WICHTIG: Bürgerantrag zur Errichtung eines Bürgerrats für die Ratssitzung am 25.11.21 ab 17.30h

Auf der kommenden Ratssitzung am Donnerstag, den  25.11.21, ab 17.30 Uhr, wird der Antrag des Forums auf Errichtung eines Bürgerrats behandelt.

Wir haben zu unserem Antrag ein Rederecht und werden davon Gebrauch machen. Wir bitten um zahlreiche Teilnahme.

Die Tagesordnung und die Sitzungsvorlagen findet man unter folgenden Link:
https://haltern.more-rubin1.de/meeting.php?id=2021-RAT-96. Die Inhalte der Ratssitzung sind dort für alle einsehbar.

Es besteht für die Ratssitzung Maskenpflicht, z. Zt. noch die 3G-Pflicht, eventuell bei Inkrafttreten der neuen Coronaschutzverordnung vor der Ratssitzung die 2G-Pflicht. Es wird individuell kontrolliert mit Vorlage des Impfnachweises und des Ausweises, ggf. eines aktuellen Tests. Deswegen sollten alle Interessenten aus dem Forum rechtzeitig erscheinen. Der Antrag des Forums wird voraussichtlich als Top 5 gegen 18 Uhr verhandelt.

Mehr Informationen hier.

Quelle des Bildes: AnonymousUnknown author, Public domain, via Wikimedia Commons; https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Man_with_Megaphone.png

 

25.11.2021 Stadtrat Haltern: “Halterner Forum erbittet Ratsbeschluss für die Einrichtung von Bürgerräten”

Pressemitteilung des Halterner Forums für Demokratie, Respekt und Vielfalt:

Halterner Forum erbittet Ratsbeschluss für die Einrichtung von Bürgerräten – Anregung für die Ratssitzung am 25. November

HALTERN AM SEE. Nach inzwischen erfolgten Vorgesprächen mit allen Ratsfraktionen und zwei Gesprächsterminen beim Bürgermeister hofft das Halterner Forum auf breite Zustimmung zu seinem Vorschlag, auch in Haltern die Einrichtung von ausgelosten Bürgerräten als demokratische Beratungsgremien zu ermöglichen. Dazu hat das Forum eine formelle Bürgeranregung nach § 24 Gemeindeordnung für die nächste Ratssitzung am 25. November mit einem Beschlussvorschlag eingereicht.

Ein Bild, das Text enthält. Automatisch generierte BeschreibungWenn der Rat einen solchen Grundsatzbeschluss fasst, kann er dann in der Folge themenbezogene Bürgerräte zu wichtigen Themen in der Stadt einberufen. Hierzu können alle Bürgerinnen und Bürger, Gruppen, Vereine Bürgerinitiativen, Parteien sowie Rat oder Verwaltung vorab Themenvorschläge unterbreiten und einreichen. „Die praktische Durchführung soll dann nach Vorstellung des Forums über eine Lenkungsgruppe in Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und Ehrenamtlichen erfolgen“, so erläutern die Initiatoren. Ihr Anliegen wird von der VHS, dem DGB und dem Könzgenhaus in Haltern grundsätzlich unterstützt.

Ein Bild, das Text enthält. Automatisch generierte Beschreibung
Bei einer Informationskampagne des Forums am 27. August in der Halterner Fußgängerzone hatten die Bürger:innen erste Themenvorschläge für einen Bürgerrat kundgetan.

In ihrer Begründung zum Ratsantrag weisen die Forumsmitglieder darauf hin, dass die Idee der Bürgerräte aktuell sowohl von der neuen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas als auch von ihrem Vorgänger Wolfgang Schäuble als Demokratie fördernd ausdrücklich befürwortet wird. Auch im Sondierungspapier für die Koalitionsverhandlungen sei das Thema enthalten [1]Im Sondierungspapier heißt es: “Wir wollen die Entscheidungsfindung verbessern, indem wir neue Formen des Bürgerdialogs, wie etwa Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation … Continue reading  „Inzwischen haben sich alle im Bundestag vertretenen Parteien (mit Ausnahme der AfD) und ihre Parteistiftungen sich positiv zur Einrichtung der losbasierten Bürgerbeteiligung positioniert, ebenso die Landesregierung NRW und eine von ihr einberufene Enquete-Kommission“, betonen die Forumsmitglieder: „Und mehreren bundesweiten Umfragen zufolge befürwortet eine große Mehrheit der Bevölkerung die Idee“.

