Deserteure willkommen? – Ein Kommentar von Werner Nienhüser

Überlegungen zu Aufrufen zur Desertion und zur Unterstützung von Deserteur:innen 

Werner Nienhüser [1]Die Ansichten des Verfassers geben nicht unbedingt die Meinung des gesamten Forums oder seiner Mehrheit wieder.

Der folgende Beitrag bezieht sich auf den auch hier auf dieser Webseite veröffentlichten Aufruf von Connection e.V. Siehe dazu auch den Kommentar von Bernhard Damm.

Russischen Deserteuren soll in Deutschland und der gesamten EU Asyl gewährt werden

Alle Parteien und die Bundesregierung scheinen sich weitgehend einig zu sein: Russischen Staatsbürger:innen, die sich dem Kriegsdienst entziehen, sollte in Deutschland Asyl gewährt werden.[2]Bildquelle: Benjamin D. Esham, CC0, via Wikimedia Commons.

 

„Bund offen für russische Deserteure“ – so titelt die Tagesschau vom 23.9.22.

„Die Bundesregierung zeigt sich offen für die Aufnahme von Russen, die nach der Teilmobilmachung das Land verlassen wollen. Dass sich viele Russen nicht an dem Krieg gegen die Ukraine beteiligen wollten, sei ein gutes Zeichen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. … Die Koalitionspartner FDP und Grüne hatten die Regierung nach Putins Ankündigung aufgefordert, russische Deserteure aufzunehmen – Unterstützung dafür kommt aus fast allen Fraktionen.”[3]Kompliziert wird die Lage noch dadurch, dass die EU die Einreise für russische Staatsbürger generell und damit auch für russischen Deserteure erschwert. „Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl … Continue reading

Man könnte dies so interpretieren, dass man die Desertion russischer Soldat:innen positiv bewertet, weil sie der Ukraine hilft. Aber wäre es für die Ukraine nicht besser, die Soldat:innen der russischen Armee in Russland würden in ihrem Land bleiben und mit ihren Waffen gegen Putin kämpften? Das ist die Position des noch amtierenden ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk:

„Falscher Ansatz! Sorry. Junge Russen, die nicht in den Krieg ziehen wollen, müssen Putin und sein rassistisches Regime endlich stürzen, anstatt abzuhauen und im Westen Dolce Vita zu genießen.“ Zitiert nach Tagesschau vom 23.9.22.

Russen und Ukrainer – Kriegsdienstverweigerer jeder Nation sollten aufgenommen werden

Die Organisation Connection, ein eingetragener Verein, der sich international für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure einsetzt, sammelt Unterschriften in einer Kampagne für die Unterstützung derjenigen, die sich dem Militärdienst entziehen . Die Forderungen gelten für russische wie ukrainische Menschen. Mehr oder weniger direkt wird zur Desertion aufgerufen:

„Machen Sie mit: Jeder Rekrut kann ein Kriegsdienstverweigerer sein, jede Soldatin eine Deserteurin. Tragen wir gemeinsam dazu bei, dass es immer mehr werden, um den Krieg zu beenden!“ (Webseite der Kampagne: https://you.wemove.eu/campaigns/russland-belarus-ukraine-schutz-und-asyl-fur-deserteure-und-verweigerer)

Unterstützt wird die Aktion u.a. von Pax Christi (https://www.connection-ev.org/pdfs/2022-06-09_appealEurope-de.pdf).

Rechtslage: Desertion und Aufruf zu Desertion sind strafbar

In der Ukraine dürfen Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist sehr begrenzt und schwer durchzusetzen, Desertion und Fahnenflucht sind strafbar, in Gefechtssituationen darf der Vorgesetzte Gehorsamsverweigerer und Deserteure erschießen (https://www.proasyl.de/hintergrund/kriegsdienstverweigerung-und-desertion-belarus-russische-foederation-und-ukraine).

In Deutschland ist Fahnenflucht strafbar (Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, § 16 und § 20 Wehrstrafgesetz). Wer zu einer Straftat aufruft oder anstiftet, macht sich ebenfalls strafbar (§ 111 Strafgesetzbuch). Wer also Bundeswehrsoldat:innen zur Fahnenflucht oder Desertion aufriefe, würde zumindest das Risiko einer Bestrafung bis hin zur einer Gefängnisstrafe eingehen.

Welche Position nehmen wir ein?

