Kategorie Menschenrechte

Datteln IV: “Präventive Gewahrsamnahme” durch die Polizei Recklinghausen von drei Theolog:innen war rechtswidrig

Verwaltungsgericht #Gelsenkirchen hat uns Recht gegeben: die Präventivgewahrsamnahme unserer Mitarbeiter*innen war rechtswidrig. Das neue Polizeigesetz hat durch das Urteil einen ordentlichen Dämpfer bekommen. Als nächstes werden wir Schadensersatz von @polizei_nrw_re fordern. pic.twitter.com/04hRaX4sGB — Institut für Theologie und Politik (ITP) (@ITP_Muenster)…

Mahnwachen gegen Zentrale Unterbringungseinrichtungen (ZUEn) – Impressionen von der Abschlusskundgebung

Am Samstag (30.4.2022) beendete eine Kundgebung auf dem Halterner Marktplatz eine Reihe von Mahnwachen, die die Zustände in den “Zentralen Unterbringungseinrichtungen” (ZUEn oder Ankerzentren) kritisieren. Allerdings, darauf weisen die Veranstalter (vor allem der Asylkreis Haltern und das Forum für Demokratie,…