„Schlechte Arbeit fällt nicht einfach vom Himmel“

Abschluss der Kooperations-Veranstaltungsreihe „(Un-)Würdige Arbeit“[1]Der Text ist eine von W. Nienhüser leicht bearbeitete, um Literaturhinweise ergänzte Version der Pressmitteilung des Könzgenhauses. Danke an Sarah Dunkel.

Schlechte Arbeit ist politisch gewollt – das war eine der Kernerkenntnisse der Kooperationsveranstaltung von KönzgenHaus, Halterner Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt, KAB Bildungswerk Münster und KAB Bezirksverband Recklinghausen.

In den vorherigen Veranstaltungen der Reihe wurde an konkreten Fällen die Situation von Arbeitenden in der Fleischindustrie, in Pflegeberufen und bei Lieferdiensten beleuchtet. Wie ist es um die Würde der Arbeit in unserer Gesellschaft bestellt? Wie sind die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten? Welche Probleme drängen besonders?

Die Abschlussveranstaltung am 17. Juni stand unter dem Motto „Würdige Arbeit – Solidarische Gesellschaft“ nun die Analyse der menschenrechtlichen Folgen und die Voraussetzungen würdiger Arbeit im Vordergrund.

Die Experten Prof. Dr. Gerhard Bosch (Universität Duisburg-Essen) und Prof. Dr. Franz Segbers (Universität Marburg) diskutierten, wie würdige Arbeit aussieht und wie wir diese politisch und gesellschaftlich erreichen können. Beide fanden deutliche Worte zur aktuellen Situation; so stellte Franz Segbers fest, dass prekäre Arbeitsbedingungen eben nicht einfach vom Himmel fallen – vielmehr sei schlechte Arbeit politisch gewollt und eine Folge des Neokapitalismus. Die Hinnahme von „Unwürdiger Arbeit“ bezeichnet er als Ausdruck der Verachtung von Menschenrechten.

Auch Gerhard Bosch prangerte an, dass sich in den vergangenen Jahren immer mehr und mehr Unternehmen still und heimlich vom deutschen Sozialmodell verabschiedet hätten: Tätigkeiten wurden und werden mehr und mehr in günstigere Subunternehmen ausgelagert, Tarifverträge und Gewerkschaften seien nicht mehr gewollt, Betriebsratsgründungen und Mitbestimmung verhindert. So bekomme mittlerweile nur noch jede*r Zweite Lohn nach Tarif; fast 50 Prozent der Beschäftigten erhalte einen Lohn, der einseitig vom Unternehmen festgesetzt wird. „Geht es so weiter, sind es in zehn Jahren nur noch ein Drittel aller Beschäftigten, die nach Tarif bezahlt werden. Wir verlieren die soziale Mitte.“ Allgemeinverbindliche Tarifverträge – das sei die Hauptaufgabe, die wir verfolgen müssten, um diesen Trend aufzuhalten: „Es ist unsere Aufgabe, ein System herzustellen, dass die würdige Arbeit sichert.“

„Arbeit muss wieder Vorrang haben vor dem Kapital!“ Diese alte Forderung der katholischen Soziallehre will Franz Segbers wieder in den Fokus rücken: „Wir hatten mal bessere Bedingungen – die sind verschlechtert worden. Jetzt müssen wir Terrain zurückgewinnen.“ In der Pflicht: Gewerkschaften und Sozialverbände, so der Konsens des Abends. Diese müssten als „Aussäer“ fungieren und eine Debatte darüber führen, wie ein gerechtes Wirtschafts- und Arbeitsmodell aussehen kann.