Nach Empfehlungen auch des Städte- und Gemeindebundes und des Städtetages als kommunale Spitzenverbände sind bereits in mehr als 30 Städten Bürgerräte bereits durchgeführt worden und in 40 weiteren Städten gibt es Initiativen dafür wie in Haltern am See. „Haltern wäre im Ruhrgebiet zusammen mit zwei weiteren Städten ein Vorreiter für ein solches zukunftsweisendes Demokratie-Experiment in unserer Region und würde für Nachahmung sorgen“, so erhofft sich das Forum einen Image-Gewinn für unsere Stadt.

Der Ratsantrag im Wortlaut (PDF)

Siehe auch den Beitrag im Lokalkompass v. 5.11.2021

 

Anmerkungen

Anmerkungen
1 Im Sondierungspapier heißt es: “Wir wollen die Entscheidungsfindung verbessern, indem wir neue Formen des Bürgerdialogs, wie etwa Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben” (https://www.tagesschau.de/sondierungen-153.pdf).

“Menschenrechte und Menschenwürde: Mahnwache gegen das gescheiterte Konzept der Flüchtlingsunterbringung in Massenunterkünften”

“Recklinghausen /Haltern. Am Samstagvormittag hielten engagierte Flüchtlingshelfer aus dem Kreis Recklinghausen vor dem Recklinghäuser Rathaus eine Mahnwache gegen die menschenunwürdigen Lebensbedingungen der Geflüchteten in den „Ankerzentren“ (ZUE) als zentrale Sammellager in NRW ab (siehe Foto). Die vom Halterner Forum und Asylkreis initiierte Aktion wurde unterstützt von Amnesty, Pax Christi, der Gastkirche Recklinghausen, Attac, AMOS, den Grünen und Flüchtlingsräten Marl, Herten, Recklinghausen und Bochum. Es war der Auftakt weiterer geplanter Mahnwachen am 27. November vor dem Marler Rathaus und im Januar in Herten sowie danach in weiteren Städten reihum bis zur Landtagswahl.” (Quelle und weiterlesen: Wilhelm Neurohr, Lokalkompass v. 31.10.21)

Siehe dazu auch den Beitrag hier auf dieser Webseite: https://forumdrv.de/2021/10/17/30-10-2021-1-mahnwache-no-lager-no-zue-in-nrw-kreis-recklinghausen/

9.11.2021: „Packe deine Heimat, dein ganzes Leben in tragbare Koffer…“ – Vortrag  von Dr. Kristine von Soden

Novembergedenken in Haltern – Gedanken zur Pogromnacht 1938

“Die Stadt Haltern am See und die Evangelische Kirchengemeinde laden zu einem Vortrag über die Vertreibung tausender jüdischer Kulturschaffender in den Jahren 1933 bis 1941 ein. Am Dienstag, 9. November, um 19 Uhr wird Dr. Kristine von Soden in der Erlöserkirche anhand von ausgewählten Schicksalen Schiffswege ins Exil illustrieren.” (Quelle: Michael Menzebach, Lokalkompass v. 13. Oktober 2021)

Der Eintritt ist frei. Um eine Spende wird gebeten.

 

12. November 2021: Gedenken an die Reichspogromnacht 1938

Einladung zur Kundgebung am 12. November 2021

Gedenken an die Reichspogromnacht 1938

18.00 Uhr, Marktplatz Haltern am See

Die Erinnerung an den 9. November 1938 gehört zum festen Bestandteil der Kultur unserer Stadt Haltern am See. Bei jeder Wiederkehr dieses Datums versammeln sich Halterner Bürgerinnen und Bürger zum öffentlichen Protest auf dem Marktplatz und widersprechen der Gedankenwelt und den politischen Überzeugungen, die faschistische Verbrechen möglich machen.

