Nachgelesen – “Vom Willkommen zur Abschiebung – Steht der Flüchtlingsschutz zur Disposition?”

Vom Willkommen zur Abschiebung – Steht der Flüchtlingsschutz zur Disposition?– so lautet der Titel einer Rede von Dietrich Eckeberg, Referent für Flüchtlingsarbeit bei der Diakonie RWL. Er hat diese Rede bereits 2018 bei einer Feier der Kirchengemeinde Düren gehalten, um deren Engagement der Gemeinde in der Flüchtlingshilfe zu würdigen. Die Rede ist nach wie vor aktuell und lesenswert, allein schon wegen einiger Zitate.

Eckeberg zitiert aus einer Stellungnahme der Diakonischen Werke:

‘Die geplante Einrichtung von Sammellagern für Asylsuchende in jedem Regierungsbezirk des Landes mit einer Kapazität von 1000 Personen ist ein gefährlicher und falscher Weg. Die Erfahrungen, die mit derartigen Einrichtungen aus anderen Bundesländern (schon seit langem) bestehen, sind durchweg negativ. Zahlreiche Berichte und wissenschaftliche Untersuchungen über das Leben von Flüchtlingen in Sammellagern belegen, dass physische und psychische Erkrankungen, Kriminalität und Hoffnungslosigkeit die nahezu unvermeidliche Folge einer solchen Unterbringung sind.’Meine Damen und Herren – diese Stellungnahme der Diakonischen Werke der Evangelischen Kirche im Rheinland und des Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche von Westfalen datiert vom 23. Oktober1990!” (Quelle: Dietrich Eckeberg 2018: Vom Willkommen zur Abschiebung – Steht der Flüchtlingsschutz zur Disposition?, https://www.diakonie-rwl.de/themen/festrede-cafe-international, abgefragt am 2.12.2019)

Ein weiteres Zitat, das Eckeberg in kritischer Absicht anführt, stammt von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus dem Jahre 2017:

“Wir arbeiten daran, dass Rückführungen möglichst aus den Erstaufnahmeeinrichtungen erfolgen können; denn wir wissen: Wenn Menschen erst einmal durch ehrenamtliche Helfer in Kommunen integriert sind, dann ist die Rückführung sehr viel schwerer und schwieriger.” (Bundeskanzlerin Angela Merkel am 9. Februar 2017, https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/asylpolitik-ausreisepflicht-besser-durchfuehren-222360
Screenshot des Videos der Pressekonferenz (Bundeskanzlerin Angela Merkel am 9. Februar 2017)

Wer den genauen Kontext der Aussage von Frau Merkel nachvollziehen will, kann das hier tun. Das Zitat ist auf dem Video bei Minute 3:48 zu hören.

Danke den Mitgliedern des Forums für Demokratie, Respekt und Vielfalt für die Hinweise.

14.11.2019, Haltern am See: „Flüchtlinge weggesperrt? – Aktuelle Entwicklungen der Flüchtlingspolitik“

Titelbild Amos 2-2019

Am 14.11. um 18.30 Uhr findet in der Stadtbücherei eine Veranstaltung
zum Thema „Flüchtlinge weggesperrt?“ – „Aktuelle Entwicklungen der
Flüchtlingspolitik“ statt . Mehrere Mitglieder des Asylkreises bzw. des Forums für Demokratie, Respekt und Vielfalt (www.forumdrv.de) haben Beiträge im aktuellen Heft der Zeitschrift AMOS veröffentlicht. Dieses wird der Öffentlichkeit vorgestellt und die Autoren laden zur Diskussion ein. (Das Inhaltsverzeichnis der Amos-Ausgabe kann man hier herunterladen.)

Hier finden Sie einen Bericht im “Stadtspiegel”: https://www.lokalkompass.de/haltern/c-vereine-ehrenamt/fluechtlinge-weggesperrt-zentrale-unterbringung-im-kreuzfeuer-der-kritik_a1237242

Einen Einladungs-Flyer können Sie hier runterladen.