Der heftige Sinkflug der Gewerkschafts-Mitgliedszahlen in den vergangenen zwanzig Jahren sei immerhin gestoppt, so Diskussionsteilnehmer und Gewerkschaftler Mark Rosendahl; jetzt müsse man wieder und weiter genau da ansetzen, wo es beispielsweise „Fridays For Future“ gezeigt hätte: „Soziale Bewegung ist ein wichtiger Motor, ohne ändert sich einfach gar nichts!“

KönzgenHaus-Geschäftsführer Norbert Jansen stimmte zu: „Wir haben momentan ein Organisationsproblem – ein Imageproblem. Nicht nur die Gewerkschaften, sondern alle größeren Organisationen. Ob in den Gewerkschaften, Parteien, bei den Sozialverbänden, auch in der KAB – es sind soziologische und pädagogische Fragen, die wir jetzt in den Fokus nehmen müssen, um neue Mitglieder zu gewinnen.“ Die wichtigste Frage, die sich dann herauskristallisierte: Wie kommen die Gewerkschaft denn jetzt zu neuen Mitgliedern?

Mit der Diskussion über die Möglichkeiten von steuerrechtlichen Vorteilen oder der Herausstellung der großen Bedeutung im öffentlichen Diskurs wurden Antwortversuche gestartet, die demnächst tiefgründiger behandelt werden sollen; denn auch wenn diese Kooperations-Veranstaltungsreihe an dieser Stelle endet, steht die nächste schon in den Startlöchern, verkündeten die Moderatoren des Abends, Prof. Dr. Werner Nienhüser von der Universität Duisburg-Essen und Ortrud Harhues, Leiterin des KAB-Bildungswerkes Münster: „Schlechte Arbeit wird gemacht. Und alles, was von Menschen gemacht wird, ist auch veränderbar. Wir sind noch lange nicht fertig mit diesem Thema und dem Nachdenken darüber.“, so Harhues zum Abschluss.

Erleben Sie den Abschluss unserer Veranstaltungsreihe noch einmal mit:

Zum Nachlesen: Literaturhinweise / ausgewählte Texte der Referenten

Anmerkungen

Anmerkungen
1 Der Text ist eine von W. Nienhüser leicht bearbeitete, um Literaturhinweise ergänzte Version der Pressmitteilung des Könzgenhauses. Danke an Sarah Dunkel.

Zum Tag der Menschenrechte – Forum fordert: „Zurück zur dezentralen Flüchtlingsunterbringung und -betreuung“

Tag der Menschenrechte:

 Aufrüttelnder Appell von Asylkreis und Halterner Forum: „Zurück zur dezentralen Flüchtlingsunterbringung und -betreuung“

 Erneute Quarantäne nach Corona-Fällen in der ZUE endlich aufgehoben

 HALTERN / MARL. Einen aufrüttelnden  Appell  zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember richten der Asylkreis und das Halterner Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt an die verantwortlichen Politiker und  die Öffentlichkeit: „Die unantastbare Menschenwürde der Flüchtlinge in den zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) ist vor allem in Corona-Zeiten nicht gewährleistet, weil die wiederholte Quarantäne der Bewohner in den Massenunterkünften unter unzumutbaren Lebensbedingungen stattfindet“,  so empören sich die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer. 

„Bundesweit und in der  ZUE Marl standen die Bewohner der Massenunterkünfte  zum wiederholten Male  unter ständig verlängerter Quarantäne, obwohl die Infektionen vermeidbar wären bei  dezentraler Unterbringung und Betreuung“, beklagen die Flüchtlingshelfer vom Asylkreis. „Alle  Angebote zur dezentralen Unterbringung mit ehrenamtlicher Betreuung wurden bisher abgelehnt“, kritisiert der Asylkreis und will das über einen eindringlichen Appell an die verantwortlichen Politiker ändern. Notfalls will man sogar versuchen, die Gesetzesregelung über eine Volksinitiative nach der Landesverfassung mit zahlreichen Unterschriften zu Fall zu bringen.

72 Flüchtlinge in der ZUE Marl unter Quarantäne wegen erneuter Corona-Fälle

„In der Marler ZUE im alten Kreisgesundheitsamt standen erst im Mai dieses Jahres 22 der dort untergebrachten 106 Flüchtlinge sowie zwei Mitarbeiter wegen der Corona-Fälle unter Quarantäne. Nun stand  in der zweiten Corona-Welle wegen acht positiv getesteter Personen die gesamte ZUE mit ihren 72 derzeit dort untergebrachten Flüchtlingen schon wieder bis vor kurzem unter Quarantäne“, so berichten die besorgten Flüchtlingshelfer.

