Halterner Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt fordert: „2 für Haltern“

„2 für Haltern“ – Haltern soll mindestens 2 Flüchtlingskinder aus den griechischen Lagern aufnehmen. Das fordert das Halterner Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt. Die aufrüttelnde Aktion vor der Halterner Sixtuskirche bewegte auch die Bürger. (Alle Plakate der Aktion “2 für Haltern” finden Sie hier: (https://forumdrv.de/bilder/#Plakataktion_82202_fuer_Haltern8221_952020)

Das Halterner Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt spricht sich dafür aus, minderjährige Flüchtlingskinder aus den griechischen Lagern auch in unserer Stadt aufzunehmen. Trotz Corona-Beschränkungen hat das Forum daher am Samstag auf den Stufen der Sixtuskirche (https://www.st-sixtus.de/) eine öffentlichkeitswirksame Aktion gestartet. Die Pfarrgemeinde St. Sixtus begrüßte die Aktion und stellte spontan den Vorplatz der Kirche zur Verfügung.

Zwei bereitgestellte Stühle symbolisierten die Aufforderung „2 für Haltern“, flankiert von Plakatständern mit eindringlichen Botschaften.

2 für Haltern (Foto: Tom Rath)

„240.000 Urlauber zurückgeholt, 80.000 Erntehelfer durften einreisen, 50 Flüchtlinge dürfen nach Deutschland. Reiches Land – armes Land“ – so war auf einem Plakatständer zu lesen.

Plakat Aktion “2 für Haltern” (Foto: W. Nienhüser)

„Eigentlich hatten wir bereits am 21. März eine großangelegte Unterschriftenaktion dazu in der Fußgängerzone geplant, die aber den Corona-Beschränkungen zum Opfer fiel“, erläuterten David Schütz, Prof. Werner Nienhüser, Herbert Bludau-Hoffmann und Hermann Döbber vom Vorbereitungskreis des Forums.

Eher Symbolpolitik?

Vor der Corona-Krise hatten sich 10 europäische Länder bereiterklärt, rund 1.600 unbegleitete Minderjährige aus den unzumutbaren Lagern der griechischen Inseln aufzunehmen, davon etwa 350 in Deutschland. Unter anderem wegen der Corona-Krise hatte sich die Hilfsaktion verzögert und am 19. April zunächst zur Aufnahme von lediglich 42 Kindern und 5 Jugendlichen geführt. „Zwar hat sich der Bundesinnenminister zur Aufnahme weiterer Flüchtlingskinder bereiterklärt, aber keinen Termin genannt“, bemängeln die Forumsvertreter: „Solange bleibt es bei dieser nur symbolischen und damit beschämenden halbherzigen Aktion, während die Kinder in den überfüllten Lagern weiter leiden.“

„Nicht nur Lippenbekenntnisse“

Die Forumsvertreter verweisen auf die seit 30 Jahren gültige UN-Kinderrechtskonvention (https://www.unicef.de/informieren/ueber-uns/fuer-kinderrechte/un-kinderrechtskonvention), die eine Verbesserung der Lebensbedingungen von geflüchteten Kindern fordert. Nachdem sich auf Antrag des Forums und der Halterner Kirchengemeinden die Stadt Haltern am 10. Oktober 2019 per einstimmigem Ratsbeschluss zum „sicheren Hafen“ im Rahmen der „Seebrücke“ erklärt hatte (https://forumdrv.de/2019/10/17/einstimmiger-beschluss-des-stadtrates-haltern-am-see-wird-sicherer-hafen), erinnerte das Forum am 26. Februar diesen Jahres in einem Aufruf den Bürgermeister daran, „dass es sich nicht nur um ein Lippenbekenntnis der Stadt handeln dürfe, sondern die Stadt einen Beitrag leisten müsse, die schutzbedürftigen Flüchtlingskinder aus ihren menschenunwürdigen Lebensumständen herauszuholen und hier zu betreuen.“

Deshalb hieß es auf einem der Plakatständer auf der Aktion am 9. Mai: „In 13.000 Kommunen in Deutschland ist Platz für mehr als 50 Flüchtlingskinder“.

Aktion “2 für Haltern” (Foto: WN)

Auf einem weiteren Plakatständer wurde der jüngst verstorbene CDU-Sozialpolitiker Norbert Blüm zitiert, der 2018 nach einem Besuch der griechischen Lager urteilte: „Wenn 500 Mio. Europäer keinen 5 Mio. verzweifelten Flüchtlinge oder mehr aufnehmen können, dann sollten wir den Laden Europa wegen moralischer Insolvenz schließen“ (https://www.sueddeutsche.de/politik/gastbeitrag-von-norbert-bluem-wo-c-bist-du-geblieben-1.4051237).