Siehe auch den früheren Beitrag auf dieser Webseite: https://forumdrv.de/2019/06/06/demnaechst-zum-lesen-schwerpunktheft-amos-22019-zum-thema-fluechtlinge-weggesperrt/

Demnächst zum Lesen: Schwerpunktheft AMOS 2|2019 zum Thema: „Flüchtlinge weggesperrt“

Das kommende Schwerpunktheft der Zeitschrift AMOS 2|2019 widmet sich dem Thema: „Flüchtlinge weggesperrt“. Etliche Beiträge sind von Mitglieder des Forums verfasst. Vorbestellungen sind möglich, Bestellmöglichkeiten am Ende des Beitrages. Hier das Editorial und kurze Übersicht über die Beiträge des Heftes:

 Zum Schwerpunktheft im Editorial: Die Bundesrepublik Deutschland feiert am 23. Mai 2019 70 Jahre Grundgesetz ein Festtag. Und ein Trauertag, denn aktuell wird das Grundrecht auf Asyl zerstört, ein weiteres Mal seit 1993. Ein wirklicher Skandal! Vertuscht hinter dem Bildwort „Ankerzentren“ (im „Geordnete Rückführungsgesetz“ 2019). Verantwortlich ist die GroKo Berlin mit dem IM Seehofer, gegen entschiedene Proteste der Zivilgesellschaft. Es geht darum: Wer neu als Flüchtling ins Land kommt, kommt bis zu 18 Monaten (in NRW sogar bis zu 24 Monaten) ins Ankerzentrum (in NRW in die sog. ZUE = Zentrale Unterbringungseinrichtung) und wird von hier aus möglichst bald abgeschoben, nach allen Prüfungen unter einem Dach. In dieser langen Zeit bleiben Kinder ohne Schulbesuch am Ort, Erwachsene bleiben ohne Integrationskurse mit Kontakten zu Flüchtlingshelfern vor Ort. Eingang nur nach Kontrollen des security Wach- und Schließpersonals an den Eingangsschleusen. Flüchtlingsorganisationen und Mitarbeitende von Wohlfahrtsverbänden stehen ohnehin im Verdacht, Flüchtlinge fürs Hierbleiben zu beraten. Mehrere Beiträge im vorliegenden Heft beschäftigen sich mit diesen „Verwahranstalten“ oder Lagern (z.B. Kai Bammann: „Totale Institution“), mit den Lebenssituationen der dort weggesperrten Menschen; besonders anzuklagen sind die Verletzungen der Kinderrechte; dazu siehe auch die Strafanzeige gegen Dr. Seehofer wegen § 323 c StGB).

Das war einmal: „Willkommenskultur“ (seit 2014), „Wir schaffen das“ (Kanzlerin Merkel am 31.8.2015). Tatsächlich: WIR hatten es geschafft. Seit 2016/2017 hat „unser“ „Lernendes System“ einen verhältnismäßig fairen Umgang mit Flüchtlingen immer besser bewältigt, auf allen Ebenen wie Kommune, Schule, Berufsausbildung für Flüchtlinge, Bildungsträger, Jobcenter, KITAs, Wohnungsvermietungen, mit vielen gesellschaftlichen Akteuren. Ganz entscheidenden Anteil an diesen Erfolgen hatten seit 2015 die überaus engagierten Ehrenamtlichen! Und nun vollführt die Regierung in Berlin ein Rollback, OHNE NOT. Flüchtlingsunterstützer werden diffamiert, sollen sich rechtfertigen, sind plötzlich Störfaktoren einer Abschiebungsdoktrin. Manchenorts gibt es derzeit weniger Flüchtlinge als Helfer und Hilfsangebote! Profiteure dieser neuen Politik sind Wirtschaftsunternehmen mit undurchsichtigen Betreuungskonzepten, sicher finanziert durch Steuergelder, – und Bilanzen, die schwindlig machen.

Gleichzeitig wachsen geopolitisch Elend und Feuer. Exemplarisch dazu drei „Schlaglichter“ (Mittelmeer /Balkanroute/ Nordsyrien). Ganz zu schweigen von einem drohenden Welt-Krieg, ausgehend vom Nahen Osten/Golfregion.