„Die Flüchtlingsräte bundesweit warnen schon länger vor diesen von vornherein absehbaren Fehlentwicklung in den kritikwürdigen Massenunterkünften mit dreistelligen Zahlen von Infizierten in einzelnen Einrichtungen“, erinnert Hermann Döbber vom Halterner Asylkreis: „Viele traumatisierte Menschen auf engem Raum, wenig Privatsphäre, Isolation von der Außenwelt, sexualisierte Gewalt an Frauen und queren Menschen. Corona macht diese Orte noch gefährlicher und machen die Pandemie zu einer außerordentlichen Belastung für Körper und Psyche der Menschen“.

„Privatsphäre und Selbstbestimmungsrecht ausgesetzt“

„Die Folgen sind fatal und unmenschlich“, wissen die Ehrenamtlichen Helfer  zu berichten: „Während der Quarantäne saßen die Betroffenen  Tage und Wochen ohne Privatsphäre in ihren Mehrbettzimmern mit drei vorgesetzten Mahlzeiten, ohne die Möglichkeit,  einzukaufen, zu spazieren oder Beratungsstellen aufzusuchen. Dabei sind sie in absoluter Abhängigkeit vom Träger der Einrichtung und des dortigen Personals. Das Selbstbestimmungsrecht ist ausgesetzt“.

Und weil das Infektionsgeschehen bei Mehrbettzimmern und Gemeinschaftsbädern kaum einzudämmen sei, komme es meist zu verlängerten Ketten-Quarantänen und wegen der ausweglosen Lage mancher Bewohner zu Ausschreitungen. „Schon ohne Corona sei wegen der langwierigen Asylverfahren die Situation verfahren und das Bleiberecht wird ausgehöhlt, so die Feststellung der weitgehend ausgegrenzten ehrenamtlichen Flüchtlingsbetreuer.

Asylkreis plant Spendenaktion für die Betroffenen in der ZUE

Die Mitglieder des Asylkreises beklagen: „Kinder können solange nicht zur Schule oder zum Kindergarten, Integrationsförderung findet nicht statt und Erwachsene haben für mindestens 9 Monate nach Ankunft ein Arbeitsverbot und verbringen als Kinderlose  bis zu 24 Monaten ohne Privatsphäre in der Massenunterkunft. Und sie bekommen zu wenig Taschengeld, um selber Sprachkurse zu bezahlen oder  Fahrtkosten zu ihrem Anwalt aufzubringen“.

Der Asylkreis plant deshalb eine Spendenaktion für die betroffenen Bewohner in der ZUE und hofft dabei auf die Unterstützung und Zulassung durch die Bezirksregierung und den Betreiber.

„Man lässt keine Menschen ertrinken“

Da die Probleme bereits bei den Fluchtursachen und  den Fluchtumständen beginnen, wollen der Asylkreis und das Halterner Forum am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, auch die geplante Aktion der evangelischen Frauenhilfe Westfalen unterstützen: „Da momentan wieder viele Flüchtlinge im Mittelmeer, etwa in Booten Richtung Kanaren, ertrinken und die zivile Seenotrettung erschwert wird, soll auf allen öffentlichen Plätzen mit gefalteten Schiffchen der 1.319 Menschen gedacht werden, die allein 2019 als Bootsflüchtlinge ertrunken sind“, so heißt es im Aktionsaufruf der evangelischen Frauenhilfe.

Zeitungsartikel Menschenwürde in den ZUE (PDF)

Pressemitteilung des Forums: Offener Brief aus Haltern an Bundestagsabgeordnete: „Leiharbeit in den Schlachtbetrieben gesetzlich beenden“

Offener Brief aus Haltern an Bundestagsabgeordnete: „Leiharbeit in den Schlachtbetrieben gesetzlich beenden“

Empörung über Rückzieher bei Gesetzesberatung im Bundestag

HALTERN. In einem gemeinsamen offenen Brief an die CDU-Bundestagsabgeordneten aus NRW haben das Halterner Forum, der KAB-Bezirks- und Diözesanverband und das Könzgenhaus ihre Empörung und ihre Forderungen zum Ausdruck gebracht über eine zurückgestellte Gesetzesvorlage: „Das von der Bundesregierung vorgelegte Artbeitsschutzkontrollgesetz zur Beendigung der Werks- und Leiharbeit in der Fleischindustrie wurde durch eine Gruppe von CDU-Abgeordneten nach Lobbyeinfluss ausgebremst“ so lautet der Vorwurf der Briefverfasser. 

