Kriege mit Beteiligung der USA als Fluchtursache

“Mehrheit der Flüchtlinge in Griechenland ist von Kriegsschauplätzen westlicher Staaten geflohen. US-Studie schlägt Wiedergutmachung für sie vor.” So beginnt ein Artikel  über eine Studie des „Costs of War Project“ (siehe dazu auch https://ffm-online.org/die-fluchtverursacher/)

“Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge in Griechenland, darunter diejenigen auf den Ägäisinseln, sind von Kriegsschauplätzen westlicher Mächte geflohen, werden aber von Deutschland und der EU ausgesperrt. Mehr als drei Fünftel aller Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr in Griechenland registriert wurden, stammen aus vier Ländern, in denen die Bundeswehr operiert (Afghanistan, Irak, Syrien) oder die Vereinigten Staaten Drohnenangriffe durchführen (Pakistan). Auf Lesbos sind insbesondere Flüchtlinge vom Hindukusch präsent. Dies entspricht den Resultaten einer aktuellen, an einer US-Elitehochschule (Brown University) erstellten Studie, der zufolge die Kriege der USA und ihrer Verbündeten, darunter Deutschland, in den vergangenen zwei Jahrzehnten mindestens 37 Millionen Menschen auf die Flucht getrieben haben. Nur der Zweite Weltkrieg hat mehr Flüchtlinge produziert als sie. Berlin und Brüssel stellen hohe Summen zur Verfügung, um die Grenzen gegen unerwünscht Einreisende abzuschotten. Das Zugeständnis, zu dem sich Berlin nach dem Brand im Lager Moria bereit findet: die Aufnahme von nicht mehr als 1.700 Menschen.” (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8382)

 

Quelle: Vine u.a. 2020: 2

Wesentliche Befunde

Die Studie von Vine u.a. untersucht acht Länder, in denen die USA als Kriegspartei oder durch Drohnen-Angriffe beteiligt waren oder sind. Diese Länder sind Afghanistan, Pakistan, Irak, Syrien, Libyen, Jemen, Somalia und die Philippinen.

  • 37 Millionen zur Flucht getrieben.
    Die Zahlen stützen sich auf offizielle Daten, unregistrierte Flüchlinge wurden nicht einbezogen. In den vergangenen zwei Jahrzehnten sind 37 Millionen Menschen in den acht analysierten Ländern zur Flucht getrieben worden (vermutlich liegt die Zahl bei zu 59 Millionen). Rund 25 Millionen sind mittlerweile in ihre immer noch von Krieg, Elend und Hunger gezeichneten Herkunftsorte zurückgekehrt.
  • Mindestens 800.000 Kriegstote.
    Mindestens 800.000 Menschen sind ums Leben gekommen. Wenn man die Opfer von Kriegsfolgen wie Unterernährung oder Krankheiten hinzurechnet, sind es mindestens drei Millionen und vermutlich mehr, vielleicht sogar eine zweistellige Millionenzahl an Kriegstoten.

Hier die Zusammenfassung der Befunde aus der Studie selbst.

“MAJOR FINDINGS
§ The U.S. post-9/11 wars have forcibly displaced at least 37 million people in and from Afghanistan, Iraq, Pakistan, Yemen, Somalia, the Philippines, Libya, and Syria. This exceeds those displaced by every war since 1900, except World War II.
§ Millions more have been displaced by other post-9/11 conflicts involving U.S. troops in smaller combat operations, including in: Burkina Faso, Cameroon, Central African Republic, Chad, Democratic Republic of the Congo, Mali, Niger, Saudi Arabia, and Tunisia.
§ 37 million is a very conservative estimate. The total displaced by the U.S. post-9/11 wars could be closer to 48–59 million.
§ 25.3 million people have returned after being displaced, although return does not erase the trauma of displacement or mean that those displaced have returned to their original homes or to a secure life.
§ Any number is limited in what it can convey about displacement’s damage. The people behind the numbers can be difficult to see, and numbers cannot communicate how it might feel to lose one’s home, belongings, community, and much more.
Displacement has caused incalculable harm to individuals, families, towns, cities, regions, and entire countries physically, socially, emotionally, and economically.” (Vine u.a. 2020: 3).

