Pressemitteilung ForumDRV: „Minderjährige Flüchtlingskinder sollen nicht unter der Corona-Krise leiden“  

Pressemitteilung

Halterner Bevölkerung wird trotz verhinderter Unterschriftenaktion um Unterstützung gebeten: „Minderjährige Flüchtlingskinder sollen nicht unter der Corona-Krise leiden“

HALTERN. Eigentlich sollten heute Vormittag in der Fußgängerzone Unterschriften für ein dringendes humanitäres Anliegen gesammelt werden: Für die sofortige Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingskindern aus den griechischen Elendslagern auch in Haltern. Doch die Corona-Krise lässt die geplante Straßen-Aktion nicht zu, die mit vielfältiger Unterstützung auch von den im Rat vertretenen Parteien und vielen anderen erfolgen sollte. „Doch die minderjährigen Flüchtlingskinder sollen nicht unter der Corona-Krise leiden“, meinen die Initiatoren.

Das Halterner Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt sowie der Asylkreis hatten dazu bereits im Februar einen Aufruf an den Rat der Stadt und den Bürgermeister sowie an die heimischen Landes-und Bundespolitiker gerichtet (die Halterner Zeitung berichtete). Dieser Aufruf richtet sich auch an die Bevölkerung zur Unterstützung des Anliegens, die minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingskinder hier aufzunehmen und die griechischen Elendslager sofort zu evakuieren. „Allein auf 5 griechischen Inseln sind 42.500 Migranten in erbärmlichen Zuständen in unmenschlichen Lagern eingepfercht, deren Kapazität auf nur 6000 Personen angelegt ist“, entrüsten sich die Halterner Forumsmitglieder.

„Aus der Sicht des Kinderschutzes sei jeder Tag für die Kinder und Jugendlichen in den griechischen Lagern ein Tag zu viel und ein Verstoß gegen die seit 30 Jahren gültige Kinderrechtskonvention“, kritisiert das Halterner Forum: „Laut Ärzte ohne Grenzen leiden mehr als 140 Kinder unter chronischen, komplexen oder lebensbedrohlichen Krankheiten, die im Lager Moria ohne notwendige medizinische Versorgung leben. Sie kämpfen mit Krankheiten wie Diabetes, Asthma oder Epilepsie. Neben physischen Leiden kommen auch noch psychische hinzu. Die meisten Kinder sind durch die Erlebnisse und Lebensbedingungen traumatisiert. Es ist ein Zustand der Hoffnungslosigkeit“. Aktuell hinzu gekommen seien 2 Corona-Fälle im überfüllten Lager mit drohender Ausbreitung (s.a. hier: https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/lesbos-samos-corona).

„Symbolische Geste beschämend“

„Die von der Regierungskoalition angekündigte Aufnahme von gerade einmal rund 400 Kindern in Deutschland reicht nicht annähernd aus, sondern ist im Ergebnis beschämend“ empört sich David Schütz vom Halterner Forum. „Die drohende Corona-Gefahr und der fürchterliche Großbrand im überfüllten Lager Moria auf Lesbos, bei dem bei dem vorige Tage eine sechsjähriges Kind ums Leben kam, müssen so schnell wie möglich geschlossen werden, kein Mensch darf so leben müssen“, fordert der Asylkreis. Für den halbherzigen Beschluss der Regierungskoalition habe man deshalb kein Verständnis und verweist auf die weitergehenden Anträge der Oppositionsparteien Bündnis90/Die Grünen und Die Linke.

Laut UNICEF sei es nur eine symbolische Geste, wenn von den 5.500 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingskindern in Griechenland, darunter 10% unter 14 Jahren, nur 1.000 bis 1.500 Kinder nach Europa geholt und auf 7 aufnahmewillige Länder verteilt werden sollen, wie es die Bundesregierung zugesteht.

 MdB Michael Groß für Aufnahme von mehr Kindern

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michal Groß setzt sich entgegen der Linie seiner Partei dafür ein, „darüber hinaus mehr Kindern die Möglichkeit zu geben, in Deutschland mehr Sicherheit und Versorgung zu erfahren“, wie er in einem aktuellen Rundschreiben mitteilt. „In Deutschland gibt es über 2000 Städte und fast 9000 Gemeinden, so dass statt 400 Kinder alle 5.500 Flüchtlingskinder aus Griechenland in Deutschland aufgenommen werden könnten, wenn jede zweite Kommune umgerechnet nur ein Flüchtlingskind aufnehmen würde“, rechnen die Forumsvertreter vor.

