Marion Lillig diskutiert auf dem Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz

Dr. Marion Lillig, Migrationssoziologin und Mitglied des Halterner Forums für Demokratie, Respekt und Vielfalt diskutiert auf dem Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz: “Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa. Gelingt ein Paradigmenwechsel?” (21.und 22.6.2022).

Marion Lillig diskutiert unter anderem im Arbeitsforum 1.

Wie gelingt die menschenrechtskonforme Unterbringung von geflüchteten Menschen? Geflüchtete Menschen sind aufgrund von rechtlichen und faktischen Gründen verpflichtet, in Erst- und Gemeinschaftsunterkünften sowie in weiteren Formen von Sammelunterkünften zu leben. Damit gehen Strukturen einher, die Gewalt begünstigen, die Betroffenen von sozialer Teilhabe ausschließen und sie in ihren Grund- und Menschenrechten einschränken. Zugleich mangelt es noch immer an bundeseinheitlichen und verbindlichen Mindeststandards für eine menschenrechtskonforme Unterbringung. Das Forum beleuchtet die Herausforderungen im vorherrschenden Unterbringungssystem und diskutiert Lösungsansätze für Politik und Verwaltung auf Bundes- und Landesebene. (Volker Gerloff, Fachanwalt für Sozialrecht, Vorstandsmitglied der AG Sozialrecht im DAV / Dr. Marion Lillig, Migrationssoziologin, Haltener Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt / Florian Töpfer, Multiplikator für Gewaltschutz im Projekt DeBUG, DRK-Landesverband Schleswig-Holstein / Moderation: Inga Matthes, DRK-Bundesverband; Manuel Armbruster, AWO-Bundesverband”) (Quelle: Programmankündigung)

7.5.2022, Münster: Demonstration “Kein Mensch ist illegal”

Demo am 07.05.2022, 13:00 Uhr , Münster, Windthorststr./Hbf

“Mit dem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat eine große und plötzliche Fluchtbewegung begonnen. Es wurde einiges getan, um Ukrainer:innen die Flucht zu ermöglichen und ihre Aufnahme in den Ankunftsländern der EU zügig zu gestalten. Wir unterstützen das unbürokratische, menschliche Handeln in dieser katastrophalen Situation uneingeschränkt!

In dem Umgang der europäischen Staaten mit Menschen auf der Flucht aus der Ukraine hat sich aber auch gezeigt: Auf der Flucht werden nicht alle Menschen gleich behandelt. Das bezieht sich zum Beispiel auf die hässlichen, rassistischen Vorgänge auf den Fluchtrouten aus der Ukraine, wo manche Nichteuropäer:innen von Diskriminierungen aufgrund von Hautfarbe berichten. Es wird deutlich, dass die Tore der EU jetzt offen stehen, aber nur ausnahmsweise und selektiv.

Am 07.05.2022 bringen wir unsere Forderungen für eine andere Flüchtlingspolitik, die für alle geflüchteten Menschen gilt, lautstark auf die Straße!

Weitere Informationen gibt es hier!

(Quelle: https://seebruecke-muenster.de/2022/04/26/kein-mensch-ist-illegal-solidaritaet-mit-allen-gefluechteten/)

 

Jean Ziegler über Geflüchtete: “Herr Ziegler, sehen Sie auch einen Klassenunterschied unter Geflüchteten?”

Jean Ziegler über Geflüchtete: “Eine Tragödie hinter der Tragödie”
NDR vom 30.03.2022

“Seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges ist deutlich geworden, dass in Europa unterschiedlich mit Geflüchteten umgegangen wird – je nach dem, woher sie stammen. Ein Gespräch mit dem Globalisierungskritiker Jean Ziegler.”
Frage von Jürgen Deppe (Interviewer):  “Herr Ziegler, sehen Sie auch einen Klassenunterschied unter Geflüchteten?Jean Ziegler: Zuerst möchte ich sagen, dass die rasche, großzügige, unbürokratische Aufnahme von tausenden von Flüchtlingen aus der Ukraine eine sehr gute Entscheidung der europäischen Staaten ist. Das ist ein fürchterlicher Vernichtungskrieg in der Ukraine von einem Massenmörder Putin, geführt gegen die Zivilbevölkerung. Dass diese Menschen aufgenommen werden und dass ihnen geholfen wird, ist sehr gut. Aber es gibt eine Tragödie hinter der Tragödie, von der jetzt kaum mehr jemand spricht: Das ist die Rückweisung, die Verweigerung des Asylrechtes, die Verbrechen, die an der Ost- und Südgrenze des europäischen Kontinentes begangen werden gegen die Flüchtlinge, die nicht europäischen Ursprungs sind: Gegen Afghanen, Syrer, Iraker, Südsudanesen, Jemeniten, Somalier wird Europa abgeschottet, denen wird das Asylrecht praktisch abgesprochen – obschon das Asylrecht ein universelles Menschenrecht ist, festgelegt im Artikel 14 der universellen Deklaration für Menschenrechte der UNO: Wer in seinem Land bombardiert, gefoltert oder verfolgt wird, hat das Recht, eine Grenze zu überschreiten und in einem anderen Staat Schutz und Asyl zu ersuchen. Dieses Recht wird verweigert, wenn es um diese Flüchtlinge geht. (…)

Frage: “In Polen sind noch bis zum Ausbruch des Ukraine-Krieges an der Grenze zu Belarus Menschen zurückgeschickt worden, auch im eisigsten Winter. Nach dem Ausbruch des Krieges hat Polen, obwohl die Ukraine weder zur NATO noch zur EU gehört, die Grenzen geöffnet. Da gibt es offensichtlich ein Unterscheidung in unser aller Köpfen und Herzen. Können Sie sich die erklären?

Ziegler: Die Hypothese ist: Rassismus. Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Exekutive der Europäischen Kommission, hat die griechische Grenzpolizei, diese fürchterlichen Schlägertruppen, als “Schutzschild Europas” gepriesen und ihnen gratuliert. Die Angst vor Menschen, die nicht aus Europa kommen, dass diese Menschen Feinde der europäischen Lebensweise seien, dieses Gespenst geht um in Brüssel und in den Regierungsämtern der Mitgliedsstaaten. Das ist Rassismus, der mörderisch ist. Diese Unterscheidung zwischen nichteuropäischen Flüchtlingen, die die europäische Lebensweise mit ihrer Präsenz “bedrohen” – wie, weiß ich auch nicht -, und europäischen Flüchtlingen, die wie wir sind und deshalb aufgenommen werden und mit völkerrechtskonformer Strategie großzügig behandelt werden. Dieser Rassismus muss bekämpft und gebrochen werden. Es gibt keine Ohnmacht in der Demokratie. Deutschland ist ein Rechtsstaat und in einem Rechtsstaat darf es keine rassistische Diskriminierung der Rechtssubjekte geben. Das muss die öffentliche Meinung durchsetzen. Wir, die Völker Europas, haben alle Möglichkeiten, unsere Regierungen zu zwingen, das Asylrecht wieder herzustellen – ob es Europäer oder Araber sind.” (Quelle: Jean Ziegler über Geflüchtete: “Eine Tragödie hinter der Tragödie”,  https://www.ndr.de/kultur/Ukraine-Fluechtlinge-Ist-das-Vorgehen-der-EU-rassistisch,gefluechtete266.html, 30.3.2022)

“Begriff und Figur des Flüchtlings in historischer Perspektive”

Jochen Oltmer hat einen interessanten Aufsatz über “Begriff und Figur des Flüchtlings in historischer Perspektive” geschrieben (Bundeszentrale für politische Bildung, 13.10.2021).

“‘Flüchtling’ – 2015 “Wort des Jahres”. Wie haben sich die Verwendung dieses Begriffs und die Bedeutungen, die ihm zugewiesen wurden, seit dem Aufkommen im 17. Jahrhundert verändert? Eine kleine Begriffs- und Figurgeschichte. … Tatsächlich gewann die Rede von ‘Geflüchteten’ seit Anfang der 2010er Jahre an Gewicht und konkurriert seither in der öffentlichen Diskussion mit dem Begriff des Flüchtlings. Dessen Bedeutungsverlust und die Karriere von Alternativbenennungen (z.B. ‘Schutzsuchende’) ist noch nicht zureichend erklärt worden, zumal Forschungsergebnisse aus den Sprachwissenschaften deutlich machen, dass nach der Wirkung des Suffix ‘-ling’ befragte Personen mit ihm keineswegs überwiegend eine negative Konnotation verbinden. … Nicht das Wort ist das Problem, sondern die Zuweisung von Bedeutung im Kontext intensiver gesellschaftlicher Aushandlungen.”