Wir wissen aus der Geschichte unserer eigenen Stadt, wie leicht es möglich ist, HaC:\Users\werni\AppData\Local\Temp\ABBYY\PDFTransformer\12.00\media\image1.jpegss und Gewaltbereitschaft in den Herzen und Köpfen der Menschen zu entfachen. Es braucht nur eine erkennbare Minderheit und eine diffuse Stimmung von Angst. Dann ist es ein Leichtes, ein Klima todbringender Gewalt zu erzeugen.

Der 9. November 1938 ist unauslöschlich mit dem Beginn der Vernichtung jüdischen Lebens in Deutschland verbunden. Darum steht das Erinnern an dieses Leid im Mittelpunkt unseres Gedenkens heute.

In der kurzen Geschichte unserer Demokratie seit 1949 gab und gibt es immer wieder neue Versuche, den sog. Volkszorn zu bündeln und in Anschlag zu bringen: wie schon zuvor auf die „Juden“ gerichtet, und heute auch auf die „Migranten“.

Seit kurzem geraten „die Eliten“, „die Journalisten“ und „die Politiker“ in den Fokus, und Menschen, die einfach nur für gelebte Demokratie einstehen. Vor allem in den Sozialen Medien verbreiten sich Äußerungen, die eine unglaubliche Freude an Gewalt und Vernichtung zum Ausdruck bringen.

Das ist uns nicht egal. Wir stehen ein für Demokratie, Respekt und Vielfalt. Und wir sind viele.

Am 12. November 2021 führen wir unsere langjährige Tradition fort und wehren uns gegen jeden Angriff auf diese Werte.

Wir laden zur Kundgebung ein:

  • alle Menschen, gleich welcher Religionsgemeinschaft und gleich welcher Welt­anschauung,
  • die Parteien unserer Stadt und die Gewerkschaften, unsere Schulen und Vereine,
  • die vielen kleinen und großen gesellschaftlichen Gruppen
  • und die vielen Einzelpersonen, die unser Zusammenleben, auf welche Weise auch immer, bereichern.
  • Wir laden alle herzlich ein.

Haltet Euch diesen Termin frei und gebt die Einladung an Freunde und Bekannte weiter.

Wir werden eindrucksvoll vor Ort Gesicht zeigen und für unsere Werte einstehen.

C:\Users\werni\AppData\Local\Temp\ABBYY\PDFTransformer\12.00\media\image2.jpeg Organisationsteam Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt

Die aktuellen Corona-Sicherheitsregeln sind einzuhalten.

V.i.S.d.P.: www.forumdrv.de

Flyer zum Weiterversenden

ABGESAGT: 25. November: Vortrag Prof. Bontrup: “Die Krisen gehen weiter – auch mit „Ampel“ – dabei gäbe es Alternativen”

Der für den 25. November geplante Vortrag von Prof. em. Dr. Heinz-J. Bontrup zum Thema

“Die Krisen gehen weiter – auch mit „Ampel“ – dabei gäbe es Alternativen”

muss wegen der sich verschärfenden Corona-Pandemie leider ausfallen.

Die Veranstaltung wird  auf das Frühjahr 2022 verschoben. 

Informationen  finden Sie rechtzeitig hier und auf den Seiten des Gemeinnützigen Instituts für Wissenschaft, politische Bildung & gesellschaftliche Praxis NRW e.V.

ABGESAGT: Die Veranstaltung wird auf Frühjahr 2022 verschoben: 25. November: Vortrag Prof. Bontrup: “Die Krisen gehen weiter – auch mit „Ampel“ – dabei gäbe es Alternativen”

Vortrag und Diskussion mit Prof. em. Dr. Heinz-J. Bontrup

Die Krisen gehen weiter – auch mit „Ampel“ – dabei gäbe es Alternativen

Die Veranstaltung wird wegen der sich verschärfenden Corona-Pandemie auf das Frühjahr 2022 verschoben. 

Donnerstag, 25. November, um 19.00 Uhr,
in Haltern am See, Bildungsstätte Könzgenhaus, Annaberg 40.
Eintritt frei

(auf Einladung des Gemeinnützigen Instituts für Wissenschaft, politische Bildung & gesellschaftliche Praxis NRW e.V.)

