneuter Corona-Fälle

„In der Marler ZUE im alten Kreisgesundheitsamt standen erst im Mai dieses Jahres 22 der dort untergebrachten 106 Flüchtlinge sowie zwei Mitarbeiter wegen der Corona-Fälle unter Quarantäne. Nun stand  in der zweiten Corona-Welle wegen acht positiv getesteter Personen die gesamte ZUE mit ihren 72 derzeit dort untergebrachten Flüchtlingen schon wieder bis vor kurzem unter Quarantäne“, so berichten die besorgten Flüchtlingshelfer.

„Die Flüchtlingsräte bundesweit warnen schon länger vor diesen von vornherein absehbaren Fehlentwicklung in den kritikwürdigen Massenunterkünften mit dreistelligen Zahlen von Infizierten in einzelnen Einrichtungen“, erinnert Hermann Döbber vom Halterner Asylkreis: „Viele traumatisierte Menschen auf engem Raum, wenig Privatsphäre, Isolation von der Außenwelt, sexualisierte Gewalt an Frauen und queren Menschen. Corona macht diese Orte noch gefährlicher und machen die Pandemie zu einer außerordentlichen Belastung für Körper und Psyche der Menschen“.

„Privatsphäre und Selbstbestimmungsrecht ausgesetzt“

„Die Folgen sind fatal und unmenschlich“, wissen die Ehrenamtlichen Helfer  zu berichten: „Während der Quarantäne saßen die Betroffenen  Tage und Wochen ohne Privatsphäre in ihren Mehrbettzimmern mit drei vorgesetzten Mahlzeiten, ohne die Möglichkeit,  einzukaufen, zu spazieren oder Beratungsstellen aufzusuchen. Dabei sind sie in absoluter Abhängigkeit vom Träger der Einrichtung und des dortigen Personals. Das Selbstbestimmungsrecht ist ausgesetzt“.

Und weil das Infektionsgeschehen bei Mehrbettzimmern und Gemeinschaftsbädern kaum einzudämmen sei, komme es meist zu verlängerten Ketten-Quarantänen und wegen der ausweglosen Lage mancher Bewohner zu Ausschreitungen. „Schon ohne Corona sei wegen der langwierigen Asylverfahren die Situation verfahren und das Bleiberecht wird ausgehöhlt, so die Feststellung der weitgehend ausgegrenzten ehrenamtlichen Flüchtlingsbetreuer.

Asylkreis plant Spendenaktion für die Betroffenen in der ZUE

Die Mitglieder des Asylkreises beklagen: „Kinder können solange nicht zur Schule oder zum Kindergarten, Integrationsförderung findet nicht statt und Erwachsene haben für mindestens 9 Monate nach Ankunft ein Arbeitsverbot und verbringen als Kinderlose  bis zu 24 Monaten ohne Privatsphäre in der Massenunterkunft. Und sie bekommen zu wenig Taschengeld, um selber Sprachkurse zu bezahlen oder  Fahrtkosten zu ihrem Anwalt aufzubringen“.

Der Asylkreis plant deshalb eine Spendenaktion für die betroffenen Bewohner in der ZUE und hofft dabei auf die Unterstützung und Zulassung durch die Bezirksregierung und den Betreiber.

„Man lässt keine Menschen ertrinken“

Da die Probleme bereits bei den Fluchtursachen und  den Fluchtumständen beginnen, wollen der Asylkreis und das Halterner Forum am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, auch die geplante Aktion der evangelischen Frauenhilfe Westfalen unterstützen: „Da momentan wieder viele Flüchtlinge im Mittelmeer, etwa in Booten Richtung Kanaren, ertrinken und die zivile Seenotrettung erschwert wird, soll auf allen öffentlichen Plätzen mit gefalteten Schiffchen der 1.319 Menschen gedacht werden, die allein 2019 als Bootsflüchtlinge ertrunken sind“, so heißt es im Aktionsaufruf der evangelischen Frauenhilfe.

Zeitungsartikel Menschenwürde in den ZUE (PDF)

Forum DRV und Asylkreis fordern dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen

Pressemitteilung – Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt

Forum DRV und Asylkreis fordern dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen

Friedliche Demonstration vor Marler Flüchtlingsunterkunft

Forum und Asylkreis aus Haltern demonstrierten mit Unterstützung des Halterner Könzgenhauses und der Marler Flüchtlingshilfe am Samstag vor der Zentralen Unterbringungseinrichtung („ZUE”) des Landes NRW am Lehmbecker Pfad in Marl.