30.10.2021: 1. Mahnwache „No Lager – No ZUE in NRW/Kreis Recklinghausen“

Die Mahnwache macht auf die die unwürdigen Verhältnisse in den Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) in NRW auch im Kreis Recklinghausen. Die Aktion verbindet sich mit der bundesweiten Initiative „No Lager – nowhere!“

Die 1. Mahnwache findet statt am 30. Oktober 2021 von 11 – 13 Uhr, voraussichtlich vor dem Rathaus Recklinghausen.
Gezeigt werden Plakate, die die Leiderfahrungen der ZUE-Bewohner repräsentieren.

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Bildquelle: Dontworry, CC BY-SA 3.0 <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0>, via Wikimedia Commons
  • “Ich muss mit fremden Menschen in einem Zimmer schlafen trotz Corona.
  • Unsere Kinder dürfen nicht in die Schule und nicht in den Kindergarten.
  • Ich darf 2 Jahre mein Essen nicht selber kochen.
  • Ich trage alle Wichtige an meinem Körper – mein Zimmer ist nicht abschließbar.
  • Ich habe keine Privatsphäre – mein Zimmer ist nicht abschließbar.
  • Ich würde gerne deutsche Freunde haben und Deutsch lernen – aber ich darf nicht.
  • Ich darf nicht arbeiten, obwohl ich einen Job gefunden habe.
  • Das Allerschlimmste ich die Langeweile.
  • Meine Kinder und ich haben Angst vor Abschiebung – Tag und Nacht.”
    (Quelle: Aufruf der Organisator:innen)
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Mahnwache Oer-Erkenschwick 26.10.21

Mahnwache Dienstag 15-16 Uhr vor der Stadthalle in Oer-Erkenschwick

Oer-Erkenschwick soll sicherer Hafen werden.

Die Mahnwache ist am Dienstag in der Zeit von 15-16 Uhr vor der
Stadthalle in Oer-Erkenschwick (Berliner Platz 14). Reden sind
gewünscht!

“Am Dienstag, den 26.10.2021 wird auf dem Jugendhilfeausschuss darüber beraten, ob Oer-Erkenschwick zum sicheren Hafen wird (d.h. Sichere Häfen heißen geflüchtete Menschen willkommen – und sind bereit, mehr Menschen aufzunehmen). An diesem Tag möchten wir uns bei der hiesigen Politik für Sichere Häfen in unserer Kommune einsetzen. Wir brauchen jeden auf der Mahnwache, der für Menschlichkeit und Solidarität mit Geflüchteten einsteht. Menschen die auf dem Mittelmeer gerettet werden, müssen in einen sicheren Hafen gebracht werden und dürfen keinesfalls zurück in ein Land kehren, wo ihnen ihr Leben und ihre Sicherheit nicht gewährleistet werden kann und ihnen der Tod droht. Lasst uns gemeinsam an diesem Tag stark machen und dafür kämpfen, dass Oer-Erkenschwick zum sicheren Hafen wird.”

Veranstaltungslink für Facebook:

https://fb.me/e/15j97G2DE [1]

Siehe dazu auch die Veranstaltung am 30.10. in Recklinghausen

Investigativbericht: “Flüchtende hinter Stacheldraht: Wie die EU den Bau von Lagern unterstützt”

“Nach dem Brand des Lagers in Moria werden Flüchtende auf den griechischen Inseln in neue Lager gebracht, die Gefängnissen ähneln. Von uns (von der NGO “FragDenStaat“, WN)  veröffentlichte Dokumente zeigen: Die EU-Grundrechteagentur warnte lange vor den Lagern. Und Deutschland hilft beim Aufbau.” (Quelle: https://fragdenstaat.de/blog/2021/10/22/das-neue-moria/?pk_campaign=newsletter&pk_kwd=20211023)

Siehe den Beitrag von Böhmermann und vor allem hier: https://dasneuemoria.eu

Mahnwache in Haltern am See: Hilfe für die Menschen in Afghanistan

Afghanische Familien in Haltern am See laden zusammen mit dem Asylkreis, dem Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt sowie den Kirchen ein zu einer

Mahnwache
auf dem Marktplatz in Haltern am See
am Freitag, den 20.08.2021,  18 bis 19 Uhr.

