Marler Resolution: Abschaffung des bisherigen ZUE-Systems als „Langzeitunterbringung“ in NRW

Marler Resolution

Wir – die „Marler Flüchtlingsinitiative“ und der „Asylkreis Haltern am See“  zusammen mit Politiker*innen der Bundes-, Landes-, Kreis- und Kommunalebene – fordern die sofortige Abschaffung des bisherigen ZUE-Systems als „Langzeitunterbringung“ in NRW während des Asylverfahrens. Die gesamte Verweildauer in solchen Einrichtungen muss auf 3 Monate
beschränkt werden.

Begründung: Die mit der ZUE verbundenen Ziele wie z.B. eine Beschleunigung des Asylverfahrens und eine Verbesserung der Aufenthaltsbedingungen werden laut Evaluation des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nicht erreicht.

Das ZUE-System führt zur Isolation, zur Ausgrenzung und zu einer deutlichen Einschränkung der Grund- und Menschenrechte der geflüchteten Menschen.
(aus: www.proasyl.de, vom 29.7.2021, Titel: AnkER-Zentren: Drei Jahre Isolation und Ausgrenzung von Asylsuchenden)

Unsere Forderungen im Einzelnen:

  • Die Landesregierung fordern wir auf, alle bestehenden ZUEn frühestmöglich
    ausschließlich als Landesnotunterkünfte zu betreiben.
  • Diese Unterkünfte sollen wie die aktuellen „ZUEn für ukrainische Geflüchtete“ im Sinne einer „Puffereinrichtung“ betrieben werden und die gesamte
    Aufenthaltsdauer in solchen Einrichtungen – analog zu den positiven Erfahrungen bei den ukrainischen geflüchteten Menschen – auf den Richtwert von maximal 3 Monaten beschränkt werden.
  • Überschreitungen der gesamten Höchstaufenthaltsdauer (maximal 3 Monate) in den zentralen Unterbringungseinrichtungen müssen pro Einzelfall begründet werden.
  • Eine kommunale dezentrale Unterbringung ist zeitgleich mit der Zuweisung zu einer „Landesnotunterkunft“ vorzubereiten.

Für eine Übergangszeit, spätestens bis Ende August 2023, fordern wir zeitnah, folgende humanitären Verbesserungen für die bis dahin verbliebenen ZUEn:

  • ein niederschwellig und unbürokratisch geregelter Zugang von Ehrenamtlichen und externen Berater:innen in die ZUEn
  • abschließbare Zimmer in allen ZUEn, um ein Mindestmaß an Privatsphäre zu
    gewährleisten
  • qualifizierte gesundheitliche, psychologische und rechtliche Beratung der
    geflüchteten Menschen
  • qualifizierte sozialpädagogische Betreuung der Kinder und Jugendlichen im Hinblick auf Integration und Bildungschancen
  • angepasste differenzierte Sprachkurse für die Kinder, Jugendliche und Erwachsene
  • adäquate Betreuung der Kinder
  • verbindliche Bereitstellung von Asylverfahrensberatung und Beschwerdemanagement

Mit der Marler Resolution laden wir alle Flüchtlingsinitiativen und alle Parteien, aber auch andere Gruppen und Einzelpersonen in NRW ein, sich dieser Resolution mit ihrer Unterschrift anzuschließen. Als Bündnis „Marler Resolution“ werden wir die Resolution mit den Unterschriften an die Landesregierung NRW übergeben.

Wir fordern hiermit alle engagierten Bürger:innen, alle gesellschaftlichen Gruppierungen und Initiativen, alle Parteien und Verbände, alle religiösen Gemeinschaften auf, diese Resolution mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.

Eine PDF-Version dieser Resolution mit einer Liste zur Sammlung von Unterschriften in Ihrer Gruppe, Nachbarschaften, in Ihrer Partei, bei Ihren Freund:innen etc. kann man hier herunterladen: https://www.t1p.de/MarlerResolution

Siehe zu weiteren Informationen auch die Beiträge auf dieser Webseite.

3 Antworten auf „Marler Resolution: Abschaffung des bisherigen ZUE-Systems als „Langzeitunterbringung“ in NRW“

  1. Wir müssen die von uns proklamierten Werte selbst leben.. Das mindeste ist, dass jede(r) Einzelne gegen die größten Ungerechtigkeiten vorgeht.

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