Aufruf zu Aktionen zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges
Der Aufruf wird von einem breiten Bündnis von diversen Organisationen: getragen. Weitere Informationen auf der Webseite: https://stoppt-das-toeten.dfg-vk.de/
Volkstrauertag 2022: Mahnmahl oder “Ich hatt einen Kameraden”
Auf der Webseite der Arbeitsgruppe “Denk.Mal” ist ein Kommentar zur Veranstaltung am Denkmal in Lippramsdorf veröffentlicht worden.
Schutz von ukrainischen und russischen Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern gefordert
Aufruf
Internationale Arbeit für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure
Schutz von Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern gefordert
(21.09.2022) Anlässlich des Internationalen Friedenstages am 21. September rufen Connection e.V., der Internationale Versöhnungsbund, das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung und War Resisters’ International zu einer Unterschriftenaktion für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und Ukraine auf. „Zehntausende haben sich auf allen Seiten des Krieges in der Ukraine den Kämpfen entzogen“, so heute Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. „Auf der Seite Russlands und Belarus wollen sie sich nicht an einem Angriffskrieg beteiligen. Auf der Seite der Ukraine entziehen sie sich dem Zwang zum Kriegsdienst.” Am 6. April 2022 hatte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, russische Soldaten zur Desertion aufgerufen und ihnen Schutz nach dem Flüchtlingsrecht versprochen. Dieses Versprechen wurde bis heute nicht eingelöst.
Im Rahmen der Kampagne #ObjectWarCampaign liegt nun eine Petition vor, die sich wendet an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola. Sie betont die Notwendigkeit, Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren in Russland, Belarus und der Ukraine Schutz und Asyl zu gewähren. Die Petition, die auf der Website WeMove.eu gestartet wurde, kann nun auf Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch und Griechisch unterzeichnet werden. …
Der Appell an die europäischen Institutionen ist hier zu finden.”
(Quelle und weitere Informationen: https://de.connection-ev.org/article-3625)
Siehe dazu auch den Kommentar von Werner Nienhüser.
Deserteure willkommen? – Ein Kommentar von Werner Nienhüser
Überlegungen zu Aufrufen zur Desertion und zur Unterstützung von Deserteur:innen
Werner Nienhüser [1]Die Ansichten des Verfassers geben nicht unbedingt die Meinung des gesamten Forums oder seiner Mehrheit wieder.
Der folgende Beitrag bezieht sich auf den auch hier auf dieser Webseite veröffentlichten Aufruf von Connection e.V. Siehe dazu auch den Kommentar von Bernhard Damm.
Russischen Deserteuren soll in Deutschland und der gesamten EU Asyl gewährt werden
Alle Parteien und die Bundesregierung scheinen sich weitgehend einig zu sein: Russischen Staatsbürger:innen, die sich dem Kriegsdienst entziehen, sollte in Deutschland Asyl gewährt werden.[2]Bildquelle: Benjamin D. Esham, CC0, via Wikimedia Commons.
„Bund offen für russische Deserteure“ – so titelt die Tagesschau vom 23.9.22.
„Die Bundesregierung zeigt sich offen für die Aufnahme von Russen, die nach der Teilmobilmachung das Land verlassen wollen. Dass sich viele Russen nicht an dem Krieg gegen die Ukraine beteiligen wollten, sei ein gutes Zeichen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. … Die Koalitionspartner FDP und Grüne hatten die Regierung nach Putins Ankündigung aufgefordert, russische Deserteure aufzunehmen – Unterstützung dafür kommt aus fast allen Fraktionen.”[3]Kompliziert wird die Lage noch dadurch, dass die EU die Einreise für russische Staatsbürger generell und damit auch für russischen Deserteure erschwert. „Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl … Continue reading
Man könnte dies so interpretieren, dass man die Desertion russischer Soldat:innen positiv bewertet, weil sie der Ukraine hilft. Aber wäre es für die Ukraine nicht besser, die Soldat:innen der russischen Armee in Russland würden in ihrem Land bleiben und mit ihren Waffen gegen Putin kämpften? Das ist die Position des noch amtierenden ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk:
„Falscher Ansatz! Sorry. Junge Russen, die nicht in den Krieg ziehen wollen, müssen Putin und sein rassistisches Regime endlich stürzen, anstatt abzuhauen und im Westen Dolce Vita zu genießen.“ Zitiert nach Tagesschau vom 23.9.22.