“Wir stehen an der Seite unserer afghanischen Mitbürger*innen – sprachlos und ohnmächtig. Daher beginnen wir die Mahnwache im Schweigen.
Unsere afghanischen Mitbürger*innen haben uns gebeten, mit Ihnen eine Möglichkeit zu finden, ihren Schmerz und ihre Wut zum Ausdruck zu bringen. Nach dem Schweigen haben die Familien das Wort.
Appelle und Forderungen werden auf Transparenten den Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft sichtbar gemacht. Die Kirchen laden abschließend zum Gebet ein.” (Quelle: Die Organisatoren der Veranstaltung).

Seebrücke fordert: “Luftbrücke jetzt! Schafft sichere Fluchtwege aus Afghanistan!”

Screenshot der Seebrücke-Webseite (WN)

Die Organisation Seebrücke ruft auf:

“Luftbrücke jetzt! Schafft sichere Fluchtwege aus Afghanistan!Seit letzter Woche waren die Taliban auf Vormarsch und haben mittlerweile Afghanistan komplett unter Kontrolle. Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit, Menschen jetzt sofort vor den brutalen Extremisten der Taliban zu retten – bevor es zu spät ist. Die deutsche Bundesregierung hat versagt, die Menschen vor den Taliban zu schützen.
Afghanistan war und ist nicht sicher. Alle, die das Land verlassen möchten, müssen dies tun können. Es geht jetzt um Menschen und nicht um Papiere und Grenzen!Deswegen rufen wir zu Demonstrationen und Aktionen auf und appellieren an die deutsche Bundesregierung: Baut eine Luftbrücke – Schafft sichere Fluchtwege aus Afghanistan!

Noch vor ein paar Monaten hieß es von der Bundesregierung “Wir lassen niemanden zurück”. Jetzt sind alle Afghan*innen, die sich für ein friedliches und demokratisches Afghanistan eingesetzt haben, in akuter Lebensgefahr. Deutschland muss gefährdete Menschen schützen und sofort evakuieren. Hierzu gehören die Ortskräfte deutscher Ministerien und Subunternehmen, Organisationen sowie deutscher bzw. deutsch finanzierter NGOs und Stiftungen inklusive ihrer Familien; Journalist*innen, die für deutsche Medien gearbeitet oder sich ihn ihnen kritisch geäußert haben; Wissenschaftler*innen, die in Deutschland studiert oder geforscht haben; Frauenrechts- und Menschenrechtsverteidiger*innen, Autor*innen, Künstler*innen, Sportler*innen sowie Angehörige religiöser, ethnischer und sexueller Minderheiten. Hinzu kommen Familienangehörige von in Deutschland lebenden Afghan*innen, die zum Teil bereits seit Jahren auf Visa zum Familiennachzug warten.

Deswegen fordern wir von der Bundesregierung:

  1. Sofortige Einrichtung einer Luftbrücke, um akut gefährdete Menschen und ihre Familien nach Deutschland zu holen
  2. Schutz und Aufnahmeprogramme für alle Afghan*innen, die von den Taliban verfolgt werden
  3. Direkte Aufnahme der Menschen aus Afghanistan durch die bereitstehenden Länder und Kommunen in Deutschland ermöglichen
  4. Die Einrichtung von sicheren Fluchtwege für alle Menschen, die das Land verlassen wollen
  5. Sicherheit und dauerhaftes Bleiberecht für afghanische Menschen, die in Deutschland leben und kommen werden” (Quelle: https://seebruecke.org/aktuelles/kampagnen/fluchtwege-aus-afghanistan)