(Hier der Text des Offenen Briefes)

Erst am 5. November hatte das Halterner Forum zusammen mit der KAB und dem Könzgenhaus in einer öffentlichen Online-Veranstaltung mit Pfarrer Peter Kossen und Helge Adolphs von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten den Blick auf die unwürdigen Arbeitsverhältnisse in der Fleischindustrie gerichtet (wir berichteten). Auf der Website des Halterner Forums (www.forumdrv.de) ist die Veranstaltung als Video nachzuverfolgen, zusammen mit einem ARTE-Bericht über „das Schuften im Schlachthof“, das Pfarrer Peter Kossen sogar als „sklavenähnliche Verhältnisse“ bezeichnet.

„Noch im Sommer war durch die Corona-Fälle bei Tönnies und Westfleisch die Empörung auch bei den politischen Parteien über die jahrzehntelangen Missstände so groß, dass die Bundesregierung am 23. Oktober dem Bundestag einen Gesetzentwurf für ein Arbeitsschutzkontrollgesetz vorlegte, um damit die Werks- und Leiharbeit in der Fleischindustrie zu unterbinden“ erinnert Herbert Bludau-Hoffmann vom Halterner Forum, selber langjähriger Gewerkschafter beim ver.di-Landesverband NRW. „Doch eine Gruppe von CDU-Bundestagsabgeordneten fiel durch den Einfluss von Lobbyisten der eignen Koalitionsregierung in den Rücken und vertagte die Beschlussfassung, um die Leiharbeit zu erhalten“, bemerkt der KAB-Bezirksvorsitzende Klaus-Dieter Amtmann fassungslos.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Groß (SPD) kritisiert dazu auf Facebook den CDU-Landesminister Laumann, der zuvor das „parteiübergreifende Versagen“ bei den Zuständen in der Fleischindustrie beklagte und nach seinen Worten „den „Sumpf austrocknen wollte“, aber jetzt nach dem Lobbyeinfluss selber nur noch von „notwendige Kompromissen“ im Gesetzesverfahren spricht.

Die Verfasser des offenen Briefes appellieren an die CDU-Bundestagsabgeordneten der einzelnen Landesbezirke in NRW, die am 23. Oktober in 3. Lesung zurückgestellte Gesetzesvorlage „unverzüglichen und unverwässert in Kraft zu setzen, um die unhaltbaren Zustände für die Beschäftigten in der Fleischindustrie zugunsten würdiger Arbeitsverhältnisse zu beenden“. Sie erinnern die Abgeordneten an die „Ansprüche ihrer christlichen Partei“ und erwarten, „dass sie im bevorstehenden Bundestagwahljahr ihr persönliches Abstimmungsverhalten in dieser Sache transparent machen“.

Text des Offenen Briefes

 