Russen und Ukrainer – Kriegsdienstverweigerer jeder Nation sollten aufgenommen werden
Die Organisation Connection, ein eingetragener Verein, der sich international für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure einsetzt, sammelt Unterschriften in einer Kampagne für die Unterstützung derjenigen, die sich dem Militärdienst entziehen . Die Forderungen gelten für russische wie ukrainische Menschen. Mehr oder weniger direkt wird zur Desertion aufgerufen:
„Machen Sie mit: Jeder Rekrut kann ein Kriegsdienstverweigerer sein, jede Soldatin eine Deserteurin. Tragen wir gemeinsam dazu bei, dass es immer mehr werden, um den Krieg zu beenden!“ (Webseite der Kampagne: https://you.wemove.eu/campaigns/russland-belarus-ukraine-schutz-und-asyl-fur-deserteure-und-verweigerer)
Unterstützt wird die Aktion u.a. von Pax Christi (https://www.connection-ev.org/pdfs/2022-06-09_appealEurope-de.pdf).
Rechtslage: Desertion und Aufruf zu Desertion sind strafbar
In der Ukraine dürfen Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist sehr begrenzt und schwer durchzusetzen, Desertion und Fahnenflucht sind strafbar, in Gefechtssituationen darf der Vorgesetzte Gehorsamsverweigerer und Deserteure erschießen (https://www.proasyl.de/hintergrund/kriegsdienstverweigerung-und-desertion-belarus-russische-foederation-und-ukraine).
In Deutschland ist Fahnenflucht strafbar (Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, § 16 und § 20 Wehrstrafgesetz). Wer zu einer Straftat aufruft oder anstiftet, macht sich ebenfalls strafbar (§ 111 Strafgesetzbuch). Wer also Bundeswehrsoldat:innen zur Fahnenflucht oder Desertion aufriefe, würde zumindest das Risiko einer Bestrafung bis hin zur einer Gefängnisstrafe eingehen.
Welche Position nehmen wir ein?
Vereinfachend kann man zwischen zwei Positionen unterscheiden (die des ukrainischen Botschafters will ich nicht abtun, aber doch ausklammern; ich will auch nicht ausschließen, dass es weitere Positionen gibt):
Position 1: partikularistisch oder parteilich-differenzierend. Die erste Position kann man als partikularistisch oder auch parteilich-differenzierend benennen. Sie unterscheidet zwischen gerechtfertigten[4]Selbstverständlich sind Kriterien der Rechtfertigung nicht so einfach, aber Verteidigungskriege werden im Allgemeinen als gerechtfertigt angesehen. und nicht gerechtfertigten Kriegen und entsprechend zwischen positiv und negativ zu sanktionierenden Deserteuren. Deserteure einer Kriegspartei, die einen als ungerechtfertigten angesehenen Krieg führt, sind zu unterstützen, über Asylgewährung, über den Aufbau von Fluchtwegen usf. Soldaten, die dagegen an einem als gerechtfertigt angesehenen Krieg teilnehmen (sollen) und dies verweigern, sind zu bestrafen. Eine Rekonstruktion der gegenwärtigen Debatte in „der Politik“ dürfte ein Bild ergeben, das dieser Position zumindest sehr ähnlich ist. Russische Deserteure wären dann deswegen willkommen, weil sie durch die Desertion der Ukraine helfen, den gerechtfertigten Verteidigungskampf zu führen. Dann könnte man auch unterscheiden zwischen russischen und ukrainischen Deserteuren. Zudem wäre mit dieser Position vereinbar (oder es wäre sogar zu fordern), dass Desertion von der Bundeswehr und der Aufruf dazu Straftatbestände sind – zumindest für einen Verteidigungsfall.