Aktion “2 für Haltern”, Zitat Norbert Blüm (Foto: WN)

Tausende müssten aus dem Lager Moria wegen der Missstände schnellstens evakuiert werden, fordert auch Pro Asyl (https://www.proasyl.de/). Menschenrechtsanwälte sprechen sogar von einem „Verbrechen gegen die Menschheit“ (https://ffm-online.org/klage-massensterben-mittelmeer-eu-verbrechen-gegen-die-menschheit/, siehe dort auch den Link auf die 244 Seiten umfassende Klageschrift).

Aus humanitären Gründen solle des halb wenigstens zwei Flüchtlingskindern eine neue Heimat in Haltern gegeben werden, so ist die Erwartung der Forumsmitglieder. Und sie erhielten am Samstag viel Zustimmung und Unterstützung von den bewegten Haltener Bürgerinnen und Bürgern in der Innenstadt.

Alle Plakate der Aktion

Alle Plakate der Aktion “2 für Haltern” finden Sie hier:  https://forumdrv.de/bilder/#Plakataktion_82202_fuer_Haltern8221_952020

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen

Sea-Watch dankt Forum für Spenden

Sea-Watch dankt allen für die Spenden, die wir bei der Veranstaltung mit Ruby Hartbrich gesammelt haben.

“Betreff: Sea-Watch // Herzlichen Dank für Eure Spenden!

Lieber Hermann, liebe Mitveranstalter der Spendenveranstaltung in Haltern,

im Namen der gesamten Sea-Watch-Crew möchte ich mich mit dieser Nachricht nochmals für Eure wunderbare Unterstützung und Euer Engagement für unsere Seenotrettungsmission bedanken. Die gesammelten Spenden in Höhe von 1.085€ haben wir direkt am 08.10. erhalten – herzlichen Dank dafür!

Gerne möchte ich Euch heute von der aktuellen Situation auf dem zentralen Mittelmeer berichten, auch wenn diese weiterhin ein Trauerspiel ist. Denn die Sea-Watch 3 darf Sizilien immer noch nicht verlassen, auch wenn es dafür keine tatsächliche legale Grundlage mehr gibt, jedoch aber rein politische Motivation. Seit Monaten befinden wir uns in einem straf- und verwaltungsrechtlichen Limbo, das bis heute bereits über 400 Menschenleben gekostet hat — viele von ihnen hätten gerettet werden können. Unser Rettungsschiff ist einsatzbereit, und mit gut 800 Rettungswesten ausgestattet. Sie hätten gereicht, um die wenige hundert kilometer südlich Ertrunkenen zu retten.

Aus der Luft müssen wir tagtäglich beobachten, wie dutzende Boote in Seenot keine Hilfe erhalten. So suchten wir stundenlang nach Überlebenden, nachdem ihr Holzboot in der Dunkelheit kenterte, und kämpften über 20 Stunden für die Rettung eines kleinen Schlauchboots. Und so entdeckte unser Flugzeug auch die Schiffbrüchigen, die später von dem zivilen Rettungsschiff Ocean Viking gerettet werden konnten, und koordinierte den Rettungseinsatz der Alan Kurdi, der durch unsere Finanzierung erst möglich wurde.

Als Teil unserer Luftaufklärungsmission sammeln wir Beweise, wenn Handelsschiffe die Schiffbrüchigen ignorieren, und dokumentieren wenn Behörden sich ihrer Zuständigkeiten entziehen und die sogenannte libysche Küstenwache instruieren, um die Menschen zurück nach Libyen zu verschleppen. Die Lage dort ist in den letzten Wochen bekanntlich massiv eskaliert und für Flüchtende besonders gefährlich.

Aber auch wenn unser Schiff weiterhin in Sizilien unrechtmäßig vom Retten abgehalten wird, so haben 130 Tage medialer, diplomatischer und juristischer Widerstand Wirkung gezeigt: wir haben im Sommer die fremdenfeindliche Regierung in Italien vorgeführt, was mit zum Sturz des populistischen Innenministers führte. Aber viel wichtiger, zivile Seenotrettung wird auch 2019 weiterhin thematisiert, wobei unsere Berichte aus der Luftaufklärung als Verhandlungsgrundlage in diversen politischen Debatten dienen. Unser politischer Kampf wird immer bedeutender: denn mit unseren europäischen Werten, so zeigt die Situation der Sea-Watch 3 , ertrinkt auch die Rechtsstaatlichkeit in Europa, und damit ist unsere Demokratie ernsthaft in Gefahr.