Halterner Forum erinnert mit Großplakat an die Atombombenabwürfe vor 75 Jahren

Pressemitteilung des Halterner Forums für Demokratie, Respekt und Vielfalt

Quelle des Fotos: https://www.friedenskooperative.de/hiroshimatag2020


Halterner Forum erinnert mit Großplakat an die Atombombenabwürfe vor 75 Jahren

HALTERN. Mit einem Großplakat unter dem Motto „Hiroshima und Nagasaki mahnen – für das UN-Atomwaffenverbot“ will das Halterner Forum (www.forumdrv.de) vom 7. bis 17. August das Thema im Halterner Straßenbild ins Bewusstsein bringen. Bereits im vorigen Monat hatte Bürgermeister Bodo Klimpel die Flagge des weltweiten Bündnisses für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen vor dem Rathaus gehisst und für den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag plädiert.
Am 6. August 1945 explodierte in Hiroshima die erste Atombombe über bewohntem Gebiet, drei Tage später, am 9. August, traf es Nagasaki. Was vor 75 Jahren zum Ende des 2. Weltkrieges im Pazifik geschah, um Japan zur Kapitulation zu zwingen, war verheerend: Insgesamt 100.000 Menschen, überwiegend Zivilisten, wurden durch die Atombomben getötet, mindestens weitere 130.000 starben an den Folgeschäden.
„Dass derzeit über atomare Teilhabe Deutschlands statt über Abrüstung diskutiert wird und über die Transportfähigkeit der Atomraketen in Büchel durch die Bundeswehr, ist beunruhigend“, meinen die Forumsmitglieder. Die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen sei generell völkerrechtswidrig, wie der Internationale Gerichtshof in seinem Gutachten vom 8.Juli 1996 festgestellt habe. Mit ihrem stillen Gedenken am Sonntagabend vor der Plakatwand an der Weseler Straße/Ecke Starkmannstraße und einigen Textbeiträgen soll deshalb auch die Halterner Bevölkerung angehalten werden, sich den Friedensinitiativen zu öffnen.

 

Weitere Informationen

Effects of the atomic bomb on Hiroshima. US government, Post-Work: User:W.wolny (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:AtomicEffects-Hiroshima.jpg)

Am 6. August 1945 warfen die USA eine Atombombe auf Hiroshima ab, wenige Tage später, am 9. August, eine weitere auf Nagasaki. Beide Städte wurden in Schutt und Asche gelegt. Bis Dezember 1945 starben 120 Tsd. der 330 Tsd. Einwohner Hiroshimas, in Nagasaki wurden 80 Tsd. von 250 Tsd. getötet (Children of the Atomic Bomb 2019). Ein großer Teil der Überlebenden erkrankte in den folgenden Jahrzehnten an Krebs, Mütter erlitten Todgeburten oder brachten Kinder mit massiven Behinderungen zur Welt. Bis heute sterben Menschen an den Folgen der radioaktiven Strahlung oder leiden an Behinderungen (siehe dazu den Bericht der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs).

Siehe auch:

Forum DRV und Asylkreis fordern dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen

Pressemitteilung – Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt

Forum DRV und Asylkreis fordern dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen

Friedliche Demonstration vor Marler Flüchtlingsunterkunft

Forum und Asylkreis aus Haltern demonstrierten mit Unterstützung des Halterner Könzgenhauses und der Marler Flüchtlingshilfe am Samstag vor der Zentralen Unterbringungseinrichtung („ZUE”) des Landes NRW am Lehmbecker Pfad in Marl.

In einem offenen Brief hatten sie sich zuvor zusammen mit der evangelischen und katholischen Kirche an den Ministerpräsidenten sowie Verantwortliche auf kommunaler, Kreis- und Landesebene gewandt. Die engagierte Zivilgesellschaft und die in der ZUE lebenden Flüchtlinge müssen sich seit Einführung des Asylstufenplans NRW einem System beugen, das Integration und Selbstbestimmung verhindert. Nun sind die Menschen in den Sammelunterkünften in der Coronakrise einem hohen Risiko ausgesetzt, obwohl Kirchen und andere Organisationen alternative Unterbringungs- und Integrationsmöglichkeiten angeboten haben.

Die Halterner Aktiven waren nicht das erste Mal in der Landesunterkunft in Marl. Bei aller Kritik, die der Asylkreis seit fast zwei Jahren an dem System der zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) vielfältg geäußert hat, unterstützt er aktiv die Marler Flüchtlingshilfe beim Aufbau eines Willkommenscafes im katholischen Pfarrheim gegenüber. Der Marler Pfarrer Innig schätzt diese Unterstützung sehr und gesellte sich gerne zu den Demonstranten.

