Veranstaltung in Münster, 4.9.: “Sicherheit neu denken – Von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik”

Sicherheit neu denken – Von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik

“Ein kompletter Umstieg von der militärischen zu ziviler Sicherheitspolitik ist möglich – das zeigt ein entsprechendes Szenario der Evangelischen Landeskirche in Baden.

Das Szenario lädt dazu ein, eine Zukunft zu denken, in der wir pro Jahr 80 Mrd. Euro in die zivile Krisenprävention anstatt in die Bundeswehr investieren. Grundlage sind bereits erprobte und realisierte Instrumente ziviler Prävention, gerechtes Wirtschaften, die Förderung nachhaltiger Entwicklung im Nahen
Osten und Afrika sowie eine Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft mit Russland bzw. der Eurasischen Wirtschaftsunion.

So könnte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur polizeilichen Sicherheitsorganisation für Europa ausgebaut und die Bundeswehr komplett zum Technischen Hilfswerk transformiert werden.

Das Szenario zeigt auf, wie wir erprobte Instrumente gewaltfreier Krisenprävention konsequent weiterentwickeln und uns der Möglichkeit einer aktiven gewaltfreien Sicherheitspolitik öffnen können. Und es beschreibt, wie durch eine gemeinsame Kampagne der Zivilgesellschaft und der Kirchen entsprechende Bundestagsbeschlüsse im Jahr 2025 und 2035 vorbereitet werden könnten.

Wir freuen uns auf einen spannenden Vortrag und eine konstruktive Diskussion mit Ihnen und unserem Referenten!

Eine gemeinsame Veranstaltung von pax christi, Eine Welt Forum, DFG-VK und Friedensinitiative Nottuln.”

Siehe auch hier: https://www.muenster.paxchristi.de/termine/view/5890893412302848/Sicherheit%20neu%20denken

Dülmen: Bürger*innen tragen Texte über Krieg und Frieden vor

“Am 1. September vor 80 Jahren griff die deutsche Wehrmacht das  Nachbarland Polen an und brach damit den Zweiten Weltkrieg vom Zaun, der mehr als 60 Millionen Menschen das Leben kostete. Zum Gedenken an diesen Tag wollen die Friedensfreunde Dülmen am Vorabend,

    • am 31. August um 16 Uhr
    • an der Sakristei der St. Viktor-Kirche in Dülmen

eine Bürger-Dichterlesung zu Krieg und Frieden ausrichten.

Diese Lesung soll zwischen 45 und 90 Minuten dauern, abhängig von der Zahl der Vortragenden. Im Unterschied zu einer Lesung, bei der ein Rezitator/in Texte einem Auditorium vorträgt, lesen hier interessierte Bürger/innen ein oder zwei Gedichte vor, die zum Thema: Krieg, Rüstung und Frieden passen.”

Mehr zu dieser Veranstaltung und zu weiteren guten Aktionen der Friedensfreunde siehe https://www.friedensfreundeduelmen.eu/

Halterner Stadtrat soll Bundesregierung zur Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages auffordern

Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt sagt: Halterner Stadtrat soll Bundesregierung zur Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages auffordern

Effects of the atomic bomb on Hiroshima. US government, Post-Work: User:W.wolny (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:AtomicEffects-Hiroshima.jpg)

Heute vor 74 Jahren, am 6. August 1945, warfen die USA eine Atombombe auf Hiroshima ab, wenige Tage später, am 9. August, eine weitere auf Nagasaki. Beide Städte wurden in Schutt und Asche gelegt. Bis Dezember 1945 starben 120 Tsd. der 330 Tsd. Einwohner Hiroshimas, in Nagasaki wurden 80 Tsd. von 250 Tsd. getötet (Children of the Atomic Bomb 2019). Ein großer Teil der Überlebenden erkrankte in den folgenden Jahrzehnten an Krebs, Mütter erlitten Todgeburten oder brachten Kinder mit massiven Behinderungen zur Welt. Bis heute sterben Menschen an den Folgen der radioaktiven Strahlung oder leiden an Behinderungen (siehe dazu den Bericht der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs).

Halterner Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt fordert den Rat der Stadt auf, eine Resolution an die Bundesregierung zu richten – Bundesregierung soll UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen.

Das Halterner Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt hat anlässlich des des Gedenkens an die Opfer der Atombomben-Abwürfe einen Ratsantrag an den Bürgermeister der Stadt Haltern eingereicht.

Das Forum bittet den Rat der Stadt auf, eine Resolution an die Bundesregierung zu richten. Mit dieser Resolution soll die Bundesregierung aufgefordert werden, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag von 2017 zu unterzeichnen. Bisher hat  die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag nicht unterschrieben.

Nachdem die zivilgesellschaftlichen Initiatoren der „Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) in 2017 dafür den Friedensnobelpreis erhielten, sollte dies Ansporn für die Bundesrepublik sein, sich nunmehr dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag nicht länger zu verweigern und die letzten US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen und völkerrechtlich zu ächten.

