Kategorie: Presse

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Artikel W. Neurohr: “Wahlversprechen für “bezahlbares Wohnen” in Haltern ad acta gelegt?”

Sondersitzung im Halterner Rat: Wahlversprechen für “bezahlbares Wohnen” in Haltern ad acta gelegt?  (von Wilhelm Neurohr)

“Absurd: Stadt schiebt ihre Verantwortung auf Bauunternehmer ab

HALTERN AM SEE. Das Wahlversprechen aller Ratsparteien, für bezahlbares Wohnen in Haltern zu sorgen, ist geplatzt, wie in dieser Woche die Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses zum teuersten Wohnbaugebiet Nesberg gezeigt hat. Dort waren die nach Rendite strebenden örtlichen Bauunternehmer als “Kronzeugen” geladen, um zu begründen, warum sich für sie als Privatinvestoren sozialer Wohnungsbau in Haltern nicht lohnt und nicht rechnet. Die Grundstücke im Nesberg und anderswo bleiben somit dem „Spiel der freien Marktkräfte“ und damit den Spekulanten und Spitzenverdienern überlassen. Auch bei Großprojekten wie den Katharinenhöfen mit 100 neuen Wohnungen verlangte die Stadt den Privatinvestoren keine einzige Sozialwohnung ab. Oder im großen sanierungsreifen Altbaubestand ließen sich bei gutem Willen preiswerte Wohnungen mit öffentlicher Förderung schaffen – jedoch Fehlanzeige.
Deshalb ist Haltern Schlusslicht beim sozialen Wohnungsbau im Lande und Spitzenreiter bei der exorbitanten Grundstückspreisexplosion und den Mietpreisen. Anders als in anderen Städten ist in Haltern kein politischer Wille und keinerlei Konzept erkennbar, steuernd einzugreifen mit den Möglichkeiten städtischer Grundstücks- und Planungspolitik und dem Abrufen öffentlicher Fördergelder, die vom Landesbauministerium “wie Sauerbier” vergeblich angeboten werden. Wohnen und Grunderwerb bleibt in Haltern somit für Normalverdiener unbezahlbar, denn willkommen sind bevorzugt zahlungskräftige Interessenten und Kapitalanleger zumeist von außerhalb. Für diese wird nach weiteren Bauflächenausweisungen im Grünen gerufen (zur Freude mancher Landwirte), ungeachtet des klimaschädlichen Flächenfraßes. Diesen Irrweg will eine Ratsmehrheit unverdrossen weitergehen.” …. Zum kompletten Text hier.

(Quellen: Text: https://www.lokalkompass.de/haltern/c-politik/wahlversprechen-fuer-bezahlbares-wohnen-in-haltern-ad-acta-gelegt_a1773898 | Photo: House with Suche bezahlbare Wohnung text by Marco Verch under Creative Commons 2.0)

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“Wie Kommunen für bezahlbares Wohnen sorgen können: Das Praxismodell der sozial gerechten Bodenordnung” (von Wilhelm Neurohr)

Wilhelm Neurohr analysiert in einem Beitrag im “Stadtspiegel” den Wohnungsmarkt und Immobilienpolitik in Haltern am See und zieht einen Vergleich zu Münster. Er belässt es nicht bei einer kritischen Analyse, sondern macht auch konkrete Vorschläge für die Halterner Stadtentwicklungspolitik.

“Wie Kommunen für bezahlbares Wohnen sorgen können: Das Praxismodell der sozial gerechten Bodenordnung.
Was haben die attraktive Großstadt Münster und die kleine Stadt Haltern am See gemeinsam? Die hohen Grundstückspreise und die demzufolge hohen Mietpreise liegen etwa gleichauf. Was unterscheidet die beiden Städte? Mit aktiver und sozial orientierter Immobilienpolitik sorgt die Stadt Münster für bezahlbares Wohnen, während die Stadt Haltern weitgehend dem freien Immobilienmarkt die Entwicklung überlässt. Dabei wäre das vorbildliche Konzept der Stadt Münster mit dem „Modell der Sozialgerechten Bodenordnung“ eine Blaupause auch für kleinere Kommunen wie Haltern. Letztere mutiert ungebremst zur teuersten Wohnstadt in der Region und übertrifft sogar Münster bei den Grundstückspreisen, zum Nachteil ihrer Bewohner und zum Vorteil der Grundbesitzer. …

Tiny House – räumlich zumindest weit weg von Haltern (dieses Haus steht im Winslow Memorial Park in South Freeport, Maine)

So bleibt Haltern am See wohl auch weiterhin ein unbezahlbar „teures Pflaster“ im Speckgürtel der großen Ruhrgebietsstädte und El Dorado für Spekulanten, mit Grundstückspreisen von durchschnittlich 307 €/qm (zum Vergleich in Münster 305 €/qm) und Höchstpreisen bis zu 700 €/qm (zum Vergleich: die teuersten Grundstücke in Münster bis 620,- €/qm, Stand September 2021). Die Nachbarstadt Dülmen mit 234 €/qm bietet Halterner Abwanderern zwar eine Auffangmöglichkeit und kann überdies ein Vielfaches an öffentlich geförderten Wohnungen vorweisen. Alles so zu belassen, kann aber nicht Ziel der Halterner Stadtentwicklungspolitik sein, die von Münster allerlei lernen kann.”