Aus eigener Kraft vor allem

Samim Mohammadi hat seinen Gesellenbrief“, berichtet der Stadtspiegel vom 6.7.2020 . Herr Mohammadi kam vor fünf Jahren aus Afghanistan nach Deutschland. Jetzt hat seine Ausbildung zum Maler und Lackierer bei der Firma Fimpeler in Haltern abgeschlossen. Wir gratulieren herzlich. Herr Mohammadi dankt bei der Überreichung des Gesellenbriefes seinem Meister, Hermann Fimpeler, den Lehrerinnen des Ausbildungszentrums und seinem Paten und Freund Theo Haggeney, (Herr Haggeney ist im Asylkreis Haltern und im Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt aktiv.).

WDRforyou, ein Online-Portal in vier Sprachen (Arabisch, Persisch, Englisch Deutsch) für Flüchtlinge in Deutschland wird demnächst über die Verleihung des Gesellenbriefes und die Dankesrede des frisch gebackenen Gesellen berichten.

“Samim Mohammadi hat den WDR eingeladen: ‘Ich möchte andere geflüchtete und junge deutsche Menschen motivieren, arbeiten zu gehen oder eine Ausbildung zu machen'” (Stadtspiegel v. 6.7.20).

Halterner Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt fordert: „2 für Haltern“

„2 für Haltern“ – Haltern soll mindestens 2 Flüchtlingskinder aus den griechischen Lagern aufnehmen. Das fordert das Halterner Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt. Die aufrüttelnde Aktion vor der Halterner Sixtuskirche bewegte auch die Bürger. (Alle Plakate der Aktion “2 für Haltern” finden Sie hier: (https://forumdrv.de/bilder/#Plakataktion_82202_fuer_Haltern8221_952020)

Das Halterner Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt spricht sich dafür aus, minderjährige Flüchtlingskinder aus den griechischen Lagern auch in unserer Stadt aufzunehmen. Trotz Corona-Beschränkungen hat das Forum daher am Samstag auf den Stufen der Sixtuskirche (https://www.st-sixtus.de/) eine öffentlichkeitswirksame Aktion gestartet. Die Pfarrgemeinde St. Sixtus begrüßte die Aktion und stellte spontan den Vorplatz der Kirche zur Verfügung.

Zwei bereitgestellte Stühle symbolisierten die Aufforderung „2 für Haltern“, flankiert von Plakatständern mit eindringlichen Botschaften.

2 für Haltern (Foto: Tom Rath)

„240.000 Urlauber zurückgeholt, 80.000 Erntehelfer durften einreisen, 50 Flüchtlinge dürfen nach Deutschland. Reiches Land – armes Land“ – so war auf einem Plakatständer zu lesen.

Plakat Aktion “2 für Haltern” (Foto: W. Nienhüser)

„Eigentlich hatten wir bereits am 21. März eine großangelegte Unterschriftenaktion dazu in der Fußgängerzone geplant, die aber den Corona-Beschränkungen zum Opfer fiel“, erläuterten David Schütz, Prof. Werner Nienhüser, Herbert Bludau-Hoffmann und Hermann Döbber vom Vorbereitungskreis des Forums.

Eher Symbolpolitik?

Vor der Corona-Krise hatten sich 10 europäische Länder bereiterklärt, rund 1.600 unbegleitete Minderjährige aus den unzumutbaren Lagern der griechischen Inseln aufzunehmen, davon etwa 350 in Deutschland. Unter anderem wegen der Corona-Krise hatte sich die Hilfsaktion verzögert und am 19. April zunächst zur Aufnahme von lediglich 42 Kindern und 5 Jugendlichen geführt. „Zwar hat sich der Bundesinnenminister zur Aufnahme weiterer Flüchtlingskinder bereiterklärt, aber keinen Termin genannt“, bemängeln die Forumsvertreter: „Solange bleibt es bei dieser nur symbolischen und damit beschämenden halbherzigen Aktion, während die Kinder in den überfüllten Lagern weiter leiden.“