Position 2: universalistisch und nicht differenzierend. Eine zweite Position wird von Connection und anderen pazifistisch orientierten Organisationen vertreten. Sie ist universalistisch, d.h. für alle Menschen geltend, und unterscheidet bei dem universalistischen Recht auf Verweigerung des Dienstes mit der Waffe nicht zwischen unterschiedlich bewerteten Kriegen. Jeder Mensch muss das Recht haben, nicht zu kämpfen und keinen Waffendienst zu leisten. Das muss auch im Kriegsfalle gelten, unabhängig davon, ob es sich um einen Verteidigungs- oder Angriffskrieg, um einen gerechtfertigten oder ungerechtfertigten Krieg handelt. Das würde bedeuten, dieses Recht müsste nicht nur für russische, sondern auch für ukrainische Verweigerer und Deserteure gelten. Auch für Bundeswehrsoldat:innen müsste man das Recht auf Verweigerung und Desertion fordern.
Welche Position nimmt jeder von uns ein? Ist es nicht sinnvoll, wie bei der differenzierenden Position 1 zwischen guten und schlechten Kriegen zu unterscheiden und daran das Recht zu knüpfen, sich dem Waffendienst zu entziehen? Oder ist Position 2 sinnvoll: Menschen jeder Nation das Recht zu gewähren, sich dem Dienst mit einer Waffe zu entziehen, sie nicht dafür zu bestrafen, dass sie nicht kämpfen wollen. Zugleich müsste Position 2 beinhalten, Gehorsamsverweigerung, Fahnenflucht oder Desertion auch für deutsche Staatsbürger Deutschland straffrei zu machen.
Ich habe derzeit keine Antwort, welche Position richtig ist; ich weiß nicht einmal, welcher ich zuneige.
Weitere Informationen
- Informativ ist insbesondere die Dokumentation von Labournet: https://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/hilfe-und-asyl-fuer-russische-und-ukrainische-deserteure/
- Connection e.V. https://de.connection-ev.org/article-3555
- Asmuth, Gereon 2022: „Ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren dürfen das Land nicht verlassen. Was, wenn manche nicht kämpfen wollen?“ Taz v. 14. 3. 2022, https://taz.de/Deserteure-in-der-Ukraine/!5839358/
Anmerkungen
| ↑1 | Die Ansichten des Verfassers geben nicht unbedingt die Meinung des gesamten Forums oder seiner Mehrheit wieder. |
|---|---|
| ↑2 | Bildquelle: Benjamin D. Esham, CC0, via Wikimedia Commons |
| ↑3 | Kompliziert wird die Lage noch dadurch, dass die EU die Einreise für russische Staatsbürger generell und damit auch für russischen Deserteure erschwert. „Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl kritisierte die politische Debatte als “Scheindebatte”, da die Frage des Zugangs zu Asyl nicht angesprochen werde. Geschäftsführer Günther Burkhardt sagte, solange die EU-Staaten ihre Grenzen abriegelten und mit Pushbacks den Zugang verhinderten, hätten auch russische Deserteure keine Chance einzureisen. Burkhardt forderte deshalb, den flüchtenden Russen den Zugang zur humanitären Aufnahme zu eröffnen und entsprechende Visums-Anträge schnell zu bearbeiten. https://www.tagesschau.de/inland/russland-deserteure-101.html; s.a. https://www.proasyl.de/news/flucht-aus-russland-was-wir-aktuell-sagen-koennen/ v. 23.9.22 |
| ↑4 | Selbstverständlich sind Kriterien der Rechtfertigung nicht so einfach, aber Verteidigungskriege werden im Allgemeinen als gerechtfertigt angesehen. |
Deserteure willkommen! – Ein Kommentar von Bernhard Damm
Kommentar zu “Überlegungen zu Aufrufen zur Desertion und zur Unterstützung von Deserteur:innen”
Bernhard Damm[1]Die Ansichten des Verfassers geben nicht unbedingt die Meinung des gesamten Forums oder seiner Mehrheit wieder.
Der folgende Beitrag bezieht sich auf den auch hier auf dieser Webseite veröffentlichten Aufruf von Connection e.V. und den Kommentar von Werner Nienhüser.
Meine momentane Position ist, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung als Individualrecht jedem Menschen aufgrund seiner Würde unmittelbar zuzusprechen ist, unabhängig davon, ob ein Staat einen gerechtfertigten oder nicht gerechtfertigten Krieg führt.
So müssten auch ukrainische Männer oder Frauen, die sich als Kriegsdienstverweigerer verstehen, ob aus ethischen oder religiösen Gründen, Asyl beantragen können, wenn in dem eigenen Land keine Möglichkeit sozialer Friedensdienste vorgesehen ist. (Was in der Ukraine im Moment – soweit ich weiß – nicht vorgesehen ist.)
