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“Wie Kommunen für bezahlbares Wohnen sorgen können: Das Praxismodell der sozial gerechten Bodenordnung” (von Wilhelm Neurohr)

Wilhelm Neurohr analysiert in einem Beitrag im “Stadtspiegel” den Wohnungsmarkt und Immobilienpolitik in Haltern am See und zieht einen Vergleich zu Münster. Er belässt es nicht bei einer kritischen Analyse, sondern macht auch konkrete Vorschläge für die Halterner Stadtentwicklungspolitik.

“Wie Kommunen für bezahlbares Wohnen sorgen können: Das Praxismodell der sozial gerechten Bodenordnung.
Was haben die attraktive Großstadt Münster und die kleine Stadt Haltern am See gemeinsam? Die hohen Grundstückspreise und die demzufolge hohen Mietpreise liegen etwa gleichauf. Was unterscheidet die beiden Städte? Mit aktiver und sozial orientierter Immobilienpolitik sorgt die Stadt Münster für bezahlbares Wohnen, während die Stadt Haltern weitgehend dem freien Immobilienmarkt die Entwicklung überlässt. Dabei wäre das vorbildliche Konzept der Stadt Münster mit dem „Modell der Sozialgerechten Bodenordnung“ eine Blaupause auch für kleinere Kommunen wie Haltern. Letztere mutiert ungebremst zur teuersten Wohnstadt in der Region und übertrifft sogar Münster bei den Grundstückspreisen, zum Nachteil ihrer Bewohner und zum Vorteil der Grundbesitzer. …

Tiny House – räumlich zumindest weit weg von Haltern (dieses Haus steht im Winslow Memorial Park in South Freeport, Maine)

So bleibt Haltern am See wohl auch weiterhin ein unbezahlbar „teures Pflaster“ im Speckgürtel der großen Ruhrgebietsstädte und El Dorado für Spekulanten, mit Grundstückspreisen von durchschnittlich 307 €/qm (zum Vergleich in Münster 305 €/qm) und Höchstpreisen bis zu 700 €/qm (zum Vergleich: die teuersten Grundstücke in Münster bis 620,- €/qm, Stand September 2021). Die Nachbarstadt Dülmen mit 234 €/qm bietet Halterner Abwanderern zwar eine Auffangmöglichkeit und kann überdies ein Vielfaches an öffentlich geförderten Wohnungen vorweisen. Alles so zu belassen, kann aber nicht Ziel der Halterner Stadtentwicklungspolitik sein, die von Münster allerlei lernen kann.”

Quelle: Neurohr, Wilhelm 2021: Neue Wege der kommunalen Immobilienpolitik. Wie Kommunen für bezahlbares Wohnen sorgen können. In: Stadtspiegel Dorsten/Haltern, 23. September 2021, https://www.lokalkompass.de/haltern/c-politik/wie-kommunen-fuer-bezahlbares-wohnen-sorgen-koennen-das-praxismodell-der-sozial-gerechten-bodenordnung_a1633714

Bild: Paul VanDerWerf from Brunswick, Maine, USA, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons

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Lesenswerter Vortrag von Heinrich Detering: “Zur Rhetorik der parlamentarischen Rechten – “Wer ist wir?”

Heinrich Detering hat auf der Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken im November 2018 einen lesenswerten Vortrag “Zur Rhetorik der parlamentarischen Rechten – “Wer ist wir?” gehalten.

Eine kleine Kostprobe:

“Dabei möchte ich fragen, wer oder was das “wir” ist, das in den Äußerungen der AfD wiederkehrend als “unser Volk”, “unser Vaterland”, “unsere Kultur” erscheint. Dazu möchte ich einige einzelne Sätze rhetorisch ernstnehmen, die um dieses ideologische Begriffszentrum kreisen. … Fast immer sind die Definitionen des vermeintlich abendländischen und des deutschen “wir” in den Hassfloskeln von Pegida und AfD negativ bestimmt. Sie sollen vor allem markieren, wer nicht dazugehören soll. Wir sind die, die nicht so sind wie die da. In einer privaten Mail – die sie im Nachhinein und mit wenig glaubwürdigen Gründen zur Fälschung erklären ließ –, hat Alice Weidel 2013 beklagt, dass “wir von kulturfremden Völkern wie Arabern, Sinti und Roma etc. überschwemmt werden”; das entspricht ihrer im Bundestag geäußerten Denunziation der nach Deutschland geflüchteten Muslime als “Kopftuchmädchen und Messermänner”. Überschwemmt sieht Frau Weidel “uns” also, und das nicht etwa von Völkern, denen unsere Kultur fremd ist – was als Behauptung über die seit Jahrhunderten in Europa lebenden Sinti und Roma immerhin auch nicht sehr weit entfernt ist von dem Satz, ein Jude könne “kein Volksgenosse sein”. Sondern sie sagt, dass wir überschwemmt werden von “kulturfremden Völkern”, also von Menschen, denen Kultur schlechthin fremd ist. Sie meint das, was im klassischen Griechenland “die Barbaren” hieß, und sie beschreibt es wie eine Naturkatastrophe, als Überschwemmung.” (Quelle: https://www.zdk.de/veroeffentlichungen/reden-und-beitraege/detail/Impulsvortrag-Zur-Rhetorik-der-parlamentarischen-Rechten-Wer-ist-wir-Prof-Dr-Heinrich-Detering–413s/)

Mittlerweile hat Detering die Rede zu einem längeren, ebenfalls lesenswerten Text ausgearbeitet und als Buch publiziert (Detering, Heinrich 2019: Was heißt hier “wir”? Zur Rhetorik der parlamentarischen Rechten. Stuttgart: Reclam Verlag). Hinweise auf Besprechungen finden sich hier: https://www.perlentaucher.de/buch/heinrich-detering/was-heisst-hier-wir.html

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Lesehinweis: “ABC der globalen (Un)Ordnung” erscheint am 22.8.2019

“Ordnung in die globale (Un)Ordnung bringen – Im Jahr 2005 erschien das »ABC der Globalisierung«. Inzwischen zeigen sich die Auswirkungen der neoliberalen Globalisierung in aller Deutlichkeit: Aus dem Wohlfahrtsversprechen ist eine Welt der globalen ­(Un)Ordnung ­geworden.

114 Autorinnen und Autoren greifen in 126 Stichwörtern – von »Anthropozän« über »Europäische Union«, »Gender«, »Klimawandel«, »Rassismus« und »Sozial-ökologische Transformation« bis hin zu »Ziviler Ungehorsam« und »Zivilgesellschaft« – die aktuellen Entwicklungen im ABC der globalen (Un)Ordnung auf, erarbeiten politische Orientierungspunkte und zeigen Alternativen.

Auch für das neue, ­ab dem 22. August erhältliche Standardwerk der Globalisierungskritik gilt: »Eine andere Welt ist möglich«.”

Quelle: Newsletter 8/2019 des VSA-Verlages, siehe auch hier: https://www.vsa-verlag.de/nc/buecher/detail/artikel/abc-der-globalen-unordnung/

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“Die tödlichste Migrationsroute der Welt” – Menschenrechtsanwälte erstatten Anzeige beim Internationalen Strafgerichtshof wegen des Flüchtlingssterbens im Mittelmeer

“Menschenrechtsanwälte werfen der EU und ihren Mitgliedstaaten “crimes against humanity” (“Verbrechen gegen die Menschheit”) vor und haben beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Anzeige wegen des Flüchtlingssterbens im Mittelmeer erstattet. Die EU-Flüchtlingsabwehr habe das Mittelmeer in die “tödlichste Migrationsroute der Welt” transformiert, heißt es in dem Anzeigedokument; dass dort in den vergangenen Jahren weit mehr als 10.000 Menschen zu Tode gekommen seien, sei keiner “Naturkatastrophe” und keinem “tragischen Fehler” geschuldet, sondern einer bewusst gestalteten Politik. Die Anwälte belegen dies detailliert an zwei Maßnahmen. Demnach hat die Ablösung der italienischen Seenotrettungsoperation “Mare Nostrum” durch die Frontex-Operation “Triton” im Herbst 2014 die Zahl der Opfer absehbar erhöht. Zudem hat die Kooperation mit der libyschen Küstenwache zur Internierung Zehntausender Flüchtlinge in Folter- und Mordlagern geführt. Beides hat besonders die Bundesregierung forciert, und dies in voller Kenntis der mörderischen Folgen.”