„Nicht nur Lippenbekenntnisse“

Die Forumsvertreter verweisen auf die seit 30 Jahren gültige UN-Kinderrechtskonvention (https://www.unicef.de/informieren/ueber-uns/fuer-kinderrechte/un-kinderrechtskonvention), die eine Verbesserung der Lebensbedingungen von geflüchteten Kindern fordert. Nachdem sich auf Antrag des Forums und der Halterner Kirchengemeinden die Stadt Haltern am 10. Oktober 2019 per einstimmigem Ratsbeschluss zum „sicheren Hafen“ im Rahmen der „Seebrücke“ erklärt hatte (https://forumdrv.de/2019/10/17/einstimmiger-beschluss-des-stadtrates-haltern-am-see-wird-sicherer-hafen), erinnerte das Forum am 26. Februar diesen Jahres in einem Aufruf den Bürgermeister daran, „dass es sich nicht nur um ein Lippenbekenntnis der Stadt handeln dürfe, sondern die Stadt einen Beitrag leisten müsse, die schutzbedürftigen Flüchtlingskinder aus ihren menschenunwürdigen Lebensumständen herauszuholen und hier zu betreuen.“

Deshalb hieß es auf einem der Plakatständer auf der Aktion am 9. Mai: „In 13.000 Kommunen in Deutschland ist Platz für mehr als 50 Flüchtlingskinder“.

Aktion “2 für Haltern” (Foto: WN)

Auf einem weiteren Plakatständer wurde der jüngst verstorbene CDU-Sozialpolitiker Norbert Blüm zitiert, der 2018 nach einem Besuch der griechischen Lager urteilte: „Wenn 500 Mio. Europäer keinen 5 Mio. verzweifelten Flüchtlinge oder mehr aufnehmen können, dann sollten wir den Laden Europa wegen moralischer Insolvenz schließen“ (https://www.sueddeutsche.de/politik/gastbeitrag-von-norbert-bluem-wo-c-bist-du-geblieben-1.4051237).

Aktion “2 für Haltern”, Zitat Norbert Blüm (Foto: WN)

Tausende müssten aus dem Lager Moria wegen der Missstände schnellstens evakuiert werden, fordert auch Pro Asyl (https://www.proasyl.de/). Menschenrechtsanwälte sprechen sogar von einem „Verbrechen gegen die Menschheit“ (https://ffm-online.org/klage-massensterben-mittelmeer-eu-verbrechen-gegen-die-menschheit/, siehe dort auch den Link auf die 244 Seiten umfassende Klageschrift).

Aus humanitären Gründen solle des halb wenigstens zwei Flüchtlingskindern eine neue Heimat in Haltern gegeben werden, so ist die Erwartung der Forumsmitglieder. Und sie erhielten am Samstag viel Zustimmung und Unterstützung von den bewegten Haltener Bürgerinnen und Bürgern in der Innenstadt.

Alle Plakate der Aktion

Alle Plakate der Aktion “2 für Haltern” finden Sie hier:  https://forumdrv.de/bilder/#Plakataktion_82202_fuer_Haltern8221_952020

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen

Pressemitteilung ForumDRV: „Minderjährige Flüchtlingskinder sollen nicht unter der Corona-Krise leiden“  

Pressemitteilung

Halterner Bevölkerung wird trotz verhinderter Unterschriftenaktion um Unterstützung gebeten: „Minderjährige Flüchtlingskinder sollen nicht unter der Corona-Krise leiden“

HALTERN. Eigentlich sollten heute Vormittag in der Fußgängerzone Unterschriften für ein dringendes humanitäres Anliegen gesammelt werden: Für die sofortige Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingskindern aus den griechischen Elendslagern auch in Haltern. Doch die Corona-Krise lässt die geplante Straßen-Aktion nicht zu, die mit vielfältiger Unterstützung auch von den im Rat vertretenen Parteien und vielen anderen erfolgen sollte. „Doch die minderjährigen Flüchtlingskinder sollen nicht unter der Corona-Krise leiden“, meinen die Initiatoren.