Wir arbeiten weiterhin rund um die Uhr an der Freilassung der Sea-Watch 3, und auch an Alternativen, damit wir möglichst bald wieder ein Rettungsschiff ins tödlichste Gewässer der Welt schicken können, denn aufgeben ist für uns keine Option!

Dass die Menschlichkeit, vor allem aber Menschen auf der Flucht nicht ertrinken, dazu tragt ihr bei und dafür danke ich Euch von Herzen! Eure Spende leistet einen wunderbaren Beitrag für unsere kommenden Missionen. So werden wir benötigte Reparaturen durchführen, unser Schiff mit Materialien und Lebensmitteln für kommende Missionen ausstatten, und Aufklärungsflüge fliegen. Wir danken Euch, dass auch ihr nicht wegschaut, sondern beherzt und entschlossen unsere Rettungsmission unterstützt und so mit uns ein Zeichen der Menschlichkeit setzt.

Bleibt an uns dran und behaltet die aktuellen Geschehnisse im Auge. Jede Art der Verbundenheit im Kampf gegen die lebensgefährliche Abschottungspolitik ist uns enorm wichtig – wir brauchen sie!

Vielen lieben Dank für Eure Solidarität & herzliche Grüße aus dem Sea-Watch-Team …

Internet: http://www.sea-watch.org”

Einstimmiger Beschluss des Stadtrates: Haltern am See wird “Sicherer Hafen”

Der “Asylkreis Haltern am See” hatte am 25.09.2019 den Bürgermeister der Stadt gebeten, dem Stadtrat einen Beschlussvorschlag vorzulegen, mit dem sich die Stadt Haltern dem Bündnis “Sicherer Hafen” anschließt (siehe dazu den Beitrag hier auf diesem Blog: https://forumdrv.de/2019/10/03/haltern-am-see-soll-sicherer-hafen-werden/)

Der Stadtrat hat nun auf der Sitzung vom 10.10.2019  einstimmig unter anderem Folgendes beschlossen:

“Der Rat der Stadt Haltern am See ist bereit, aus Seenot gerettete und von der Bundesrepublik Deutschland übernommene Flüchtlinge im Rahmen der gesetzlichen Regelungen aufzunehmen. Wir appellieren an die Bundesregierung, sich verstärkt für die Bekämpfung von Fluchtursachen und für eine humane europäische Flüchtlingspolitik gerade angesichts der Situation im Mittelmeerraum einzusetzen.”

Mehr Informationen und den ausführlichen Beschluss finden Sie hier: Michael Menzebach: “Einstimmiges Votum für “Sichere Häfen”, in: Stadtspiegel Dorsten/Haltern vom 11. Oktober 2019

Mehr zur Aktion Seebrücke: https://seebruecke.org/startseite/sichere-haefen-in-deutschland/

Haltern am See soll “Sicherer Hafen” werden

Haltern am See soll “Sicherer Hafen” werden

Der “Asylkreis Haltern am See” hat am 25.09.2019 den Bürgermeister der Stadt gebeten, dem Stadtrat einen Beschlussvorschlag vorzulegen, mit dem sich die Stadt Haltern dem Bündnis “Sicherer Hafen” anschließt.

In dem Brief an den Bürgermeister heißt es:

“SEEBRÜCKE – Stadt Haltern am See als sicherer HafenSehr geehrter Herr Bürgermeister Klimpel,