In einem offenen Brief hatten sie sich zuvor zusammen mit der evangelischen und katholischen Kirche an den Ministerpräsidenten sowie Verantwortliche auf kommunaler, Kreis- und Landesebene gewandt. Die engagierte Zivilgesellschaft und die in der ZUE lebenden Flüchtlinge müssen sich seit Einführung des Asylstufenplans NRW einem System beugen, das Integration und Selbstbestimmung verhindert. Nun sind die Menschen in den Sammelunterkünften in der Coronakrise einem hohen Risiko ausgesetzt, obwohl Kirchen und andere Organisationen alternative Unterbringungs- und Integrationsmöglichkeiten angeboten haben.

Die Halterner Aktiven waren nicht das erste Mal in der Landesunterkunft in Marl. Bei aller Kritik, die der Asylkreis seit fast zwei Jahren an dem System der zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) vielfältg geäußert hat, unterstützt er aktiv die Marler Flüchtlingshilfe beim Aufbau eines Willkommenscafes im katholischen Pfarrheim gegenüber. Der Marler Pfarrer Innig schätzt diese Unterstützung sehr und gesellte sich gerne zu den Demonstranten.

Im Laufe des Vormittags führten die Flüchtlingshelfer viele Gespräche mit den Wachdiensten und Angestellten von European Homecare, die zusammen mit der Bezirksregierung die Unterkunft in Marl „betreuen”. Später wagten sich auch die Bewohner dazu. Sie bekamen schnell mit, dass die erfahrenen Flüchtlingshelfer ihnen wohl gesonnen sind und so erzählten sie von ihren Sorgen und Nöten. Eine vierköpfige Familie, die schon ein Jahr in der ZUE lebt, wird noch bis zu einem weiteren Jahr hinter dem Zaun der ZUE bleiben müssen. Die (volljährigen) Kinder haben keinen Zugang zum Bildungssystem oder zu Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten. Eine selbstbestimmte Lebensführung, wie das Kochen und Essen landestypischer Speisen, ist nicht möglich. Der Betreiber versorgt alle Bewohner aufwendig mit Fertigkost morgens, mittags und abends.

Warum müssen diese Menschen bis zu zwei Jahren abgeriegelt durch hohe Zäune, die Freundschaften und jeglicher Integration im Wege stehen, leben? Ist es nur die Angst der Behörden vor rassistischen Übergriffen? Unterstellt man der Gesellschaft in Marl denn so anders zu sein als in Haltern, wo Flüchtlinge ohne den Schutz von Scharen von Security, aber mit vielen Freundschaften zwischen Flüchtlingen und Bürgerinnen selbstbestimmt leben, essen, lernen und arbeiten können?

Das Coronavirus hat den letzten deutlichen Beweis geliefert: Das Leben in der ZUE gefährdet die Gesundheit und das Leben der Menschen. Auch in einer Halterner Flüchtlingsunterkunft gab es einen Infektionsfall, aber durch die eigenständigen Wohneinheiten entstanden keine Infektionsketten wie in Marl, wo sich direkt über 20 Flüchtlinge angesteckt haben. In Haltern hatte ein ehrenamtlicher Einkaufsdienst ohne großen Aufwand eine Woche Quarantäne aller Bewohner der über 20 Wohneinheiten überbrückt – kostenlos! In Marl braucht es ein komplettes kostspieliges Catering, das trotzdem die Bedürfnisse der Bewohner nicht wirklich befriedigen kann.

Am Zaun der ZUE enden die Selbstbestimmung der Flüchtlinge und die Integrationsmöglichkeiten der engagierten Zivilgesellschaft!

Haltern am See, den 08.06.2020

(Alle Fotos: Tom Rath)

Attac-Aktionen zum Weltgesundheitstag (7. April)

Wichtig für unser Forum sind die Themen, mit denen sich Attac befasst.1

Lasst uns was dagegen tun. Gesundheit ist keine Ware!