Im Laufe des Vormittags führten die Flüchtlingshelfer viele Gespräche mit den Wachdiensten und Angestellten von European Homecare, die zusammen mit der Bezirksregierung die Unterkunft in Marl „betreuen”. Später wagten sich auch die Bewohner dazu. Sie bekamen schnell mit, dass die erfahrenen Flüchtlingshelfer ihnen wohl gesonnen sind und so erzählten sie von ihren Sorgen und Nöten. Eine vierköpfige Familie, die schon ein Jahr in der ZUE lebt, wird noch bis zu einem weiteren Jahr hinter dem Zaun der ZUE bleiben müssen. Die (volljährigen) Kinder haben keinen Zugang zum Bildungssystem oder zu Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten. Eine selbstbestimmte Lebensführung, wie das Kochen und Essen landestypischer Speisen, ist nicht möglich. Der Betreiber versorgt alle Bewohner aufwendig mit Fertigkost morgens, mittags und abends.

Warum müssen diese Menschen bis zu zwei Jahren abgeriegelt durch hohe Zäune, die Freundschaften und jeglicher Integration im Wege stehen, leben? Ist es nur die Angst der Behörden vor rassistischen Übergriffen? Unterstellt man der Gesellschaft in Marl denn so anders zu sein als in Haltern, wo Flüchtlinge ohne den Schutz von Scharen von Security, aber mit vielen Freundschaften zwischen Flüchtlingen und Bürgerinnen selbstbestimmt leben, essen, lernen und arbeiten können?

Das Coronavirus hat den letzten deutlichen Beweis geliefert: Das Leben in der ZUE gefährdet die Gesundheit und das Leben der Menschen. Auch in einer Halterner Flüchtlingsunterkunft gab es einen Infektionsfall, aber durch die eigenständigen Wohneinheiten entstanden keine Infektionsketten wie in Marl, wo sich direkt über 20 Flüchtlinge angesteckt haben. In Haltern hatte ein ehrenamtlicher Einkaufsdienst ohne großen Aufwand eine Woche Quarantäne aller Bewohner der über 20 Wohneinheiten überbrückt – kostenlos! In Marl braucht es ein komplettes kostspieliges Catering, das trotzdem die Bedürfnisse der Bewohner nicht wirklich befriedigen kann.

Am Zaun der ZUE enden die Selbstbestimmung der Flüchtlinge und die Integrationsmöglichkeiten der engagierten Zivilgesellschaft!

Haltern am See, den 08.06.2020

(Alle Fotos: Tom Rath)

Pressemitteilung ForumDRV: „Minderjährige Flüchtlingskinder sollen nicht unter der Corona-Krise leiden“  

Pressemitteilung

Halterner Bevölkerung wird trotz verhinderter Unterschriftenaktion um Unterstützung gebeten: „Minderjährige Flüchtlingskinder sollen nicht unter der Corona-Krise leiden“

HALTERN. Eigentlich sollten heute Vormittag in der Fußgängerzone Unterschriften für ein dringendes humanitäres Anliegen gesammelt werden: Für die sofortige Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingskindern aus den griechischen Elendslagern auch in Haltern. Doch die Corona-Krise lässt die geplante Straßen-Aktion nicht zu, die mit vielfältiger Unterstützung auch von den im Rat vertretenen Parteien und vielen anderen erfolgen sollte. „Doch die minderjährigen Flüchtlingskinder sollen nicht unter der Corona-Krise leiden“, meinen die Initiatoren.

Das Halterner Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt sowie der Asylkreis hatten dazu bereits im Februar einen Aufruf an den Rat der Stadt und den Bürgermeister sowie an die heimischen Landes-und Bundespolitiker gerichtet (die Halterner Zeitung berichtete). Dieser Aufruf richtet sich auch an die Bevölkerung zur Unterstützung des Anliegens, die minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingskinder hier aufzunehmen und die griechischen Elendslager sofort zu evakuieren. „Allein auf 5 griechischen Inseln sind 42.500 Migranten in erbärmlichen Zuständen in unmenschlichen Lagern eingepfercht, deren Kapazität auf nur 6000 Personen angelegt ist“, entrüsten sich die Halterner Forumsmitglieder.