europaweit erklären sich immer mehr Kommunen bereit, mehr Flüchtlinge aufzunehmen als bislang vorgesehen, um so dass Sterben im Mittelmeer zu verhindern und die Regierungen zu einer fairen und humanitären Flüchtlingspolitik innerhalb der EU zu veranlassen.
In den letzten 5 Jahren seit 2014 starben insgesamt über 18.700 Flüchtlinge im Mittelmeer. Laut Bericht des UNHCR ertranken im zentralen Mittelmeer im Schnitt jeden Tag sechs Menschen bei dem Versuch das Mittelmeer zu überqueren. Allein im Jahr 2018 starben mindestens 2.275 Menschen. Zwischen Libyen und Europa bezahlte jeder 15. Flüchtling und Migrant den Überquerungsversuch mit dem Leben. In den ersten Wochen des Jahres 2019 sind nach UNHCR-Schätzung schon 185 Menschen im Mittelmeer ertrunken, bis August 2019 waren es 840 Menschen. Viele Menschen in Not saßen nach ihrer Rettung auf See fest und mussten tagelang warten, bis sie an Land gehen konnten.
Zur Jahresmitte haben sich deshalb 60 deutsche Kommunen zu einem Bündnis „sichere Häfen“ zusammengeschlossen, nachdem zuvor Dutzende Initiativen aus ganz Deutschland im Juli 2018 die Bewegung „Seebrücke“ ins Leben gerufen haben. Nach aktuellem Stand gibt es inzwischen bereits 86 „sichere Häfen“ in Deutschland.
Auch der Deutsche Städtetag unterstützt diese Aktion.
Zwischenzeitlich hat auch die Kreissynode des evangelischen Kirchenkreises Recklinghausen an die hiesigen Kommunen appelliert, sich ebenfalls zu „sicheren Häfen“ für die in Seenot geratenen Bootsflüchtlinge zu erklären.

In diesem Zusammenhang hat der Halterner Asylkreis den hier beigefügten Ratsantrag formuliert mit der Bitte um Beratung und Beschlussfassung in den Halterner Ratsgremien. Wir würden es sehr begrüßen und unterstützen, wenn die Stadt Haltern ebenfalls zu einem „sicheren Hafen“ wird und die politischen Forderungen der Seebrücke unterstützt.

Mit freundlichen Grüßen
für den Asylkreis Haltern

David Schütz
Hermann Döbber

Die Vorlage für den Ratsbeschluss lautet so:

“Beschlussvorschlag:
SEEBRÜCKE – Stadt Haltern am See als sicherer Hafen

Der Rat der Stadt Haltern möge beschließen:

Die Stadt Haltern am See erklärt sich mit den Menschen auf der Flucht und den Zielen der Seebrücke solidarisch und beteiligt sich an dem kommunalen Bündnis „sichere Häfen“ zur Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Migrationspolitik.* Sie wendet sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer und erklärt sich zur Unterstützung bereit, etwa durch Patenschaften und finanzielle Beteiligung für ein ziviles Seenotrettungsschiff.
Die Stadt ist zu einer schnellen und unkomplizierten Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen und deren menschenwürdigen Versorgung bereit, zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden (im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Land NRW).Die Stadt Haltern am See bietet hierfür zusätzliche Aufnahmeplätze an (im Rahmen einer eigenständigen Norm zur kommunalen Aufnahme mit Fortfall des Zustimmungserfordernisses) und fordert die Landesregierung und die Bundesregierung auf, die Programme zur legalen Aufnahme von Flüchtenden über erhöhte Aufnahmequoten zu erweitern oder neue Programme dafür einzurichten und europaweit auszuweiten.

Damit will die Stadt aus humanitären Gründen ein Zeichen setzen und einen eigenen Beitrag leisten, indem sie sich angesichts der schwierigen Seenotrettung dafür ausspricht, Mittelmeerflüchtlinge aufzunehmen und das Sterben im Mittelmeer zu beenden.”

Weitere Informationen

6.10.2019, Haltern am See: Vortrag von Ruby Hartbrich: „Seenotrettung von Flüchtenden im Mittelmeer“

Das Halterner Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt (www.forumdrv.de) lädt ein zu folgender Veranstaltung:

„Seenotrettung von Flüchtenden im Mittelmeer“

Vortrag (mit Film und anschließender Diskussion) von
Ruby Hartbrich, Ärztin und Sea-Watch-Aktivistin

  • Wann: Sonntag, 06.10.2019, 11:00 bis 13 Uhr
  • Wo: Haltern am See, Saal des Alten Rathauses
The Sea-Watch 3 patrolling the Central Mediterranean Search and Rescue Zone; International Waters off Libya; 19/12/2018, photo taken by Chris Grodotzki / Sea-Watch.org

Ruby Hartbrich wird von ihren Einsätzen auf Rettungsschiffen der Organisation “Sea-Watch” im Mittelmeer berichten. Die Marburger Ärztin stellt die Hintergründe der Fluchtbewegung dar und zeigt aktuelles Filmmaterial.
Mittlerweile acht Mal half Ruby Hartbrich auf Rettungsschiffen der Organisation “Sea Watch” Flüchtenden im Mittelmeer. Die Einsätze der ehrenamtlich Helfenden dauern jeweils drei Wochen am Stück. Hartbrich behandelt bei den Geretteten alle möglichen Krankheiten: Infektionen, Verbrennungen, Schusswunden, Knochenbrüche, Dehydrierung. Die Einsätze werden immer mehr schwieriger. Viele Flüchtlinge ertrinken, weil zu wenige Rettungsschiffe vor Ort sind. Die Flüchtenden gehen das Risiko des Ertrinkens ein, weil sie in Libyen und anderen Ländern Gewalt, Folter, Sklaverei und Tod erwarten. Ruby Hartbrich mahnt uns daran zu denken, was wir tun würden, wenn wir in einer so verzweifelten Situation wären.