Vereinfachend kann man zwischen zwei Positionen unterscheiden (die des ukrainischen Botschafters will ich nicht abtun, aber doch ausklammern; ich will auch nicht ausschließen, dass es weitere Positionen gibt):

Position 1: partikularistisch oder parteilich-differenzierend. Die erste Position kann man als partikularistisch oder auch parteilich-differenzierend benennen. Sie unterscheidet zwischen gerechtfertigten[4]Selbstverständlich  sind Kriterien der Rechtfertigung nicht so einfach, aber Verteidigungskriege werden im Allgemeinen als gerechtfertigt angesehen. und nicht gerechtfertigten Kriegen und entsprechend zwischen positiv und negativ zu sanktionierenden Deserteuren. Deserteure einer Kriegspartei, die einen als ungerechtfertigten angesehenen Krieg führt, sind zu unterstützen, über Asylgewährung, über den Aufbau von Fluchtwegen usf. Soldaten, die dagegen an einem als gerechtfertigt angesehenen Krieg teilnehmen (sollen) und dies verweigern, sind zu bestrafen. Eine Rekonstruktion der gegenwärtigen Debatte in „der Politik“ dürfte ein Bild ergeben, das dieser Position zumindest sehr ähnlich ist. Russische Deserteure wären dann deswegen willkommen, weil sie durch die Desertion der Ukraine helfen, den gerechtfertigten Verteidigungskampf zu führen. Dann könnte man auch unterscheiden zwischen russischen und ukrainischen Deserteuren. Zudem wäre mit dieser Position vereinbar (oder es wäre sogar zu fordern), dass Desertion von der Bundeswehr und der Aufruf dazu Straftatbestände sind – zumindest für einen Verteidigungsfall.

Position 2: universalistisch und nicht differenzierend. Eine zweite Position wird von Connection und anderen pazifistisch orientierten Organisationen vertreten. Sie ist universalistisch, d.h. für alle Menschen geltend, und unterscheidet bei dem universalistischen Recht auf Verweigerung des Dienstes mit der Waffe nicht zwischen unterschiedlich bewerteten Kriegen. Jeder Mensch muss das Recht haben, nicht zu kämpfen und keinen Waffendienst zu leisten. Das muss auch im Kriegsfalle gelten, unabhängig davon, ob es sich um einen Verteidigungs- oder Angriffskrieg, um einen gerechtfertigten oder ungerechtfertigten Krieg handelt. Das würde bedeuten, dieses Recht müsste nicht nur für russische, sondern auch für ukrainische Verweigerer und Deserteure gelten. Auch für Bundeswehrsoldat:innen müsste man das Recht auf Verweigerung und Desertion fordern.

Welche Position nimmt jeder von uns ein? Ist es nicht sinnvoll, wie bei der differenzierenden Position 1 zwischen guten und schlechten Kriegen zu unterscheiden und daran das Recht zu knüpfen, sich dem Waffendienst zu entziehen? Oder ist Position 2 sinnvoll: Menschen jeder Nation das Recht zu gewähren, sich dem Dienst mit einer Waffe zu entziehen, sie nicht dafür zu bestrafen, dass sie nicht kämpfen wollen. Zugleich müsste Position 2 beinhalten, Gehorsamsverweigerung, Fahnenflucht oder Desertion auch für deutsche Staatsbürger Deutschland straffrei zu machen.

Ich habe derzeit keine Antwort, welche Position richtig ist; ich weiß nicht einmal, welcher ich zuneige.

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Anmerkungen

Anmerkungen
1 Die Ansichten des Verfassers geben nicht unbedingt die Meinung des gesamten Forums oder seiner Mehrheit wieder.
2 Bildquelle: Benjamin D. Esham, CC0, via Wikimedia Commons
3 Kompliziert wird die Lage noch dadurch, dass die EU die Einreise für russische Staatsbürger generell und damit auch für russischen Deserteure erschwert. „Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl kritisierte die politische Debatte als “Scheindebatte”, da die Frage des Zugangs zu Asyl nicht angesprochen werde. Geschäftsführer Günther Burkhardt sagte, solange die EU-Staaten ihre Grenzen abriegelten und mit Pushbacks den Zugang verhinderten, hätten auch russische Deserteure keine Chance einzureisen. Burkhardt forderte deshalb, den flüchtenden Russen den Zugang zur humanitären Aufnahme zu eröffnen und entsprechende Visums-Anträge schnell zu bearbeiten. https://www.tagesschau.de/inland/russland-deserteure-101.html; s.a. https://www.proasyl.de/news/flucht-aus-russland-was-wir-aktuell-sagen-koennen/ v. 23.9.22
4 Selbstverständlich  sind Kriterien der Rechtfertigung nicht so einfach, aber Verteidigungskriege werden im Allgemeinen als gerechtfertigt angesehen.

Deserteure willkommen! – Ein Kommentar von Bernhard Damm

Kommentar zu “Überlegungen zu Aufrufen zur Desertion und zur Unterstützung von Deserteur:innen”

Bernhard Damm[1]Die Ansichten des Verfassers geben nicht unbedingt die Meinung des gesamten Forums oder seiner Mehrheit wieder.

Der folgende Beitrag bezieht sich auf den auch hier auf dieser Webseite veröffentlichten Aufruf von Connection e.V. und den Kommentar von Werner Nienhüser.

Meine momentane Position ist, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung als Individualrecht jedem Menschen aufgrund seiner Würde unmittelbar zuzusprechen ist, unabhängig davon, ob ein Staat einen gerechtfertigten oder nicht gerechtfertigten Krieg führt.