Probleme, die sich daraus ergeben:
Es gibt in vielen Fällen keine geordnete Möglichkeit der Verweigerung, schon gar nicht im Krieg, so dass dann nur die Fahnenflucht bleibt.
Für aufnehmende Länder ist wiederum die Überprüfung der Motive nicht wirklich zu sichern, da die entsprechenden Länder keine Bestätigung ausstellen, so dass ja jetzt im konkreten Fall die baltischen Länder einen unbegrenzten Zuzug von Russen ablehnen.
Die Lage scheint mir nicht ganz einfach.
Für mich ist aber klar: das Recht auf Kriegsdienstverweigerung muss jedem zustehen und die Möglichkeit dazu muss auch im Kriegsfall gewährt werden. Der Aufruf zur Fahnenflucht darf nicht unter Strafe stehen. Vielmehr muss jede Verteidigungsstrategie soziale Verteidigungsmöglichkeiten vorsehen, die dann auch von denen, die den Dienst mit der Waffe verweigern, ausgeübt werden können.
Anmerkungen
| ↑1 | Die Ansichten des Verfassers geben nicht unbedingt die Meinung des gesamten Forums oder seiner Mehrheit wieder. |
|---|
„Die Zivilgesellschaft kann zum nachhaltigen Frieden beitragen“
Pressebericht (von Wilhelm Neurohr):
Bewegender Vortrag im KönzgenHaus:
„Die Zivilgesellschaft kann zum nachhaltigen Frieden beitragen“
HALTERN AM SEE. Für die 40 anwesenden Friedensbewegten war am vergangenen Mittwoch im KönzgenHaus die Darstellung des zivilen Sicherheitskonzeptes „ein Lichtblick in dunklen Kriegszeiten“ in Europa: Der nationale und internationale Koordinator der Initiative „Sicherheit neu denken“, Ralf Becker, beeindruckte die Anwesenden mit seinem Vortrag, weil er Hoffnung auf eine mögliche Überwindung der momentanen Militarisierung der Politik durch die Zivilgesellschaft machte.
„Das zivilgesellschaftliche Konzept für eine friedenspolitische Sicherheitsarchitektur in Europa findet durch die breite Vernetzung der Initiatoren längst auf höchster politischer Ebene Gehör und Anerkennung“, so konnte der Vortragsredner aus der Praxis berichten. Er verwies auf bevorstehende Gesprächsrunden mit Bundespolitikern aller Fraktionen sowie auf bevorstehende Termine mit Mitstreitern aus anderen Ländern. Anerkannte Konfliktlösungsstrategien und -methoden könnten die Eskalationsdynamik unterbrechen und „die Schockstarre des Kriegsbeginns vom 24. Februar“ überwinden helfen.
„Frieden und Verständigung benötigen Perspektivenwechsel und Friedenslogik denkt vom Ende her“, betonte Ralf Becker. Die Arbeitsgruppe „Zivile Krisenintervention“ hat dazu aktuell „Impulse für eine entschlossene und besonnene Reaktion auf Putins Krieg“ in 16 Punkten veröffentlicht. Neben den Grundzügen des zivilgesellschaftlichen Sicherheitskonzeptes stellte der Gastreferent auf Wunsch der Veranstalter und der Zuhörerschaft auch die Möglichkeiten der „Sozialen Verteidigung“ sowie den Zusammenhang mit der Klimagerechtigkeitsbewegung her, da die durch Kriege verschlimmerte Klimakatastrophe neue Verteilungskriege und Flüchtlingsbewegungen hervorrufen könne.
Eingeladen zu dieser Veranstaltung für eine wirkliche „Zeitenwende“ im politischen Denken und Handeln hatte ein breites Bündnis aus der Halterner Zivilgesellschaft, vom Halterner Forum und IWiPo-Institut über die Kirchengemeinden und die KAB sowie Pax Christi bis hin zu den Dülmener Friedensfreunden und Attac. In einer lebhaften Diskussion sowie in kleinen „Murmelrunden“ wurden die vielen Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer bewegt, die sich auf ein Umdenken einließen.