Das Halterner Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt sowie der Asylkreis hatten dazu bereits im Februar einen Aufruf an den Rat der Stadt und den Bürgermeister sowie an die heimischen Landes-und Bundespolitiker gerichtet (die Halterner Zeitung berichtete). Dieser Aufruf richtet sich auch an die Bevölkerung zur Unterstützung des Anliegens, die minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingskinder hier aufzunehmen und die griechischen Elendslager sofort zu evakuieren. „Allein auf 5 griechischen Inseln sind 42.500 Migranten in erbärmlichen Zuständen in unmenschlichen Lagern eingepfercht, deren Kapazität auf nur 6000 Personen angelegt ist“, entrüsten sich die Halterner Forumsmitglieder.

„Aus der Sicht des Kinderschutzes sei jeder Tag für die Kinder und Jugendlichen in den griechischen Lagern ein Tag zu viel und ein Verstoß gegen die seit 30 Jahren gültige Kinderrechtskonvention“, kritisiert das Halterner Forum: „Laut Ärzte ohne Grenzen leiden mehr als 140 Kinder unter chronischen, komplexen oder lebensbedrohlichen Krankheiten, die im Lager Moria ohne notwendige medizinische Versorgung leben. Sie kämpfen mit Krankheiten wie Diabetes, Asthma oder Epilepsie. Neben physischen Leiden kommen auch noch psychische hinzu. Die meisten Kinder sind durch die Erlebnisse und Lebensbedingungen traumatisiert. Es ist ein Zustand der Hoffnungslosigkeit“. Aktuell hinzu gekommen seien 2 Corona-Fälle im überfüllten Lager mit drohender Ausbreitung (s.a. hier: https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/lesbos-samos-corona).

„Symbolische Geste beschämend“

„Die von der Regierungskoalition angekündigte Aufnahme von gerade einmal rund 400 Kindern in Deutschland reicht nicht annähernd aus, sondern ist im Ergebnis beschämend“ empört sich David Schütz vom Halterner Forum. „Die drohende Corona-Gefahr und der fürchterliche Großbrand im überfüllten Lager Moria auf Lesbos, bei dem bei dem vorige Tage eine sechsjähriges Kind ums Leben kam, müssen so schnell wie möglich geschlossen werden, kein Mensch darf so leben müssen“, fordert der Asylkreis. Für den halbherzigen Beschluss der Regierungskoalition habe man deshalb kein Verständnis und verweist auf die weitergehenden Anträge der Oppositionsparteien Bündnis90/Die Grünen und Die Linke.

Laut UNICEF sei es nur eine symbolische Geste, wenn von den 5.500 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingskindern in Griechenland, darunter 10% unter 14 Jahren, nur 1.000 bis 1.500 Kinder nach Europa geholt und auf 7 aufnahmewillige Länder verteilt werden sollen, wie es die Bundesregierung zugesteht.

 MdB Michael Groß für Aufnahme von mehr Kindern

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michal Groß setzt sich entgegen der Linie seiner Partei dafür ein, „darüber hinaus mehr Kindern die Möglichkeit zu geben, in Deutschland mehr Sicherheit und Versorgung zu erfahren“, wie er in einem aktuellen Rundschreiben mitteilt. „In Deutschland gibt es über 2000 Städte und fast 9000 Gemeinden, so dass statt 400 Kinder alle 5.500 Flüchtlingskinder aus Griechenland in Deutschland aufgenommen werden könnten, wenn jede zweite Kommune umgerechnet nur ein Flüchtlingskind aufnehmen würde“, rechnen die Forumsvertreter vor.

Darüber hinaus fordern sie, „die Menschen im Niemandsland der türkisch-griechischen Grenze schnellstens in Sicherheit zu bringen. Griechenland muss seinen systematischen Rechtsbruch und die Gewalt beenden. Die Bundesregierung und die EU dürfen den Menschenrechts-und Zivilisationsbruch in Europa nicht dulden“, so verlangt das Haltgerner Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt in seiner Pressemitteilung. Hierzu erhofft man sich die breite Unterstützung und Zustimmung der gesamten Halterner Bevölkerung.