Quelle: Neurohr, Wilhelm 2021: Neue Wege der kommunalen Immobilienpolitik. Wie Kommunen für bezahlbares Wohnen sorgen können. In: Stadtspiegel Dorsten/Haltern, 23. September 2021, https://www.lokalkompass.de/haltern/c-politik/wie-kommunen-fuer-bezahlbares-wohnen-sorgen-koennen-das-praxismodell-der-sozial-gerechten-bodenordnung_a1633714

Bild: Paul VanDerWerf from Brunswick, Maine, USA, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons

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“Kindern aus griechischen Flüchtlingslagern sofort die Einreise erlauben”

“PRESSEMITTEILUNG

Kindern aus griechischen Flüchtlingslagern sofort die Einreise erlauben

Die Wohlfahrtsverbände in Nordrhein-Westfalen fordern sofortige Hilfe für unbegleitete minderjährige Kinder und Jugendliche in griechischen Flüchtlingslagern. „Die Bilder von durchnässten, frierenden, oft kranken und unversorgten Kindern sind unerträglich – hier muss gehandelt werden“, forderte der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Dr. Frank Johannes Hensel am Dienstag in Köln. Die Situation sei dramatisch und eine Herausforderung für alle, die sonst immer die westlichen Werte betonen.

Bildquelle: https://www.proasyl.de/thema/fluechtlinge-in-griechenland/

Kindern und Jugendlichen, die Angehörige in Deutschland haben, sollte die sofortige Einreise erlaubt werden. Auch für Kinder ohne Angehörige müsse eine Lösung gefunden werden. „Wir können und müssen die Schwächsten da rausholen“, forderte Hensel. Wenn sich die Europäer nicht einigen könnten, brauche es „zur Not eine konzertierte Aktion der Willigen“. Er bot zugleich als eigenen Beitrag an, dass die Wohlfahrtsverbände sich um Nothilfe und Betreuung der unbegleiteten Minderjährigen kümmern würden, wenn sie denn aufgenommen würden.

„Worte über die humanitäre Verantwortung ohne konkretes Handeln werden in diesem Zusammenhang sonst zum reinen Lippenbekenntnis“, sagte Hensel an die Adresse von NRW-Integrationsminister Jochen Stamp (FDP). „Wir müssen unsere Kraft für diese Kinder einsetzen“, unterstrich Hensel. Kinder seien die verletzlichste Gruppe unter den Flüchtlingen, diese zu retten, sei ein Gebot von Menschlichkeit.

Viele Städte und sogar andere Bundesländer seien ausdrücklich für die Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus dramatischer Notsituation. Selbst die EU-Kommission habe die Mitgliedsstaaten aufgefordert, auf freiwilliger Basis unbegleitete Kinder und Jugendliche aufzunehmen. Es handele sich um wenige Tausend Minderjährige. „Da darf man sich nicht hinter Paragraphen verstecken und auf andere verweisen“, so Hensel.”

Quelle: Pressemitteilung der Freien Wohlfahrtspflege NRW v. 21.1.2020

Weitere Informationen hier: https://www.proasyl.de/thema/fluechtlinge-in-griechenland/

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Halterner Zeitung berichtet: “Dramatische Bilder von Rettungaktionen”

Die Halterner Zeitung (https://www.halternerzeitung.de) berichtet am  8.10.2019 über den Vortrag von Ruby Hartbrich (am Sonntag, den 6.10.) im Alten Rathaussaal in Haltern am See.

“Die aus Haltern stammende Ärztin Ruby Hartbrich war mehrfach an Rettungsaktionen für Flüchtlinge auf dem Mittelmeer beteiligt. Ihr Vortrag im Alten Rathaus rüttelte die Besucher auf” (Jürgen Wolter, Halterner Zeitung v. 8.10.2019).
Foto und Artikel: Jürgen Wolter, Halterner Zeitung v. 8.10.2019 (Scan von Werner Nienhüser)
Spenden für Sea-Watch. Danke an die SpenderInnen (Foto: W. Nienhüser)

Die Besucher spendeten 1085 Euro für die Organisation Sea-Watch. Wir (die Mitglieder des Forums) bedanken uns auch im Namen von Sea-Watch. Das Geld ist bereits an die Organisation überwiesen worden.