Wachsamer ziviler Ungehorsam z.B. an den Ankerzentren ist geboten! Und ohne Frieden ist alles nichts.
„Demnächst zum Lesen: Schwerpunktheft AMOS 2|2019 zum Thema: „Flüchtlinge weggesperrt““ weiterlesen

“Gewalt durch Securitys im Ankerzentrum” – “Lager der Einschüchterung”: taz v. 4.6.2019

Andreas Thamm schreibt am 4.6.2019 in der taz:

“Das Ankerzentrum Bamberg gilt als Vorzeigeprojekt. Nun wird Sicherheitsleuten vorgeworfen, sie würden systematisch Gewalt ausüben.” “Das sogenannte Ankerzentrum in Bamberg ist ein Vorzeigeprojekt der bayerischen Landesregierung. Nun aber gibt es heftige Vorwürfe: Sicherheitsmitarbeiter sollen dort brutal gegen Geflüchtete vorgegangen sein, eine Sondereinheit prahlte in einer WhatsApp-Gruppe namens „Sons of Odin“ über die Gewalt.
Die taz hat mit BewohnerInnen, Insidern und ehemaligen Angestellten gesprochen. Der Eindruck: Im Lager hat sich ein Regime der Unterdrückung etabliert.” https://www.taz.de/Gewalt-durch-Securitys-im-Ankerzentrum/!5598742/

Weitere Informationen über Ankerzentren und funktional mindestens ähnliche, aber anders genannte Einheiten (Zentrale Unterbringungseinheiten, ZUE) finden Sie hier: https://forumdrv.de/ankerzentren; zu ZUE auch hier: https://forumdrv.de/2019/05/16/zentrale-unterbringseinheit-zue-in-marl-zwischenstand/

Zentrale Unterbringseinheit (ZUE) in Marl – Zwischenstand

Zur Erinnerung: Am 7.5. fand in Marl eine Informationsveranstaltung (siehe dazu die Ankündigung) statt, die von etlichen Mitgliedern des Forums besucht wurde.

Ein Video gibt einige Eindrücke der Veranstaltung aus Sicht von cityInfo.TV wieder. “Ungeklärte Fragen bei Infoabend über die ZUE am Lehmbecker Pfad | cityInfo.TV”:

“Das ehemalige Kreisgesundheitsamt am Lehmbecker Pfad wird ab dem 16.05. zur Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE). Die Informationsveranstaltung ließ bei den Bürgern jedoch einige Frage ungeklärt.” (https://www.youtube.com/watch?v=4rvwMgbe_hA&feature=youtu.be)

Mehr Informationen über Ankerzentren hier und für Mitglieder des Forums passwortgeschützt Informationen über die Veranstaltung am 7.5. (von Marion Lillig)  auch hier.

Ich erlaube mir, eine Frage zu wiederholen: Was unterscheidet eigentlich eine Zentrale Unterbringungseinrichtung von einem Ankerzentrum? Außer dem Namen natürlich.  Siehe dazu auch die Aktion des Forums zu Ankerzentren.

 

7. Mai 2019: Informationsveranstaltung in Marl zur Zentralen Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge

“Das ehemalige Kreisgesundheitsamt am Lehmbecker Pfad soll künftig als Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Flüchtlinge dienen. Dazu laden die Stadt Marl und die Bezirksregierung Münster am Dienstag (7. Mai) von 16.30 bis 18 Uhr zu einer Informationsveranstaltung in die insel-VHS (Wiesenstraße 22, Raum P1) ein.Sozialdezernentin Claudia Schwidrik-Grebe und Christiane Wienströer, Hauptdezernentin für die Unterbringung von Flüchtlingen bei der Bezirksregierung, werden die Planungen erläutern und stehen für Fragen zur Verfügung. Voraussichtlich werden auch Vertreter des Sicherheitsdienstes sowie des Betreuungsdienstes, die in der Einrichtung tätig sein werden, vor Ort sein.

Zu der Infoveranstaltung sind alle Interessierten herzlich eingeladen.” (Quelle: www.lokalkompass.de)

Was unterscheidet eigentlich eine Zentrale Unterbringungseinrichtung von einem Ankerzentrum? Außer dem Namen natürlich.  Siehe dazu auch die Aktion des Forums zu Ankerzentren.