So müssten auch ukrainische Männer oder Frauen, die sich als Kriegsdienstverweigerer verstehen, ob aus ethischen oder religiösen Gründen, Asyl beantragen können, wenn in dem eigenen Land keine Möglichkeit sozialer Friedensdienste vorgesehen ist. (Was in der Ukraine im Moment – soweit ich weiß – nicht vorgesehen ist.)

Probleme, die sich daraus ergeben:

Es gibt in vielen Fällen keine geordnete Möglichkeit der Verweigerung, schon gar nicht im Krieg, so dass dann nur die Fahnenflucht bleibt.

Für aufnehmende Länder ist wiederum die Überprüfung der Motive nicht wirklich zu sichern, da die entsprechenden Länder keine Bestätigung ausstellen, so dass ja jetzt im konkreten Fall die baltischen Länder einen unbegrenzten Zuzug von Russen ablehnen.

Die Lage scheint mir nicht ganz einfach.

Für mich ist aber klar: das Recht auf Kriegsdienstverweigerung muss jedem zustehen und die Möglichkeit dazu muss auch im Kriegsfall gewährt werden. Der Aufruf zur Fahnenflucht darf nicht unter Strafe stehen. Vielmehr muss jede Verteidigungsstrategie soziale Verteidigungsmöglichkeiten vorsehen, die dann auch von denen, die den Dienst mit der Waffe verweigern, ausgeübt werden können.

Anmerkungen

Anmerkungen
1 Die Ansichten des Verfassers geben nicht unbedingt die Meinung des gesamten Forums oder seiner Mehrheit wieder.

“Sicherheit neu denken – gottseidank”

Sicherheit neu denken – gottseidank

100 Milliarden Euro für die Sicherheit? Endlich!

Bernhard Damm

Die Bundeswehr brauche angesichts der Zeitenwende durch den russischen Angriff auf die Ukraine “neue, starke Fähigkeiten”, sagte Scholz. Maßstab müsse sein, dass alles getan werde, was für die Sicherung des Friedens in Europa gebraucht werde. “Klar ist: Wir müssen deutlich mehr investieren in die Sicherheit unseres Landes, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen”, sagte Scholz. [1]

Dem kann man nur zustimmen und auch als pax-christi-Mitglied würde ich das unterschreiben.

Nun beginnt also endlich der Ausbau ziviler Sicherheitspolitik:

Unsere Vision 2040 wird schon jetzt wahr:

  • Deutschland stellt bis 2040 in Kooperation mit anderen Ländern komplett auf eine nachhaltige zivile Sicherheitspolitik um. Deutschland investiert jährlich 80 Mrd. Euro in zivile Krisen-Prävention anstatt in die Bundeswehr.
  • Entsprechend der Forderungen der Fridays-for-Future-Bewegung leben und wirtschaften wir im Einklang mit den Pariser Klimazielen. Wir nehmen die Klimakrise genauso ernst wie die Corona-Pandemie.
  • Dankjährlich 27 Mrd. Euro deutscher Beitragszahlungen ist die UNO wirklich wirksam. [2]

Leider alles nur Wunschdenken. Nicht, dass man nur die Hälfte der Vision Realität werden lässt.

Man denkt gar nicht daran:

  • dass Sicherheit anders als militärisch gedacht werden kann. In der gesamten Diskussion dominiert die militärische Variante des Sicherheitsdiskurses.
  • dass Sicherheit mit zivilen, gewaltfreien sozialen Verteidigungsformen unterstützt werden muss.
  • dass mit dieser Politik allein die erhoffte Abschreckung Wirkung zeigt.
  • dass im Falle des Scheiterns ein Krieg keine Sicherheit erzeugen kann.
  • dass die neuen Flugzeuge ein extremes Eskalationspotential entfalten, was man verharmlosend “nukleare Teilhabe” nennt.

Sicherheit wird nur militärisch gedacht, obwohl alle sehen: allein militärisch gibt es keine Sicherheit. Aber auch keinen Sieg, wie Putin erkennen wird. Damit ist nicht bestritten, dass ein Land bei einem aggressiven Angriff das Recht hat, sich zu verteidigen mit den Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen, solang sie nicht das Bestehen großer Teile der Menschheit gefährden.

Wir sollten weiterhin darauf bestehen, dass Frieden ein großes Projekt ist, das nur gelingen kann, wenn (neben militärischen Mitteln) mit den Elementen gewaltfreier sozialer Verteidigungsformen gearbeitet werden kann.

  1. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundeswehr-sondervermoegen-scholz-101.html
  2. https://www.sicherheitneudenken.de/sicherheit-neu-denken-unsere-vision/?

Der Text  ist erschienen in: pax christi (Diözesanverband Münster): Europa des Friedens – ein frommer Wunsch?  Korrespondenz 1/2022,  S. 49f. Für die Erlaubnis, den Text hier wiedergeben zu dürfen, danken wir dem Verfasser Bernhard Damm und pax christi Münster. (Die Ansichten des Verfassers geben nicht unbedingt die Meinung des gesamten Forums oder seiner Mehrheit wieder.)