Siehe dazu auch den Antrag des Forums,  dass Haltern am See “Sicherer Hafen” wird.

 

Siehe dazu auch den Beitrag im Stadtspiegel.

 

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Halterner Stadtrat soll Bundesregierung zur Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages auffordern

Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt sagt: Halterner Stadtrat soll Bundesregierung zur Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages auffordern

Effects of the atomic bomb on Hiroshima. US government, Post-Work: User:W.wolny (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:AtomicEffects-Hiroshima.jpg)

Heute vor 74 Jahren, am 6. August 1945, warfen die USA eine Atombombe auf Hiroshima ab, wenige Tage später, am 9. August, eine weitere auf Nagasaki. Beide Städte wurden in Schutt und Asche gelegt. Bis Dezember 1945 starben 120 Tsd. der 330 Tsd. Einwohner Hiroshimas, in Nagasaki wurden 80 Tsd. von 250 Tsd. getötet (Children of the Atomic Bomb 2019). Ein großer Teil der Überlebenden erkrankte in den folgenden Jahrzehnten an Krebs, Mütter erlitten Todgeburten oder brachten Kinder mit massiven Behinderungen zur Welt. Bis heute sterben Menschen an den Folgen der radioaktiven Strahlung oder leiden an Behinderungen (siehe dazu den Bericht der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs).

Halterner Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt fordert den Rat der Stadt auf, eine Resolution an die Bundesregierung zu richten – Bundesregierung soll UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen.

Das Halterner Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt hat anlässlich des des Gedenkens an die Opfer der Atombomben-Abwürfe einen Ratsantrag an den Bürgermeister der Stadt Haltern eingereicht.

Das Forum bittet den Rat der Stadt auf, eine Resolution an die Bundesregierung zu richten. Mit dieser Resolution soll die Bundesregierung aufgefordert werden, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag von 2017 zu unterzeichnen. Bisher hat  die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag nicht unterschrieben.

Nachdem die zivilgesellschaftlichen Initiatoren der „Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) in 2017 dafür den Friedensnobelpreis erhielten, sollte dies Ansporn für die Bundesrepublik sein, sich nunmehr dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag nicht länger zu verweigern und die letzten US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen und völkerrechtlich zu ächten.

Dies ist auch ein kommunales Anliegen. Die Bürgervertreter in den Kommunen haben eine Mitverantwortung für den Schutz unser Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Massenvernichtungswaffen unterscheiden nicht zwischen Militärs und Zivilbevölkerung – sie töten jeden Menschen.

Weitere Informationen über den UN-Atomwaffenverbotsvertrag und die Haltung der Bundesregierung finden Sie hier:

 

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Demnächst zum Lesen: Schwerpunktheft AMOS 2|2019 zum Thema: „Flüchtlinge weggesperrt“

Das kommende Schwerpunktheft der Zeitschrift AMOS 2|2019 widmet sich dem Thema: „Flüchtlinge weggesperrt“. Etliche Beiträge sind von Mitglieder des Forums verfasst. Vorbestellungen sind möglich, Bestellmöglichkeiten am Ende des Beitrages. Hier das Editorial und kurze Übersicht über die Beiträge des Heftes:

 Zum Schwerpunktheft im Editorial: Die Bundesrepublik Deutschland feiert am 23. Mai 2019 70 Jahre Grundgesetz ein Festtag. Und ein Trauertag, denn aktuell wird das Grundrecht auf Asyl zerstört, ein weiteres Mal seit 1993. Ein wirklicher Skandal! Vertuscht hinter dem Bildwort „Ankerzentren“ (im „Geordnete Rückführungsgesetz“ 2019). Verantwortlich ist die GroKo Berlin mit dem IM Seehofer, gegen entschiedene Proteste der Zivilgesellschaft. Es geht darum: Wer neu als Flüchtling ins Land kommt, kommt bis zu 18 Monaten (in NRW sogar bis zu 24 Monaten) ins Ankerzentrum (in NRW in die sog. ZUE = Zentrale Unterbringungseinrichtung) und wird von hier aus möglichst bald abgeschoben, nach allen Prüfungen unter einem Dach. In dieser langen Zeit bleiben Kinder ohne Schulbesuch am Ort, Erwachsene bleiben ohne Integrationskurse mit Kontakten zu Flüchtlingshelfern vor Ort. Eingang nur nach Kontrollen des security Wach- und Schließpersonals an den Eingangsschleusen. Flüchtlingsorganisationen und Mitarbeitende von Wohlfahrtsverbänden stehen ohnehin im Verdacht, Flüchtlinge fürs Hierbleiben zu beraten. Mehrere Beiträge im vorliegenden Heft beschäftigen sich mit diesen „Verwahranstalten“ oder Lagern (z.B. Kai Bammann: „Totale Institution“), mit den Lebenssituationen der dort weggesperrten Menschen; besonders anzuklagen sind die Verletzungen der Kinderrechte; dazu siehe auch die Strafanzeige gegen Dr. Seehofer wegen § 323 c StGB).