Viele Personen und Gruppierungen hatten deshalb schon im Vorfeld ihre Teilnahme an der wegen Corona abgesagten Unterschriftenaktion bekundet, neben dem Asylkreis und dem Halterner Forum auch die Caritas, die Kirchengemeinden, der Chor „together“, die Freunde der Stadtbücherei, das IWiPo-Institut für politische Bildung, Ratsvertreter verschiedener Fraktionen, Parteimitglieder der Grünen und viele mehr, ein breiter Querschnitt der Bevölkerung und der politisch und zivilgesellschaftlich Engagierten in unserer Stadt.

Siehe auch: https://www.lokalkompass.de/haltern/c-ratgeber/minderjaehrige-fluechtlingskinder-sollen-nicht-unter-der-corona-krise-leiden_a1329462

21. März: Unterschriftenaktion für die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus griechischen Lagern (fällt aus!)

Flüchtlingskinder vegetieren in überfüllten griechischen Lagern: Aufruf zum humanitären Handeln – jetzt!

Unterschriftenaktion des Forums für Demokratie, Respekt und Vielfalt und des Asylkreises Haltern am See auf dem Marktplatz
am 21. März

Aufruf zur Aufnahme minderjähriger Flüchtlingskinder ohne Familienangehörige aus Griechenland 

Bitte um Mitwirkung und politischen Appell an die Bundes- und Landesregierung – Brief an den Bürgermeister der Stadt Haltern

4.400 minderjährige Kinder ohne Familienangehörige leben nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks in den mit 40.000 Asylsuchenden völlig überfüllten griechischen Flüchtlingslagern auf Lesbos, Samos und Kos. Sie vegetieren dort unter schlimmsten menschenunwürdigen und unhygienischen Verhältnissen in Not und Elend, in Dreck und Grauen.

Screenshot des Artikels von Theodora Mavropoulos in der TAZ v. 28.2.20: “Flüchtlingslager Moria auf Lesbos. Die verlorenen Kinder”

Dieser unzumutbare Zustand widerspricht einer menschenrechtskonformen humanen Flüchtlingspolitik und ist moralisch und ethisch verwerflich. Die Kinder sind besonders schutzbedürftig und teilweise traumatisiert. Sie bedürfen der menschlichen Fürsorge. Unsere Menschlichkeit ist daran zu messen, wie wir mit den Flüchtlingen umgehen.

Der Bundesinnenminister wartet jedoch auf eine europäische Lösung und weigert sich, die betroffenen Kinder und Jugendlichen nach Deutschland zu holen. Er lehnt nationale Alleingänge ab und sieht „keine unmittelbare Lebensgefahr”, obwohl die Bundesregierung selber die Lage der Flüchtlingskinder als prekär und nicht tragbar bezeichnet.

  • Immer mehr Kommunen, die sich im Netzwerk „Sichere Häfen” zusammengeschlossen haben, sind bereit, minderjährige Flüchtlinge, die aus Seenot gerettet wurden, sofort aufzunehmen. 28 Kommunen in NRW und fast 130 in Deutschland wollen dies unverzüglich umsetzen und dem Schicksal der Flüchtlinge nicht gleichgültig oder abwartend gegenüberstehen.
  • Auch der Rat der Stadt Haltern am See hat im Oktober 2019 einstimmig beschlossen, sich an dem kommunalen Bündnis „Sichere Häfen” zu beteiligen und von Seenot betroffene Geflüchtete aufzunehmen.

Damit dieser Beschluss nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt, fordern wir die Ratsmitglieder und Parteien auf, sich an der Unterschriftenaktion des Forums für Demokratie, Respekt und Vielfalt und des Asylkreises Haltern am See auf dem Marktplatz am 21. März aktiv zu beteiligen. Mit ihrer politischen Unterstützung sollen Bund und Land mit Nachdruck dazu aufgefordert werden, unverzüglich die Bedingungen dafür zu schaffen, dass besonders schutzbedürftige Kinder hier bei uns schnellstens aufgenommen werden können.
Aus humanitären Gründen ist es jetzt geboten, dem unbeschreiblichen Elend der geflüchteten Kinder ein Ende zu setzen.