Attac hat den Hashtag (#) #waswirklichwichtigist etabliert und einige Informationen zur Corona-Pandemie zusammengestellt: https://attac.de/corona

Quelle des Bildes: https://www.attac.de/corona

“.. auch in diesen Zeiten sind wir aktiv. Unser Hauptinteresse gilt dem europäischen Gesundheitssystem, das seit Jahrzehnten marktorientiert kaputtgespart wird – mit all den katastrophalen Folgen, die wir jetzt erleben; in Südeuropa schlimmer als bei uns: Zu wenig Reserven, zu wenig Personal, zu wenig Zeit für Patient*innen. Nutznießer dieses effizient auf Kante genähten Systems sind renditeorientierte Konzerne und ihre reichen Inhaber*innen.
Lasst uns was dagegen tun. Gesundheit ist keine Ware!
#waswirklichwichtigist – https://attac.de/corona
(Text aus dem Email-Newsletter von Attac Köln)

Attac plant folgende Aktionen:

1) Film: „Der marktgerechte Patient“ – Samstag bis Mittwoch online
2) 7.4.: Aktion „Weiße Laken“ – #healthforall
3) 7.4.: Onlineveranstaltung: – Gesundheit ist keine Ware und ein Krankenhaus keine Fabrik

1) Film: „Der marktgerechte Patient“ – Samstag bis Mittwoch online2
Wir spendieren Euch zum Weltgesundheitstag den Film „Der marktgerechte Patient“ (http://der-marktgerechte-patient.org). Fünf Tage lang ist er online und Ihr könnt Ihn kostenlos anschauen:
* Gucken auf https://attac-koeln.de
* Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/2746452458809907/
* passender Attac-Basistext: https://shop.attac.de/basistext-43-gesundheit-ist-k-eine-ware

2) 7.4.: Aktion „Weiße Laken“ – #healthforall
Zum 7. April organisiert das Europäische Netzwerk gegen die Kommerzialisierung des Gesundheits- und Sozialschutzes eine “Weißes-Tuch”-Aktion unter dem Motto: “Verbreitung von Solidarität, nicht dem Virus”. Nehmt Euch ein weißes Tuch (altes Laken), schreibt was drauf (z.B. #healthforall, Gesundheit ist keine Ware, Krankenhaus statt Fabrik etc.) und hängt es an einer öffentlich einsehbaren Stelle auf.
Dann macht Ihr ein Foto davon und verbreitet es – idealerweise über die sozialen Netzwerke unter dem Hashtag #waswirklichwichtigist.
* Facebook-Event: https://web.facebook.com/events/549550719025438/

3) 7.4.: Online: – Gesundheit ist keine Ware & ein Krankenhaus keine Fabrik
Am Dienstagabend veranstalten wir eine Online-Diskussion mit Dagmar Paternoga und Arndt Dohmen (Attac-AG „Genug für Alle“). Zur Einstimmung
empfehlen wir den Film „Der marktgerechte Patient“, sowie den unten verlinkten Beitrag aus dem Freitag.
* Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/734790397346092/
* Wann: 7. April – 19:30 Uhr
* Wie: Nehmt per Computer, Tablet oder Smartphone teil. Folgt diesem Link: https://global.gotomeeting.com/join/835581037. – Solltet Ihr die
GoToMeeting-App installiert haben, müsst Ihr einfach nur die Ziffern 835-581-037 eingeben, wenn Ihr dazu aufgefordert werdet.
* Beitrag Freitag: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/rekommunalisiert-die-kliniken

Attac Köln erreicht Ihr unter koeln@attac.de / https://attac-koeln.de /
https://web.facebook.com/Attac.Koeln/


1. Die Motivation, dass ich (Werner Nienhüser) den o.a. Beitrag hier einstelle, hat natürlich auch mit meiner Funktion als Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates von Attac zu tun.

2. Den Film habe ich bereits gesehen. Da ich die Erstellung des Films mit einem kleinen finanziellen Beitrag unterstützt habe, habe ich den Film auf DVD bekommen, mit dem Recht, ihn öffentlich aufzuführen (was ja nun leider nicht geht). Ich habe den Film derzeit verliehen, kann ihn sehr empfehlen und gerne weiter verleihen. Falls jemand Interesse hat: Email an werner.nienhueser+forumdrv@gmail.com.