Zur Person: Ruby Hartbrich ist Ärztin in Marburg. Im Juli 2019 wurde sie von der Humanistischen Union für ihr ehrenamtliches Engagement mit einem Preis ausgezeichnet, dem „Marburger Leuchtfeuer“ (die Dankesrede von Frau Hartbrich finden Sie hier, hier ein weiteres Video).

Alle Interessierten sind herzlich zum Vortrag und zur anschließenden Diskussion eingeladen.

Veranstalter: Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt (www.forumdrv.de)

Sea-Watch 3 legt in Italien(Lampedusa) an – Kapitänin Carola Rackete wird in Polizeigewahrsam genommen

“Gegen den Willen der italienischen Behörden hat das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ mit 40 Migranten an Bord den Hafen auf Lampedusa erreicht. Die Polizei nahm die Kapitänin Carola Rackete daraufhin in Gewahrsam.” (Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 29.6.2019)
“Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Bedford-Strohm, sprach von einer Schande für Europa. Er sei traurig und zornig, dass eine junge Frau verhaftet worden sei, weil sie Menschen gerettet und sicher an Land gebracht habe.” (Deutschlandfunk.de v. 29.6.2019). (Siehe dazu auch:  “Bedford-Strohm und Sea-Watch-Aktivisten Ehrenbürger von Palermo” (Domradio.de v. 28.6.2019)

Weitere Kommentar erübrigen sich, der Fall zeigt, wie es mit den Menschenrechten in Europa bestellt ist. Hier einige aktuelle Tweets:

Vor dem Hintergrund der derzeitigen Politik in Deutschland stellt sich die hypothetische Frage: Wie würde sich wohl die deutsche Regierung verhalten, wenn sie in der Lage der italienischen Regierung wäre? Immerhin: Das Interview mit Minister Seehofer lässt etwas Hoffnung auf eine Lösung.

Und auch immerhin: Mehrere Länder (darunter auch Deutschland, weiterhin Portugal, Frankreich und Luxemburg) haben sich bereit erklärt, die 40 Menschen aufzunehmen (Deutschlandfunk.de v. 29.6.2019).

Siehe auch: https://forumdrv.de/2019/06/22/menschen-in-not-und-seawatch3-darf-noch-immer-keinen-sicheren-hafen-anlaufen/

“Die tödlichste Migrationsroute der Welt” – Menschenrechtsanwälte erstatten Anzeige beim Internationalen Strafgerichtshof wegen des Flüchtlingssterbens im Mittelmeer

“Menschenrechtsanwälte werfen der EU und ihren Mitgliedstaaten “crimes against humanity” (“Verbrechen gegen die Menschheit”) vor und haben beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Anzeige wegen des Flüchtlingssterbens im Mittelmeer erstattet. Die EU-Flüchtlingsabwehr habe das Mittelmeer in die “tödlichste Migrationsroute der Welt” transformiert, heißt es in dem Anzeigedokument; dass dort in den vergangenen Jahren weit mehr als 10.000 Menschen zu Tode gekommen seien, sei keiner “Naturkatastrophe” und keinem “tragischen Fehler” geschuldet, sondern einer bewusst gestalteten Politik. Die Anwälte belegen dies detailliert an zwei Maßnahmen. Demnach hat die Ablösung der italienischen Seenotrettungsoperation “Mare Nostrum” durch die Frontex-Operation “Triton” im Herbst 2014 die Zahl der Opfer absehbar erhöht. Zudem hat die Kooperation mit der libyschen Küstenwache zur Internierung Zehntausender Flüchtlinge in Folter- und Mordlagern geführt. Beides hat besonders die Bundesregierung forciert, und dies in voller Kenntis der mörderischen Folgen.”

Mehr hier: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7956, Stand 4.6.2019

Bildquelle: Wikimedia Commons, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:20151030_Syrians_and_Iraq_refugees_arrive_at_Skala_Sykamias_Lesvos_Greece_2.jpg