“Deutschland steht vor großen sozial-ökologischen und ökonomischen Herausforderungen. Die Finanz-, Immobilien- und Wirtschaftskrise ab 2007 ist noch nicht überwunden, hinzu kommen Corona-Krise, Flutkatastrophe und nicht zuletzt eine weltweite Klimakrise. Die Krisen treffen auf ein tief zerrissenes Land. Segmentierte Arbeitsmärkte, Niedriglohnsektor, Prekariat, Armutsquote, Altersarmut und trotzdem war Deutschland noch nie so reich wie heute. Trotzdem: säkulare Stagnation, niedrige Produktivitäten und immer mehr Konzentration in der Wirtschaft. Und jetzt auch noch eine “Ampel-Regierung”. Eine Regierung mit Parteien, die nach wie vor neoliberal ausgerichtet sind. Bisher wurde der systemische Zusammenbruch durch eine expansive Geldpolitik und zusätzliche Staatsschulden verhindert. Kann diese Politik fortgeschrieben werden? Welche Alternativen zeigt die Ampel-Regierung auf? Prof. Bontrup wird in seinem Vortrag die Probleme einordnen und bewerten und nicht zuletzt seine Alternativen aufzeigen.” (Quelle: Iwipo)

“Begriff und Figur des Flüchtlings in historischer Perspektive”

Jochen Oltmer hat einen interessanten Aufsatz über “Begriff und Figur des Flüchtlings in historischer Perspektive” geschrieben (Bundeszentrale für politische Bildung, 13.10.2021).

“‘Flüchtling’ – 2015 “Wort des Jahres”. Wie haben sich die Verwendung dieses Begriffs und die Bedeutungen, die ihm zugewiesen wurden, seit dem Aufkommen im 17. Jahrhundert verändert? Eine kleine Begriffs- und Figurgeschichte. … Tatsächlich gewann die Rede von ‘Geflüchteten’ seit Anfang der 2010er Jahre an Gewicht und konkurriert seither in der öffentlichen Diskussion mit dem Begriff des Flüchtlings. Dessen Bedeutungsverlust und die Karriere von Alternativbenennungen (z.B. ‘Schutzsuchende’) ist noch nicht zureichend erklärt worden, zumal Forschungsergebnisse aus den Sprachwissenschaften deutlich machen, dass nach der Wirkung des Suffix ‘-ling’ befragte Personen mit ihm keineswegs überwiegend eine negative Konnotation verbinden. … Nicht das Wort ist das Problem, sondern die Zuweisung von Bedeutung im Kontext intensiver gesellschaftlicher Aushandlungen.”

30.10.2021: 1. Mahnwache „No Lager – No ZUE in NRW/Kreis Recklinghausen“

Die Mahnwache macht auf die die unwürdigen Verhältnisse in den Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) in NRW auch im Kreis Recklinghausen. Die Aktion verbindet sich mit der bundesweiten Initiative „No Lager – nowhere!“

Die 1. Mahnwache findet statt am 30. Oktober 2021 von 11 – 13 Uhr, voraussichtlich vor dem Rathaus Recklinghausen.
Gezeigt werden Plakate, die die Leiderfahrungen der ZUE-Bewohner repräsentieren.

Landgericht-frankfurt-2010-ffm-081
Bildquelle: Dontworry, CC BY-SA 3.0 <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0>, via Wikimedia Commons
  • “Ich muss mit fremden Menschen in einem Zimmer schlafen trotz Corona.
  • Unsere Kinder dürfen nicht in die Schule und nicht in den Kindergarten.
  • Ich darf 2 Jahre mein Essen nicht selber kochen.
  • Ich trage alle Wichtige an meinem Körper – mein Zimmer ist nicht abschließbar.
  • Ich habe keine Privatsphäre – mein Zimmer ist nicht abschließbar.
  • Ich würde gerne deutsche Freunde haben und Deutsch lernen – aber ich darf nicht.
  • Ich darf nicht arbeiten, obwohl ich einen Job gefunden habe.
  • Das Allerschlimmste ich die Langeweile.
  • Meine Kinder und ich haben Angst vor Abschiebung – Tag und Nacht.”
    (Quelle: Aufruf der Organisator:innen)
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