Den Aufruf – gerne zum Weiterleiten – finden Sie hier: Aufruf (Aufnahme Flüchtlingskinder Griechenland), den Brief an den Bürgermeister der Stadt Haltern hier: Brief an BM zu griechischen Flüchtlingskindern.

Weitere Informationen zur Situation Griechenland hier:

Das hässliche Gesicht Europas – Stacheldraht und Tränengas

Das hässliche Gesicht Europas – Stacheldraht und Tränengas. Und was die Bürger*innen in Deutschland über Grenzöffnung und Aufnahme von Flüchtenden denken.

Wort zum Sonntag: “Menschlichkeit an der Grenze”

Pastorin Annette Behnken spricht im Wort zum Sonntag v. 7.3.2020 deutliche Worte zur “Menschlichkeit an der Grenze”.

 

Die Not der Flüchtlinge “… wird als Druckmittel missbraucht. Und unsere Grenzen werden vor den Flüchtlingen dicht gehalten. Doch dürfen wir als Europäer unsere gemeinsamen Werte von Barmherzigkeit und der Hilfe für Schwache hier außen vor lassen?”
(Pastorin Annette Behnken, Wort zum Sonntag v. 7.3.2020; hier in der Mediathek oder bei youtube anzusehen)

Was denkt die Mehrheit der Bürger*innen in Deutschland?

In der Frage der Grenzöffnung und Aufnahme von Flüchtlingen zeigen sich die unterschiedlichen Auffassungen der Bürger*innen in Deutschland:

“Dass die europäische Außengrenze für die aus der Türkei kommenden Flüchtlinge bislang geschlossen bleibt, findet eine Mehrheit der Deutschen falsch. 57 Prozent der Bürger meinen, die Flüchtlinge sollten die Grenze zu Griechenland überqueren dürfen und anschließend auf die EU-Staaten aufgeteilt werden; 41 Prozent stimmen dieser Aussage eher nicht zu. .. Bei der Frage, ob Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen mit gutem Beispiel vorangehen sollte, sind die Bürger gespalten: 48 Prozent sagen, Staaten wie Deutschland und Frankreich sollten Flüchtlinge aufnehmen, auch wenn sich andere EU-Staaten dagegen aussprechen. 49 Prozent hingegen stimmen dieser Aussage nicht zu. Mehrheitlich dafür sprechen sich die Anhänger der Grünen (75 Prozent), der SPD (71 Prozent) und der Linken (60 Prozent) aus; mehrheitlich dagegen sind die Anhänger der AfD (95 Prozent) und der FDP (69 Prozent). Ein geteiltes Bild zeigt sich bei einem Blick auf die Unionsanhänger: 49 Prozent sprechen sich für eine Aufnahme durch Staaten wie Deutschland und Frankreich aus, 46 Prozent dagegen.” (https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/index.html)

Vor allem in der Union stehen sich sehr unterschiedliche Auffassungen gegenüber. Von der Position der Mehrheit der FDP-Mitglieder mag überrascht sein, wer die Partei gedanklich noch mit einem unbedingten Eintreten für Menschenrechte in Verbindung bringt.

Die nächsten Wahlen werden entscheidend. Die Menschen an den Grenzen können aber so lange nicht warten. (Siehe dazu auch den Beitrag über die Situation der geflüchteten Kindern in Griechenland hier: https://forumdrv.de/2020/01/27/kindern-aus-griechischen-fluechtlingslagern-sofort-die-einreise-erlauben/ und den Beitrag über die geplante Aktion des Forums: https://forumdrv.de/2020/02/29/fluechtlingskinder-vegetieren-in-ueberfuellten-griechischen-lagern-aufruf-zum-humanitaeren-handeln-jetzt).

Gleiche Rechte – keine Spur! – Die Verweigerung sozialer Rechte als Mittel der Migrationsverhinderung

Claudius Voigt von der GGUA Flüchtlingshilfe sagt, dass “die Verweigerung sozialer Rechte zum Mittel der Migrationsverhinderung wird” (so die Ankündigung des Vortrages am 17.2.20 in Münster (https://eineweltforum-muenster.de/veranstaltung/17-02-2020-vortrag-gleiche-rechte-keine-spur/).

