Demnächst zum Lesen: Schwerpunktheft AMOS 2|2019 zum Thema: „Flüchtlinge weggesperrt“

Das kommende Schwerpunktheft der Zeitschrift AMOS 2|2019 widmet sich dem Thema: „Flüchtlinge weggesperrt“. Etliche Beiträge sind von Mitglieder des Forums verfasst. Vorbestellungen sind möglich, Bestellmöglichkeiten am Ende des Beitrages. Hier das Editorial und kurze Übersicht über die Beiträge des Heftes:

 Zum Schwerpunktheft im Editorial: Die Bundesrepublik Deutschland feiert am 23. Mai 2019 70 Jahre Grundgesetz ein Festtag. Und ein Trauertag, denn aktuell wird das Grundrecht auf Asyl zerstört, ein weiteres Mal seit 1993. Ein wirklicher Skandal! Vertuscht hinter dem Bildwort „Ankerzentren“ (im „Geordnete Rückführungsgesetz“ 2019). Verantwortlich ist die GroKo Berlin mit dem IM Seehofer, gegen entschiedene Proteste der Zivilgesellschaft. Es geht darum: Wer neu als Flüchtling ins Land kommt, kommt bis zu 18 Monaten (in NRW sogar bis zu 24 Monaten) ins Ankerzentrum (in NRW in die sog. ZUE = Zentrale Unterbringungseinrichtung) und wird von hier aus möglichst bald abgeschoben, nach allen Prüfungen unter einem Dach. In dieser langen Zeit bleiben Kinder ohne Schulbesuch am Ort, Erwachsene bleiben ohne Integrationskurse mit Kontakten zu Flüchtlingshelfern vor Ort. Eingang nur nach Kontrollen des security Wach- und Schließpersonals an den Eingangsschleusen. Flüchtlingsorganisationen und Mitarbeitende von Wohlfahrtsverbänden stehen ohnehin im Verdacht, Flüchtlinge fürs Hierbleiben zu beraten. Mehrere Beiträge im vorliegenden Heft beschäftigen sich mit diesen „Verwahranstalten“ oder Lagern (z.B. Kai Bammann: „Totale Institution“), mit den Lebenssituationen der dort weggesperrten Menschen; besonders anzuklagen sind die Verletzungen der Kinderrechte; dazu siehe auch die Strafanzeige gegen Dr. Seehofer wegen § 323 c StGB).

Das war einmal: „Willkommenskultur“ (seit 2014), „Wir schaffen das“ (Kanzlerin Merkel am 31.8.2015). Tatsächlich: WIR hatten es geschafft. Seit 2016/2017 hat „unser“ „Lernendes System“ einen verhältnismäßig fairen Umgang mit Flüchtlingen immer besser bewältigt, auf allen Ebenen wie Kommune, Schule, Berufsausbildung für Flüchtlinge, Bildungsträger, Jobcenter, KITAs, Wohnungsvermietungen, mit vielen gesellschaftlichen Akteuren. Ganz entscheidenden Anteil an diesen Erfolgen hatten seit 2015 die überaus engagierten Ehrenamtlichen! Und nun vollführt die Regierung in Berlin ein Rollback, OHNE NOT. Flüchtlingsunterstützer werden diffamiert, sollen sich rechtfertigen, sind plötzlich Störfaktoren einer Abschiebungsdoktrin. Manchenorts gibt es derzeit weniger Flüchtlinge als Helfer und Hilfsangebote! Profiteure dieser neuen Politik sind Wirtschaftsunternehmen mit undurchsichtigen Betreuungskonzepten, sicher finanziert durch Steuergelder, – und Bilanzen, die schwindlig machen.

Gleichzeitig wachsen geopolitisch Elend und Feuer. Exemplarisch dazu drei „Schlaglichter“ (Mittelmeer /Balkanroute/ Nordsyrien). Ganz zu schweigen von einem drohenden Welt-Krieg, ausgehend vom Nahen Osten/Golfregion.

Wachsamer ziviler Ungehorsam z.B. an den Ankerzentren ist geboten! Und ohne Frieden ist alles nichts.
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“Gewalt durch Securitys im Ankerzentrum” – “Lager der Einschüchterung”: taz v. 4.6.2019

Andreas Thamm schreibt am 4.6.2019 in der taz:

“Das Ankerzentrum Bamberg gilt als Vorzeigeprojekt. Nun wird Sicherheitsleuten vorgeworfen, sie würden systematisch Gewalt ausüben.” “Das sogenannte Ankerzentrum in Bamberg ist ein Vorzeigeprojekt der bayerischen Landesregierung. Nun aber gibt es heftige Vorwürfe: Sicherheitsmitarbeiter sollen dort brutal gegen Geflüchtete vorgegangen sein, eine Sondereinheit prahlte in einer WhatsApp-Gruppe namens „Sons of Odin“ über die Gewalt.
Die taz hat mit BewohnerInnen, Insidern und ehemaligen Angestellten gesprochen. Der Eindruck: Im Lager hat sich ein Regime der Unterdrückung etabliert.” https://www.taz.de/Gewalt-durch-Securitys-im-Ankerzentrum/!5598742/

Weitere Informationen über Ankerzentren und funktional mindestens ähnliche, aber anders genannte Einheiten (Zentrale Unterbringungseinheiten, ZUE) finden Sie hier: https://forumdrv.de/ankerzentren; zu ZUE auch hier: https://forumdrv.de/2019/05/16/zentrale-unterbringseinheit-zue-in-marl-zwischenstand/

Europawahl: Grundrechte stärken gegen ihre Verächter

Bild: Europa bei Nacht; Quelle: Retouched by Euromap [Public domain], via Wikimedia Commons; https://commons.wikimedia.org/wiki/File:EU-bei-nacht.jpg
“Die Europawahl in drei Wochen ist die Gelegenheit, die Grundrechte zu stärken gegen ihre Verächter.” Das schreibt Heribert Prantl in der SZ vom 5. Mai 2019 in einem lesenwerten Artikel mit dem Titel “Das Gift der Populisten – und was dagegen hilft“. Die Demokratie werde durch Autokraten /Anti-Demokraten in Europa pervertiert. Prantl bezeichnet zu Recht die türkische, die ungarische, die polnische und die österreichische Regierung als autokratisch und antidemokratisch. In diesen Ländern sind Grundrechte wie Pressefreiheit und Institutionen wie die Gewaltenteilung in Gefahr oder schon massiv beeinträchtigt. Diese Rechte und Institutionen, da kann man Prantl nur zustimmen, müssen wir mit Macht verteidigen. Das wenigste, was wir tun können, ist zur Europawahl zu gehen und Demokraten zu wählen. https://www.sueddeutsche.de/politik/europawahl-polen-oesterreich-rechtstaat-1.4433409