Informationen über das Konzept „Sicherheit neu denken“ sind unter www.sicherheitneudenken.de zu finden.
“Sicherheit neu denken – gottseidank”
Sicherheit neu denken – gottseidank
100 Milliarden Euro für die Sicherheit? Endlich!
Bernhard Damm
Die Bundeswehr brauche angesichts der Zeitenwende durch den russischen Angriff auf die Ukraine “neue, starke Fähigkeiten”, sagte Scholz. Maßstab müsse sein, dass alles getan werde, was für die Sicherung des Friedens in Europa gebraucht werde. “Klar ist: Wir müssen deutlich mehr investieren in die Sicherheit unseres Landes, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen”, sagte Scholz. [1]
Dem kann man nur zustimmen und auch als pax-christi-Mitglied würde ich das unterschreiben.
Nun beginnt also endlich der Ausbau ziviler Sicherheitspolitik:
Unsere Vision 2040 wird schon jetzt wahr:
- Deutschland stellt bis 2040 in Kooperation mit anderen Ländern komplett auf eine nachhaltige zivile Sicherheitspolitik um. Deutschland investiert jährlich 80 Mrd. Euro in zivile Krisen-Prävention anstatt in die Bundeswehr.
- Entsprechend der Forderungen der Fridays-for-Future-Bewegung leben und wirtschaften wir im Einklang mit den Pariser Klimazielen. Wir nehmen die Klimakrise genauso ernst wie die Corona-Pandemie.
- Dankjährlich 27 Mrd. Euro deutscher Beitragszahlungen ist die UNO wirklich wirksam. [2]
Leider alles nur Wunschdenken. Nicht, dass man nur die Hälfte der Vision Realität werden lässt.
Man denkt gar nicht daran:
- dass Sicherheit anders als militärisch gedacht werden kann. In der gesamten Diskussion dominiert die militärische Variante des Sicherheitsdiskurses.
- dass Sicherheit mit zivilen, gewaltfreien sozialen Verteidigungsformen unterstützt werden muss.
- dass mit dieser Politik allein die erhoffte Abschreckung Wirkung zeigt.
- dass im Falle des Scheiterns ein Krieg keine Sicherheit erzeugen kann.
- dass die neuen Flugzeuge ein extremes Eskalationspotential entfalten, was man verharmlosend “nukleare Teilhabe” nennt.
Sicherheit wird nur militärisch gedacht, obwohl alle sehen: allein militärisch gibt es keine Sicherheit. Aber auch keinen Sieg, wie Putin erkennen wird. Damit ist nicht bestritten, dass ein Land bei einem aggressiven Angriff das Recht hat, sich zu verteidigen mit den Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen, solang sie nicht das Bestehen großer Teile der Menschheit gefährden.
Wir sollten weiterhin darauf bestehen, dass Frieden ein großes Projekt ist, das nur gelingen kann, wenn (neben militärischen Mitteln) mit den Elementen gewaltfreier sozialer Verteidigungsformen gearbeitet werden kann.
- https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundeswehr-sondervermoegen-scholz-101.html
- https://www.sicherheitneudenken.de/sicherheit-neu-denken-unsere-vision/?
Der Text ist erschienen in: pax christi (Diözesanverband Münster): Europa des Friedens – ein frommer Wunsch? Korrespondenz 1/2022, S. 49f. Für die Erlaubnis, den Text hier wiedergeben zu dürfen, danken wir dem Verfasser Bernhard Damm und pax christi Münster. (Die Ansichten des Verfassers geben nicht unbedingt die Meinung des gesamten Forums oder seiner Mehrheit wieder.)
Jean Ziegler über Geflüchtete: “Herr Ziegler, sehen Sie auch einen Klassenunterschied unter Geflüchteten?”
Jean Ziegler über Geflüchtete: “Eine Tragödie hinter der Tragödie”
NDR vom 30.03.2022
“Seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges ist deutlich geworden, dass in Europa unterschiedlich mit Geflüchteten umgegangen wird – je nach dem, woher sie stammen. Ein Gespräch mit dem Globalisierungskritiker Jean Ziegler.”