“Vielen Migrant*innen, vor allem Geflüchteten, aber auch Unionsbürger*innen, werden in Deutschland soziale Menschenrechte verweigert. Diese Missachtung von Menschenrechtsabkommen, von Völkerrecht und des Grundgesetzes wird zunehmend als Mittel zur Migrationsverhinderung genutzt: Selbst die Gewährleistung sozialer Menschenrechte wird dem Primat „Durchsetzung der Ausreisepflicht“ und „Vermeidung von Pull-Faktoren“ untergeordnet. In der Praxis heißt das: Arbeitsverbote werden verhängt, das Existenzminimum wird verweigert, die Unterbringung bei Obdachlosigkeit wird abgelehnt, der Umzug in eine andere Stadt wird verboten, die Unverletzlichkeit der Wohnung wird eingeschränkt, die Gesundheitsversorgung wird zur Notfallmedizin.”

Die Powerpoint-Präsentation hat uns der Referent freundlicherweise zur Verfügung gestellt; vielen Dank auch dafür: ClaudiusVoigtGleicheRechteKeineSpur2020

Veranstaltet wurde der Vortrag vom Bündnis gegen Abschiebung und der GGUA Flüchtlingshilfe mit Eine Welt Forum Münster, Flüchtlingshilfe Roxel, Flüchtlingsnetzwerk Hiltrup, pax christi Münster.

 

“Kindern aus griechischen Flüchtlingslagern sofort die Einreise erlauben”

“PRESSEMITTEILUNG

Kindern aus griechischen Flüchtlingslagern sofort die Einreise erlauben

Die Wohlfahrtsverbände in Nordrhein-Westfalen fordern sofortige Hilfe für unbegleitete minderjährige Kinder und Jugendliche in griechischen Flüchtlingslagern. „Die Bilder von durchnässten, frierenden, oft kranken und unversorgten Kindern sind unerträglich – hier muss gehandelt werden“, forderte der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Dr. Frank Johannes Hensel am Dienstag in Köln. Die Situation sei dramatisch und eine Herausforderung für alle, die sonst immer die westlichen Werte betonen.

Bildquelle: https://www.proasyl.de/thema/fluechtlinge-in-griechenland/

Kindern und Jugendlichen, die Angehörige in Deutschland haben, sollte die sofortige Einreise erlaubt werden. Auch für Kinder ohne Angehörige müsse eine Lösung gefunden werden. „Wir können und müssen die Schwächsten da rausholen“, forderte Hensel. Wenn sich die Europäer nicht einigen könnten, brauche es „zur Not eine konzertierte Aktion der Willigen“. Er bot zugleich als eigenen Beitrag an, dass die Wohlfahrtsverbände sich um Nothilfe und Betreuung der unbegleiteten Minderjährigen kümmern würden, wenn sie denn aufgenommen würden.

„Worte über die humanitäre Verantwortung ohne konkretes Handeln werden in diesem Zusammenhang sonst zum reinen Lippenbekenntnis“, sagte Hensel an die Adresse von NRW-Integrationsminister Jochen Stamp (FDP). „Wir müssen unsere Kraft für diese Kinder einsetzen“, unterstrich Hensel. Kinder seien die verletzlichste Gruppe unter den Flüchtlingen, diese zu retten, sei ein Gebot von Menschlichkeit.

Viele Städte und sogar andere Bundesländer seien ausdrücklich für die Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus dramatischer Notsituation. Selbst die EU-Kommission habe die Mitgliedsstaaten aufgefordert, auf freiwilliger Basis unbegleitete Kinder und Jugendliche aufzunehmen. Es handele sich um wenige Tausend Minderjährige. „Da darf man sich nicht hinter Paragraphen verstecken und auf andere verweisen“, so Hensel.”

Quelle: Pressemitteilung der Freien Wohlfahrtspflege NRW v. 21.1.2020

Weitere Informationen hier: https://www.proasyl.de/thema/fluechtlinge-in-griechenland/