Darüber hinaus fordern sie, „die Menschen im Niemandsland der türkisch-griechischen Grenze schnellstens in Sicherheit zu bringen. Griechenland muss seinen systematischen Rechtsbruch und die Gewalt beenden. Die Bundesregierung und die EU dürfen den Menschenrechts-und Zivilisationsbruch in Europa nicht dulden“, so verlangt das Haltgerner Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt in seiner Pressemitteilung. Hierzu erhofft man sich die breite Unterstützung und Zustimmung der gesamten Halterner Bevölkerung.

Viele Personen und Gruppierungen hatten deshalb schon im Vorfeld ihre Teilnahme an der wegen Corona abgesagten Unterschriftenaktion bekundet, neben dem Asylkreis und dem Halterner Forum auch die Caritas, die Kirchengemeinden, der Chor „together“, die Freunde der Stadtbücherei, das IWiPo-Institut für politische Bildung, Ratsvertreter verschiedener Fraktionen, Parteimitglieder der Grünen und viele mehr, ein breiter Querschnitt der Bevölkerung und der politisch und zivilgesellschaftlich Engagierten in unserer Stadt.

Siehe auch: https://www.lokalkompass.de/haltern/c-ratgeber/minderjaehrige-fluechtlingskinder-sollen-nicht-unter-der-corona-krise-leiden_a1329462

21. März: Unterschriftenaktion für die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus griechischen Lagern (fällt aus!)

Flüchtlingskinder vegetieren in überfüllten griechischen Lagern: Aufruf zum humanitären Handeln – jetzt!

Unterschriftenaktion des Forums für Demokratie, Respekt und Vielfalt und des Asylkreises Haltern am See auf dem Marktplatz
am 21. März

Aufruf zur Aufnahme minderjähriger Flüchtlingskinder ohne Familienangehörige aus Griechenland 

Bitte um Mitwirkung und politischen Appell an die Bundes- und Landesregierung – Brief an den Bürgermeister der Stadt Haltern

4.400 minderjährige Kinder ohne Familienangehörige leben nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks in den mit 40.000 Asylsuchenden völlig überfüllten griechischen Flüchtlingslagern auf Lesbos, Samos und Kos. Sie vegetieren dort unter schlimmsten menschenunwürdigen und unhygienischen Verhältnissen in Not und Elend, in Dreck und Grauen.

Screenshot des Artikels von Theodora Mavropoulos in der TAZ v. 28.2.20: “Flüchtlingslager Moria auf Lesbos. Die verlorenen Kinder”

Dieser unzumutbare Zustand widerspricht einer menschenrechtskonformen humanen Flüchtlingspolitik und ist moralisch und ethisch verwerflich. Die Kinder sind besonders schutzbedürftig und teilweise traumatisiert. Sie bedürfen der menschlichen Fürsorge. Unsere Menschlichkeit ist daran zu messen, wie wir mit den Flüchtlingen umgehen.

Der Bundesinnenminister wartet jedoch auf eine europäische Lösung und weigert sich, die betroffenen Kinder und Jugendlichen nach Deutschland zu holen. Er lehnt nationale Alleingänge ab und sieht „keine unmittelbare Lebensgefahr”, obwohl die Bundesregierung selber die Lage der Flüchtlingskinder als prekär und nicht tragbar bezeichnet.

  • Immer mehr Kommunen, die sich im Netzwerk „Sichere Häfen” zusammengeschlossen haben, sind bereit, minderjährige Flüchtlinge, die aus Seenot gerettet wurden, sofort aufzunehmen. 28 Kommunen in NRW und fast 130 in Deutschland wollen dies unverzüglich umsetzen und dem Schicksal der Flüchtlinge nicht gleichgültig oder abwartend gegenüberstehen.
  • Auch der Rat der Stadt Haltern am See hat im Oktober 2019 einstimmig beschlossen, sich an dem kommunalen Bündnis „Sichere Häfen” zu beteiligen und von Seenot betroffene Geflüchtete aufzunehmen.