„Aus der Sicht des Kinderschutzes sei jeder Tag für die Kinder und Jugendlichen in den griechischen Lagern ein Tag zu viel und ein Verstoß gegen die seit 30 Jahren gültige Kinderrechtskonvention“, kritisiert das Halterner Forum: „Laut Ärzte ohne Grenzen leiden mehr als 140 Kinder unter chronischen, komplexen oder lebensbedrohlichen Krankheiten, die im Lager Moria ohne notwendige medizinische Versorgung leben. Sie kämpfen mit Krankheiten wie Diabetes, Asthma oder Epilepsie. Neben physischen Leiden kommen auch noch psychische hinzu. Die meisten Kinder sind durch die Erlebnisse und Lebensbedingungen traumatisiert. Es ist ein Zustand der Hoffnungslosigkeit“. Aktuell hinzu gekommen seien 2 Corona-Fälle im überfüllten Lager mit drohender Ausbreitung (s.a. hier: https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/lesbos-samos-corona).

„Symbolische Geste beschämend“

„Die von der Regierungskoalition angekündigte Aufnahme von gerade einmal rund 400 Kindern in Deutschland reicht nicht annähernd aus, sondern ist im Ergebnis beschämend“ empört sich David Schütz vom Halterner Forum. „Die drohende Corona-Gefahr und der fürchterliche Großbrand im überfüllten Lager Moria auf Lesbos, bei dem bei dem vorige Tage eine sechsjähriges Kind ums Leben kam, müssen so schnell wie möglich geschlossen werden, kein Mensch darf so leben müssen“, fordert der Asylkreis. Für den halbherzigen Beschluss der Regierungskoalition habe man deshalb kein Verständnis und verweist auf die weitergehenden Anträge der Oppositionsparteien Bündnis90/Die Grünen und Die Linke.

Laut UNICEF sei es nur eine symbolische Geste, wenn von den 5.500 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingskindern in Griechenland, darunter 10% unter 14 Jahren, nur 1.000 bis 1.500 Kinder nach Europa geholt und auf 7 aufnahmewillige Länder verteilt werden sollen, wie es die Bundesregierung zugesteht.

 MdB Michael Groß für Aufnahme von mehr Kindern

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michal Groß setzt sich entgegen der Linie seiner Partei dafür ein, „darüber hinaus mehr Kindern die Möglichkeit zu geben, in Deutschland mehr Sicherheit und Versorgung zu erfahren“, wie er in einem aktuellen Rundschreiben mitteilt. „In Deutschland gibt es über 2000 Städte und fast 9000 Gemeinden, so dass statt 400 Kinder alle 5.500 Flüchtlingskinder aus Griechenland in Deutschland aufgenommen werden könnten, wenn jede zweite Kommune umgerechnet nur ein Flüchtlingskind aufnehmen würde“, rechnen die Forumsvertreter vor.

Darüber hinaus fordern sie, „die Menschen im Niemandsland der türkisch-griechischen Grenze schnellstens in Sicherheit zu bringen. Griechenland muss seinen systematischen Rechtsbruch und die Gewalt beenden. Die Bundesregierung und die EU dürfen den Menschenrechts-und Zivilisationsbruch in Europa nicht dulden“, so verlangt das Haltgerner Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt in seiner Pressemitteilung. Hierzu erhofft man sich die breite Unterstützung und Zustimmung der gesamten Halterner Bevölkerung.

Viele Personen und Gruppierungen hatten deshalb schon im Vorfeld ihre Teilnahme an der wegen Corona abgesagten Unterschriftenaktion bekundet, neben dem Asylkreis und dem Halterner Forum auch die Caritas, die Kirchengemeinden, der Chor „together“, die Freunde der Stadtbücherei, das IWiPo-Institut für politische Bildung, Ratsvertreter verschiedener Fraktionen, Parteimitglieder der Grünen und viele mehr, ein breiter Querschnitt der Bevölkerung und der politisch und zivilgesellschaftlich Engagierten in unserer Stadt.

Siehe auch: https://www.lokalkompass.de/haltern/c-ratgeber/minderjaehrige-fluechtlingskinder-sollen-nicht-unter-der-corona-krise-leiden_a1329462