Das war einmal: „Willkommenskultur“ (seit 2014), „Wir schaffen das“ (Kanzlerin Merkel am 31.8.2015). Tatsächlich: WIR hatten es geschafft. Seit 2016/2017 hat „unser“ „Lernendes System“ einen verhältnismäßig fairen Umgang mit Flüchtlingen immer besser bewältigt, auf allen Ebenen wie Kommune, Schule, Berufsausbildung für Flüchtlinge, Bildungsträger, Jobcenter, KITAs, Wohnungsvermietungen, mit vielen gesellschaftlichen Akteuren. Ganz entscheidenden Anteil an diesen Erfolgen hatten seit 2015 die überaus engagierten Ehrenamtlichen! Und nun vollführt die Regierung in Berlin ein Rollback, OHNE NOT. Flüchtlingsunterstützer werden diffamiert, sollen sich rechtfertigen, sind plötzlich Störfaktoren einer Abschiebungsdoktrin. Manchenorts gibt es derzeit weniger Flüchtlinge als Helfer und Hilfsangebote! Profiteure dieser neuen Politik sind Wirtschaftsunternehmen mit undurchsichtigen Betreuungskonzepten, sicher finanziert durch Steuergelder, – und Bilanzen, die schwindlig machen.

Gleichzeitig wachsen geopolitisch Elend und Feuer. Exemplarisch dazu drei „Schlaglichter“ (Mittelmeer /Balkanroute/ Nordsyrien). Ganz zu schweigen von einem drohenden Welt-Krieg, ausgehend vom Nahen Osten/Golfregion.

Wachsamer ziviler Ungehorsam z.B. an den Ankerzentren ist geboten! Und ohne Frieden ist alles nichts.
„Demnächst zum Lesen: Schwerpunktheft AMOS 2|2019 zum Thema: „Flüchtlinge weggesperrt““ weiterlesen

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“Gewalt durch Securitys im Ankerzentrum” – “Lager der Einschüchterung”: taz v. 4.6.2019

Andreas Thamm schreibt am 4.6.2019 in der taz:

“Das Ankerzentrum Bamberg gilt als Vorzeigeprojekt. Nun wird Sicherheitsleuten vorgeworfen, sie würden systematisch Gewalt ausüben.” “Das sogenannte Ankerzentrum in Bamberg ist ein Vorzeigeprojekt der bayerischen Landesregierung. Nun aber gibt es heftige Vorwürfe: Sicherheitsmitarbeiter sollen dort brutal gegen Geflüchtete vorgegangen sein, eine Sondereinheit prahlte in einer WhatsApp-Gruppe namens „Sons of Odin“ über die Gewalt.
Die taz hat mit BewohnerInnen, Insidern und ehemaligen Angestellten gesprochen. Der Eindruck: Im Lager hat sich ein Regime der Unterdrückung etabliert.” https://www.taz.de/Gewalt-durch-Securitys-im-Ankerzentrum/!5598742/

Weitere Informationen über Ankerzentren und funktional mindestens ähnliche, aber anders genannte Einheiten (Zentrale Unterbringungseinheiten, ZUE) finden Sie hier: https://forumdrv.de/ankerzentren; zu ZUE auch hier: https://forumdrv.de/2019/05/16/zentrale-unterbringseinheit-zue-in-marl-zwischenstand/

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Europawahl: Grundrechte stärken gegen ihre Verächter

Bild: Europa bei Nacht; Quelle: Retouched by Euromap [Public domain], via Wikimedia Commons; https://commons.wikimedia.org/wiki/File:EU-bei-nacht.jpg
“Die Europawahl in drei Wochen ist die Gelegenheit, die Grundrechte zu stärken gegen ihre Verächter.” Das schreibt Heribert Prantl in der SZ vom 5. Mai 2019 in einem lesenwerten Artikel mit dem Titel “Das Gift der Populisten – und was dagegen hilft“. Die Demokratie werde durch Autokraten /Anti-Demokraten in Europa pervertiert. Prantl bezeichnet zu Recht die türkische, die ungarische, die polnische und die österreichische Regierung als autokratisch und antidemokratisch. In diesen Ländern sind Grundrechte wie Pressefreiheit und Institutionen wie die Gewaltenteilung in Gefahr oder schon massiv beeinträchtigt. Diese Rechte und Institutionen, da kann man Prantl nur zustimmen, müssen wir mit Macht verteidigen. Das wenigste, was wir tun können, ist zur Europawahl zu gehen und Demokraten zu wählen. https://www.sueddeutsche.de/politik/europawahl-polen-oesterreich-rechtstaat-1.4433409