Damit dieser Beschluss nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt, fordern wir die Ratsmitglieder und Parteien auf, sich an der Unterschriftenaktion des Forums für Demokratie, Respekt und Vielfalt und des Asylkreises Haltern am See auf dem Marktplatz am 21. März aktiv zu beteiligen. Mit ihrer politischen Unterstützung sollen Bund und Land mit Nachdruck dazu aufgefordert werden, unverzüglich die Bedingungen dafür zu schaffen, dass besonders schutzbedürftige Kinder hier bei uns schnellstens aufgenommen werden können.
Aus humanitären Gründen ist es jetzt geboten, dem unbeschreiblichen Elend der geflüchteten Kinder ein Ende zu setzen.

Den Aufruf – gerne zum Weiterleiten – finden Sie hier: Aufruf (Aufnahme Flüchtlingskinder Griechenland), den Brief an den Bürgermeister der Stadt Haltern hier: Brief an BM zu griechischen Flüchtlingskindern.

Weitere Informationen zur Situation Griechenland hier:

Das hässliche Gesicht Europas – Stacheldraht und Tränengas

Das hässliche Gesicht Europas – Stacheldraht und Tränengas. Und was die Bürger*innen in Deutschland über Grenzöffnung und Aufnahme von Flüchtenden denken.

Wort zum Sonntag: “Menschlichkeit an der Grenze”

Pastorin Annette Behnken spricht im Wort zum Sonntag v. 7.3.2020 deutliche Worte zur “Menschlichkeit an der Grenze”.

 

Die Not der Flüchtlinge “… wird als Druckmittel missbraucht. Und unsere Grenzen werden vor den Flüchtlingen dicht gehalten. Doch dürfen wir als Europäer unsere gemeinsamen Werte von Barmherzigkeit und der Hilfe für Schwache hier außen vor lassen?”
(Pastorin Annette Behnken, Wort zum Sonntag v. 7.3.2020; hier in der Mediathek oder bei youtube anzusehen)

Was denkt die Mehrheit der Bürger*innen in Deutschland?

In der Frage der Grenzöffnung und Aufnahme von Flüchtlingen zeigen sich die unterschiedlichen Auffassungen der Bürger*innen in Deutschland:

“Dass die europäische Außengrenze für die aus der Türkei kommenden Flüchtlinge bislang geschlossen bleibt, findet eine Mehrheit der Deutschen falsch. 57 Prozent der Bürger meinen, die Flüchtlinge sollten die Grenze zu Griechenland überqueren dürfen und anschließend auf die EU-Staaten aufgeteilt werden; 41 Prozent stimmen dieser Aussage eher nicht zu. .. Bei der Frage, ob Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen mit gutem Beispiel vorangehen sollte, sind die Bürger gespalten: 48 Prozent sagen, Staaten wie Deutschland und Frankreich sollten Flüchtlinge aufnehmen, auch wenn sich andere EU-Staaten dagegen aussprechen. 49 Prozent hingegen stimmen dieser Aussage nicht zu. Mehrheitlich dafür sprechen sich die Anhänger der Grünen (75 Prozent), der SPD (71 Prozent) und der Linken (60 Prozent) aus; mehrheitlich dagegen sind die Anhänger der AfD (95 Prozent) und der FDP (69 Prozent). Ein geteiltes Bild zeigt sich bei einem Blick auf die Unionsanhänger: 49 Prozent sprechen sich für eine Aufnahme durch Staaten wie Deutschland und Frankreich aus, 46 Prozent dagegen.” (https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/index.html)

Vor allem in der Union stehen sich sehr unterschiedliche Auffassungen gegenüber. Von der Position der Mehrheit der FDP-Mitglieder mag überrascht sein, wer die Partei gedanklich noch mit einem unbedingten Eintreten für Menschenrechte in Verbindung bringt.

Die nächsten Wahlen werden entscheidend. Die Menschen an den Grenzen können aber so lange nicht warten. (Siehe dazu auch den Beitrag über die Situation der geflüchteten Kindern in Griechenland hier: https://forumdrv.de/2020/01/27/kindern-aus-griechischen-fluechtlingslagern-sofort-die-einreise-erlauben/ und den Beitrag über die geplante Aktion des Forums: https://forumdrv.de/2020/02/29/fluechtlingskinder-vegetieren-in-ueberfuellten-griechischen-lagern-aufruf-zum-humanitaeren-handeln-jetzt).