Dies ist auch ein kommunales Anliegen. Die Bürgervertreter in den Kommunen haben eine Mitverantwortung für den Schutz unser Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Massenvernichtungswaffen unterscheiden nicht zwischen Militärs und Zivilbevölkerung – sie töten jeden Menschen.

Weitere Informationen über den UN-Atomwaffenverbotsvertrag und die Haltung der Bundesregierung finden Sie hier:

 

Klimawandel erfordert Verbote – meint zu Recht Walter Wüllenweber

Walter Wüllenweber fordert im “Stern” (vom 27.7.2019) Verbote, um die Klimakatastrophe abzuwenden.

“Klimawandel. Warum wir ohne Verbote nicht mehr auskommen werden. Beim Klimawandel ist das Ende des Prinzips der Freiwilligkeit gekommen. Ohne Verbote, Kontrollen und Strafen kann die Katastrophe nicht mehr abgewendet werden. Ein Essay.”  (Wüllenweber, Walter, “Stern” vom 27.7.2019)

Flugbenzin, Schweröl und Diesel müssten höher besteuert werden; die “Kfz-Steuer für die besonders schmutzigen Geländepanzer sollte so weit angehoben werden, bis sie zu Ladenhütern werden.” Innerdeutsche Flüge müsse man mit Strafsteuern belegen, die Schifffahrt zur Einhaltung strenger Abgasnormen verpflichtet werden. Auch müsse man den Tierbestand durch die verbindliche Einführung von Bio-Standards reduzieren.

Wüllenweber sieht, dass durch solche Verbote Freiheitsrechte beschränkt  werden. Aber es gelte abzuwägen:

“Doch wessen Rechte sind schützenswert? Das Recht des Autofahrers,  überall fahren und parken zu können, oder das Recht des Fahrradfahrers, sicher durch die Stadt zu kommen? Das Recht des Massentierhalters, seine Gülle billig auf dem Acker verklappen zu können, oder das Recht von Millionen Menschen auf Trinkwasser ohne Nitratverseuchung? Das Recht des Häuslebauers auf einen unverbauten Blick, den kein Strommast stört, oder das Recht der Allgemeinheit auf eine sichere und saubere Stromversorgung? Das Recht eines Deutschen, im Durchschnitt 20 Mal so viel CO2 zu verbrauchen wie ein Bangladescher, oder das Recht des Bangladeschers, dass sein Zuhause beim drohenden Anstieg des Meeresspiegels nicht untergeht?”
https://www.stern.de/politik/deutschland/klimawandel—warum-wir-ohne-verbote-nicht-mehr-auskommen-werden-8814376.html

Ich stimme Wüllenweber zu. In vielen Bereichen des Lebens funktionieren Verbote, sofern ihre Einhaltung kontrolliert und Verstöße sanktioniert werden. Im Straßenverkehr würde kaum jemand eine freiwillige Selbstverpflichtung fordern, damit das Tempolimit in geschlossenen Ortschaften eingehalten wird. Auch fordert niemand, dass man Rechte auf Geschwindigkeitsübertretung (Geschwindigkeitsübertretungs-Zertifikate) vergeben und diese handeln sollte, weil dann weniger Verstöße aufträten und sich ein optimales Tempo ergäbe. Sobald allerdings in die Freiheitsrechte der Konzerne eingegriffen werden soll,  regt sich Widerstand und man setzt auf  positive Anreize, Selbstverpflichtungen und auf jeden Fall marktkonforme Lösungen wie den Handel von CO2-Zertifikaten. Warum sollten hier nicht auch Besteuerung und Verbote angewandt werden – zumindest wenn andere Lösungen nicht greifen oder ihre Wirkung zu lange auf sich warten lässt? Vielleicht weil Verbote nicht den Interessen vieler Unternehmen entsprächen? Wenn es doch aber im Interesse der Allgemeinheit ist?

Bildquelle: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Karikatur_von_Gerhard_Mester_zum_Thema_Klimawandel_gibt_es_nicht_O12816.jpg

Lesehinweis: “ABC der globalen (Un)Ordnung” erscheint am 22.8.2019

Ordnung in die globale (Un)Ordnung bringen – Im Jahr 2005 erschien das »ABC der Globalisierung«. Inzwischen zeigen sich die Auswirkungen der neoliberalen Globalisierung in aller Deutlichkeit: Aus dem Wohlfahrtsversprechen ist eine Welt der globalen ­(Un)Ordnung ­geworden.

114 Autorinnen und Autoren greifen in 126 Stichwörtern – von »Anthropozän« über »Europäische Union«, »Gender«, »Klimawandel«, »Rassismus« und »Sozial-ökologische Transformation« bis hin zu »Ziviler Ungehorsam« und »Zivilgesellschaft« – die aktuellen Entwicklungen im ABC der globalen (Un)Ordnung auf, erarbeiten politische Orientierungspunkte und zeigen Alternativen.

Auch für das neue, ­ab dem 22. August erhältliche Standardwerk der Globalisierungskritik gilt: »Eine andere Welt ist möglich«.”

Quelle: Newsletter 8/2019 des VSA-Verlages, siehe auch hier: https://www.vsa-verlag.de/nc/buecher/detail/artikel/abc-der-globalen-unordnung/