Mehr hier: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7956, Stand 4.6.2019

Bildquelle: Wikimedia Commons, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:20151030_Syrians_and_Iraq_refugees_arrive_at_Skala_Sykamias_Lesvos_Greece_2.jpg

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Demnächst zum Lesen: Schwerpunktheft AMOS 2|2019 zum Thema: „Flüchtlinge weggesperrt“

Das kommende Schwerpunktheft der Zeitschrift AMOS 2|2019 widmet sich dem Thema: „Flüchtlinge weggesperrt“. Etliche Beiträge sind von Mitglieder des Forums verfasst. Vorbestellungen sind möglich, Bestellmöglichkeiten am Ende des Beitrages. Hier das Editorial und kurze Übersicht über die Beiträge des Heftes:

 Zum Schwerpunktheft im Editorial: Die Bundesrepublik Deutschland feiert am 23. Mai 2019 70 Jahre Grundgesetz ein Festtag. Und ein Trauertag, denn aktuell wird das Grundrecht auf Asyl zerstört, ein weiteres Mal seit 1993. Ein wirklicher Skandal! Vertuscht hinter dem Bildwort „Ankerzentren“ (im „Geordnete Rückführungsgesetz“ 2019). Verantwortlich ist die GroKo Berlin mit dem IM Seehofer, gegen entschiedene Proteste der Zivilgesellschaft. Es geht darum: Wer neu als Flüchtling ins Land kommt, kommt bis zu 18 Monaten (in NRW sogar bis zu 24 Monaten) ins Ankerzentrum (in NRW in die sog. ZUE = Zentrale Unterbringungseinrichtung) und wird von hier aus möglichst bald abgeschoben, nach allen Prüfungen unter einem Dach. In dieser langen Zeit bleiben Kinder ohne Schulbesuch am Ort, Erwachsene bleiben ohne Integrationskurse mit Kontakten zu Flüchtlingshelfern vor Ort. Eingang nur nach Kontrollen des security Wach- und Schließpersonals an den Eingangsschleusen. Flüchtlingsorganisationen und Mitarbeitende von Wohlfahrtsverbänden stehen ohnehin im Verdacht, Flüchtlinge fürs Hierbleiben zu beraten. Mehrere Beiträge im vorliegenden Heft beschäftigen sich mit diesen „Verwahranstalten“ oder Lagern (z.B. Kai Bammann: „Totale Institution“), mit den Lebenssituationen der dort weggesperrten Menschen; besonders anzuklagen sind die Verletzungen der Kinderrechte; dazu siehe auch die Strafanzeige gegen Dr. Seehofer wegen § 323 c StGB).

Das war einmal: „Willkommenskultur“ (seit 2014), „Wir schaffen das“ (Kanzlerin Merkel am 31.8.2015). Tatsächlich: WIR hatten es geschafft. Seit 2016/2017 hat „unser“ „Lernendes System“ einen verhältnismäßig fairen Umgang mit Flüchtlingen immer besser bewältigt, auf allen Ebenen wie Kommune, Schule, Berufsausbildung für Flüchtlinge, Bildungsträger, Jobcenter, KITAs, Wohnungsvermietungen, mit vielen gesellschaftlichen Akteuren. Ganz entscheidenden Anteil an diesen Erfolgen hatten seit 2015 die überaus engagierten Ehrenamtlichen! Und nun vollführt die Regierung in Berlin ein Rollback, OHNE NOT. Flüchtlingsunterstützer werden diffamiert, sollen sich rechtfertigen, sind plötzlich Störfaktoren einer Abschiebungsdoktrin. Manchenorts gibt es derzeit weniger Flüchtlinge als Helfer und Hilfsangebote! Profiteure dieser neuen Politik sind Wirtschaftsunternehmen mit undurchsichtigen Betreuungskonzepten, sicher finanziert durch Steuergelder, – und Bilanzen, die schwindlig machen.

Gleichzeitig wachsen geopolitisch Elend und Feuer. Exemplarisch dazu drei „Schlaglichter“ (Mittelmeer /Balkanroute/ Nordsyrien). Ganz zu schweigen von einem drohenden Welt-Krieg, ausgehend vom Nahen Osten/Golfregion.

Wachsamer ziviler Ungehorsam z.B. an den Ankerzentren ist geboten! Und ohne Frieden ist alles nichts.
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