Frage von Jürgen Deppe (Interviewer): “Herr Ziegler, sehen Sie auch einen Klassenunterschied unter Geflüchteten?Jean Ziegler: Zuerst möchte ich sagen, dass die rasche, großzügige, unbürokratische Aufnahme von tausenden von Flüchtlingen aus der Ukraine eine sehr gute Entscheidung der europäischen Staaten ist. Das ist ein fürchterlicher Vernichtungskrieg in der Ukraine von einem Massenmörder Putin, geführt gegen die Zivilbevölkerung. Dass diese Menschen aufgenommen werden und dass ihnen geholfen wird, ist sehr gut. Aber es gibt eine Tragödie hinter der Tragödie, von der jetzt kaum mehr jemand spricht: Das ist die Rückweisung, die Verweigerung des Asylrechtes, die Verbrechen, die an der Ost- und Südgrenze des europäischen Kontinentes begangen werden gegen die Flüchtlinge, die nicht europäischen Ursprungs sind: Gegen Afghanen, Syrer, Iraker, Südsudanesen, Jemeniten, Somalier wird Europa abgeschottet, denen wird das Asylrecht praktisch abgesprochen – obschon das Asylrecht ein universelles Menschenrecht ist, festgelegt im Artikel 14 der universellen Deklaration für Menschenrechte der UNO: Wer in seinem Land bombardiert, gefoltert oder verfolgt wird, hat das Recht, eine Grenze zu überschreiten und in einem anderen Staat Schutz und Asyl zu ersuchen. Dieses Recht wird verweigert, wenn es um diese Flüchtlinge geht. (…)
Frage von Jürgen Deppe (Interviewer): “Herr Ziegler, sehen Sie auch einen Klassenunterschied unter Geflüchteten?Jean Ziegler: Zuerst möchte ich sagen, dass die rasche, großzügige, unbürokratische Aufnahme von tausenden von Flüchtlingen aus der Ukraine eine sehr gute Entscheidung der europäischen Staaten ist. Das ist ein fürchterlicher Vernichtungskrieg in der Ukraine von einem Massenmörder Putin, geführt gegen die Zivilbevölkerung. Dass diese Menschen aufgenommen werden und dass ihnen geholfen wird, ist sehr gut. Aber es gibt eine Tragödie hinter der Tragödie, von der jetzt kaum mehr jemand spricht: Das ist die Rückweisung, die Verweigerung des Asylrechtes, die Verbrechen, die an der Ost- und Südgrenze des europäischen Kontinentes begangen werden gegen die Flüchtlinge, die nicht europäischen Ursprungs sind: Gegen Afghanen, Syrer, Iraker, Südsudanesen, Jemeniten, Somalier wird Europa abgeschottet, denen wird das Asylrecht praktisch abgesprochen – obschon das Asylrecht ein universelles Menschenrecht ist, festgelegt im Artikel 14 der universellen Deklaration für Menschenrechte der UNO: Wer in seinem Land bombardiert, gefoltert oder verfolgt wird, hat das Recht, eine Grenze zu überschreiten und in einem anderen Staat Schutz und Asyl zu ersuchen. Dieses Recht wird verweigert, wenn es um diese Flüchtlinge geht. (…)
Frage: “In Polen sind noch bis zum Ausbruch des Ukraine-Krieges an der Grenze zu Belarus Menschen zurückgeschickt worden, auch im eisigsten Winter. Nach dem Ausbruch des Krieges hat Polen, obwohl die Ukraine weder zur NATO noch zur EU gehört, die Grenzen geöffnet. Da gibt es offensichtlich ein Unterscheidung in unser aller Köpfen und Herzen. Können Sie sich die erklären?