Gleiche Rechte – keine Spur! – Die Verweigerung sozialer Rechte als Mittel der Migrationsverhinderung

Claudius Voigt von der GGUA Flüchtlingshilfe sagt, dass “die Verweigerung sozialer Rechte zum Mittel der Migrationsverhinderung wird” (so die Ankündigung des Vortrages am 17.2.20 in Münster (https://eineweltforum-muenster.de/veranstaltung/17-02-2020-vortrag-gleiche-rechte-keine-spur/).

“Vielen Migrant*innen, vor allem Geflüchteten, aber auch Unionsbürger*innen, werden in Deutschland soziale Menschenrechte verweigert. Diese Missachtung von Menschenrechtsabkommen, von Völkerrecht und des Grundgesetzes wird zunehmend als Mittel zur Migrationsverhinderung genutzt: Selbst die Gewährleistung sozialer Menschenrechte wird dem Primat „Durchsetzung der Ausreisepflicht“ und „Vermeidung von Pull-Faktoren“ untergeordnet. In der Praxis heißt das: Arbeitsverbote werden verhängt, das Existenzminimum wird verweigert, die Unterbringung bei Obdachlosigkeit wird abgelehnt, der Umzug in eine andere Stadt wird verboten, die Unverletzlichkeit der Wohnung wird eingeschränkt, die Gesundheitsversorgung wird zur Notfallmedizin.”

Die Powerpoint-Präsentation hat uns der Referent freundlicherweise zur Verfügung gestellt; vielen Dank auch dafür: ClaudiusVoigtGleicheRechteKeineSpur2020

Veranstaltet wurde der Vortrag vom Bündnis gegen Abschiebung und der GGUA Flüchtlingshilfe mit Eine Welt Forum Münster, Flüchtlingshilfe Roxel, Flüchtlingsnetzwerk Hiltrup, pax christi Münster.

 

“Kindern aus griechischen Flüchtlingslagern sofort die Einreise erlauben”

“PRESSEMITTEILUNG

Kindern aus griechischen Flüchtlingslagern sofort die Einreise erlauben

Die Wohlfahrtsverbände in Nordrhein-Westfalen fordern sofortige Hilfe für unbegleitete minderjährige Kinder und Jugendliche in griechischen Flüchtlingslagern. „Die Bilder von durchnässten, frierenden, oft kranken und unversorgten Kindern sind unerträglich – hier muss gehandelt werden“, forderte der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Dr. Frank Johannes Hensel am Dienstag in Köln. Die Situation sei dramatisch und eine Herausforderung für alle, die sonst immer die westlichen Werte betonen.

Bildquelle: https://www.proasyl.de/thema/fluechtlinge-in-griechenland/

Kindern und Jugendlichen, die Angehörige in Deutschland haben, sollte die sofortige Einreise erlaubt werden. Auch für Kinder ohne Angehörige müsse eine Lösung gefunden werden. „Wir können und müssen die Schwächsten da rausholen“, forderte Hensel. Wenn sich die Europäer nicht einigen könnten, brauche es „zur Not eine konzertierte Aktion der Willigen“. Er bot zugleich als eigenen Beitrag an, dass die Wohlfahrtsverbände sich um Nothilfe und Betreuung der unbegleiteten Minderjährigen kümmern würden, wenn sie denn aufgenommen würden.

„Worte über die humanitäre Verantwortung ohne konkretes Handeln werden in diesem Zusammenhang sonst zum reinen Lippenbekenntnis“, sagte Hensel an die Adresse von NRW-Integrationsminister Jochen Stamp (FDP). „Wir müssen unsere Kraft für diese Kinder einsetzen“, unterstrich Hensel. Kinder seien die verletzlichste Gruppe unter den Flüchtlingen, diese zu retten, sei ein Gebot von Menschlichkeit.

Viele Städte und sogar andere Bundesländer seien ausdrücklich für die Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus dramatischer Notsituation. Selbst die EU-Kommission habe die Mitgliedsstaaten aufgefordert, auf freiwilliger Basis unbegleitete Kinder und Jugendliche aufzunehmen. Es handele sich um wenige Tausend Minderjährige. „Da darf man sich nicht hinter Paragraphen verstecken und auf andere verweisen“, so Hensel.”

Quelle: Pressemitteilung der Freien Wohlfahrtspflege NRW v. 21.1.2020

Weitere Informationen hier: https://www.proasyl.de/thema/fluechtlinge-in-griechenland/