Rat der Stadt Haltern am See beschließt Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Geflüchtete

“Mehrheitlich sprach sich die Politik in der Sitzung dafür aus, der Bezirksregierung Münster die Fläche am Lippspieker für eine Einrichtung für maximal 400 Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. … Durch die Umsetzung einer ZUE am neuen Standort fallen für die Stadt Haltern am See – wenn überhaupt – nur geringe investive Ausgaben an. Außerdem muss seitens der Stadt keine Infrastruktur wie Kindergarten- und Schulplätze zur Verfügung gestellt werden, wie es bei einer eigenen Unterbringung der Fall wäre.
Unabhängig von der Unterbringung in einer ZUE oder in eigenen Unterkünften bleibt die Zahl der in Haltern am See untergebrachten Geflüchteten gleich.
Neben der neuen ZUE wird die Verwaltung zeitnah Wohnunterkünfte in kommunaler Trägerschaft am Hellweg errichten, in der 120 zugewiesene Geflüchtete untergebracht werden können. Ohne den Beschluss für die ZUE hätten vier Wohnunterkünfte dieser Art errichtet werden müssen.” (Stadt Haltern, “Neues aus dem Rathaus” v. 28.9.2023).

Die SPD-Fraktion stimmte gegen den Vorschlag, sie plädierte für einen Entscheidungsprozess, der die Bürger:innen stärker einbezieht.… Mehr lesen

25.09.2023: Vortrag: “Die Flüchtlingspolitik der EU”

Die Flüchtlingspolitik der EU – und ihre katastrophalen Konsequenzen (Vortrag und Diskussion mit Karl Kopp, Pro Asyl).[1]Diesen Text hat Wilhelm Neurohr verfasst, ich habe ihn hier übernommen. Quelle: Neurohr, Wilhelm  (2023): Die Flüchtlingspolitik der EU – und ihre katastrophalen Konsequenzen. In: … Continue reading

Warum sterben an Europas Außengrenzen Tausende Flüchtlinge? Wie versucht die EU, Flüchtlinge von Europa fernzuhalten? Was sind die fatalen Konsequenzen? Worüber streiten die EU-Staaten auf ihren zahllosen Flüchtlingsgipfeln? Und was wäre die humane Alternative einer europäischen Flüchtlingspolitik?

Seit langem ertrinken vor Europas Grenzen jedes Jahr Hunderte Menschen. Die meisten von ihnen flohen vor Krieg, Verfolgung und Elend. Ein Großteil von ihnen hätte, einmal in Europa angekommen, gute Chancen gehabt, im Asylverfahren einen Schutzstatus zu erhalten. Doch die Seenotrettung wurde gestoppt. Ziel der EU ist, Flüchtlinge abzuwehren, lange bevor sie die Grenzen der Union erreichen – etwa in Nordafrika, in Osteuropa oder in der Türkei.

Mehr lesen