Ziegler: Die Hypothese ist: Rassismus. Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Exekutive der Europäischen Kommission, hat die griechische Grenzpolizei, diese fürchterlichen Schlägertruppen, als “Schutzschild Europas” gepriesen und ihnen gratuliert. Die Angst vor Menschen, die nicht aus Europa kommen, dass diese Menschen Feinde der europäischen Lebensweise seien, dieses Gespenst geht um in Brüssel und in den Regierungsämtern der Mitgliedsstaaten. Das ist Rassismus, der mörderisch ist. Diese Unterscheidung zwischen nichteuropäischen Flüchtlingen, die die europäische Lebensweise mit ihrer Präsenz “bedrohen” – wie, weiß ich auch nicht -, und europäischen Flüchtlingen, die wie wir sind und deshalb aufgenommen werden und mit völkerrechtskonformer Strategie großzügig behandelt werden. Dieser Rassismus muss bekämpft und gebrochen werden. Es gibt keine Ohnmacht in der Demokratie. Deutschland ist ein Rechtsstaat und in einem Rechtsstaat darf es keine rassistische Diskriminierung der Rechtssubjekte geben. Das muss die öffentliche Meinung durchsetzen. Wir, die Völker Europas, haben alle Möglichkeiten, unsere Regierungen zu zwingen, das Asylrecht wieder herzustellen – ob es Europäer oder Araber sind.” (Quelle: Jean Ziegler über Geflüchtete: “Eine Tragödie hinter der Tragödie”, https://www.ndr.de/kultur/Ukraine-Fluechtlinge-Ist-das-Vorgehen-der-EU-rassistisch,gefluechtete266.html, 30.3.2022)
Latifa Saljuki hilft Menschen in Afghanistan mit Spenden
Mut gegen Armut
Frau Latifa Saljuki ist mutig. Sie bringt Geldspenden u.a. des Asylkreises Haltern nach Afghanistan. Um den Menschen zu helfen, setzt sich Frau Saljuki erheblichen Gefahren aus. Gefahren drohen von den Taliban, aber auch von um die Herrschaft kämpfenden Warlords und anderen Gewalttätigen.
Frau Saljuki stammt aus Herat. Sie lebt schon seit über dreißig Jahren in Deutschland und ist in Haltern am See zu Hause (Lokalkompass 2017). Wie schon etliche Male ist Frau Saljuki über die Türkei und den Iran nach Afghanistan geflogen. Während ihres Aufenthaltes hilft sie mit Geld- oder Sachspenden besonders bedürftigen Familien (siehe auch den Bericht in der Halterner Zeitung 2022). “Das Bankensystem funktioniert nicht, es fehlt Bargeld, die Preise für Nahrungsmittel sind gestiegen und vor allem alleinstehende Frauen wissen nicht, wie sie ihre Kinder ernähren sollen. Sie haben keinerlei Einkommen mehr und können ihr Haus nicht ohne männliche Begleitung verlassen” (Pressemitteilung der Welthungerhilfe 2021). Eine persönliche Verteilung von kleineren Summen ist sinnvoll: Wenn bekannt würde, dass jemand über größere Beträge verfügt, sind Überfälle und Diebstahl zu erwarten. In einem Land, das auf dem Korruptionsindex sehr hohe Werte erzielt (Transparency International 2020), ist es auch wenig hilfreich, Spenden an staatliche Organisationen zu übergeben.
Fotos (gesandt von Latifa Saljuki)
Wenn Sie mehr über die Situation in Afghanistan lesen wollen, bitte klicken: Mehr lesen
Mahnwache in Haltern am See: Hilfe für die Menschen in Afghanistan
Afghanische Familien in Haltern am See laden zusammen mit dem Asylkreis, dem Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt sowie den Kirchen ein zu einer
Mahnwache
auf dem Marktplatz in Haltern am See
am Freitag, den 20.08.2021, 18 bis 19 Uhr.
“Wir stehen an der Seite unserer afghanischen Mitbürger*innen – sprachlos und ohnmächtig. Daher beginnen wir die Mahnwache im Schweigen.
Unsere afghanischen Mitbürger*innen haben uns gebeten, mit Ihnen eine Möglichkeit zu finden, ihren Schmerz und ihre Wut zum Ausdruck zu bringen. Nach dem Schweigen haben die Familien das Wort.
Appelle und Forderungen werden auf Transparenten den Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft sichtbar gemacht. Die Kirchen laden abschließend zum Gebet ein.” (Quelle: Die Organisatoren der Veranstaltung).
Unsere afghanischen Mitbürger*innen haben uns gebeten, mit Ihnen eine Möglichkeit zu finden, ihren Schmerz und ihre Wut zum Ausdruck zu bringen. Nach dem Schweigen haben die Familien das Wort.
Appelle und Forderungen werden auf Transparenten den Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft sichtbar gemacht. Die Kirchen laden abschließend zum Gebet ein.” (Quelle: Die Organisatoren der Veranstaltung).